The National Times - Pakistans Premierminister will Urteil zu Misstrauensvotum akzeptieren

Pakistans Premierminister will Urteil zu Misstrauensvotum akzeptieren


Pakistans Premierminister will Urteil zu Misstrauensvotum akzeptieren
Pakistans Premierminister will Urteil zu Misstrauensvotum akzeptieren

Pakistans Premierminister Imran Khan will ein Urteil des Obersten Gerichtshofs akzeptieren und sich einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Die Entscheidung der Richter habe ihn "enttäuscht, aber ich möchte klarstellen, dass ich den Obersten Gerichtshof und die pakistanische Justiz respektiere", sagte Khan am Freitag in einer Fernsehansprache. Bei der Abstimmung am Samstag wird Khan mit großer Wahrscheinlichkeit von der Opposition gestürzt.

Textgröße ändern:

Der Oberste Gerichtshof hatte am Donnerstag ein umstrittenes politisches Manöver Khans gestoppt. Der Premierminister hatte versucht, das Misstrauensvotum durch die Auflösung des Parlaments und die Einleitung von Neuwahlen zu stoppen. Dies wurde von den Richtern jedoch als verfassungswidrig eingestuft. Gemäß der pakistanischen Verfassung kann der Premierminister nicht die Auflösung des Parlaments beantragen, während er sich einem Misstrauensvotum gegenübersieht.

Das Gericht forderte die Nationalversammlung auf, das Misstrauensvotum gegen Khan bei ihrer nächsten Sitzung am Samstag abzuhalten. Khan hat im Parlament keine Mehrheit mehr, seit ein Koalitionspartner seine Regierungskoalition verließ und auch mehrere Abgordnete seiner Partei ihm den Rücken kehrten.

Khan hatte zuletzt massiv unter Druck gestanden, die Opposition wirft ihm wirtschaftliches Missmanagement und eine verheerende Außenpolitik vor. Khan wiederum bezichtigte die Opposition, mit "ausländischen Mächten" unter einer Decke zu stecken.

In seiner Rede warf der Premierminister der Opposition erneut vor, ihn mit Hilfe der USA stürzen zu wollen. "Es gibt eine Verschwörung aus dem Ausland", sagte der 69-jährige frühere Cricket-Star. "Es ist eine sehr ernste Anschuldigung, dass sich ein fremdes Land verschworen hat, um eine ganze Regierung zu stürzen." Die USA weisen Khans Vorwürfe zurück.

E.Reid--TNT

Empfohlen

IS-Bekennervideo auf Handy von mutmaßlichem CSD-Attentäter gefunden

Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) hat sich ein islamistischer Hintergrund bestätigt. Auf einem im Tatfahrzeug entdeckten Handy des Verdächtigen Abdul B. sei ein IS-Bekennervideo gefunden worden, teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mit. Ein Vermummter, bei dem es sich mutmaßlich um B. handle, leiste darin einen Treueschwur auf die verbotene Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Hauseinsturz mit drei Toten in Görlitz: Haftbefehle gegen Verdächtige erlassen

Mehr als zwei Monate nach dem Hauseinsturz mit drei Toten im sächsischen Görlitz sind in der Sache Haftbefehle gegen die beiden bereits wegen anderer Delikte im Gefängnis sitzenden Tatverdächtigen erlassen worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Görlitz am Dienstag mitteilten, wurden den Beschuldigten Haftbefehle wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge und fahrlässiger Tötung eröffnet. Damit ist abgesichert, dass sie in Untersuchungshaft verbleiben, sollten die Haftgründe für ihre früheren Strafen wegfallen.

Nach Tötungsdelikt in Hotel in Nordrhein-Westfalen: 42-Jähriger unter Mordverdacht

Nach dem Fund eines getöteten Hotelgasts in seinem Zimmer im nordrhein-westfälischen Rees hat die Polizei einen 42-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Der Mann wurde am Dienstag in den Niederlanden gefasst, wie die Polizei in Krefeld und die Staatsanwaltschaft Kleve mitteilten. Ein Haftrichter erließ gegen ihn Haftbefehl wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge.

Nordrhein-Westfalen: Fast 30 Bankschließfächer während Öffnungszeit aufgebrochen

In Mönchengladbach haben zwei Männer in einer Bank fast 30 Schließfächer aufgebrochen. Die unbekannten Täter waren am Montag während der Öffnungszeiten etwa eine halbe Stunde in dem Schließfachraum und entkamen anschließend mit bislang unbekannter Beute, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte. Die Männer sollen sich in der Bankfiliale im Stadtteil Rheydt gegen 12.25 Uhr Zugang zu dem Raum verschafft haben.

Textgröße ändern: