The National Times - Pakistans Premierminister will Urteil zu Misstrauensvotum akzeptieren

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Pakistans Premierminister will Urteil zu Misstrauensvotum akzeptieren

BOULEVARD 08.04.2022

Pakistans Premierminister will Urteil zu Misstrauensvotum akzeptieren

Pakistans Premierminister Imran Khan will ein Urteil des Obersten Gerichtshofs akzeptieren und sich einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Die Entscheidung der Richter habe ihn "enttäuscht, aber ich möchte klarstellen, dass ich den Obersten Gerichtshof und die pakistanische Justiz respektiere", sagte Khan am Freitag in einer Fernsehansprache. Bei der Abstimmung am Samstag wird Khan mit großer Wahrscheinlichkeit von der Opposition gestürzt.

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Der Oberste Gerichtshof hatte am Donnerstag ein umstrittenes politisches Manöver Khans gestoppt. Der Premierminister hatte versucht, das Misstrauensvotum durch die Auflösung des Parlaments und die Einleitung von Neuwahlen zu stoppen. Dies wurde von den Richtern jedoch als verfassungswidrig eingestuft. Gemäß der pakistanischen Verfassung kann der Premierminister nicht die Auflösung des Parlaments beantragen, während er sich einem Misstrauensvotum gegenübersieht.

Das Gericht forderte die Nationalversammlung auf, das Misstrauensvotum gegen Khan bei ihrer nächsten Sitzung am Samstag abzuhalten. Khan hat im Parlament keine Mehrheit mehr, seit ein Koalitionspartner seine Regierungskoalition verließ und auch mehrere Abgordnete seiner Partei ihm den Rücken kehrten.

Khan hatte zuletzt massiv unter Druck gestanden, die Opposition wirft ihm wirtschaftliches Missmanagement und eine verheerende Außenpolitik vor. Khan wiederum bezichtigte die Opposition, mit "ausländischen Mächten" unter einer Decke zu stecken.

In seiner Rede warf der Premierminister der Opposition erneut vor, ihn mit Hilfe der USA stürzen zu wollen. "Es gibt eine Verschwörung aus dem Ausland", sagte der 69-jährige frühere Cricket-Star. "Es ist eine sehr ernste Anschuldigung, dass sich ein fremdes Land verschworen hat, um eine ganze Regierung zu stürzen." Die USA weisen Khans Vorwürfe zurück.

E.Reid--TNT

Vorwurf der Wahlfälschung in Seniorenheim in Sachsen-Anhalt nicht bestätigt

Nach Vorwürfen zu Wahlfälschungen in einem Seniorenheim in Sachsen-Anhalt hat die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau die Ermittlungen eingestellt. Es gebe keine Hinweise auf eine Manipulation der Briefwahl, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Bei den Ermittlern war zuvor eine Anzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Wahlfälschung und der Verletzung des Briefgeheimnisses eingegangen.

Exfreundin und Großmutter vergewaltigt: Hafturteil aus Hannover rechtskräftig

Weil er seine frühere Freundin und deren Großmutter vergewaltigte und später Einsatzkräfte mit einer Axt bedrohte, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Hafturteil des Landgerichts Hannover, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte im Januar eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren gegen den Angeklagten verhängt.

Freude über "Wunder": Zwei Verschüttete gut eine Woche nach Sturzflut in Nepal gerettet

Hoffnungsschimmer inmitten der Katastrophe: Mehr als eine Woche nach der verheerenden Himalaya-Sturzflut mit mehr als 1300 Toten sind in Nepal zwei in einem Tunnel eingeschlossene Arbeiter gerettet worden. Nach dem Bergungserfolg am Freitag jubelten die Retter und sprachen von einem "Wunder". Einer der Geretteten hob die Hand zum Gruß, der andere, von Kopf bis Fuß mit Schlamm bedeckt, hatte bei seinem Abtransport die Hände zum Gebet gefaltet.

Haftstrafen in Prozess um Betrug mit Millionenschaden in Baden-Württemberg

Das Landgericht im baden-württembergischen Mannheim hat zwei Angeklagte in einem Prozess um Betrug mit Millionenschaden zu Haftstrafen von zweieinhalb Jahren und drei Jahren verurteilt. Die Frau und der Mann müssen zudem mehr als 1,5 Millionen Euro zurückzahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Demnach sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass die angeklagte Frau als Geschäftsführerin eines Unternehmens zahlreiche Wohnungseigentümergemeinschaften verwaltete.

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