The National Times - Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

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Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

BOULEVARD 07.04.2022

Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin auf Probe gegen 3G-Regelungen am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen ist gescheitert. Sie sei unzulässig und werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Frau habe nicht dargelegt, wie sie in ihren Rechten verletzt werde. (Az. 1 BvR 2622/21)

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So verstehe sie die 3G-Regelungen als Impfpflicht, die sie aber nicht seien. Auch habe sie keine konkreten Belastungen angeführt. Zum Beispiel sei unklar, wie oft sie überhaupt im Gericht arbeiten müsse. Zudem habe sie nicht erklärt, warum sie sich nicht testen lassen könne. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz lief die verpflichtende 3G-Regel am Arbeitsplatz inzwischen aus. Die Verfassungsbeschwerde bezog sich noch auf die alte Regelung.

M.A.Walters--TNT

Amnesty wirft Hamas Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem 7. Oktober vor

Amnesty International hat der radikalislamischen Hamas und anderen militanten Palästinensergruppen erstmals Verbrechen gegen die Menschlichkeit während und seit dem 7. Oktober 2023 vorgeworfen. "Bewaffnete palästinensische Gruppen haben während ihrer Angriffe im Süden Israels, die am 7. Oktober 2023 begannen, Verstöße gegen das Völkerrecht, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen", erklärte die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in einem Bericht.

Tausende Hühner auf der Autobahn: Tiertransporter umgekippt

In Sachsen-Anhalt haben am Donnerstag tausende freilaufende Hühner zu einer Sperrung der Autobahn A36 bei Quedlinburg geführt. Mitarbeiter der Autobahnmeisterei versuchen die aus einem verunglückten Tiertransporter entkommenen und bei Quedlinburg-Mitte auf der Autobahn laufenden Hühner einzufangen, sagte ein Polizeisprecher in Magdeburg. Die Sperrung der Fahrbahn in Fahrtrichtung Braunschweig werde wohl noch bis Donnerstagmittag dauern.

Kirgistans Verfassungsgericht stoppt Wiedereinführung der Todesstrafe

In Kirgistan hat das Verfassungsgericht einen von Präsident Sadyr Schaparow vorangetriebenen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe gestoppt. Deren Wiedereinführung wäre "verfassungswidrig, unzulässig und rechtlich unmöglich", erklärte das Gericht in dem zentralasiatischen Staat am Mittwoch. Das von Schaparow unterstützte Vorhaben sah mögliche Hinrichtungen für "besonders schwere Sexualstraftaten an Kindern" und für "Morde in Verbindung mit Vergewaltigung" vor.

Epstein-Affäre: Weiteres US-Gericht ordnet Aktenfreigabe an

In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat ein weiteres Gericht eine Aktenfreigabe ermöglicht. Am Mittwoch ordnete der New Yorker Bundesrichter Richard Berman an, Dokumente zum Verfahren gegen Epstein vom Juli 2019 zu veröffentlichen. Das Verfahren war eingestellt worden, nachdem Epstein im gleichen Jahr erhängt in seiner Gefängniszelle in Manhattan aufgefunden wurde.

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