The National Times - Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär in Frankfurt am Main begonnen

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Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär in Frankfurt am Main begonnen

BOULEVARD 11.04.2022

Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär in Frankfurt am Main begonnen

Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat am Montag ein Strafprozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der als terroristische Vereinigung eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem 58-Jährigen wird in der Anklage der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, von 2019 bis zu seiner Festnahme 2021 verschiedene organisatorische Gebietseinheiten der PKK in Hessen, Baden-Württemberg sowie dem Saarland geleitet zu haben. In dieser Funktion soll der Mann unter anderem Spendensammel- und Propagandaaktionen koordiniert haben.

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Laut Anklageschrift soll der türkische Staatsbürger zwischen Juni 2020 und April 2021 auf diese Weise einen Gesamtbetrag von 900.000 Euro für die PKK eingetrieben haben. Demnach leitete der Beschuldigte unter anderem deren Organisationsregion in Hessen, dazu führte er die Aufsicht über PKK-Gebiete in Stuttgart, Mannheim und Saarbrücken.

Der Angeklagte war im Mai vergangenen Jahres festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft. Einer Gerichtssprecherin zufolge kündigte die Verteidigung nach der Verlesung der Anklageschrift für den nächsten Verhandlungstag am Mittwoch eine Einlassung des Mannes zu seinen persönlichen Verhältnissen an. Für den Prozess gegen ihn sind zunächst Verhandlungstermine bis Anfang Juli angesetzt worden.

J.Sharp--TNT

Angeklagte in Mordfall Fabian aus Güstrow will sich zu Vorwürfen nicht äußern

Begleitet von einem großen Publikums- und Medieninteresse hat am Landgericht Rostock der Prozess gegen eine Frau begonnen, die im Oktober 2025 den achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern getötet haben soll. Die Staatsanwaltschaft warf der 30-jährigen Exfreundin von Fabians Vater am Dienstag in ihrer Anklage vor, das Kind heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen ermordet zu haben.

Südkorea: Strafmaß gegen ehemalige First Lady Kim deutlich verschärft

Das Strafmaß gegen Südkoreas ehemalige First Lady Kim Keon Hee wegen Korruption ist deutlich verschärft worden. Ein Berufungsgericht in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul verurteilte Kim am Dienstag zu nun vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 50 Millionen Won (rund 29.000 Euro). Die Ehefrau des zu lebenslanger Haft verurteilten Ex-Präsidenten Yoon Suk Yeol war im Januar wegen Bestechlichkeit zunächst zu einer Gefängnisstrafe von 20 Monaten verurteilt worden.

Süchtig machende Medikamente ohne Rezept abgegeben: Apotheker verurteilt

Gibt ein Apotheker über Jahre hinweg süchtig machende Medikamente ohne Rezept an eine Patientin ab, hat diese laut einem Urteil aus Hessen Anspruch auf Schmerzensgeld. Damit verletze er seine Pflichten als Apotheker, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit. Es sprach der Frau 8000 Euro zu. (Az.: 8 U 131/24)

Elon Musk gegen OpenAI: Reichster Mensch der Welt geht gegen KI-Pionier vor

Streit zwischen Tech-Giganten vor Gericht: Im Prozess von US-Multimilliardär Elon Musk gegen den ChatGPT-Entwickler OpenAI und dessen Chef Sam Altman sollen am Dienstag die Eröffnungsplädoyers gehalten werden. Musk fordert als früherer Investor unter anderem Schadenersatz von OpenAI, weil sich das Unternehmen von seinen Gründungsprinzipien entfernt habe. OpenAI war als gemeinnützige Stiftung gegründet worden und hatte sich einer risikobewussten Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) verschrieben.

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