The National Times - EU-Kommission geht später gegen Ungarn vor als erwartet

Wetter - Sydney 17°C

EU-Kommission geht später gegen Ungarn vor als erwartet

BOULEVARD 12.04.2022

EU-Kommission geht später gegen Ungarn vor als erwartet / Foto: © AFP

Im Rechtsstaats-Streit mit Ungarn geht die Europäische Kommission später gegen die Regierung von Viktor Orban vor als zunächst erwartet. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte am Dienstag nach einem Europaministertreffen in Luxemburg, erst "in den kommenden Wochen" werde die Brüsseler Behörde den Rechtsstaats-Mechanismus gegen Ungarn aktivieren.

Textgröße ändern:

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dies bereits Anfang April angekündigt, kurz nach der Wiederwahl Orbans. Ungarn droht damit erstmals die Kürzung von EU-Geldern. Brüssel wirft Budapest unter anderem vor, Haushaltsmittel zu veruntreuen und die Pressefreiheit einzuschränken.

Nach Angaben eines EU-Mitarbeiters wird das Kommissars-Kollegium voraussichtlich Ende April den blauen Brief an Budapest billigen, mit dem das Verfahren offiziell eingeleitet wird. Die erste Kommissionssitzung nach der Osterpause ist für den 27. April angesetzt.

Darauf dürfte EU-Diplomaten zufolge ein monatelanger Austausch von Argumenten zwischen Brüssel und Budapest folgen. Am Ende liegt die Entscheidung über Mittelkürzungen bei den EU-Staaten. Das Vorgehen gegen Ungarn müssen 15 EU-Länder billigen, die für mindestens 65 Prozent der europäischen Bevölkerung stehen.

Die ungarische Justizministerin Judit Varga appellierte an die Kommission, wegen des Ukraine-Kriegs Milde walten zu lassen: In diesen "schwierigen Zeiten" müsse die EU "Geschlossenheit und Stärke" demonstrieren, betonte sie in Luxemburg. Reynders entgegnete, gerade der völkerrechtswidrige Krieg mache es nötig, "sehr achtsam mit der Rechtsstaatlichkeit umzugehen". Das Europaparlament wirft der Kommission schon länger Zögerlichkeit gegen Ungarn vor.

S.Arnold--TNT

22-Jährige sorgt bei Autounfallserie in Baden-Württemberg für Millionenschaden

Eine 22-Jährige hat mit einer Unfallserie in Baden-Württemberg einen Millionenschaden verursacht. Insgesamt entstanden Schäden in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro, wie die Polizei in Heilbronn am Mittwoch mitteilte. Demnach gab die Frau beim Ausfahren von einem Parkplatz in Wertheim offenbar zu viel Gas und prallte mit ihrem Wagen gegen das Heck eines anderen geparkten Autos.

Drei Festnahmen mit mutmaßlichem Bezug zu Russland in Berlin und Brandenburg

In Berlin und Brandenburg hat es am Mittwoch drei Festnahmen mit mutmaßlichem Bezug zu Russland gegeben. Eine Deutschukrainerin soll für Moskau spioniert haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Es wird auch gegen frühere Bundeswehrangehörige ermittelt, die ihr womöglich Informationen gaben. Außerdem wurden zwei mutmaßliche Helfer von prorussischen Separatisten der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk festgenommen.

Festnahme wegen Russland-Spionage - Auch Verdacht gegen frühere Bundeswehrangehörige

Eine Frau mit deutscher und ukrainischer Staatsangehörigkeit ist in Berlin festgenommen worden, weil sie für einen russischen Geheimdienst spioniert haben soll. Ihrem Kontaktmann habe Ilona W. unter anderem Informationen mit Bezug zum Ukraine-Krieg verschafft, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit. Zwei frühere Mitarbeiter der Bundeswehr stehen im Verdacht, ihr dienstliche Informationen gegeben zu haben.

Mit Drohnen in Wohnungen gefilmt: 41-Jähriger in Oberfranken festgenommen

In Bayern soll ein Mann mit seiner Drohne durch Fenster Bewohner in deren Wohnungen gefilmt haben. Der 41-Jährige sei festgenommen worden, unter anderem wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt und des Besitzes von Kinderpornografie, teilte das Polizeipräsidium Oberfranken am Mittwoch in Bayreuth mit.

Textgröße ändern: