The National Times - EU-Kommission geht später gegen Ungarn vor als erwartet

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EU-Kommission geht später gegen Ungarn vor als erwartet

BOULEVARD 12.04.2022

EU-Kommission geht später gegen Ungarn vor als erwartet / Foto: © AFP

Im Rechtsstaats-Streit mit Ungarn geht die Europäische Kommission später gegen die Regierung von Viktor Orban vor als zunächst erwartet. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte am Dienstag nach einem Europaministertreffen in Luxemburg, erst "in den kommenden Wochen" werde die Brüsseler Behörde den Rechtsstaats-Mechanismus gegen Ungarn aktivieren.

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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dies bereits Anfang April angekündigt, kurz nach der Wiederwahl Orbans. Ungarn droht damit erstmals die Kürzung von EU-Geldern. Brüssel wirft Budapest unter anderem vor, Haushaltsmittel zu veruntreuen und die Pressefreiheit einzuschränken.

Nach Angaben eines EU-Mitarbeiters wird das Kommissars-Kollegium voraussichtlich Ende April den blauen Brief an Budapest billigen, mit dem das Verfahren offiziell eingeleitet wird. Die erste Kommissionssitzung nach der Osterpause ist für den 27. April angesetzt.

Darauf dürfte EU-Diplomaten zufolge ein monatelanger Austausch von Argumenten zwischen Brüssel und Budapest folgen. Am Ende liegt die Entscheidung über Mittelkürzungen bei den EU-Staaten. Das Vorgehen gegen Ungarn müssen 15 EU-Länder billigen, die für mindestens 65 Prozent der europäischen Bevölkerung stehen.

Die ungarische Justizministerin Judit Varga appellierte an die Kommission, wegen des Ukraine-Kriegs Milde walten zu lassen: In diesen "schwierigen Zeiten" müsse die EU "Geschlossenheit und Stärke" demonstrieren, betonte sie in Luxemburg. Reynders entgegnete, gerade der völkerrechtswidrige Krieg mache es nötig, "sehr achtsam mit der Rechtsstaatlichkeit umzugehen". Das Europaparlament wirft der Kommission schon länger Zögerlichkeit gegen Ungarn vor.

S.Arnold--TNT

Sorgerechtsstreit als mutmaßliches Motiv: Sechs Tote bei Schusswaffenangriff in Stade

Nach dem Schusswaffenangriff mit sechs Toten in einer Jugendhilfeeinrichtung im niedersächsischen Stade liegt das Motiv nach ersten Erkenntnissen der Ermittler in einem Sorgerechtsstreit. Bei dem kurz nach der Tat festgenommenen mutmaßlichen Schützen handle es sich um einen 45-jährigen Deutschen, dessen drei Monate alte Tochter mitsamt der 34-jährigen Kindsmutter in der Einrichtung untergebracht gewesen sei, sagte die Lüneburger Polizeipräsidentin Kathrin Schuol am Montag vor Journalisten in Stade. Die Getöteten waren demnach Mitarbeitende eines Jugendhilfeträgers und des Jugendamts.

Sechs Tote bei Schusswaffenangriff in Stade: Verdächtiger ist 45-Jähriger Deutscher

Bei dem festgenommenen Tatverdächtigen zum Schusswaffenangriff in einer Jugendhilfeeinrichtung im niedersächsischen Stade mit sechs Toten handelt es sich um einen 45-jährigen Deutschen. Der Mann aus dem Raum Hannover sei am Montag im Zusammenhang mit einer "Sorgerechtssache" in der Einrichtung gewesen, in der seine dreimonatige Tochter und die Kindsmutter untergebracht gewesen seien, sagte die Lüneburger Polizeipräsidentin Kathrin Schuol vor Journalisten in Stade.

Oberstes US-Gericht hält Missbrauchsurteil gegen Trump aufrecht

US-Präsident Donald Trump muss der Journalistin E. Jean Carroll fünf Millionen Dollar (rund 4,4 Millionen Euro) Entschädigung wegen sexuellen Missbrauchs und späterer Verleumdung zahlen. Trump scheiterte am Montag vor dem Obersten Gericht der USA mit dem Versuch, das Urteil aus unterer Instanz aufheben zu lassen. Der Supreme Court in Washington wies den Fall ohne Angabe von Gründen ab.

Polizei nennt Schusswaffenangriff mit sechs Toten in Stade "Familientragödie"

Bei dem Schusswaffenangriff in einer Jugendhilfeeinrichtung im niedersächsischen Stade mit sechs Toten hat es sich nach Polizeiangaben um eine "erweiterte Familientragödie" gehandelt. Es gehe "nicht in Richtung Femizid oder auch politischer Hintergrund", sagte ein Polizeisprecher in Lüneburg am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Das Motiv für die Gewalttat liege vielmehr "im Umfeld der Jugendhilfeeinrichtung begründet".

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