The National Times - Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär in Frankfurt am Main begonnen

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Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär in Frankfurt am Main begonnen

BOULEVARD 11.04.2022

Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär in Frankfurt am Main begonnen

Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat am Montag ein Strafprozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der als terroristische Vereinigung eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem 58-Jährigen wird in der Anklage der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, von 2019 bis zu seiner Festnahme 2021 verschiedene organisatorische Gebietseinheiten der PKK in Hessen, Baden-Württemberg sowie dem Saarland geleitet zu haben. In dieser Funktion soll der Mann unter anderem Spendensammel- und Propagandaaktionen koordiniert haben.

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Laut Anklageschrift soll der türkische Staatsbürger zwischen Juni 2020 und April 2021 auf diese Weise einen Gesamtbetrag von 900.000 Euro für die PKK eingetrieben haben. Demnach leitete der Beschuldigte unter anderem deren Organisationsregion in Hessen, dazu führte er die Aufsicht über PKK-Gebiete in Stuttgart, Mannheim und Saarbrücken.

Der Angeklagte war im Mai vergangenen Jahres festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft. Einer Gerichtssprecherin zufolge kündigte die Verteidigung nach der Verlesung der Anklageschrift für den nächsten Verhandlungstag am Mittwoch eine Einlassung des Mannes zu seinen persönlichen Verhältnissen an. Für den Prozess gegen ihn sind zunächst Verhandlungstermine bis Anfang Juli angesetzt worden.

J.Sharp--TNT

Kabinett befasst sich mit Gesetz gegen digitale Gewalt

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt. Mit diesem sollen Strafbarkeitslücken geschlossen werden. So sollen künftig sowohl pornografische Deepfakes als auch andere Formen von Netz-Gewalt geahndet werden können. Die Ministerrunde will zudem die Einsetzung einer Experten-Kommission zur Pflegeversicherung beschließen. Diese soll Vorschläge für eine langfristige Stabilisierung der Pflegekassen erarbeiten.

"Spiegel": Ex-BND-Chef Hanning soll Analyse für Aserbaidschan erstellt haben

Der unter Spionageverdacht festgenommene frühere BND-Präsident August Hanning soll einem Medienbericht zufolge eine Analyse für den Geheimdienst von Aserbaidschan erstellt haben. Wie der "Spiegel" am Dienstagabend berichtete, gehen Ermittler dem Verdacht nach, dass Hanning mit einem Agenten der Kaukasusrepublik Aserbaidschan in Verbindung stand. Der ehemalige Geheimdienstchef und sein früherer Büroleiter beim Bundesnachrichtendienst (BND), Manfred D., waren am Dienstag festgenommen worden.

Shakira und Ex-Partner Piqué streiten vor Gericht über Besuchsregelungen für Kinder

Popstar Shakira und ihr Ex-Partner, der ehemalige spanische Fußballer Gerard Piqué, sind am Dienstag erstmals in einem Prozess um die Besuchsregelungen für ihre beiden Kinder vor Gericht erschienen. Die Sängerin will die Zahl der Transatlantik-Flüge ihrer zwei Söhne zwischen Miami in den USA, wo sie mit den Kindern lebt, und Barcelona in Spanien, wo Piqué wohnt, reduzieren, wie ihr Anwaltsteam mitteilte.

Urteil: Arbeitgeber müssen kurzfristigen Verzicht auf Elternzeit nicht akzeptieren

Arbeitgeber müssen dem Wunsch eines kurzfristigen Verzichts auf eine genehmigte Elternzeit nicht ohne Weiteres nachkommen. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag in Erfurt mitteilte, hatte ein Mann kurz vor Beginn seiner Elternzeit gefordert, doch beschäftigt zu werden, da er sich von der Mutter seines Kindes getrennt hatte und aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen war. Das Kind blieb bei der Mutter. Dennoch sei der Mann an seine Elternzeit gebunden, urteilte das BAG.

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