The National Times - Facebook muss in bestimmten Fällen Pseudonyme erlauben

Wetter - Sydney 12°C

Facebook muss in bestimmten Fällen Pseudonyme erlauben

BOULEVARD 27.01.2022

Facebook muss in bestimmten Fällen Pseudonyme erlauben

Facebook muss seinen Nutzern in bestimmten Fällen erlauben, Pseudonyme zu verwenden. Die Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen vom Januar 2015 und vom April 2018 sei unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Die betroffenen Nutzer müssten dem sozialen Netzwerk ihre wirklichen Namen mitteilen, dürften nach außen aber ein Pseudonym nutzen. (Az. III ZR 3/21 und III ZR 4/21)

Textgröße ändern:

Es ging konkret um eine Nutzerin und einen Nutzer, deren Konten gesperrt worden waren und die gerichtlich gegen Facebook vorgingen. Auf die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung kam es in den Fällen nicht an, wie der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann in Karlsruhe ausführte. Der dritte BGH-Zivilsenat entschied nach dem hier maßgeblichen, bis November vergangenen Jahres geltenden Telemediengesetz.

Darum ist die Entscheidung auch nicht auf alle Konten des sozialen Netzwerks anwendbar. Sie sei auf Altfälle begrenzt, sagte Herrmann weiter. Nutzer, welche dieselben Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterschrieben wie die beiden klagenden Bayern, können davon profitieren - neuere Nutzer aber nicht.

E.Cox--TNT

Nach Fund von totem Baby in Renningen: Mutter unter Tötungsverdacht festgenommen

Im Fall des vor einer Woche tot aufgefundenen Säuglings im baden-württembergischen Renningen hat die Polizei die Mutter des Kinds festgenommen. Die 32-Jährige stehe im Verdacht, ihren drei Monate alten Sohn getötet zu haben, teilten die Polizei in Ludwigsburg und die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Freitag mit. Ein Haftrichter erließ demnach Haftbefehl gegen die 32-Jährige, sie kam in Untersuchungshaft.

Mutter soll in Renningen gefundenen Säugling getötet haben

Die Polizei hat die Mutter des vor einer Woche im baden-württembergischen Renningen tot gefundenen Säuglings festgenommen. Sie soll ihren drei Monate alten Sohn getötet haben, teilten die Polizei in Ludwigsburg und die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Freitag mit. Ein Haftrichter habe den Haftbefehl gegen die 32 Jahre alte Frau erlassen, sie kam in Untersuchungshaft.

Sechseinhalb Jahre Haft für Untreue mit Millionenschaden in Bayern

Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat einen 27-Jährigen wegen Untreue mit Millionenschaden zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er in 70 Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Zudem verurteilte das Gericht den Mann wegen Geldwäsche in Mittäterschaft in 14 Fällen. Der Mann soll einen Wertersatz von 3,4 Millionen Euro zahlen.

"Eine menschenverachtende Tat": Lebenslange Haft für Anschlag in Magdeburg

Er wollte möglichst viele arglose Menschen töten: Im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist der Angeklagte Taleb A. wegen Mordes in sechs Fällen und vielfachen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Magdeburg stellte am Freitag zudem die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete für den 51-jährigen den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung an. Diese wird am Ende der regulären Haft gerichtlich geprüft.

Textgröße ändern: