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Facebook muss in bestimmten Fällen Pseudonyme erlauben

BOULEVARD 27.01.2022

Facebook muss in bestimmten Fällen Pseudonyme erlauben

Facebook muss seinen Nutzern in bestimmten Fällen erlauben, Pseudonyme zu verwenden. Die Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen vom Januar 2015 und vom April 2018 sei unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Die betroffenen Nutzer müssten dem sozialen Netzwerk ihre wirklichen Namen mitteilen, dürften nach außen aber ein Pseudonym nutzen. (Az. III ZR 3/21 und III ZR 4/21)

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Es ging konkret um eine Nutzerin und einen Nutzer, deren Konten gesperrt worden waren und die gerichtlich gegen Facebook vorgingen. Auf die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung kam es in den Fällen nicht an, wie der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann in Karlsruhe ausführte. Der dritte BGH-Zivilsenat entschied nach dem hier maßgeblichen, bis November vergangenen Jahres geltenden Telemediengesetz.

Darum ist die Entscheidung auch nicht auf alle Konten des sozialen Netzwerks anwendbar. Sie sei auf Altfälle begrenzt, sagte Herrmann weiter. Nutzer, welche dieselben Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterschrieben wie die beiden klagenden Bayern, können davon profitieren - neuere Nutzer aber nicht.

E.Cox--TNT

Mutter mit Kissen erstickt: Mann aus Thüringen muss dauerhaft in Psychiatrie

Nach der Tötung seiner Mutter muss ein Mann aus Thüringen dauerhaft in die Psychiatrie. Das Landgericht Meiningen ordnete am Donnerstag die Unterbringung des 51-Jährigen an, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Laut Antragsschrift der Staatsanwaltschaft hatte der Mann seine 75 Jahre alte Mutter im Juli 2025 in der gemeinsamen Wohnung angegriffen. Er würgte sie zunächst und drückte ihr dann ein Kissen auf das Gesicht, bis sie erstickte.

Mord an zwölfjähriger Luise: Minderjährige Täterinnen zu Schadenersatz verurteilt

Etwas mehr als drei Jahre nach dem brutalen Mord an der zwölfjährigen Luise aus Nordrhein-Westfalen durch zwei etwa gleichaltrige Mädchen hat das Landgericht Koblenz die Täterinnen am Donnerstag zur Zahlung von fast 145.000 Euro Schadenersatz verurteilt. Geklagt hatten Eltern und Schwester der Getöteten. Nach Gerichtsangaben besteht die Summe aus 125.000 Euro Schmerzensgeld sowie annähernd 20.000 Beerdigungs- und Rechtsanwaltskosten. Es sei eine fassungslos machende Tat gewesen.

Urteil zu Anschlagsplan gegen Taylor-Swift-Konzert in Wien erwartet

Drei ausverkaufte Taylor-Swift-Konzerte in Wien waren im August 2024 aus Sicherheitsgründen abgesagt worden - nun sprechen die Geschworenen im Prozess um einen geplanten islamistischen Anschlag auf ein Konzert des US-Megastars das Urteil. Der 21-jährige Angeklagte Beran A. bekannte sich weitgehend schuldig. Er war nach einer Warnung von US-Geheimdiensten einen Tag vor dem geplanten Anschlag festgenommen worden. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft.

Mordanklage nach tödlichem Angriff auf Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz erhoben

Rund vier Monate nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz ist der 26-jährige Verdächtige wegen Mordes angeklagt worden. Es sei von einer Tat aus niedrigen Beweggründen auszugehen, erklärte die Staatsanwaltschaft Zweibrücken am Donnerstag. Der Beschuldigte soll den Zugbegleiter nach einer Fahrtkartenkontrolle am 2. Februar bei Landstuhl mehrere Schläge versetzt haben, als dieser ihn der Bahn verwies.

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