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Facebook muss in bestimmten Fällen Pseudonyme erlauben

BOULEVARD 27.01.2022

Facebook muss in bestimmten Fällen Pseudonyme erlauben

Facebook muss seinen Nutzern in bestimmten Fällen erlauben, Pseudonyme zu verwenden. Die Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen vom Januar 2015 und vom April 2018 sei unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Die betroffenen Nutzer müssten dem sozialen Netzwerk ihre wirklichen Namen mitteilen, dürften nach außen aber ein Pseudonym nutzen. (Az. III ZR 3/21 und III ZR 4/21)

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Es ging konkret um eine Nutzerin und einen Nutzer, deren Konten gesperrt worden waren und die gerichtlich gegen Facebook vorgingen. Auf die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung kam es in den Fällen nicht an, wie der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann in Karlsruhe ausführte. Der dritte BGH-Zivilsenat entschied nach dem hier maßgeblichen, bis November vergangenen Jahres geltenden Telemediengesetz.

Darum ist die Entscheidung auch nicht auf alle Konten des sozialen Netzwerks anwendbar. Sie sei auf Altfälle begrenzt, sagte Herrmann weiter. Nutzer, welche dieselben Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterschrieben wie die beiden klagenden Bayern, können davon profitieren - neuere Nutzer aber nicht.

E.Cox--TNT

Visa-Verschärfung: USA begrenzen Aufenthalt von ausländischen Studenten und Journalisten

Die USA begrenzen die Aufenthaltsdauer von ausländischen Studenten und Journalisten. Den am Donnerstag veröffentlichten neuen Regeln zufolge, die in zwei Monaten in Kraft treten könnten, sollen sich ausländische Studenten mit einem Studentenvisum nicht länger als vier Jahre in den USA aufhalten dürfen. Ausländische Journalisten sollen höchstens 240 Tage bleiben dürfen, können aber Verlängerungen für 240 Tage beantragen. Visa für chinesische Journalisten werden demnach auf 90 Tage beschränkt.

Nach Polizeischüssen auf bewaffneten Mann in Dresden: Antrag auf Unterbringung

Nach Schüssen der Polizei auf einen bewaffneten Mann in Dresden hat die Staatsanwaltschaft die vorläufige Unterbringung des Manns in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt. Dem 41-Jährigen wird unter anderem versuchte gefährliche Körperverletzung und Bedrohung vorgeworfen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Demnach soll er am Sonntag versucht haben, einen 23-Jährigen mit einem Hammer zu schlagen.

Brückeneinsturz in Genua: Bis zu zwölf Jahre Haft für 32 der 57 Angeklagten

43 Menschen starben, als im Sommer 2018 in Genua die Morandi-Autobahnbrücke einstürzte. Acht Jahre später und nach einem kräftezehrenden vierjährigen Gerichtsverfahren sind am Donnerstag 32 der 57 Angeklagten schuldig gesprochen und zu Strafen von bis zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Zum Abschluss des Mammut-Prozesses in der norditalienischen Stadt waren zahlreiche Opfer-Angehörige gekommen.

Cyberangriff auf Tiefkühlunternehmen in Japan betrifft nun auch Eishersteller

In Japan wirkt sich der mutmaßliche Cyberangriff auf einen wichtigen Tiefkühlkostproduzenten nun auch auf einen großen Speiseeishersteller aus - ausgerechnet inmitten einer Hitzewelle. Das Unternehmen Ezaki Glico teilte am Donnerstag mit, dass ein Teil seiner Eissorten von Kühlhäusern des Unternehmens Nichirei abhängig sei. Dieses hatte am Mittwoch erklärt, "Ziel eines Cyberangriffs" geworden zu sein, was sich auch auf die Belieferung von Kunden auswirke.

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