The National Times - Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär in Frankfurt am Main begonnen

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Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär in Frankfurt am Main begonnen

BOULEVARD 11.04.2022

Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär in Frankfurt am Main begonnen

Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat am Montag ein Strafprozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der als terroristische Vereinigung eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem 58-Jährigen wird in der Anklage der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, von 2019 bis zu seiner Festnahme 2021 verschiedene organisatorische Gebietseinheiten der PKK in Hessen, Baden-Württemberg sowie dem Saarland geleitet zu haben. In dieser Funktion soll der Mann unter anderem Spendensammel- und Propagandaaktionen koordiniert haben.

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Laut Anklageschrift soll der türkische Staatsbürger zwischen Juni 2020 und April 2021 auf diese Weise einen Gesamtbetrag von 900.000 Euro für die PKK eingetrieben haben. Demnach leitete der Beschuldigte unter anderem deren Organisationsregion in Hessen, dazu führte er die Aufsicht über PKK-Gebiete in Stuttgart, Mannheim und Saarbrücken.

Der Angeklagte war im Mai vergangenen Jahres festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft. Einer Gerichtssprecherin zufolge kündigte die Verteidigung nach der Verlesung der Anklageschrift für den nächsten Verhandlungstag am Mittwoch eine Einlassung des Mannes zu seinen persönlichen Verhältnissen an. Für den Prozess gegen ihn sind zunächst Verhandlungstermine bis Anfang Juli angesetzt worden.

J.Sharp--TNT

Zschäpe in Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin als Zeugin geladen

Rund 14 Jahre nach Bekanntwerden der rassistischen Mordserie des NSU soll die als Mittäterin verurteilte Beate Zschäpe am Mittwoch (09.00 Uhr) im Prozess gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremen Zelle in Sachsen aussagen. Zschäpe ist für Verhandlungstag vor dem Oberlandesgericht Dresden als Zeugin geladen. Ob und wie umfassend sich die 50-Jährige äußern und Fragen beantworten wird, ist unklar.

Trump beschimpft Somalier als "Müll"

US-Präsident Donald Trump hat Migranten aus Somalia für unerwünscht erklärt und als "Müll" bezeichnet. "Ihr Land stinkt, und wir wollen sie nicht in unserem Land", sagte Trump am Dienstag bei einer Kabinettssitzung in Washington. "Wir werden in die falsche Richtung gehen, wenn wir weiterhin Müll in unser Land aufnehmen", sagte er zur geplanten Verschärfung der Aufenthaltsregeln.

Hegseth kündigt neue Angriffe auf mutmaßliche Schmugglerboote an

Die USA haben weitere Angriffe auf Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler angekündigt. "Wir haben gerade erst damit begonnen, Drogenboote zu versenken und Narko-Terroristen auf den Meeresgrund zu schicken, weil sie das amerikanische Volk vergiften", sagte Verteidigungsminister Pete Hegseth am Dienstag während einer Kabinettssitzung mit Präsident Donald Trump. Die "Abschreckung" wirke aber - deshalb sei es inzwischen schwierig, Boote zu finden, betonte Hegseth.

Papst Leo XIV. warnt nach Libanon-Besuch vor Schüren von Ängsten vor Muslimen

Papst Leo XIV. hat nach seinem Besuch im Libanon vor dem Schüren von Ängsten vor Muslimen aufgerufen. Sein Besuch im Libanon solle zeigen, "dass Dialog und Freundschaft zwischen Muslimen und Christen möglich" seien, sagte der Papst am Dienstag auf dem Rückflug aus Beirut. Muslimfeindliche Vorurteile würden "oft von Menschen geschürt", die Einwanderung ablehnten und versuchten, "Menschen fernzuhalten, die aus einem anderen Land, einer anderen Religion oder einer anderen Ethnie stammen".

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