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Facebook muss in bestimmten Fällen Pseudonyme erlauben

BOULEVARD 27.01.2022

Facebook muss in bestimmten Fällen Pseudonyme erlauben

Facebook muss seinen Nutzern in bestimmten Fällen erlauben, Pseudonyme zu verwenden. Die Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen vom Januar 2015 und vom April 2018 sei unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Die betroffenen Nutzer müssten dem sozialen Netzwerk ihre wirklichen Namen mitteilen, dürften nach außen aber ein Pseudonym nutzen. (Az. III ZR 3/21 und III ZR 4/21)

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Es ging konkret um eine Nutzerin und einen Nutzer, deren Konten gesperrt worden waren und die gerichtlich gegen Facebook vorgingen. Auf die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung kam es in den Fällen nicht an, wie der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann in Karlsruhe ausführte. Der dritte BGH-Zivilsenat entschied nach dem hier maßgeblichen, bis November vergangenen Jahres geltenden Telemediengesetz.

Darum ist die Entscheidung auch nicht auf alle Konten des sozialen Netzwerks anwendbar. Sie sei auf Altfälle begrenzt, sagte Herrmann weiter. Nutzer, welche dieselben Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterschrieben wie die beiden klagenden Bayern, können davon profitieren - neuere Nutzer aber nicht.

E.Cox--TNT

Israel will Grenzübergang Rafah erst nach Rückgabe aller toten Geiseln öffnen

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will den wichtigen Grenzübergang Rafah erst dann für Hilfslieferungen in den Gazastreifen öffnen, wenn die Hamas die Leichen aller getöteten Geiseln übergeben hat. "Premierminister Netanjahu hat angeordnet, dass der Rafah-Übergang bis auf weiteres geschlossen bleibt", erklärte das Büro des Regierungschefs am Samstagabend. "Die Wiedereröffnung wird davon abhängen, inwieweit die Hamas ihren Verpflichtungen zur Rückgabe der Geiseln und der Leichen der Verstorbenen nachkommt und die vereinbarten Bedingungen umsetzt."

Republikanischer Ex-Abgeordneter Santos kommt nach Strafmilderung aus Gefängnis frei

Der wegen Betrugs und Identitätsdiebstahls zu sieben Jahren Haft verurteilte ehemalige republikanische Abgeordnete George Santos ist nach einer Strafmilderung durch US-Präsident Donald Trump aus dem Gefängnis entlassen worden. Santos habe die Strafanstalt in New Jersey verlassen und sei "auf dem Weg nach Hause", teilte sein Anwalt Joseph Murray der Nachrichtenagentur AFP am späten Freitagabend (Ortszeit) mit.

Trumps früherer Sicherheitsberater Bolton plädiert auf nicht schuldig

Der wegen des Vorwurfs der Weitergabe geheimer Informationen angeklagte frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hat am Freitag auf nicht schuldig plädiert. Vor einem Gericht in Greenbelt im US-Bundesstaat Maryland wies der 76-Jährige die 18 gegen ihn erhobenen Anklagepunkte zurück, wie der Sender CNN berichtete. Bolton war während Trumps erster Amtszeit Nationaler Sicherheitsberater und wurde später zu einem Kritiker des Rechtspopulisten.

Dutzende Verletzte bei Staatsbegräbnis des kenianischen Oppositionsführers Odinga

Beim Staatsbegräbnis des kenianischen Oppositionsführers Raila Odinga sind Dutzende Menschen in einem Gedränge verletzt worden. Während einer Rede von Kenias Präsident William Ruto bei der Trauerzeremonie im Nyayo-Stadion in Nairobi stürzten zahlreiche Menschen zu Odingas Sarg auf dem Spielfeld, berichteten Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Mehrere Menschen brachen in dem Gedränge zusammen, erlitten Knochenbrüche und hatten Atembeschwerden. Mindestens fünf Krankenwagen kamen zur Versorgung der Verletzten, darunter viele schwer Verletzte, ins Stadion.

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