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Facebook muss in bestimmten Fällen Pseudonyme erlauben

BOULEVARD 27.01.2022

Facebook muss in bestimmten Fällen Pseudonyme erlauben

Facebook muss seinen Nutzern in bestimmten Fällen erlauben, Pseudonyme zu verwenden. Die Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen vom Januar 2015 und vom April 2018 sei unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Die betroffenen Nutzer müssten dem sozialen Netzwerk ihre wirklichen Namen mitteilen, dürften nach außen aber ein Pseudonym nutzen. (Az. III ZR 3/21 und III ZR 4/21)

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Es ging konkret um eine Nutzerin und einen Nutzer, deren Konten gesperrt worden waren und die gerichtlich gegen Facebook vorgingen. Auf die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung kam es in den Fällen nicht an, wie der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann in Karlsruhe ausführte. Der dritte BGH-Zivilsenat entschied nach dem hier maßgeblichen, bis November vergangenen Jahres geltenden Telemediengesetz.

Darum ist die Entscheidung auch nicht auf alle Konten des sozialen Netzwerks anwendbar. Sie sei auf Altfälle begrenzt, sagte Herrmann weiter. Nutzer, welche dieselben Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterschrieben wie die beiden klagenden Bayern, können davon profitieren - neuere Nutzer aber nicht.

E.Cox--TNT

22-Jährige sorgt bei Autounfallserie in Baden-Württemberg für Millionenschaden

Eine 22-Jährige hat mit einer Unfallserie in Baden-Württemberg einen Millionenschaden verursacht. Insgesamt entstanden Schäden in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro, wie die Polizei in Heilbronn am Mittwoch mitteilte. Demnach gab die Frau beim Ausfahren von einem Parkplatz in Wertheim offenbar zu viel Gas und prallte mit ihrem Wagen gegen das Heck eines anderen geparkten Autos.

Drei Festnahmen mit mutmaßlichem Bezug zu Russland in Berlin und Brandenburg

In Berlin und Brandenburg hat es am Mittwoch drei Festnahmen mit mutmaßlichem Bezug zu Russland gegeben. Eine Deutschukrainerin soll für Moskau spioniert haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Es wird auch gegen frühere Bundeswehrangehörige ermittelt, die ihr womöglich Informationen gaben. Außerdem wurden zwei mutmaßliche Helfer von prorussischen Separatisten der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk festgenommen.

Festnahme wegen Russland-Spionage - Auch Verdacht gegen frühere Bundeswehrangehörige

Eine Frau mit deutscher und ukrainischer Staatsangehörigkeit ist in Berlin festgenommen worden, weil sie für einen russischen Geheimdienst spioniert haben soll. Ihrem Kontaktmann habe Ilona W. unter anderem Informationen mit Bezug zum Ukraine-Krieg verschafft, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit. Zwei frühere Mitarbeiter der Bundeswehr stehen im Verdacht, ihr dienstliche Informationen gegeben zu haben.

Mit Drohnen in Wohnungen gefilmt: 41-Jähriger in Oberfranken festgenommen

In Bayern soll ein Mann mit seiner Drohne durch Fenster Bewohner in deren Wohnungen gefilmt haben. Der 41-Jährige sei festgenommen worden, unter anderem wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt und des Besitzes von Kinderpornografie, teilte das Polizeipräsidium Oberfranken am Mittwoch in Bayreuth mit.

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