The National Times - EU-Kommission geht später gegen Ungarn vor als erwartet

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EU-Kommission geht später gegen Ungarn vor als erwartet

BOULEVARD 12.04.2022

EU-Kommission geht später gegen Ungarn vor als erwartet / Foto: © AFP

Im Rechtsstaats-Streit mit Ungarn geht die Europäische Kommission später gegen die Regierung von Viktor Orban vor als zunächst erwartet. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte am Dienstag nach einem Europaministertreffen in Luxemburg, erst "in den kommenden Wochen" werde die Brüsseler Behörde den Rechtsstaats-Mechanismus gegen Ungarn aktivieren.

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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dies bereits Anfang April angekündigt, kurz nach der Wiederwahl Orbans. Ungarn droht damit erstmals die Kürzung von EU-Geldern. Brüssel wirft Budapest unter anderem vor, Haushaltsmittel zu veruntreuen und die Pressefreiheit einzuschränken.

Nach Angaben eines EU-Mitarbeiters wird das Kommissars-Kollegium voraussichtlich Ende April den blauen Brief an Budapest billigen, mit dem das Verfahren offiziell eingeleitet wird. Die erste Kommissionssitzung nach der Osterpause ist für den 27. April angesetzt.

Darauf dürfte EU-Diplomaten zufolge ein monatelanger Austausch von Argumenten zwischen Brüssel und Budapest folgen. Am Ende liegt die Entscheidung über Mittelkürzungen bei den EU-Staaten. Das Vorgehen gegen Ungarn müssen 15 EU-Länder billigen, die für mindestens 65 Prozent der europäischen Bevölkerung stehen.

Die ungarische Justizministerin Judit Varga appellierte an die Kommission, wegen des Ukraine-Kriegs Milde walten zu lassen: In diesen "schwierigen Zeiten" müsse die EU "Geschlossenheit und Stärke" demonstrieren, betonte sie in Luxemburg. Reynders entgegnete, gerade der völkerrechtswidrige Krieg mache es nötig, "sehr achtsam mit der Rechtsstaatlichkeit umzugehen". Das Europaparlament wirft der Kommission schon länger Zögerlichkeit gegen Ungarn vor.

S.Arnold--TNT

Tödliche Sturzflut im Himalaya: Suche nach Vermissten inmitten neuer Gefahrenwarnungen

Zwei Tage nach der verheerenden Sturzflut im Himalaya mit mehr als 540 Toten haben Einsatzkräfte in Nepal und Tibet weiter nach Überlebenden gesucht. Der Einsatz in den Schlammmassen am Freitag erfolgte inmitten von Warnungen vor neuen Überschwemmungen. Mehr als 1400 Menschen werden noch vermisst, darunter laut Auswärtigem Amt "eine niedrige zweistellige Zahl" Deutscher. Eine deutsche Familie konnte aus der Katastrophenregion in Sicherheit gebracht werden.

Auswärtiges Amt: "Niedrige zweistellige Zahl" Deutscher nach Sturzflut im Himalaya vermisst

Unter den mehr als 1400 Vermissten nach der verheerenden Sturzflut in Nepal und Tibet ist nach Angaben des Bundesaußenministeriums "eine niedrige zweistellige Zahl" deutscher Staatsangehöriger. "Wir bemühen uns unter Hochdruck um Sachverhaltsaufklärung", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Das Ausmaß der Katastrophe sei "noch sehr schwer abzuschätzen". Nach Angaben der nepalesischen Tourismusbehörde sind mindestens acht Deutsche unter den Vermissten.

Kriegsverbrecher Mladic soll in Serbien mit Staatsehren beigesetzt werden

Der verstorbene bosnisch-serbische Kriegsverbrecher Ratko Mladic soll in Serbien mit militärischen und staatlichen Ehren beigesetzt werden. Der frühere Armeechef der bosnischen Serben werde "alle militärischen und staatlichen Ehren erhalten, auf die er Anspruch hat", sagte der serbische Justizminister Nenad Vujic am Freitag dem Radiosender K1.

Lebenslange Haft im Prozess um Sexualmord vor über 30 Jahren in Rheinland-Pfalz

In einem Cold-Case-Prozess um einen Sexualmord an einer US-Touristin vor über 30 Jahren in Rheinland-Pfalz hat das Landgericht Koblenz einen heute 81-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer stellte zudem eine besondere Schwere der Schuld fest, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag auf Anfrage sagte. Eine vorzeitige Entlassung aus der Haft nach 15 Jahren ist damit weitestgehend ausgeschlossen.

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