The National Times - Facebook muss in bestimmten Fällen Pseudonyme erlauben

Wetter - Sydney 21°C

Facebook muss in bestimmten Fällen Pseudonyme erlauben

BOULEVARD 27.01.2022

Facebook muss in bestimmten Fällen Pseudonyme erlauben

Facebook muss seinen Nutzern in bestimmten Fällen erlauben, Pseudonyme zu verwenden. Die Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen vom Januar 2015 und vom April 2018 sei unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Die betroffenen Nutzer müssten dem sozialen Netzwerk ihre wirklichen Namen mitteilen, dürften nach außen aber ein Pseudonym nutzen. (Az. III ZR 3/21 und III ZR 4/21)

Textgröße ändern:

Es ging konkret um eine Nutzerin und einen Nutzer, deren Konten gesperrt worden waren und die gerichtlich gegen Facebook vorgingen. Auf die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung kam es in den Fällen nicht an, wie der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann in Karlsruhe ausführte. Der dritte BGH-Zivilsenat entschied nach dem hier maßgeblichen, bis November vergangenen Jahres geltenden Telemediengesetz.

Darum ist die Entscheidung auch nicht auf alle Konten des sozialen Netzwerks anwendbar. Sie sei auf Altfälle begrenzt, sagte Herrmann weiter. Nutzer, welche dieselben Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterschrieben wie die beiden klagenden Bayern, können davon profitieren - neuere Nutzer aber nicht.

E.Cox--TNT

Schlag gegen Cyberkriminalität: 70 Server von Plattform abgeschaltet

Ermittler haben zahlreiche Server eines mutmaßlichen Dienstleisters im Cybercrimebereich abgeschaltet. Die knapp 70 Server in Deutschland, auf denen der Anbieter RedVDS seine zentrale Infrastruktur und mehr als 650 virtuelle Server betrieb, wurden am Dienstag beschlagnahmt, wie das Brandenburger Polizeipräsidium in Potsdam und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Mittwoch gemeinsam mitteilten. In Frankfurt ist die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität angesiedelt.

Bankangestellte sollen fast eineinhalb Millionen Euro von Konten abgebucht haben

In Hamburg sollen vier Bankangestellte heimlich fast eineinhalb Millionen Euro von Kundenkonten abgebucht und an Briefkastenfirmen ins Ausland transferiert haben. Die Polizei rückte nach Angaben vom Mittwoch zu Wohnungsdurchsuchungen bei den Beschuldigten im Alter zwischen 25 und 41 Jahren an und stellte Beweismittel sicher. Die Ermittlungen dauerten demnach an, alle vier Verdächtigen blieben auf freiem Fuß.

Frau in Baden-Württemberg getötet - 46-jähriges Familienmitglied festgenommen

In Baden-Württemberg ist eine 58-Jährige Opfer eines Tötungsdelikts geworden. Die Frau wurde am frühen Dienstagmorgen mit schweren Verletzungen auf offener Straße in Schöntal gefunden, wie die Polizei am Mittwoch in Heilbronn mitteilte. Trotz medizinischer Notversorgung starb sie noch vor Ort.

Deutschland überprüft Handelsbeziehungen zu Iran - Reaktion auf US-Zölle

Angesichts der von den USA angekündigten Strafzölle gegen Handelspartner des Iran will die Bundesregierung die deutschen Handelsbeziehungen zu der islamischen Republik überprüfen. Geprüft werde, "welche Form von Gütern dabei betroffen" seien, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. "Gleichzeitig findet diese Prüfung auch statt unter der Frage, inwieweit wir selbst durch wachsende Sanktionsmaßnahmen den Druck erhöhen können."

Textgröße ändern: