The National Times - EU-Kommission geht später gegen Ungarn vor als erwartet

Wetter - Sydney 24°C

EU-Kommission geht später gegen Ungarn vor als erwartet

BOULEVARD 12.04.2022

EU-Kommission geht später gegen Ungarn vor als erwartet / Foto: © AFP

Im Rechtsstaats-Streit mit Ungarn geht die Europäische Kommission später gegen die Regierung von Viktor Orban vor als zunächst erwartet. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte am Dienstag nach einem Europaministertreffen in Luxemburg, erst "in den kommenden Wochen" werde die Brüsseler Behörde den Rechtsstaats-Mechanismus gegen Ungarn aktivieren.

Textgröße ändern:

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dies bereits Anfang April angekündigt, kurz nach der Wiederwahl Orbans. Ungarn droht damit erstmals die Kürzung von EU-Geldern. Brüssel wirft Budapest unter anderem vor, Haushaltsmittel zu veruntreuen und die Pressefreiheit einzuschränken.

Nach Angaben eines EU-Mitarbeiters wird das Kommissars-Kollegium voraussichtlich Ende April den blauen Brief an Budapest billigen, mit dem das Verfahren offiziell eingeleitet wird. Die erste Kommissionssitzung nach der Osterpause ist für den 27. April angesetzt.

Darauf dürfte EU-Diplomaten zufolge ein monatelanger Austausch von Argumenten zwischen Brüssel und Budapest folgen. Am Ende liegt die Entscheidung über Mittelkürzungen bei den EU-Staaten. Das Vorgehen gegen Ungarn müssen 15 EU-Länder billigen, die für mindestens 65 Prozent der europäischen Bevölkerung stehen.

Die ungarische Justizministerin Judit Varga appellierte an die Kommission, wegen des Ukraine-Kriegs Milde walten zu lassen: In diesen "schwierigen Zeiten" müsse die EU "Geschlossenheit und Stärke" demonstrieren, betonte sie in Luxemburg. Reynders entgegnete, gerade der völkerrechtswidrige Krieg mache es nötig, "sehr achtsam mit der Rechtsstaatlichkeit umzugehen". Das Europaparlament wirft der Kommission schon länger Zögerlichkeit gegen Ungarn vor.

S.Arnold--TNT

USA: Mexikos Drogenkartelle verletzen Luftraum mit Drohnen

Die US-Regierung hat mexikanischen Drogenkartellen eine Verletzung des texanischen Luftraums mit Drohnen vorgeworfen. US-Verkehrsminister Sean Duffy erklärte am Mittwoch im Onlinedienst X, das Pentagon und die Luftfahrtbehörde FAA hätten die Drohnen nahe dem US-Flughafen El Paso unschädlich gemacht, der stundenlang gesperrt war. Unklar war, ob die USA den Vorfall zum Anlass nehmen könnten, die Kartelle in Mexiko anzugreifen, wie von Präsident Donald Trump im Januar angedroht.

Epstein-Akten: US-Justizministerin Bondi verteidigt Vorgehen gegen "Vertuschungs"-Vorwurf

US-Justizministerin Pam Bondi hat ihr Vorgehen bei der Veröffentlichung der Akten über den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein verteidigt. Ihr Ministerium habe mehr als drei Millionen Seiten Dokumente freigegeben und das "Beste getan, um die Opfer zu schützen", sagte Bondi am Mittwoch bei einer Anhörung im Kongress in Washington. Politiker der Demokraten warfen ihr dagegen "Vertuschung" vor.

Epsteins Mädchen-Jäger: Franzose Daniel Siad sah sich als "Fischer"

Offiziell arbeitete er als Headhunter für Models, doch zahlreiche Dokumente in den Epstein-Akten schreiben dem Franzosen Daniel Siad die Rolle eines Mädchenjägers für den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu. Das schwedische ehemalige Model Ebba Karlsson erstattete am Dienstag in Frankreich Anzeige wegen Vergewaltigung und Menschenhandels gegen Siad. Sie sei im Alter von 20 Jahren in Südfrankreich festgehalten worden, erklärte sie nach Angaben aus Ermittlerkreisen.

Tote Frau und schwer verletzter Mann in thüringischem Heiligenstadt gefunden

In Heiligenstadt in Thüringen sind eine tote Frau und ein lebensbedrohlich verletzter Mann gefunden worden. Nach Angaben der Polizei in Nordhausen wurde am Mittwochmorgen erst der Mann gefunden, der offenbar Opfer einer Gewalttat wurde. In dem Zusammenhang ermittelt die Polizei wegen versuchter Tötung. Sie fahndete nach der Lebensgefährtin des 39-Jährigen.

Textgröße ändern: