The National Times - Pakistans Premierminister will Urteil zu Misstrauensvotum akzeptieren

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Pakistans Premierminister will Urteil zu Misstrauensvotum akzeptieren

BOULEVARD 08.04.2022

Pakistans Premierminister will Urteil zu Misstrauensvotum akzeptieren

Pakistans Premierminister Imran Khan will ein Urteil des Obersten Gerichtshofs akzeptieren und sich einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Die Entscheidung der Richter habe ihn "enttäuscht, aber ich möchte klarstellen, dass ich den Obersten Gerichtshof und die pakistanische Justiz respektiere", sagte Khan am Freitag in einer Fernsehansprache. Bei der Abstimmung am Samstag wird Khan mit großer Wahrscheinlichkeit von der Opposition gestürzt.

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Der Oberste Gerichtshof hatte am Donnerstag ein umstrittenes politisches Manöver Khans gestoppt. Der Premierminister hatte versucht, das Misstrauensvotum durch die Auflösung des Parlaments und die Einleitung von Neuwahlen zu stoppen. Dies wurde von den Richtern jedoch als verfassungswidrig eingestuft. Gemäß der pakistanischen Verfassung kann der Premierminister nicht die Auflösung des Parlaments beantragen, während er sich einem Misstrauensvotum gegenübersieht.

Das Gericht forderte die Nationalversammlung auf, das Misstrauensvotum gegen Khan bei ihrer nächsten Sitzung am Samstag abzuhalten. Khan hat im Parlament keine Mehrheit mehr, seit ein Koalitionspartner seine Regierungskoalition verließ und auch mehrere Abgordnete seiner Partei ihm den Rücken kehrten.

Khan hatte zuletzt massiv unter Druck gestanden, die Opposition wirft ihm wirtschaftliches Missmanagement und eine verheerende Außenpolitik vor. Khan wiederum bezichtigte die Opposition, mit "ausländischen Mächten" unter einer Decke zu stecken.

In seiner Rede warf der Premierminister der Opposition erneut vor, ihn mit Hilfe der USA stürzen zu wollen. "Es gibt eine Verschwörung aus dem Ausland", sagte der 69-jährige frühere Cricket-Star. "Es ist eine sehr ernste Anschuldigung, dass sich ein fremdes Land verschworen hat, um eine ganze Regierung zu stürzen." Die USA weisen Khans Vorwürfe zurück.

E.Reid--TNT

Verdacht auf Spionage für Russland in französischer Drohnenfabrik: Mann festgenommen

Wegen des Verdachts der Spionage für Russland in einer französischen Drohnenfabrik ist ein in Belarus geborener Mann festgenommen worden. Der 48-Jährige habe Anfang Juni den Prototyp einer Drohne eines Unternehmens gefilmt, das die ukrainischen und französischen Streitkräfte beliefere, erklärte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Paris. Geheimdienstermittlungen hätten ergeben, dass der in Spanien lebende Mann das Video an einen Kontakt in Russland geschickt habe. Der Mann befindet sich in Untersuchungshaft.

Missbrauch bei Regensburger Domspatzen: Anspruch von mutmaßlichem Opfer verjährt

Im Prozess eines mutmaßlichen Missbrauchsopfers der Regensburger Domspatzen gegen das Bistum Regensburg ist der Kläger mit seinen Forderungen nach Schmerzensgeld und Schadensersatz gescheitert. In einem Zivilverfahren wies das Landgericht Regensburg die Klage des ehemaligen Schülers der Vorschule der Domspatzen laut einer Mitteilung vom Freitag ab. Das Gericht begründete dies mit der Verjährung der Ansprüche. (AZ: 45 O 1916/24

Venezuelas Interims-Regierung spricht mit Opposition über demokratischen Übergang

Die venezolanische Interims-Regierung hat unter Vermittlung der USA Gespräche mit der Opposition über einen Demokratisierungsprozess des Landes aufgenommen. Bei einem Treffen zwischen Parlamentspräsident Jorge Rodríguez und der Oppositionspolitikerin Dinorah Figuera am Donnerstag sei ein "Fahrplan für einen Dialog zum demokratischen Übergang" erörtert worden, erklärte US-Außenamtssprecher Tommy Pigott. Dabei handele es sich um "einen erster Schritt in einem wohlüberlegten Prozess zur Sicherung einer freien und offenen venezolanischen Gesellschaft".

In Peine entkommener Straftäter in Italien gefasst

Ein wegen Mordes verurteilter Straftäter, der am Dienstag in Peine bei einem Freigang aus der Haft entkommen war, ist in Italien gefasst worden. Wie das Landeskriminalamt Niedersachsen am Donnerstag in Hannover mitteilte, wurde der 42-jährige Benjamin F. in der Region Venetien festgenommen. Dort sei er zuvor in einen Verkehrsunfall verwickelt gewesen und verletzt in ein Krankenhaus gebracht worden.

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