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Facebook muss in bestimmten Fällen Pseudonyme erlauben

BOULEVARD 27.01.2022

Facebook muss in bestimmten Fällen Pseudonyme erlauben

Facebook muss seinen Nutzern in bestimmten Fällen erlauben, Pseudonyme zu verwenden. Die Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen vom Januar 2015 und vom April 2018 sei unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Die betroffenen Nutzer müssten dem sozialen Netzwerk ihre wirklichen Namen mitteilen, dürften nach außen aber ein Pseudonym nutzen. (Az. III ZR 3/21 und III ZR 4/21)

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Es ging konkret um eine Nutzerin und einen Nutzer, deren Konten gesperrt worden waren und die gerichtlich gegen Facebook vorgingen. Auf die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung kam es in den Fällen nicht an, wie der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann in Karlsruhe ausführte. Der dritte BGH-Zivilsenat entschied nach dem hier maßgeblichen, bis November vergangenen Jahres geltenden Telemediengesetz.

Darum ist die Entscheidung auch nicht auf alle Konten des sozialen Netzwerks anwendbar. Sie sei auf Altfälle begrenzt, sagte Herrmann weiter. Nutzer, welche dieselben Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterschrieben wie die beiden klagenden Bayern, können davon profitieren - neuere Nutzer aber nicht.

E.Cox--TNT

Papst Leo XIV. betet im Libanon für Frieden im Nahen Osten

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Bangladesch: Verwandte von Ex-Regierungschefin Hasina wegen Korruption verurteilt

In Bangladesch hat ein Gericht die Schwester und die Nichte der früheren Regierungschefin Sheikh Hasina wegen Korruptionsvorwürfen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Sheikh Rehana wurde zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, wie der Staatsanwalt der Anti-Korruptions-Kommission des südasiatischen Landes, Khan Mainul Hasan, am Montag mitteilte. Ihre Tochter Tulip Siddiq, eine britische Abgeordnete, muss demnach im selben Fall für zwei Jahre hinter Gitter. Die Übergangsregierung in Dhaka werde die britischen Behörden über das Urteil informieren.

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