The National Times - Holocaust-Überlebende Friedländer warnt vor "neuen Feinden der Demokratie"

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Holocaust-Überlebende Friedländer warnt vor "neuen Feinden der Demokratie"

BOULEVARD 27.01.2022

Holocaust-Überlebende Friedländer warnt vor "neuen Feinden der Demokratie"

Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer hat vor wachsender Geschichtsvergessenheit und Gefahren für die Demokratie gewarnt. "Mit großer Sorge sehe ich, dass der Holocaust wie auch der nationalsozialistische Eroberungs- und Vernichtungskrieg immer mehr in Vergessenheit geraten", sagte die 100-Jährige am Donnerstag in einer Sondersitzung des Europaparlaments zum Holocaust-Gedenktag in Brüssel.

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"Ungläubig musste ich mit meinen nunmehr einhundert Jahren sehen, wie Symbole für unsere Ausgrenzung durch die Nazis, der sogenannte 'Judenstern', heute von neuen Feinden der Demokratie auf offener Straße schamlos benutzt werden, um sich selbst - mitten in einer Demokratie! - als Opfer zu stilisieren", sagte Friedländer laut Redetext weiter.

Friedländer hatte ihre gesamte Familie im Holocaust verloren. Sie selbst überlebte das Konzentrationslager Theresienstadt. Nach dem Zweiten Weltkrieg ging sie in die USA, kehrte dann aber mit 88 Jahren nach Deutschland zurück.

Europaparlaments-Präsidentin Roberta Metsola betonte bei der Gedenkfeier, in den vergangenen Jahren hätten antisemitische Übergriffe in Europa wieder zugenommen. Die Täter dürften nicht straffrei ausgehen, mahnte sie.

P.Jones--TNT

Umweltkriminalität soll künftig härter bestraft werden können

Gravierende Fälle von Umweltkriminalität sollen künftig härter bestraft werden können. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf zum besseren strafrechtlichen Schutz der Umwelt. Neben höheren Straßmaßen bei schweren Fällen von Umweltkriminalität sollen die Strafverfolgungsbehörden mehr Ermittlungsbefugnisse erhalten. Sie sollen erstmals auf verdeckte Ermittlungsmaßnahmen wie die Telekommunikationsüberwachung zurückgreifen können. Auch sollen die Vorschriften für Geldbußen gegen Unternehmen verschärft werden.

Supreme Court: Zuschnitt der Wahlkreise in US-Bundesstaat Louisiana verfassungswidrig

In einem wegweisenden Urteil hat das mehrheitlich konservativ besetzte Oberste Gericht der USA den Zuschnitt der Wahlkreise im südlichen US-Bundesstaat Louisiana für ungültig erklärt und der Berücksichtigung ethnischer Kriterien beim Zuschnitt von Wahlkreisen Grenzen gesetzt. Das Gericht entschied am Mittwoch, dass ein historisches Wahlrechtsgesetz, das die Gleichstellung von Minderheiten bei Wahlen sicherstellen sollte, Louisiana nicht dazu verpflichte, einen zweiten, mehrheitlich afroamerikanischen Wahlbezirk zu schaffen.

Schläge bei Festnahme: Hessischer Polizist verliert Beamtenstatus

Weil er einen mutmaßlichen Einbrecher bei der Festnahme schlug und anschließend fälschlicherweise anzeigte, hat ein hessischer Polizist seinen Beamtenstatus verloren. Das entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte.

Urteil: Erzwungene Umsiedlung bei Bodenreform gilt nicht als Zersetzungsmaßnahme

Die Vertreibung von Haus und Hof im Rahmen der sogenannten Bodenreform nach dem Krieg in der sowjetischen Besatzungszone gilt rechtlich nicht als Zersetzungsmaßnahme. Ein betroffener Kläger bekommt keine 1500 Euro als Rehabilitierung, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschied. Es gab damit dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Recht. (Az. 8 C 7.25)

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