The National Times - Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

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Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

BOULEVARD 07.04.2022

Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin auf Probe gegen 3G-Regelungen am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen ist gescheitert. Sie sei unzulässig und werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Frau habe nicht dargelegt, wie sie in ihren Rechten verletzt werde. (Az. 1 BvR 2622/21)

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So verstehe sie die 3G-Regelungen als Impfpflicht, die sie aber nicht seien. Auch habe sie keine konkreten Belastungen angeführt. Zum Beispiel sei unklar, wie oft sie überhaupt im Gericht arbeiten müsse. Zudem habe sie nicht erklärt, warum sie sich nicht testen lassen könne. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz lief die verpflichtende 3G-Regel am Arbeitsplatz inzwischen aus. Die Verfassungsbeschwerde bezog sich noch auf die alte Regelung.

M.A.Walters--TNT

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Die Behörden in Nordrhein-Westfalen haben einen illegalen Welpenhandel gestoppt und dabei 75 überwiegend junge Hunde beschlagnahmt. Die Tiere seien teils "unter gravierend unzureichenden Bedingungen gehalten" worden, teilte die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Dortmund am Freitag mit. Im Fokus der Ermittlungen stehen drei Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 24 und 51 Jahren.

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Vermummte auf dem Gelände einer Schule im thüringischen Weimar haben einen Polizeeinsatz ausgelöst. Ein Notruf am Donnerstagmorgen versetzte die Beamten in erhöhte Alarmbereitschaft, und sie rückten zur Schule an, wie die Landespolizeiinspektion Jena am Freitag mitteilte.

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