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Facebook muss in bestimmten Fällen Pseudonyme erlauben

BOULEVARD 27.01.2022

Facebook muss in bestimmten Fällen Pseudonyme erlauben

Facebook muss seinen Nutzern in bestimmten Fällen erlauben, Pseudonyme zu verwenden. Die Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen vom Januar 2015 und vom April 2018 sei unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Die betroffenen Nutzer müssten dem sozialen Netzwerk ihre wirklichen Namen mitteilen, dürften nach außen aber ein Pseudonym nutzen. (Az. III ZR 3/21 und III ZR 4/21)

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Es ging konkret um eine Nutzerin und einen Nutzer, deren Konten gesperrt worden waren und die gerichtlich gegen Facebook vorgingen. Auf die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung kam es in den Fällen nicht an, wie der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann in Karlsruhe ausführte. Der dritte BGH-Zivilsenat entschied nach dem hier maßgeblichen, bis November vergangenen Jahres geltenden Telemediengesetz.

Darum ist die Entscheidung auch nicht auf alle Konten des sozialen Netzwerks anwendbar. Sie sei auf Altfälle begrenzt, sagte Herrmann weiter. Nutzer, welche dieselben Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterschrieben wie die beiden klagenden Bayern, können davon profitieren - neuere Nutzer aber nicht.

E.Cox--TNT

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Hausverwalter veruntreut Millionensumme: Drei Jahre Haft in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein ist ein Immobilienverwalter wegen Veruntreuung von fast 1,3 Millionen Euro sowie weiterer Delikte zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Kiel sprach den Mann nach Angaben einer Sprecherin am Freitag der Untreue in 134 Fällen, der Verletzung der Buchführungspflicht sowie des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Arbeitslohn in acht Fällen schuldig. Es ordnete außerdem die Einziehung von 1,264 Millionen Euro an, die der Beschuldigte auf kriminelle Weise erlangt hatte.

Vorfall mit Polizeihund in Sachsen: Ermittlungen gegen Polizist eingestellt

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Ein 26-Jähriger soll in Rheinland-Pfalz seine Eltern getötet haben. Der Mann wurde festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz am Freitag mitteilte. Demnach soll er seine Eltern in der Nacht zum Mittwoch in der gemeinsamen Wohnung in Bad Neuenahr-Ahrweiler getötet haben. Anschließend habe er selbst den Notruf gewählt und mitgeteilt, dass seine Mutter durch Messerstiche verletzt worden sei. Sein Vater schlafe.

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