The National Times - EU-Kommission geht später gegen Ungarn vor als erwartet

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EU-Kommission geht später gegen Ungarn vor als erwartet

BOULEVARD 12.04.2022

EU-Kommission geht später gegen Ungarn vor als erwartet / Foto: © AFP

Im Rechtsstaats-Streit mit Ungarn geht die Europäische Kommission später gegen die Regierung von Viktor Orban vor als zunächst erwartet. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte am Dienstag nach einem Europaministertreffen in Luxemburg, erst "in den kommenden Wochen" werde die Brüsseler Behörde den Rechtsstaats-Mechanismus gegen Ungarn aktivieren.

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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dies bereits Anfang April angekündigt, kurz nach der Wiederwahl Orbans. Ungarn droht damit erstmals die Kürzung von EU-Geldern. Brüssel wirft Budapest unter anderem vor, Haushaltsmittel zu veruntreuen und die Pressefreiheit einzuschränken.

Nach Angaben eines EU-Mitarbeiters wird das Kommissars-Kollegium voraussichtlich Ende April den blauen Brief an Budapest billigen, mit dem das Verfahren offiziell eingeleitet wird. Die erste Kommissionssitzung nach der Osterpause ist für den 27. April angesetzt.

Darauf dürfte EU-Diplomaten zufolge ein monatelanger Austausch von Argumenten zwischen Brüssel und Budapest folgen. Am Ende liegt die Entscheidung über Mittelkürzungen bei den EU-Staaten. Das Vorgehen gegen Ungarn müssen 15 EU-Länder billigen, die für mindestens 65 Prozent der europäischen Bevölkerung stehen.

Die ungarische Justizministerin Judit Varga appellierte an die Kommission, wegen des Ukraine-Kriegs Milde walten zu lassen: In diesen "schwierigen Zeiten" müsse die EU "Geschlossenheit und Stärke" demonstrieren, betonte sie in Luxemburg. Reynders entgegnete, gerade der völkerrechtswidrige Krieg mache es nötig, "sehr achtsam mit der Rechtsstaatlichkeit umzugehen". Das Europaparlament wirft der Kommission schon länger Zögerlichkeit gegen Ungarn vor.

S.Arnold--TNT

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Die aus Frankreich ausgewiesene russische Journalistin Xenia Fedorova ist nach Angaben ihres Anwalts bereits außer Landes. "Meine Mandantin war bereits im Ausland, im Urlaub, als sie von den Maßnahmen gegen sie erfahren hat", teilte ihr Anwalt Emmanuel Piwnica am Montag mit. Sie werde "erst nach Frankreich zurückkehren, wenn der Ausweisungserlass ausgesetzt oder aufgehoben wird". Das Verwaltungsgericht in Paris lehnte einen entsprechenden Eilantrag derweil ab.

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Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) haben die Behörden die Sicherheitsmaßnahmen in der Bundeshauptstadt verschärft. "Vier Gefährder tragen auf Antrag der Polizei Berlin nun Fußfesseln", teilte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag mit. "Zusätzlich wurde bei einer dieser Personen ein Unterbindungsgewahrsam verfügt." Zuerst hatte der "Tagesspiegel" berichtet.

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Wegen der Ermordung von zwei Männern im Abstand weniger Stunden hat das Landgericht Kassel einen 38-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Die zuständige Kammer stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete die Sicherungsverwahrung an, wie ein Sprecher des hessischen Gerichts am Montag mitteilte. Das Urteil erging wegen Mordes sowie Diebstahls. Eine Mitangeklagte wurde freigesprochen.

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