The National Times - EU-Kommission geht später gegen Ungarn vor als erwartet

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EU-Kommission geht später gegen Ungarn vor als erwartet

BOULEVARD 12.04.2022

EU-Kommission geht später gegen Ungarn vor als erwartet / Foto: © AFP

Im Rechtsstaats-Streit mit Ungarn geht die Europäische Kommission später gegen die Regierung von Viktor Orban vor als zunächst erwartet. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte am Dienstag nach einem Europaministertreffen in Luxemburg, erst "in den kommenden Wochen" werde die Brüsseler Behörde den Rechtsstaats-Mechanismus gegen Ungarn aktivieren.

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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dies bereits Anfang April angekündigt, kurz nach der Wiederwahl Orbans. Ungarn droht damit erstmals die Kürzung von EU-Geldern. Brüssel wirft Budapest unter anderem vor, Haushaltsmittel zu veruntreuen und die Pressefreiheit einzuschränken.

Nach Angaben eines EU-Mitarbeiters wird das Kommissars-Kollegium voraussichtlich Ende April den blauen Brief an Budapest billigen, mit dem das Verfahren offiziell eingeleitet wird. Die erste Kommissionssitzung nach der Osterpause ist für den 27. April angesetzt.

Darauf dürfte EU-Diplomaten zufolge ein monatelanger Austausch von Argumenten zwischen Brüssel und Budapest folgen. Am Ende liegt die Entscheidung über Mittelkürzungen bei den EU-Staaten. Das Vorgehen gegen Ungarn müssen 15 EU-Länder billigen, die für mindestens 65 Prozent der europäischen Bevölkerung stehen.

Die ungarische Justizministerin Judit Varga appellierte an die Kommission, wegen des Ukraine-Kriegs Milde walten zu lassen: In diesen "schwierigen Zeiten" müsse die EU "Geschlossenheit und Stärke" demonstrieren, betonte sie in Luxemburg. Reynders entgegnete, gerade der völkerrechtswidrige Krieg mache es nötig, "sehr achtsam mit der Rechtsstaatlichkeit umzugehen". Das Europaparlament wirft der Kommission schon länger Zögerlichkeit gegen Ungarn vor.

S.Arnold--TNT

Prozess um Sexverbrechen: US-Rapper Combs erleichtert nach Teilfreispruch

Unschuldig in drei von fünf Anklagepunkten: Der US-Rapper Sean "Diddy" Combs hat sich nach seinem Teilfreispruch im Prozess um mutmaßliche Sexualverbrechen am Mittwoch in New York erleichtert gezeigt. Er schüttelte einem seiner Anwälte die Hände und dankte den Geschworenen für ihr Urteil. Eine lebenslange Haftstrafe dürfte dem 55-Jährigen nicht mehr drohen. Das Gericht will das Strafmaß später verkünden.

Geschworene sprechen US-Rapper Combs in zwei von fünf Anklagepunkten schuldig

Im New Yorker Prozess gegen den US-Rapper Sean "Diddy" Combs haben die Geschworenen den Musiker in zwei von fünf Anklagepunkten schuldig gesprochen. Die zwölf Geschworenen verurteilten Combs am Mittwoch wegen der Prostitution von Frauen. Im Hauptanklagepunkt - der Bildung einer kriminellen Vereinigung - sprachen sie ihn dagegen frei. Damit dürfte dem 55-Jährigen keine lebenslange Haftstrafe mehr drohen.

Angriff auf Polizisten bei Inobhutnahme: Haftbefehl gegen Vater in Baden-Württemberg

Ein Vater, der bei der Inobhutnahme seiner Kinder durch das Jugendamt in Baden-Württemberg Polizisten mit einem Messer angriff und sich stundenlang in einer Wohnung verschanzte, ist in Untersuchungshaft genommen worden. Dem 35-Jährigen wird unter anderem versuchter Totschlag vorgeworfen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Aalen und Schwäbisch Hall mitteilten. Der Mann hatte sich mit seinen beiden Kindern verschanzt, bis er von Spezialeinsatzkräften überwältigt wurde.

Extreme Hitzewelle erreicht Höhepunkt: Gluthitze und Waldbrände in Deutschland

Die extreme Hitzewelle der vergangenen Tage hat am Mittwoch in Deutschland ihren Höhepunkt erreicht und ist anschließend von ersten Sommergewittern mit Unwetterpotenzial abgelöst worden. Bundesweit galten dem Deutschen Wetterdienst (DWD) zufolge zeitweise fast flächendeckend amtliche Warnungen von Hitze oder sogar extremer Hitze, lediglich an den Küsten und in den Bergen blieb es kühler. Der Wetterdienst sagte Temperaturen von 34 bis 38 Grad voraus, örtlich bis nahe an die 40-Grad-Marke.

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