The National Times - Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär in Frankfurt am Main begonnen

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Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär in Frankfurt am Main begonnen

BOULEVARD 11.04.2022

Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär in Frankfurt am Main begonnen

Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat am Montag ein Strafprozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der als terroristische Vereinigung eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem 58-Jährigen wird in der Anklage der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, von 2019 bis zu seiner Festnahme 2021 verschiedene organisatorische Gebietseinheiten der PKK in Hessen, Baden-Württemberg sowie dem Saarland geleitet zu haben. In dieser Funktion soll der Mann unter anderem Spendensammel- und Propagandaaktionen koordiniert haben.

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Laut Anklageschrift soll der türkische Staatsbürger zwischen Juni 2020 und April 2021 auf diese Weise einen Gesamtbetrag von 900.000 Euro für die PKK eingetrieben haben. Demnach leitete der Beschuldigte unter anderem deren Organisationsregion in Hessen, dazu führte er die Aufsicht über PKK-Gebiete in Stuttgart, Mannheim und Saarbrücken.

Der Angeklagte war im Mai vergangenen Jahres festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft. Einer Gerichtssprecherin zufolge kündigte die Verteidigung nach der Verlesung der Anklageschrift für den nächsten Verhandlungstag am Mittwoch eine Einlassung des Mannes zu seinen persönlichen Verhältnissen an. Für den Prozess gegen ihn sind zunächst Verhandlungstermine bis Anfang Juli angesetzt worden.

J.Sharp--TNT

Dodik-Vertrauter gewinnt Präsidentschaftswahl in serbischer Teilrepublik in Bosnien

Bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl in der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina hat der Kandidat des abgesetzten bosnischen Serbenführers Milorad Dodik nach Auszählung fast aller Stimmzettel gewonnen. Der ehemalige Innenminister und Dodik-Vertraute Sinisa Karan von der Partei der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) komme nach dem Teilergebnis von fast 93 Prozent der Stimmen auf 50,9 Prozent, teilte die Wahlkommission am späten Sonntagabend mit. Sein Hauptkonkurrent Branko Blanusa erhielt demnach 47,8 Prozent.

Slowenen sprechen sich in Referendum gegen Legalisierung von Sterbehilfe aus

Die Slowenen haben sich am Sonntag in einem Referendum gegen die Legalisierung der Sterbehilfe ausgesprochen. Rund 53 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten gegen ein entsprechendes Gesetz, während sich 47 Prozent dafür aussprachen, wie die Wahlkommission nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Das Parlament kann nun frühestens in einem Jahr erneut über ein Gesetz zum Thema Sterbehilfe abstimmen.

Teilergebnisse: Slowenen sprechen sich in Referendum gegen Legalisierung von Sterbehilfe aus

Die Slowenen haben sich in einem Referendum laut Teilergebnissen gegen die Legalisierung von Sterbehilfe ausgesprochen. Demnach votierten am Sonntag rund 53 Prozent der Wähler gegen ein entsprechendes Gesetz, während sich 47 Prozent dafür stimmten. Das Parlament kann nun frühestens in einem Jahr erneut über ein Gesetz zum Thema Sterbehilfe abstimmen.

42-Jähriger in Kleve wegen Totschlags an eigener Mutter festgenommen

Ein 42-Jähriger soll in Kleve in Nordrhein-Westfalen seine Mutter getötet haben. Ein Zeuge meldete am Samstagabend einen lautstarken Streit in einem Mehrfamilienhaus, wie die Polizei in Krefeld am Sonntag zusammen mit der Staatsanwaltschaft Kleve mitteilte. Nach dem Streit habe ein Mensch regungslos auf einem Balkon gelegen.

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