The National Times - Pakistans Premierminister will Urteil zu Misstrauensvotum akzeptieren

Pakistans Premierminister will Urteil zu Misstrauensvotum akzeptieren


Pakistans Premierminister will Urteil zu Misstrauensvotum akzeptieren
Pakistans Premierminister will Urteil zu Misstrauensvotum akzeptieren

Pakistans Premierminister Imran Khan will ein Urteil des Obersten Gerichtshofs akzeptieren und sich einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Die Entscheidung der Richter habe ihn "enttäuscht, aber ich möchte klarstellen, dass ich den Obersten Gerichtshof und die pakistanische Justiz respektiere", sagte Khan am Freitag in einer Fernsehansprache. Bei der Abstimmung am Samstag wird Khan mit großer Wahrscheinlichkeit von der Opposition gestürzt.

Textgröße ändern:

Der Oberste Gerichtshof hatte am Donnerstag ein umstrittenes politisches Manöver Khans gestoppt. Der Premierminister hatte versucht, das Misstrauensvotum durch die Auflösung des Parlaments und die Einleitung von Neuwahlen zu stoppen. Dies wurde von den Richtern jedoch als verfassungswidrig eingestuft. Gemäß der pakistanischen Verfassung kann der Premierminister nicht die Auflösung des Parlaments beantragen, während er sich einem Misstrauensvotum gegenübersieht.

Das Gericht forderte die Nationalversammlung auf, das Misstrauensvotum gegen Khan bei ihrer nächsten Sitzung am Samstag abzuhalten. Khan hat im Parlament keine Mehrheit mehr, seit ein Koalitionspartner seine Regierungskoalition verließ und auch mehrere Abgordnete seiner Partei ihm den Rücken kehrten.

Khan hatte zuletzt massiv unter Druck gestanden, die Opposition wirft ihm wirtschaftliches Missmanagement und eine verheerende Außenpolitik vor. Khan wiederum bezichtigte die Opposition, mit "ausländischen Mächten" unter einer Decke zu stecken.

In seiner Rede warf der Premierminister der Opposition erneut vor, ihn mit Hilfe der USA stürzen zu wollen. "Es gibt eine Verschwörung aus dem Ausland", sagte der 69-jährige frühere Cricket-Star. "Es ist eine sehr ernste Anschuldigung, dass sich ein fremdes Land verschworen hat, um eine ganze Regierung zu stürzen." Die USA weisen Khans Vorwürfe zurück.

E.Reid--TNT

Empfohlen

Totes Neugeborenes in Berliner Wohnkomplex gefunden: Polizei ermittelt

In einem Wohnkomplex im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf ist ein totes Neugeborenes gefunden worden. Ein Zeuge habe den Leichnam am Mittwochmorgen entdeckt, teilte die Polizei in der Bundeshauptstadt mit. Eine Mordkommission übernahm am Fundort die Ermittlungen zu den Umständen der Auffindesituation. Zu den möglichen Hintergründen äußerten sich die Beamten zunächst nicht.

Männer mit Datingapps in Falle gelockt und überfallen: Festnahme in Berlin

In Berlin ist ein 20-Jähriger festgenommen worden, der Männer über gefälschte Profile auf Datingapps in eine Falle gelockt und überfallen haben soll. Der Mann stehe im Verdacht, die Taten gemeinsam mit einem bereits verurteilten Gleichaltrigen begangen zu haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Demnach sollen die beiden Männer 2025 Kontakt zu insgesamt fünf Opfern aufgenommen haben.

Unbekannte stehlen Urne mit Asche von Verstorbener in Erfurt - Polizei appelliert

In Erfurt ist aus einem Bestattungshaus die Urne samt Asche einer 78 Jahre alten Verstorbenen gestohlen worden. Die Erfurter Polizei appellierte am Mittwoch an den Dieb oder die Diebe, die Urne wieder zurückzubringen. Es gehe nicht um den materiellen Wert der knapp 360 Euro teuren Urne, sondern um den Wunsch der Angehörigen, Abschied von der Verstorbenen nehmen zu können.

Grünen-Politiker Dahmen reicht in Karlsruhe Eilantrag gegen GKV-Gesetz ein

Die Grünen haben eine Eilklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die noch für diese Woche geplante Abstimmung über die Krankenkassen-Reform im Parlament zu verhindern. Er habe das Gericht angerufen, weil er "erhebliche Zweifel habe, dass dieses Gesetzgebungsverfahren noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren genügt", erklärte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen am Mittwoch. Eigentlich sollte am Freitag im Bundestag und dann auch im Bundesrat abgestimmt werden.

Textgröße ändern: