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Facebook muss in bestimmten Fällen Pseudonyme erlauben

BOULEVARD 27.01.2022

Facebook muss in bestimmten Fällen Pseudonyme erlauben

Facebook muss seinen Nutzern in bestimmten Fällen erlauben, Pseudonyme zu verwenden. Die Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen vom Januar 2015 und vom April 2018 sei unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Die betroffenen Nutzer müssten dem sozialen Netzwerk ihre wirklichen Namen mitteilen, dürften nach außen aber ein Pseudonym nutzen. (Az. III ZR 3/21 und III ZR 4/21)

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Es ging konkret um eine Nutzerin und einen Nutzer, deren Konten gesperrt worden waren und die gerichtlich gegen Facebook vorgingen. Auf die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung kam es in den Fällen nicht an, wie der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann in Karlsruhe ausführte. Der dritte BGH-Zivilsenat entschied nach dem hier maßgeblichen, bis November vergangenen Jahres geltenden Telemediengesetz.

Darum ist die Entscheidung auch nicht auf alle Konten des sozialen Netzwerks anwendbar. Sie sei auf Altfälle begrenzt, sagte Herrmann weiter. Nutzer, welche dieselben Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterschrieben wie die beiden klagenden Bayern, können davon profitieren - neuere Nutzer aber nicht.

E.Cox--TNT

Fall von ermordetem Studenten: Premier Starmer wirft Musk Anheizen von Emotionen vor

Der britische Premierminister Keir Starmer hat dem politisch weit rechts stehenden US-Multimilliardär Elon Musk vorgeworfen, im Fall eines von einem Sikh erstochenen weißen Studenten die Emotionen anzuheizen. Musk habe sich "in den vergangenen Tagen erneut in unsere Politik eingemischt und versucht, Zwietracht zu säen", sagte Starmer am Donnerstag vor Reportern in London.

Erneut mehr antisemitische Vorfälle in Sachsen-Anhalt registriert

Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Sachsen-Anhalt ist 2025 erneut angestiegen. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) Sachsen-Anhalt registrierte im vergangenen Jahr 270 Fälle und damit 68 mehr als 2024, wie die Stelle am Donnerstag in Magdeburg mitteilte. Damit habe sich der Anstieg seit dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verstetigt, hieß es.

EuGH: Deutsche Kürzungen von Asylleistungen in bestimmten Fällen unzulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Kürzungen von Asylbewerberleistungen in Deutschland in bestimmten Fällen für unzulässig erklärt. In dem am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Urteil geht es um den Fall eines Afghanen, dessen Abschiebung nach Rumänien deutsche Behörden angeordnet hatten, die aber dann nicht vollzogen wurde. Das Urteil bezieht sich formal auf diesen Einzelfall, enthält aber auch grundsätzliche Aussagen (AZ: C‑621/24).

Weitere Festnahme in Nordrhein-Westfalen nach Tötung von Mann in Münchner Altstadt

Rund vier Monate nach einem Tötungsdelikt in der Münchner Altstadt ist ein zweiter Tatverdächtiger in Nordrhein-Westfalen gefasst worden. Der 23-Jährige wurde am Mittwochnachmittag in der Städteregion Aachen festgenommen, wie die Polizei am Donnerstag in München mitteilte. Er sollte demnach einem Haftrichter vorgeführt werden. Bereits im Februar war in Nordrhein-Westfalen ein 21-Jähriger festgenommen worden.

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