The National Times - EU-Kommission geht später gegen Ungarn vor als erwartet

Wetter - Sydney 24°C

EU-Kommission geht später gegen Ungarn vor als erwartet

BOULEVARD 12.04.2022

EU-Kommission geht später gegen Ungarn vor als erwartet / Foto: © AFP

Im Rechtsstaats-Streit mit Ungarn geht die Europäische Kommission später gegen die Regierung von Viktor Orban vor als zunächst erwartet. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte am Dienstag nach einem Europaministertreffen in Luxemburg, erst "in den kommenden Wochen" werde die Brüsseler Behörde den Rechtsstaats-Mechanismus gegen Ungarn aktivieren.

Textgröße ändern:

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dies bereits Anfang April angekündigt, kurz nach der Wiederwahl Orbans. Ungarn droht damit erstmals die Kürzung von EU-Geldern. Brüssel wirft Budapest unter anderem vor, Haushaltsmittel zu veruntreuen und die Pressefreiheit einzuschränken.

Nach Angaben eines EU-Mitarbeiters wird das Kommissars-Kollegium voraussichtlich Ende April den blauen Brief an Budapest billigen, mit dem das Verfahren offiziell eingeleitet wird. Die erste Kommissionssitzung nach der Osterpause ist für den 27. April angesetzt.

Darauf dürfte EU-Diplomaten zufolge ein monatelanger Austausch von Argumenten zwischen Brüssel und Budapest folgen. Am Ende liegt die Entscheidung über Mittelkürzungen bei den EU-Staaten. Das Vorgehen gegen Ungarn müssen 15 EU-Länder billigen, die für mindestens 65 Prozent der europäischen Bevölkerung stehen.

Die ungarische Justizministerin Judit Varga appellierte an die Kommission, wegen des Ukraine-Kriegs Milde walten zu lassen: In diesen "schwierigen Zeiten" müsse die EU "Geschlossenheit und Stärke" demonstrieren, betonte sie in Luxemburg. Reynders entgegnete, gerade der völkerrechtswidrige Krieg mache es nötig, "sehr achtsam mit der Rechtsstaatlichkeit umzugehen". Das Europaparlament wirft der Kommission schon länger Zögerlichkeit gegen Ungarn vor.

S.Arnold--TNT

Magdeburg: Anklage wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung mit Diesel

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat fünf Männer wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung bei grenzüberschreitenden Dieselgeschäften vor dem Landgericht Magdeburg angeklagt. Wie das Gericht und die Anklagebehörde mit Hauptsitz in Luxemburg am Donnerstag gemeinsam mitteilten, geht es dabei um eine Summe von insgesamt rund 20 Millionen Euro.

Zwei Verdächtige nach wilder Verfolungsjagd in Bayern in Untersuchungshaft

Nach der wilden Verfolgungsjagd mit Schüssen auf Polizisten in Bayern hat das Amtsgericht Ansbach gegen zwei Tatverdächtige Haftbefehl erlassen. Dem 24 Jahre alten Beifahrer und mutmaßlichen Schützen werde versuchter Totschlag vorgeworfen, dem 23 Jahre alten Fahrer des Fluchtautos Beihilfe zum versuchten Totschlag, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Donnerstag mit. Ein dritter Tatverdächtiger sei auf freiem Fuß, mit Blick auf die Verfolgungsjagd gebe es keinen dringenden Tatverdacht gegen den 30-Jährigen.

Bundesgerichtshof: Makler darf Mieter mit ausländischem Namen nicht diskriminieren

Makler dürfen Wohnungssuchende nicht benachteiligen, weil sie einen ausländisch klingenden Namen haben. Für eine solche Diskriminierung haften sie, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Ein Immobilienmakler aus Hessen muss einer Frau mit pakistanischen Wurzeln nun 3000 Euro Schadenersatz zahlen. (Az. I ZR 129/25)

Toter 14-Jähriger an See in Dormagen - Mordkommission ermittelt

Nach dem Fund eines toten 14-Jährigen an einem See am Stadtrand von Dormagen ermittelt die Polizei wegen eines möglichen Gewaltverbrechens. Spaziergänger fanden den leblosen Jugendlichen am späten Mittwochnachmittag, wie Polizei in Neuss und die Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf am Donnerstag mitteilten. Der alarmierte Notarzt konnte nur noch den Tod des 14-Jährigen feststellen.

Textgröße ändern: