The National Times - Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen russischen Wissenschaftler wegen Spionage

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Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen russischen Wissenschaftler wegen Spionage

BOULEVARD 27.01.2022

Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen russischen Wissenschaftler wegen Spionage

Wegen des Vorwurfs der Spionage für Moskau hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen den russischen Wissenschaftler erhoben. Ilnur N. soll Informationen zu Forschungsprojekten aus dem Bereich Luft- und Raumfahrttechnologie an einen russischen Auslandsnachrichtendienst weitergegeben haben, wie der Generalbundesanwalt am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte.

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Konkret ging es demnach um Informationen zu den verschiedenen Entwicklungsstufen der europäischen Trägerrakete Ariane. Im Gegenzug erhielt der Angeschuldigte Bargeld in Höhe von insgesamt 2500 Euro. Die Anklage wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit wurde vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München erhoben.

N. sitzt seit Juni vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Bis zu seiner Festnahme arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter für einen naturwissenschaftlich-technischen Lehrstuhl an einer Universität in Bayern.

Spätestens im Herbst 2019 nahm der russische Auslandsnachrichtendienst SWR laut Bundesanwaltschaft Kontakt zu dem Angeschuldigten auf, in dessen Folge sich N. zu einer geheimdienstlichen Zusammenarbeit bereit erklärte. Der Geheimdienst war vor allem an den verschiedenen Entwicklungsstufen der Ariane-Rakete und der Werkstoffforschung des Angeschuldigten interessiert.

Ab Ende November 2019 kam es laut Bundesanwaltschaft zu regelmäßigen Treffen zwischen N. und dem in Deutschland stationierten Führungsoffizier des russischen Auslandsgeheimdiensts, bei denen er Informationen preisgegeben habe.

Nach einem früheren Bericht des Portals t-online.de war der Beschuldigte Doktorand an der Universität Augsburg. Er habe dort zu hybriden Werkstoffsystemen für den Leichtbau geforscht. Seine Wohnung und sein Büro wurden im Zuge seiner Festnahme durchsucht.

T.Allen--TNT

Sabotage an Stromnetz: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen 48-Jährigen

Mit Raketen und Sprengvorrichtungen wollte er die Stromversorgung in drei Bundesländern sabotieren, jetzt ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen den Tatverdächtigen Daniel V. Wegen der besonderen Bedeutung des Falls übernahm die Karlsruher Behörde die Ermittlungen, wie eine Sprecherin am Donnerstag sagte. Daniel V. war am Dienstag festgenommen worden. Er wird der verfassungsfeindlichen Sabotage und der Störung öffentlicher Betriebe verdächtigt.

9/11-Gedenken in New York: Petition gegen muslimischen Bürgermeister Mamdani

Vor den New Yorker Gedenkfeiern für die Toten der Terroranschläge vom 11. September vor 25 Jahren regt sich Widerstand gegen die Teilnahme des muslimischen Bürgermeisters Zohran Mamdani. Mehr als 110.000 Menschen unterschrieben dagegen bis Donnerstag eine Online-Petition auf dem Portal change.org. Darin werden die Organisatoren der Gedenkfeier aufgerufen, Mamdani auszuladen.

Frankreich droht TV-Sender wegen russischer Journalistin mit Verfahren

In Frankreich geht der Streit um den Einfluss der russischen Journalistin Xenia Fedorova weiter: Die Regierung drohte dem rechtsgerichteten TV-Sender CNews mit einem strafrechtlichen Verfahren, falls dieser der Kreml-treuen Journalistin erneut Sendezeit per Videokonferenz einräume. Dies würde bedeuten, ihre Ausweisung und ihre Vermögenssperre zu unterlaufen, heißt es in einem Schreiben von Innenminister Laurent Nuñez an die Rundfunk-Aufsichtsbehörde, das die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte. Die Regierung wirft Fedorova vor, Propaganda für den Kreml zu verbreiten.

Bewerber diskriminiert: Gericht zeigt Grenzen für Entschädigungszahlugen auf

Wird ein Bewerber im Einstellungsverfahren diskriminiert, muss der Arbeitgeber bei einer Absage für den späteren Verdienstausfall aufkommen. Ein solcher Anspruch auf Entschädigung besteht aber nicht unbedingt lebenslang, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Donnerstag mitteilte. Obwohl das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz keinen zeitlichen Rahmen vorgibt, kann das Recht auf Entschädigung unter bestimmten Voraussetzungen verfallen. (Az. 8 AZR 153/25)

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