The National Times - Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär in Frankfurt am Main begonnen

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Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär in Frankfurt am Main begonnen

BOULEVARD 11.04.2022

Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär in Frankfurt am Main begonnen

Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat am Montag ein Strafprozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der als terroristische Vereinigung eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem 58-Jährigen wird in der Anklage der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, von 2019 bis zu seiner Festnahme 2021 verschiedene organisatorische Gebietseinheiten der PKK in Hessen, Baden-Württemberg sowie dem Saarland geleitet zu haben. In dieser Funktion soll der Mann unter anderem Spendensammel- und Propagandaaktionen koordiniert haben.

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Laut Anklageschrift soll der türkische Staatsbürger zwischen Juni 2020 und April 2021 auf diese Weise einen Gesamtbetrag von 900.000 Euro für die PKK eingetrieben haben. Demnach leitete der Beschuldigte unter anderem deren Organisationsregion in Hessen, dazu führte er die Aufsicht über PKK-Gebiete in Stuttgart, Mannheim und Saarbrücken.

Der Angeklagte war im Mai vergangenen Jahres festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft. Einer Gerichtssprecherin zufolge kündigte die Verteidigung nach der Verlesung der Anklageschrift für den nächsten Verhandlungstag am Mittwoch eine Einlassung des Mannes zu seinen persönlichen Verhältnissen an. Für den Prozess gegen ihn sind zunächst Verhandlungstermine bis Anfang Juli angesetzt worden.

J.Sharp--TNT

Auf dem Schoß der Mutter: Einjähriges Kind sitzt auf Autobahn hinterm Steuer

Ein einjähriges Kind auf dem Schoß der Mutter haben Polizisten hinter dem Steuer eines Autos in Rheinland-Pfalz entdeckt. Das Kleinkind hielt das Lenkrad mit beiden Händen, während die Mutter etwas auf dem Handy tippte, wie die Polizei am Mittwoch in Kaiserslautern mitteilte. Die beiden befuhren die Autobahn 6 am späten Dienstagabend im Bereich Ramstein.

EU-Gericht urteilt über neue Millionenbuße gegen Intel

Ein jahrelanger Rechtsstreit des US-Halbleiterherstellers Intel mit der EU-Kommission geht in die nächste Runde. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg verkündet am Mittwoch (09.30 Uhr) sein Urteil zu einer Geldbuße in Höhe von 376 Millionen Euro gegen Intel. Diese war im September 2023 wegen wettbewerbswidriger Praktiken auf dem Markt für Computerchips verhängt worden. (Az. T-1129/23)

Bundesgerichtshof verhandelt über Kürzung von Riesterrente

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (09.00 Uhr) über Riesterverträge. Die Frage ist, ob Versicherungen die Rente beispielsweise in einer lang anhaltenden Niedrigzinsphase kürzen dürfen. Konkret geht es um Verträge über fondsgebundene Riesterrenten mit der Allianz Lebensversicherungs-AG aus dem Jahr 2006 - das Urteil dürfte aber darüber hinaus Signalwirkung haben. (Az. IV ZR 34/25)

Wenige Tag nach von Trump vermitteltem Abkommen: Erneute heftige Kämpfe im Kongo

Wenige Tage nach einem von US-Präsident Donald Trump vermittelten "Friedensabkommen" gibt es erneut heftige Kämpfe zwischen der Armee der Demokratischen Republik Kongo und der von Ruanda unterstützten M23-Miliz. Am Dienstag rückten M23-Kämpfer rasch auf die strategisch bedeutende Stadt Uvira nahe der Grenze zu Burundi vor. Binnen einer Woche flohen nach übereinstimmenden Angaben der UNO und der burundischen Behörden rund 30.000 Menschen in das Nachbarland.

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