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Facebook muss in bestimmten Fällen Pseudonyme erlauben

BOULEVARD 27.01.2022

Facebook muss in bestimmten Fällen Pseudonyme erlauben

Facebook muss seinen Nutzern in bestimmten Fällen erlauben, Pseudonyme zu verwenden. Die Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen vom Januar 2015 und vom April 2018 sei unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Die betroffenen Nutzer müssten dem sozialen Netzwerk ihre wirklichen Namen mitteilen, dürften nach außen aber ein Pseudonym nutzen. (Az. III ZR 3/21 und III ZR 4/21)

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Es ging konkret um eine Nutzerin und einen Nutzer, deren Konten gesperrt worden waren und die gerichtlich gegen Facebook vorgingen. Auf die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung kam es in den Fällen nicht an, wie der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann in Karlsruhe ausführte. Der dritte BGH-Zivilsenat entschied nach dem hier maßgeblichen, bis November vergangenen Jahres geltenden Telemediengesetz.

Darum ist die Entscheidung auch nicht auf alle Konten des sozialen Netzwerks anwendbar. Sie sei auf Altfälle begrenzt, sagte Herrmann weiter. Nutzer, welche dieselben Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterschrieben wie die beiden klagenden Bayern, können davon profitieren - neuere Nutzer aber nicht.

E.Cox--TNT

Frau beim Date getötet: 45-Jähriger in Aachen zu lebenslanger Haft verurteilt

Wegen der Tötung einer 37-jährigen Frau bei einem Date und der versuchten Tötung einer Seniorin ist ein 45-jähriger Mann in Nordrhein-Westfalen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Aachen sprach ihn des Mordes und des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung beziehungsweise mit Raub mit Todesfolge schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Zudem stellte die Kammer die besondere Schwere der Schuld fest und behielt sich die Anordnung der Sicherungsverwahrung vor.

Acht Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit in mehreren Bundesländern

Bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit Schwarzarbeit haben Ermittler in mehreren Bundesländern acht Menschen festgenommen. Sieben davon sitzen in Untersuchungshaft, wie das Hauptzollamt Berlin am Dienstag mitteilte. Insgesamt wird in dem Komplex gegen 25 Menschen zwischen 18 und 52 Jahren unter anderem wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Betrugs und Steuerhinterziehung ermittelt.

Mehrere Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit in Logistikbranche

Bei Durchsuchungen gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung in der Lager- und Logistikbranche haben Ermittler acht Menschen vorläufig festgenommen. Als hauptverdächtig gilt ein 50-Jähriger, wie das Hauptzollamt im hessischen Darmstadt am Dienstag mitteilte. Er soll ein Firmengeflecht geleitet haben. Sein Unternehmen soll Logistikleistungen bei Unternehmen im Bereich der Cargofracht erbracht haben.

Ermittler fassen wohl größten aktiven Geldfälscher Deutschlands

Ermittler haben nach eigenen Angaben den wohl größten aktiven Geldfälscher Deutschlands geschnappt. Der 32-Jährige wurde am 20. Oktober im nordrhein-westfälischen Wuppertal festgenommen, wie die Polizei am Dienstag im bayerischen Ingolstadt mitteilte. Auch seine 40-jährige Lebensgefährtin, die den Fälscher unterstützt haben soll, wurde festgenommen.

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