The National Times - Pakistans Premierminister will Urteil zu Misstrauensvotum akzeptieren

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Pakistans Premierminister will Urteil zu Misstrauensvotum akzeptieren

BOULEVARD 08.04.2022

Pakistans Premierminister will Urteil zu Misstrauensvotum akzeptieren

Pakistans Premierminister Imran Khan will ein Urteil des Obersten Gerichtshofs akzeptieren und sich einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Die Entscheidung der Richter habe ihn "enttäuscht, aber ich möchte klarstellen, dass ich den Obersten Gerichtshof und die pakistanische Justiz respektiere", sagte Khan am Freitag in einer Fernsehansprache. Bei der Abstimmung am Samstag wird Khan mit großer Wahrscheinlichkeit von der Opposition gestürzt.

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Der Oberste Gerichtshof hatte am Donnerstag ein umstrittenes politisches Manöver Khans gestoppt. Der Premierminister hatte versucht, das Misstrauensvotum durch die Auflösung des Parlaments und die Einleitung von Neuwahlen zu stoppen. Dies wurde von den Richtern jedoch als verfassungswidrig eingestuft. Gemäß der pakistanischen Verfassung kann der Premierminister nicht die Auflösung des Parlaments beantragen, während er sich einem Misstrauensvotum gegenübersieht.

Das Gericht forderte die Nationalversammlung auf, das Misstrauensvotum gegen Khan bei ihrer nächsten Sitzung am Samstag abzuhalten. Khan hat im Parlament keine Mehrheit mehr, seit ein Koalitionspartner seine Regierungskoalition verließ und auch mehrere Abgordnete seiner Partei ihm den Rücken kehrten.

Khan hatte zuletzt massiv unter Druck gestanden, die Opposition wirft ihm wirtschaftliches Missmanagement und eine verheerende Außenpolitik vor. Khan wiederum bezichtigte die Opposition, mit "ausländischen Mächten" unter einer Decke zu stecken.

In seiner Rede warf der Premierminister der Opposition erneut vor, ihn mit Hilfe der USA stürzen zu wollen. "Es gibt eine Verschwörung aus dem Ausland", sagte der 69-jährige frühere Cricket-Star. "Es ist eine sehr ernste Anschuldigung, dass sich ein fremdes Land verschworen hat, um eine ganze Regierung zu stürzen." Die USA weisen Khans Vorwürfe zurück.

E.Reid--TNT

Berlin wird nach Hackerangriff auf Landesbehörden erpresst

Nach einem Hackerangriff auf die Berliner Landesbehörden wird das Land Berlin erpresst. "Das Land Berlin ist Opfer einer schweren Straftat geworden", sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Freitag vor Journalisten. Die Forderung sei am frühen Donnerstagabend eingetroffen. Darauf werde jedoch nicht eingegangen, betonte Wegner. "Das Land Berlin wird sich nicht erpressen lassen."

Gewalttat an Brandenburger Schule: Haftantrag wegen zweier Morde gegen 19-Jährigen

Einen Tag nach der Tötung einer 18-jährigen Schülerin und eines 30-jährigen Erziehers an einer Schule in Brandenburg ist Haftantrag gegen den festgenommenen Verdächtigen gestellt worden. Dem 19-Jährigen werde zweifacher Mord aus niedrigen Beweggründen vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft in Frankfurt an der Oder am Freitag mit. Die Gewalttat ereignete sich am Donnerstag in der Gemeinde Gosen-Neu Zittau an der Landesgrenze zu Berlin.

Tödliche Sturzflut im Himalaya: Suche nach Vermissten inmitten neuer Gefahrenwarnungen

Zwei Tage nach der verheerenden Sturzflut im Himalaya mit mehr als 540 Toten haben Einsatzkräfte in Nepal und Tibet weiter nach Überlebenden gesucht. Der Einsatz in den Schlammmassen am Freitag erfolgte inmitten von Warnungen vor neuen Überschwemmungen. Mehr als 1400 Menschen werden noch vermisst, darunter laut Auswärtigem Amt "eine niedrige zweistellige Zahl" Deutscher. Eine deutsche Familie konnte aus der Katastrophenregion in Sicherheit gebracht werden.

Auswärtiges Amt: "Niedrige zweistellige Zahl" Deutscher nach Sturzflut im Himalaya vermisst

Unter den mehr als 1400 Vermissten nach der verheerenden Sturzflut in Nepal und Tibet ist nach Angaben des Bundesaußenministeriums "eine niedrige zweistellige Zahl" deutscher Staatsangehöriger. "Wir bemühen uns unter Hochdruck um Sachverhaltsaufklärung", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Das Ausmaß der Katastrophe sei "noch sehr schwer abzuschätzen". Nach Angaben der nepalesischen Tourismusbehörde sind mindestens acht Deutsche unter den Vermissten.

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