The National Times - Pakistans Premierminister will Urteil zu Misstrauensvotum akzeptieren

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Pakistans Premierminister will Urteil zu Misstrauensvotum akzeptieren

BOULEVARD 08.04.2022

Pakistans Premierminister will Urteil zu Misstrauensvotum akzeptieren

Pakistans Premierminister Imran Khan will ein Urteil des Obersten Gerichtshofs akzeptieren und sich einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Die Entscheidung der Richter habe ihn "enttäuscht, aber ich möchte klarstellen, dass ich den Obersten Gerichtshof und die pakistanische Justiz respektiere", sagte Khan am Freitag in einer Fernsehansprache. Bei der Abstimmung am Samstag wird Khan mit großer Wahrscheinlichkeit von der Opposition gestürzt.

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Der Oberste Gerichtshof hatte am Donnerstag ein umstrittenes politisches Manöver Khans gestoppt. Der Premierminister hatte versucht, das Misstrauensvotum durch die Auflösung des Parlaments und die Einleitung von Neuwahlen zu stoppen. Dies wurde von den Richtern jedoch als verfassungswidrig eingestuft. Gemäß der pakistanischen Verfassung kann der Premierminister nicht die Auflösung des Parlaments beantragen, während er sich einem Misstrauensvotum gegenübersieht.

Das Gericht forderte die Nationalversammlung auf, das Misstrauensvotum gegen Khan bei ihrer nächsten Sitzung am Samstag abzuhalten. Khan hat im Parlament keine Mehrheit mehr, seit ein Koalitionspartner seine Regierungskoalition verließ und auch mehrere Abgordnete seiner Partei ihm den Rücken kehrten.

Khan hatte zuletzt massiv unter Druck gestanden, die Opposition wirft ihm wirtschaftliches Missmanagement und eine verheerende Außenpolitik vor. Khan wiederum bezichtigte die Opposition, mit "ausländischen Mächten" unter einer Decke zu stecken.

In seiner Rede warf der Premierminister der Opposition erneut vor, ihn mit Hilfe der USA stürzen zu wollen. "Es gibt eine Verschwörung aus dem Ausland", sagte der 69-jährige frühere Cricket-Star. "Es ist eine sehr ernste Anschuldigung, dass sich ein fremdes Land verschworen hat, um eine ganze Regierung zu stürzen." Die USA weisen Khans Vorwürfe zurück.

E.Reid--TNT

Explosion und verdächtiger Gegenstand: Augsburger Hauptbahnhof gesperrt

In Augsburg hat sich am Mittwoch in der Nähe des Hauptbahnhofs eine Explosion ereignet. Zudem wurde ein verdächtiger Gegenstand gefunden, wie die Polizei in der bayerischen Stadt mitteilte. Der Zugverkehr wurde eingestellt. Die Polizei war mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort.

Leitungsausfall an Umspannwerk in Bergheim - Polizei geht von "vorsätzlicher Tat" aus

An einem Umspannwerk von Amprion in Bergheim in Nordrhein-Westfalen hat es einen Großeinsatz gegeben. Die Polizei sei am Dienstagabend wegen eines Kurzschlusses und mehrerer ausgefallener Leitungen zu dem Umspannwerk gerufen worden, sagte ein Sprecher der Polizei Essen der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. "Wir gehen nicht von einer technischen Störung, sondern von einer vorsätzlichen Tat aus", sagte der Sprecher.

Explosion am Augsburger Hauptbahnhof - Zwei Leichtverletzte

In Augsburg ist es in der Nähe des Hauptbahnhofs zu einer Explosion gekommen, durch die zwei Menschen leicht verletzt wurden. Die Explosion habe sich in der Bahnhofstraße nahe des Eingangs zum Bahnhof ereignet, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Schwaben Nord der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Dabei sei ein "bislang unbekannter" Gegenstand explodiert. Zwei Menschen hätten ein Knalltrauma erlitten. Fensterscheiben umliegender Gebäude seien beschädigt worden.

EU-Gericht urteilt über Klage zu Klimazielen für 2030

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg entscheidet am Mittwoch (09.30 Uhr) über eine Klimaklage. Die beiden Organisationen Climate Action Network (CAN) und Global Legal Action Network (Glan) wollen erreichen, dass die EU ihre Klimaziele für 2030 erhöht. Vor der Klage riefen sie vergeblich die EU-Kommission dazu auf, die nationalen Klimaziele für die Mitgliedsländer bis 2030 zu verschärfen. (Az. T-120/24)

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