The National Times - EU-Kommission geht später gegen Ungarn vor als erwartet

Wetter - Sydney 13°C

EU-Kommission geht später gegen Ungarn vor als erwartet

BOULEVARD 12.04.2022

EU-Kommission geht später gegen Ungarn vor als erwartet / Foto: © AFP

Im Rechtsstaats-Streit mit Ungarn geht die Europäische Kommission später gegen die Regierung von Viktor Orban vor als zunächst erwartet. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte am Dienstag nach einem Europaministertreffen in Luxemburg, erst "in den kommenden Wochen" werde die Brüsseler Behörde den Rechtsstaats-Mechanismus gegen Ungarn aktivieren.

Textgröße ändern:

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dies bereits Anfang April angekündigt, kurz nach der Wiederwahl Orbans. Ungarn droht damit erstmals die Kürzung von EU-Geldern. Brüssel wirft Budapest unter anderem vor, Haushaltsmittel zu veruntreuen und die Pressefreiheit einzuschränken.

Nach Angaben eines EU-Mitarbeiters wird das Kommissars-Kollegium voraussichtlich Ende April den blauen Brief an Budapest billigen, mit dem das Verfahren offiziell eingeleitet wird. Die erste Kommissionssitzung nach der Osterpause ist für den 27. April angesetzt.

Darauf dürfte EU-Diplomaten zufolge ein monatelanger Austausch von Argumenten zwischen Brüssel und Budapest folgen. Am Ende liegt die Entscheidung über Mittelkürzungen bei den EU-Staaten. Das Vorgehen gegen Ungarn müssen 15 EU-Länder billigen, die für mindestens 65 Prozent der europäischen Bevölkerung stehen.

Die ungarische Justizministerin Judit Varga appellierte an die Kommission, wegen des Ukraine-Kriegs Milde walten zu lassen: In diesen "schwierigen Zeiten" müsse die EU "Geschlossenheit und Stärke" demonstrieren, betonte sie in Luxemburg. Reynders entgegnete, gerade der völkerrechtswidrige Krieg mache es nötig, "sehr achtsam mit der Rechtsstaatlichkeit umzugehen". Das Europaparlament wirft der Kommission schon länger Zögerlichkeit gegen Ungarn vor.

S.Arnold--TNT

Arbeiter in Brandenburg stürzt von Baugerüst und stirbt

Ein Bauarbeiter ist in Brandenburg von einem Gerüst gefallen und gestorben. Das Unglück ereignete sich am Mittwochmittag in Oranienburg, wie die Polizei am Donnerstag in Neuruppin mitteilte. Der 52-Jährige befand sich auf Höhe der vierten Etage und stürzte aus zunächst unklarer Ursache in die Tiefe.

31-Jähriger wegen Hackerangriffs auf deutsche Rosneft-Tochter verurteilt

Wegen eines Hackerangriffs auf das deutsche Tochterunternehmen des russischen Konzerns Rosneft ist ein Mann in Berlin zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach ihn des Ausspähens von Daten in zwei Fällen schuldig, davon in einem Fall in Tateinheit mit sogenannter Computersabotage, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.

Suche nach mehr als 1300 Vermissten nach Sturzflut am Himalaya - Acht Deutsche vermisst

Nach den verheerenden Sturzfluten im Himalaya suchen Rettungskräfte in Schlamm und Geröll nach mehr als 1300 Vermissten, darunter mindestens acht Deutsche und hunderte weitere Touristen aus aller Welt. Bis Donnerstag wurden mehr als 270 Tote geborgen, die weitaus meisten davon in Nepal. Experten warnten vor möglichen weiteren Flutwellen.

Tödliche Messerattacke auf Mann in Uelzen: Zehn Jahre Haft wegen Totschlags

Nach einem tödlichen Messerangriff auf einen Mann im niedersächsischen Uelzen ist ein 27-Jähriger zu zehn Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt worden. Das entschied das Landgericht Lüneburg nach Angaben einer Sprecherin vom Donnerstag. Der Beschuldigte hatte einen algerischen Staatsbürger im Januar auf offener Straße mit einem Küchenmesser tödlich verletzt. Angeklagt war die Tat als Mord aus fremdenfeindlichem Motiv, davon war die Kammer nach der Beweisaufnahme allerdings nicht überzeugt.

Textgröße ändern: