The National Times - EU-Kommission geht später gegen Ungarn vor als erwartet

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EU-Kommission geht später gegen Ungarn vor als erwartet

BOULEVARD 12.04.2022

EU-Kommission geht später gegen Ungarn vor als erwartet / Foto: © AFP

Im Rechtsstaats-Streit mit Ungarn geht die Europäische Kommission später gegen die Regierung von Viktor Orban vor als zunächst erwartet. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte am Dienstag nach einem Europaministertreffen in Luxemburg, erst "in den kommenden Wochen" werde die Brüsseler Behörde den Rechtsstaats-Mechanismus gegen Ungarn aktivieren.

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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dies bereits Anfang April angekündigt, kurz nach der Wiederwahl Orbans. Ungarn droht damit erstmals die Kürzung von EU-Geldern. Brüssel wirft Budapest unter anderem vor, Haushaltsmittel zu veruntreuen und die Pressefreiheit einzuschränken.

Nach Angaben eines EU-Mitarbeiters wird das Kommissars-Kollegium voraussichtlich Ende April den blauen Brief an Budapest billigen, mit dem das Verfahren offiziell eingeleitet wird. Die erste Kommissionssitzung nach der Osterpause ist für den 27. April angesetzt.

Darauf dürfte EU-Diplomaten zufolge ein monatelanger Austausch von Argumenten zwischen Brüssel und Budapest folgen. Am Ende liegt die Entscheidung über Mittelkürzungen bei den EU-Staaten. Das Vorgehen gegen Ungarn müssen 15 EU-Länder billigen, die für mindestens 65 Prozent der europäischen Bevölkerung stehen.

Die ungarische Justizministerin Judit Varga appellierte an die Kommission, wegen des Ukraine-Kriegs Milde walten zu lassen: In diesen "schwierigen Zeiten" müsse die EU "Geschlossenheit und Stärke" demonstrieren, betonte sie in Luxemburg. Reynders entgegnete, gerade der völkerrechtswidrige Krieg mache es nötig, "sehr achtsam mit der Rechtsstaatlichkeit umzugehen". Das Europaparlament wirft der Kommission schon länger Zögerlichkeit gegen Ungarn vor.

S.Arnold--TNT

Bewaffneter Überfall auf Supermarkt gescheitert

Zwei Täter haben am Freitagabend versucht, einen Supermarkt im hessischen Limburg zu überfallen. Wie die Polizei mitteilte, betraten die beiden Männer den Markt bewaffnet mit einer Pistole und einem Baseballschläger. Dort hätten sie laut "Überfall" gerufen und die Herausgabe von Bargeld verlangt.

14 Tote bei verheerendem Brand in Autoteilefabrik in Südkorea

Bei einem verheerenden Brand in einer Autoteilefabrik in Südkorea sind 14 Menschen ums Leben gekommen. 59 weitere Menschen wurden bei dem Feuer in der Fabrik in der Stadt Daejeon im Zentrum des Landes verletzt, 25 davon schwer, wie ein Behördenvertreter am Samstag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Südkoreas Staatschef Lee Jae Myung forderte in Reaktion auf das Unglück Verbesserungen beim Arbeitsschutz.

US-Richter: Restriktionen des Pentagon gegenüber Medien teilweise verfassungswidrig

Vor dem Hintergrund des Iran-Krieges hat ein US-Bundesrichter die vom US-Verteidigungsministerium verhängten Restriktionen für die Medien für teilweise verfassungswidrig erklärt. Teile dieser Politik seien "unrechtmäßig", urteilte der Richter am Freitag zu einer von der "New York Times" eingereichten Klage. Angesichts des Iran-Kriegs sei es "wichtiger denn je", Informationen aus unterschiedlichen Perspektiven zu erhalten. Eine Journalistenvereinigung sprach von einem "großen" Tag für die Pressefreiheit.

Requiem für verstorbenen Altbischof Wanke in Erfurt

Mit einem Requiem ist des verstorbenen Erfurter Altbischofs Joachim Wanke gedacht worden. Zahlreiche Gläubige versammelten sich am Samstag im Dom der thüringischen Landeshauptstadt sowie in der benachbarten Severikirche, wo die katholische Totenmesse ebenfalls übertragen wurde. Wanke war am 12. März im Alter von 84 Jahren gestorben. Er war von 1994 bis 2012 Bischof des nach der Wiedervereinigung neugegründeten Bistums Erfurt.

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