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Facebook muss in bestimmten Fällen Pseudonyme erlauben

BOULEVARD 27.01.2022

Facebook muss in bestimmten Fällen Pseudonyme erlauben

Facebook muss seinen Nutzern in bestimmten Fällen erlauben, Pseudonyme zu verwenden. Die Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen vom Januar 2015 und vom April 2018 sei unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Die betroffenen Nutzer müssten dem sozialen Netzwerk ihre wirklichen Namen mitteilen, dürften nach außen aber ein Pseudonym nutzen. (Az. III ZR 3/21 und III ZR 4/21)

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Es ging konkret um eine Nutzerin und einen Nutzer, deren Konten gesperrt worden waren und die gerichtlich gegen Facebook vorgingen. Auf die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung kam es in den Fällen nicht an, wie der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann in Karlsruhe ausführte. Der dritte BGH-Zivilsenat entschied nach dem hier maßgeblichen, bis November vergangenen Jahres geltenden Telemediengesetz.

Darum ist die Entscheidung auch nicht auf alle Konten des sozialen Netzwerks anwendbar. Sie sei auf Altfälle begrenzt, sagte Herrmann weiter. Nutzer, welche dieselben Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterschrieben wie die beiden klagenden Bayern, können davon profitieren - neuere Nutzer aber nicht.

E.Cox--TNT

Kind bei Forstarbeiten in Bayern von umstürzendem Baum erschlagen

Ein Kind ist in Bayern bei Forstarbeiten von einem umstürzenden Baum erschlagen worden. Es erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Rosenheim am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Freitag in einem Wald im Landkreis Garmisch-Patenkirchen.

Zweite Festnahme wegen Nord-Stream-Anschlägen: Taucher in Kroatien gefasst

Im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines ist am Mittwoch ein zweiter Tatverdächtiger festgenommen worden. Es handelt sich um einen ausgebildeten Taucher aus der Ukraine, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Vladimir Z. wurde demnach auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls in Kroatien gefasst.

Bewährungsstrafen für Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in Sachsen-Anhalt

Weil sie im großen Stil mit Medizinmaterial Steuern hinterzogen beziehungsweise Beihilfe dazu leisteten, hat das Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt drei Angeklagte zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie erhielten Strafen zwischen zehn Monaten und zwei Jahren auf Bewährung, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Demnach ordnete die Kammer am Dienstag zudem die Einziehung von über einer Million Euro an Taterträgen an.

Schwertransporterunfall: Gesperrte Autobahn A2 nach fast 30 Stunden wieder frei

Die nach einem Unfall eines Schwertransporters gesperrte Autobahn 2 bei Kamen in Nordrhein-Westfalen ist nach fast 30 Stunden wieder für den Verkehr freigegeben worden. Alle Bergungs- und Reparaturarbeiten seien bis Mittwochmorgen um 6 Uhr beendet worden, teilte die Polizei in Dortmund mit. Am Mittwochabend sollte wegen Fahrbahnreparaturen demnach wieder eine Baustelle eingerichtet werden, nach aktuellem Stand allerdings ohne eine erneute Vollsperrung.

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