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Facebook muss in bestimmten Fällen Pseudonyme erlauben

BOULEVARD 27.01.2022

Facebook muss in bestimmten Fällen Pseudonyme erlauben

Facebook muss seinen Nutzern in bestimmten Fällen erlauben, Pseudonyme zu verwenden. Die Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen vom Januar 2015 und vom April 2018 sei unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Die betroffenen Nutzer müssten dem sozialen Netzwerk ihre wirklichen Namen mitteilen, dürften nach außen aber ein Pseudonym nutzen. (Az. III ZR 3/21 und III ZR 4/21)

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Es ging konkret um eine Nutzerin und einen Nutzer, deren Konten gesperrt worden waren und die gerichtlich gegen Facebook vorgingen. Auf die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung kam es in den Fällen nicht an, wie der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann in Karlsruhe ausführte. Der dritte BGH-Zivilsenat entschied nach dem hier maßgeblichen, bis November vergangenen Jahres geltenden Telemediengesetz.

Darum ist die Entscheidung auch nicht auf alle Konten des sozialen Netzwerks anwendbar. Sie sei auf Altfälle begrenzt, sagte Herrmann weiter. Nutzer, welche dieselben Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterschrieben wie die beiden klagenden Bayern, können davon profitieren - neuere Nutzer aber nicht.

E.Cox--TNT

Zu Selbstverletzung genötigt: Prozess gegen mutmaßlichen Onlinesadisten ab Juni

Weil er Mädchen im Internet zu sexuellen und selbstverletzenden Handlungen vor der Kamera genötigt haben soll, muss sich ein mittlerweile 18-Jähriger ab Mitte Juni vor dem Landgericht Hamburg verantworten. Die Anklage der Staatsanwaltschaft sei zur Hauptverhandlung zugelassen worden, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Der Prozess soll am 16. Juni beginnen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Feuerwehr: Brand in koscherem Supermarkt im Norden Londons "nicht verdächtig"

In einem großen koscheren Supermarkt im Londoner Stadtteil Golders Green ist am Mittwoch ein Feuer ausgebrochen. Die Umstände seien "nicht verdächtig", teilte die Feuerwehr am Mittag mit. In dem jüdisch geprägten Stadtteil im Norden hatte es zuletzt eine Reihe von Brandanschlägen gegen jüdische Einrichtungen gegeben.

Großrazzia gegen Drogenhandel im Darknet und Geldwäsche - acht Festnahmen

In Nordrhein-Westfalen und Hessen sind am Mittwoch mehr als 400 Ermittler mit einer großangelegten Razzia gegen Drogenhandel im Darknet und Geldwäsche mit Kryptowährungen vorgegangen. Insgesamt acht Verdächtige wurden festgenommen, wie das an den Ermittlungen beteiligte Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. Mehrere Beschuldigte sollen demnach seit mindestens 2020 über Marktplätze im Darknet weltweit Drogen verkauft haben.

Untersuchungshaft wegen Vorwürfen in Zusammenhang mit Attacke an Holocaust-Mahnmal

Im Zusammenhang mit der Messerattacke am Berliner Holocaust-Mahnmal im Februar 2025 ist ein weiterer Mann festgenommen worden. Der syrische Staatsangehörige Khalaf A. wurde am Mittwoch nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe in Untersuchungshaft genommen. Er soll den inzwischen in erster Instanz verurteilten Angreifer Wassim Al M. zu der Tat ermutigt haben.

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