The National Times - EU-Kommission geht später gegen Ungarn vor als erwartet

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EU-Kommission geht später gegen Ungarn vor als erwartet

BOULEVARD 12.04.2022

EU-Kommission geht später gegen Ungarn vor als erwartet / Foto: © AFP

Im Rechtsstaats-Streit mit Ungarn geht die Europäische Kommission später gegen die Regierung von Viktor Orban vor als zunächst erwartet. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte am Dienstag nach einem Europaministertreffen in Luxemburg, erst "in den kommenden Wochen" werde die Brüsseler Behörde den Rechtsstaats-Mechanismus gegen Ungarn aktivieren.

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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dies bereits Anfang April angekündigt, kurz nach der Wiederwahl Orbans. Ungarn droht damit erstmals die Kürzung von EU-Geldern. Brüssel wirft Budapest unter anderem vor, Haushaltsmittel zu veruntreuen und die Pressefreiheit einzuschränken.

Nach Angaben eines EU-Mitarbeiters wird das Kommissars-Kollegium voraussichtlich Ende April den blauen Brief an Budapest billigen, mit dem das Verfahren offiziell eingeleitet wird. Die erste Kommissionssitzung nach der Osterpause ist für den 27. April angesetzt.

Darauf dürfte EU-Diplomaten zufolge ein monatelanger Austausch von Argumenten zwischen Brüssel und Budapest folgen. Am Ende liegt die Entscheidung über Mittelkürzungen bei den EU-Staaten. Das Vorgehen gegen Ungarn müssen 15 EU-Länder billigen, die für mindestens 65 Prozent der europäischen Bevölkerung stehen.

Die ungarische Justizministerin Judit Varga appellierte an die Kommission, wegen des Ukraine-Kriegs Milde walten zu lassen: In diesen "schwierigen Zeiten" müsse die EU "Geschlossenheit und Stärke" demonstrieren, betonte sie in Luxemburg. Reynders entgegnete, gerade der völkerrechtswidrige Krieg mache es nötig, "sehr achtsam mit der Rechtsstaatlichkeit umzugehen". Das Europaparlament wirft der Kommission schon länger Zögerlichkeit gegen Ungarn vor.

S.Arnold--TNT

Mutmaßlicher Kirk-Attentäter wegen Mordes angeklagt - Todesstrafe gefordert

Sechs Tage nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten und Podcaster Charlie Kirk hat die Staatsanwaltschaft den Tatverdächtigen Tyler R. wegen Mordes angeklagt. Dem 22-Jährigen werden zudem sechs weitere Punkte wie Druck auf Zeugen zur Last gelegt, wie Staatsanwalt Jeffrey Gray in Provo im US-Bundesstaat Utah sagte. Gray strebt die Todesstrafe gegen Tyler R. an.

US-Staatsanwalt fordert Todesstrafe gegen mutmaßlichen Kirk-Attentäter

Sechs Tage nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten und Podcaster Charlie Kirk hat die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe gegen den Tatverdächtigen Tyler R. gefordert. Der 22-Jährige wurde am Dienstag formell wegen Mordes und sechs weiterer Punkte angeklagt, wie Staatsanwalt Jeffrey Gray in Provo im US-Bundesstaat Utah mitteilte.

"Spiegel": Maddie-Verdächtiger soll Fußfessel tragen und Pass abgeben

Der deutsche Verdächtige im Mordfall "Maddie", Christian B., soll dem "Spiegel" zufolge nach seiner Haftentlassung eine Fußfessel tragen und seinen Reisepass abgeben. Wenn B. aus der Haft frei komme, müsse er im Rahmen einer Führungsaufsicht eine Reihe von Auflagen erfüllen, berichtete der "Spiegel" am Dienstag in einer Vorabmeldung unter Berufung auf einen Beschluss des Landgerichts Hildesheim vom 9. September. So müsse er eine elektronische Fußfessel tragen und sich regelmäßig bei der Führungsaufsichtsstelle und der Bewährungshilfe melden.

FBI-Chef: Keinerlei Hinweise für Weiterreichen von Frauen durch Jeffrey Epstein

In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat FBI-Chef Kash Patel bezweifelt, dass Epstein junge Mädchen und Frauen zum sexuellen Missbrauch an andere Männer weitergereicht haben könnte. "Es gibt darüber keine glaubwürdigen Informationen, überhaupt keine", sagte der Chef der US-Bundespolizei am Dienstag vor dem Justizausschuss des US-Senats in Washington. Wenn es Anhaltspunkte dafür gegeben hätte, hätte er die Vorwürfe schon "gestern" weiterverfolgt, sagte Patel.

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