The National Times - EU-Kommission geht später gegen Ungarn vor als erwartet

Wetter - Sydney 18°C

EU-Kommission geht später gegen Ungarn vor als erwartet

BOULEVARD 12.04.2022

EU-Kommission geht später gegen Ungarn vor als erwartet / Foto: © AFP

Im Rechtsstaats-Streit mit Ungarn geht die Europäische Kommission später gegen die Regierung von Viktor Orban vor als zunächst erwartet. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte am Dienstag nach einem Europaministertreffen in Luxemburg, erst "in den kommenden Wochen" werde die Brüsseler Behörde den Rechtsstaats-Mechanismus gegen Ungarn aktivieren.

Textgröße ändern:

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dies bereits Anfang April angekündigt, kurz nach der Wiederwahl Orbans. Ungarn droht damit erstmals die Kürzung von EU-Geldern. Brüssel wirft Budapest unter anderem vor, Haushaltsmittel zu veruntreuen und die Pressefreiheit einzuschränken.

Nach Angaben eines EU-Mitarbeiters wird das Kommissars-Kollegium voraussichtlich Ende April den blauen Brief an Budapest billigen, mit dem das Verfahren offiziell eingeleitet wird. Die erste Kommissionssitzung nach der Osterpause ist für den 27. April angesetzt.

Darauf dürfte EU-Diplomaten zufolge ein monatelanger Austausch von Argumenten zwischen Brüssel und Budapest folgen. Am Ende liegt die Entscheidung über Mittelkürzungen bei den EU-Staaten. Das Vorgehen gegen Ungarn müssen 15 EU-Länder billigen, die für mindestens 65 Prozent der europäischen Bevölkerung stehen.

Die ungarische Justizministerin Judit Varga appellierte an die Kommission, wegen des Ukraine-Kriegs Milde walten zu lassen: In diesen "schwierigen Zeiten" müsse die EU "Geschlossenheit und Stärke" demonstrieren, betonte sie in Luxemburg. Reynders entgegnete, gerade der völkerrechtswidrige Krieg mache es nötig, "sehr achtsam mit der Rechtsstaatlichkeit umzugehen". Das Europaparlament wirft der Kommission schon länger Zögerlichkeit gegen Ungarn vor.

S.Arnold--TNT

Bagger gestohlen und Bäume gefällt - Polizei in Niedersachsen ermittelt

Unbekannte haben bei Lachtehausen in Niedersachsen einen Bagger gestohlen und damit unbefugt Bäume in einem Wald gefällt. Wie die Polizei in Celle am Sonntag mitteilte, gruben sie mit der Arbeitsmaschine außerdem ein etwa drei mal vier Meter großes Loch. Danach stellten sie den Bagger unbeschädigt wieder ab.

Niedersachsen: 16-jähriger Rollerfahrer verletzt bei Kontrolle zwei Polizisten

Ein 16-Jähriger hat bei einer Verkehrskontrolle in Niedersachsen zwei Polizisten verletzt. Einen Beamten fuhr der Jugendliche mit seinem Motorroller an, einem zweiten schleuderte er anschließend das Kleinkraftrad entgegen, wie die Polizei am Sonntag in Osnabrück mitteilte. Der Vorfall ereignete sich am Sonntag in Bramsche. Beide Beamte erlitten Blessuren, die kurz im Krankenhaus versorgt werden mussten. Sie sind vorerst dienstunfähig.

Mehrheit der Einzelhändler mit bisherigem Weihnachtsgeschäft unzufrieden

Das Weihnachtsgeschäft lief für den deutschen Einzelhandel bislang nicht zufriedenstellend. "Nach einer aktuellen HDE-Trendumfrage unter rund 300 Unternehmen sind nur 22 Prozent der Händlerinnen und Händler mit den letzten Tagen zufrieden, 58 Prozent sind unzufrieden", erklärte der Handelsverband Deutschland (HDE) am Sonntag. "Die Auswirkungen der schlechten Konsumstimmung sind nach wie vor deutlich spürbar", erklärte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Chemnitz: Polizei löst Konzert von Rechtsextremisten in Kleingartenanlage auf

Im sächsischen Chemnitz hat die Polizei ein verdeckt organisiertes Konzert von Rechtsextremen in einer Kleingartenanlage aufgelöst. Wie die örtliche Polizei am Sonntag mitteilte, half sie dem Vermieter des Vereinsheims bei der Durchsetzung des Hausrechts. Angemeldet war demnach nur eine Geburtstagsfeier.

Textgröße ändern: