The National Times - EU-Kommission geht später gegen Ungarn vor als erwartet

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EU-Kommission geht später gegen Ungarn vor als erwartet

BOULEVARD 12.04.2022

EU-Kommission geht später gegen Ungarn vor als erwartet / Foto: © AFP

Im Rechtsstaats-Streit mit Ungarn geht die Europäische Kommission später gegen die Regierung von Viktor Orban vor als zunächst erwartet. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte am Dienstag nach einem Europaministertreffen in Luxemburg, erst "in den kommenden Wochen" werde die Brüsseler Behörde den Rechtsstaats-Mechanismus gegen Ungarn aktivieren.

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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dies bereits Anfang April angekündigt, kurz nach der Wiederwahl Orbans. Ungarn droht damit erstmals die Kürzung von EU-Geldern. Brüssel wirft Budapest unter anderem vor, Haushaltsmittel zu veruntreuen und die Pressefreiheit einzuschränken.

Nach Angaben eines EU-Mitarbeiters wird das Kommissars-Kollegium voraussichtlich Ende April den blauen Brief an Budapest billigen, mit dem das Verfahren offiziell eingeleitet wird. Die erste Kommissionssitzung nach der Osterpause ist für den 27. April angesetzt.

Darauf dürfte EU-Diplomaten zufolge ein monatelanger Austausch von Argumenten zwischen Brüssel und Budapest folgen. Am Ende liegt die Entscheidung über Mittelkürzungen bei den EU-Staaten. Das Vorgehen gegen Ungarn müssen 15 EU-Länder billigen, die für mindestens 65 Prozent der europäischen Bevölkerung stehen.

Die ungarische Justizministerin Judit Varga appellierte an die Kommission, wegen des Ukraine-Kriegs Milde walten zu lassen: In diesen "schwierigen Zeiten" müsse die EU "Geschlossenheit und Stärke" demonstrieren, betonte sie in Luxemburg. Reynders entgegnete, gerade der völkerrechtswidrige Krieg mache es nötig, "sehr achtsam mit der Rechtsstaatlichkeit umzugehen". Das Europaparlament wirft der Kommission schon länger Zögerlichkeit gegen Ungarn vor.

S.Arnold--TNT

Sexuelle Gewalt: Neue Vorwürfe gegen britischen Schauspieler Russell Brand

Gegen den britischen Schauspieler und Komiker Russell Brand gibt es neue Vorwürfe sexueller Gewalt. Dem 50-Jährigen werden eine Vergewaltigung und ein sexueller Übergriff zur Last gelegt, teilte die Polizei in der Hauptstadt London am Dienstag mit. Die Anschuldigungen beziehen sich demnach "auf zwei weitere Frauen und kommen zu den Anklagen hinzu, die im April 2025 gegen Brand erhoben wurden und vier Frauen betrafen". Damit beziehe sich die Gesamtzahl der Anklagen nach weiteren polizeilichen Ermittlungen nun auf sechs Frauen.

Brasiliens Justiz genehmigt Operation von Ex-Präsident Bolsonaro an Weihnachten

Das Oberste Gericht Brasiliens hat grünes Licht für eine Operation des inhaftierten brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro an Weihnachten gegeben. Richter Alexandre de Moraes gab am Dienstag einem Antrag von Bolsonaros Anwälten statt. Diese hatten die vorübergehende Freilassung des 70-Jährigen für eine Leistenbruch-Operation in einem Krankenhaus gefordert. Für den Eingriff soll der 70-Jährige am Mittwoch das Polizeipräsidium in Brasília, wo er seit Ende November inhaftiert ist, verlassen und sich in eine Privatklinik in der brasilianischen Hauptstadt begeben. Die Operation ist für Donnerstag geplant.

Bericht: Zwei Deutsche im Südosten Spaniens erschlagen

Bei einem Streit mit Hausbesetzern sind in Spanien einem Medienbericht zufolge zwei Deutsche erschlagen worden. Ein weiterer Mensch, dessen Nationalität nicht bekannt war, sei bei dem Vorfall am Montag im Südosten des Landes schwer verletzt worden, berichtete die Zeitung "El País" am Dienstag. Zwei Polen, die mutmaßlichen Hausbesetzer, seien festgenommen worden.

Sechs Verletzte in Gießen: Autofahrer soll in Psychiatrie

Nach dem Vorfall in hessischen Gießen, bei dem ein Autofahrer sechs Menschen verletzt hat, soll der Tatverdächtige in der Psychiatrie untergebracht werden. Wie die Staatsanwaltschaft und das hessische Landeskriminalamt am Dienstag mitteilten, gibt es Anhaltspunkte, wonach der 32-Jährige im Zustand einer akuten Psychose mit Absicht die Tat verursachte. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte, er sei tief betroffen und wünsche den Verletzten Genesung.

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