The National Times - Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär in Frankfurt am Main begonnen

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Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär in Frankfurt am Main begonnen

BOULEVARD 11.04.2022

Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär in Frankfurt am Main begonnen

Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat am Montag ein Strafprozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der als terroristische Vereinigung eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem 58-Jährigen wird in der Anklage der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, von 2019 bis zu seiner Festnahme 2021 verschiedene organisatorische Gebietseinheiten der PKK in Hessen, Baden-Württemberg sowie dem Saarland geleitet zu haben. In dieser Funktion soll der Mann unter anderem Spendensammel- und Propagandaaktionen koordiniert haben.

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Laut Anklageschrift soll der türkische Staatsbürger zwischen Juni 2020 und April 2021 auf diese Weise einen Gesamtbetrag von 900.000 Euro für die PKK eingetrieben haben. Demnach leitete der Beschuldigte unter anderem deren Organisationsregion in Hessen, dazu führte er die Aufsicht über PKK-Gebiete in Stuttgart, Mannheim und Saarbrücken.

Der Angeklagte war im Mai vergangenen Jahres festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft. Einer Gerichtssprecherin zufolge kündigte die Verteidigung nach der Verlesung der Anklageschrift für den nächsten Verhandlungstag am Mittwoch eine Einlassung des Mannes zu seinen persönlichen Verhältnissen an. Für den Prozess gegen ihn sind zunächst Verhandlungstermine bis Anfang Juli angesetzt worden.

J.Sharp--TNT

Mögliche Verbindung zu Kushner-Projekt in Albanien: 20 Haftbefehle beantragt

Die Staatsanwaltschaft für Korruption und organisiertes Verbrechen (Spak) in Albanien hat 20 Haftbefehle beantragt, von denen einige in Zusammenhang mit einem Bauprojekt im Umfeld von US-Präsident Donald Trump stehen könnten. Spak teilte am Samstag mit, dass eine Untersuchung des internationalen Kokainhandels die Beteiligung mehrerer Albaner ergeben habe, "die im Verdacht stehen, der Verschleierung der Herkunft von Vermögenswerten und der Einschleusung illegaler Erlöse in die formelle Wirtschaft zu dienen".

Richterlicher Beschluss: Trumps Name von Kennedy Center entfernt

Nach einer richterlichen Entscheidung ist am Samstag der Name von US-Präsident Donald Trump von der Fassade des renommierten Kennedy Centers entfernt worden. Die Kultureinrichtung habe der Gerichtsentscheidung Folge geleistet und "sämtliche physische Beschilderung am Kennedy Center" entfernt, auf der der Name des US-Präsidenten stand, teilte der Geschäftsführer des Kennedy Centers, Matt Floca, am Samstag in einem Gerichtsdokument mit. Ein US-Bundesrichter hatte zuvor den Antrag des Verwaltungsrats des Kennedy Centers sowie des Justizministeriums zurückgewiesen, die Rückbenennung zu stoppen.

Forscher: Musk verbreitete Beiträge britischer Rechtsextremer millionenfach weiter

Der Tech-Multimilliardär Elon Musk hat einer Erhebung zufolge in seinem Onlinedienst X Beiträge des rechtsextremen britischen Aktivisten Tommy Robinson sowie des Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Restore UK, Rupert Lowe, millionenfach weiterverbreitet und dadurch die ausländerfeindlichen Proteste in Nordirland maßgeblich angeheizt. Forscher der Internet-Überwachungsorganisation Center for Countering Digital Hate (CCDH) berichteten am Freitag, dass die Beiträge der beiden Briten und Musks zu Belfast zusammen mehr als 115 Millionen Aufrufe auf ihren Konten erzielten - 55 Prozent davon entfielen demnach auf Musk.

Erste Pride-Parade in Tel Aviv seit Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023

In der israelischen Metropole Tel Aviv hat es erstmals seit dem Großangriff der Hamas-Miliz am 7. Oktober 2023 wieder eine Pride-Parade in früherer Form gegeben. Tausende Teilnehmer zogen am Freitag in bunter Aufmachung und mit lauter Musik durch die Straßen. Auf Plakaten kritisierten viele Teilnehmer die rechtsgerichtete israelische Regierung.

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