The National Times - Pakistans Premierminister will Urteil zu Misstrauensvotum akzeptieren

Wetter - Sydney 14°C

Pakistans Premierminister will Urteil zu Misstrauensvotum akzeptieren

BOULEVARD 08.04.2022

Pakistans Premierminister will Urteil zu Misstrauensvotum akzeptieren

Pakistans Premierminister Imran Khan will ein Urteil des Obersten Gerichtshofs akzeptieren und sich einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Die Entscheidung der Richter habe ihn "enttäuscht, aber ich möchte klarstellen, dass ich den Obersten Gerichtshof und die pakistanische Justiz respektiere", sagte Khan am Freitag in einer Fernsehansprache. Bei der Abstimmung am Samstag wird Khan mit großer Wahrscheinlichkeit von der Opposition gestürzt.

Textgröße ändern:

Der Oberste Gerichtshof hatte am Donnerstag ein umstrittenes politisches Manöver Khans gestoppt. Der Premierminister hatte versucht, das Misstrauensvotum durch die Auflösung des Parlaments und die Einleitung von Neuwahlen zu stoppen. Dies wurde von den Richtern jedoch als verfassungswidrig eingestuft. Gemäß der pakistanischen Verfassung kann der Premierminister nicht die Auflösung des Parlaments beantragen, während er sich einem Misstrauensvotum gegenübersieht.

Das Gericht forderte die Nationalversammlung auf, das Misstrauensvotum gegen Khan bei ihrer nächsten Sitzung am Samstag abzuhalten. Khan hat im Parlament keine Mehrheit mehr, seit ein Koalitionspartner seine Regierungskoalition verließ und auch mehrere Abgordnete seiner Partei ihm den Rücken kehrten.

Khan hatte zuletzt massiv unter Druck gestanden, die Opposition wirft ihm wirtschaftliches Missmanagement und eine verheerende Außenpolitik vor. Khan wiederum bezichtigte die Opposition, mit "ausländischen Mächten" unter einer Decke zu stecken.

In seiner Rede warf der Premierminister der Opposition erneut vor, ihn mit Hilfe der USA stürzen zu wollen. "Es gibt eine Verschwörung aus dem Ausland", sagte der 69-jährige frühere Cricket-Star. "Es ist eine sehr ernste Anschuldigung, dass sich ein fremdes Land verschworen hat, um eine ganze Regierung zu stürzen." Die USA weisen Khans Vorwürfe zurück.

E.Reid--TNT

Nach CSD-Anschlag: Neuer Baum und Regenbogenbank in Berliner Tiergarten

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) wird am Donnerstag am Ort des Geschehens im Tiergarten ein neuer Baum gepflanzt. Er soll den Baum ersetzen, der nach dem Anschlag gefällt werden musste, wie der Bezirk Mitte am Mittwoch mitteilte. Der Ahornbaum soll mit einem Metallgitter geschützt werden, so dass persönliche Botschaften angebracht werden können, ohne die Pflanze zu beschädigen.

Klingbeil pocht auf "Brandmauer" zur AfD und Prüfung von Verbot

In scharfen Worten pocht SPD-Chef Lars Klingbeil auf das Festhalten an der "Brandmauer" zur AfD und auf konkrete Schritte in Richtung eines Verbotsverfahrens zu der Rechtsaußen-Partei. "Für mich und meine Partei ist das nicht verhandelbar", schrieb Klingbeil in der "Zeit" mit Blick auf die "Brandmauer", die eine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der AfD ausschließen soll. Ein Verbot der AfD müsse "ernsthaft geprüft", forderte er weiter.

Mitglied von internationaler Schleuserbande im Saarland festgenommen

Im Saarland ist ein mutmaßliches Mitglied einer international agierenden Schleuserbande festgenommen worden. Der 26-jährige Syrer wurde am Mittwoch im Raum Saarbrücken gefasst, wie die Bundespolizei in München mitteilte. Außerdem wurden zwei weitere mutmaßliche Schleuser im Alter von 31 und 32 Jahren in Serbien festgenommen. Die Verdächtigen sollen zumindest teilweise dem international agierenden Schleusernetzwerk Al-Sarawi angehören.

Mann und Hund in Nordrhein-Westfalen von Zug erfasst und getötet

In Nordrhein-Westfalen sind ein Mann und ein Hund von einem Zug erfasst und getötet worden. Der 79-Jährige überquerte am Dienstagabend bei Havixbeck im Kreis Coesfeld mit seinem Tier einen unbeschrankten Bahnübergang, wie die Polizei am Mittwoch in Coesfeld mitteilte. Dabei übersah er offenbar einen herannahenden Zug.

Textgröße ändern: