The National Times - Facebook muss in bestimmten Fällen Pseudonyme erlauben

Wetter - Sydney 23°C

Facebook muss in bestimmten Fällen Pseudonyme erlauben

BOULEVARD 27.01.2022

Facebook muss in bestimmten Fällen Pseudonyme erlauben

Facebook muss seinen Nutzern in bestimmten Fällen erlauben, Pseudonyme zu verwenden. Die Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen vom Januar 2015 und vom April 2018 sei unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Die betroffenen Nutzer müssten dem sozialen Netzwerk ihre wirklichen Namen mitteilen, dürften nach außen aber ein Pseudonym nutzen. (Az. III ZR 3/21 und III ZR 4/21)

Textgröße ändern:

Es ging konkret um eine Nutzerin und einen Nutzer, deren Konten gesperrt worden waren und die gerichtlich gegen Facebook vorgingen. Auf die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung kam es in den Fällen nicht an, wie der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann in Karlsruhe ausführte. Der dritte BGH-Zivilsenat entschied nach dem hier maßgeblichen, bis November vergangenen Jahres geltenden Telemediengesetz.

Darum ist die Entscheidung auch nicht auf alle Konten des sozialen Netzwerks anwendbar. Sie sei auf Altfälle begrenzt, sagte Herrmann weiter. Nutzer, welche dieselben Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterschrieben wie die beiden klagenden Bayern, können davon profitieren - neuere Nutzer aber nicht.

E.Cox--TNT

Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen durch pro-iranische Terrorgruppe

Das Bundesamt für Verfassungsschutz befürchtet bei der pro-iranischen Gruppe Harakat Aschab al-Jamin al-Islamija (HAYI) eine neue Eskalationsstufe in Europa. "Neu ist die Warnung HAYIs, sich nunmehr nicht mehr nur auf 'einfache' Angriffe zu beschränken, sondern langfristig auch gefährlichere Tatmittel einzubeziehen", erklärte die Behörde auf Anfrage des "Handelsblatts" (Dienstagsausgabe). Gemeint ist ein möglicher Übergang von Brandstiftungen zu Anschlägen mit Sprengstoff oder Waffen.

Verbot von KI für Porno-Deepfakes geht in womöglich letzte Verhandlungsrunde

Ein geplantes EU-weites Verbot von KI-Systemen für Porno-Deepfakes und sexualisierte Bilder geht am Dienstag (ab 14.00 Uhr) in Straßburg in die womöglich letzte Verhandlungsrunde. Das Europaparlament und der Rat der EU-Länder haben sich bereits dafür ausgesprochen, KI-Anwendungen zu verbieten, mit deren Hilfe Nutzer solche Videos und Bilder von Menschen ohne deren Einwilligung erstellen können. In den Verhandlungen geht es nun um die Details.

Mordprozess im Fall Fabian aus Güstrow beginnt am Landgericht Rostock

Am Landgericht Rostock beginnt am Dienstag (09.30 Uhr) der Prozess gegen eine Frau, die den achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern getötet haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft der 30-Jährigen vor, das Kind im Oktober 2025 heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen ermordet zu haben. Demnach soll sie Fabian aus der Wohnung seiner Mutter in Güstrow gelockt und ihn rund 15 Kilometer südlich der Stadt an einem abseits gelegenen Tümpel auf einem Feld mit mindestens sechs Stichen getötet haben.

Anhörungen am Obersten Gericht der USA zu Glyphosat-Klage gegen Monsanto begonnen

Am Obersten Gericht der USA haben am Montag Anhörungen zu einer Berufungsklage von Bayer gegen ein Urteil gegen das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat der Bayer-Tochter Monsanto begonnen. Das Unternehmen begrüße, "dass der US Supreme Court die Frage der Einheitlichkeit der Regulierung und des Vorrangs von Bundesrecht sorgfältig prüft", teilte Bayers Sprecher Philipp Blank nach dem Gerichtstermin mit.

Textgröße ändern: