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Facebook muss in bestimmten Fällen Pseudonyme erlauben

BOULEVARD 27.01.2022

Facebook muss in bestimmten Fällen Pseudonyme erlauben

Facebook muss seinen Nutzern in bestimmten Fällen erlauben, Pseudonyme zu verwenden. Die Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen vom Januar 2015 und vom April 2018 sei unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Die betroffenen Nutzer müssten dem sozialen Netzwerk ihre wirklichen Namen mitteilen, dürften nach außen aber ein Pseudonym nutzen. (Az. III ZR 3/21 und III ZR 4/21)

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Es ging konkret um eine Nutzerin und einen Nutzer, deren Konten gesperrt worden waren und die gerichtlich gegen Facebook vorgingen. Auf die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung kam es in den Fällen nicht an, wie der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann in Karlsruhe ausführte. Der dritte BGH-Zivilsenat entschied nach dem hier maßgeblichen, bis November vergangenen Jahres geltenden Telemediengesetz.

Darum ist die Entscheidung auch nicht auf alle Konten des sozialen Netzwerks anwendbar. Sie sei auf Altfälle begrenzt, sagte Herrmann weiter. Nutzer, welche dieselben Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterschrieben wie die beiden klagenden Bayern, können davon profitieren - neuere Nutzer aber nicht.

E.Cox--TNT

Gericht: Herzkranker Grundschüler darf nicht von Klassenfahrt ausgeschlossen werden

Ein herzkranker Grundschüler aus Wuppertal darf laut einer Gerichtsentscheidung trotz seiner Erkrankung an einer mehrtägigen Klassenfahrt teilnehmen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verpflichtete die Schule im Eilverfahren, den neunjährigen Jungen mitzunehmen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Schule hatte ihn demnach aus gesundheitlichen, pädagogischen und organisatorischen Gründen ausgeschlossen, weil sie die notwendige Aufsicht und Sicherheit nicht gewährleisten könne.

Anklage im Fall von Schüssen auf Polizisten in Rheinland-Pfalz erhoben

Rund fünf Monate nach Schüssen eines randalierenden Manns auf zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz hat die Staatsanwaltschaft Trier Anklage gegen den 25-Jährigen erhoben. Ihm wird unter anderem versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Demnach soll er im April in Prüm in einer Arztpraxis herumgepöbelt und Anwesende belästigt haben, bevor er floh.

UNO: Versorgung Überlebender in Nepal bleibt "sehr, sehr, sehr schwierig"

Nach der Sturzflut im Grenzgebiet zwischen Nepal und Tibet im Himalaya ist die Versorgung der Überlebenden weiterhin äußerst schwierig. Das Ausmaß der Katastrophe und der Zerstörungen sei "einfach unglaublich", sagte die UN-Vertreterin in Nepal, Lila Pieters Yahia, am Donnerstag in Kathmandu. Es sei "sehr, sehr, sehr schwierig", die Notleidenden zu erreichen und sie etwa mit Trinkwasser, Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen.

Malta: Hunderte demonstrieren gegen Freispruch nach Mord an Enthüllungsjournalistin

Hunderte Menschen haben in Malta gegen den Freispruch für den Geschäftsmann Yorgen Fenech nach dem Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia demonstriert. Die oppositionelle Nationalist Party, die zu der Demonstration am späten Mittwochabend aufgerufen hatte, forderte eine Sondersitzung des Parlaments zu dem Fall. Stunden zuvor hatte Fenech den Gerichtssaal unter "Mörder"-Rufen von Demonstranten verlassen.

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