The National Times - Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

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Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

BOULEVARD 07.04.2022

Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin auf Probe gegen 3G-Regelungen am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen ist gescheitert. Sie sei unzulässig und werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Frau habe nicht dargelegt, wie sie in ihren Rechten verletzt werde. (Az. 1 BvR 2622/21)

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So verstehe sie die 3G-Regelungen als Impfpflicht, die sie aber nicht seien. Auch habe sie keine konkreten Belastungen angeführt. Zum Beispiel sei unklar, wie oft sie überhaupt im Gericht arbeiten müsse. Zudem habe sie nicht erklärt, warum sie sich nicht testen lassen könne. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz lief die verpflichtende 3G-Regel am Arbeitsplatz inzwischen aus. Die Verfassungsbeschwerde bezog sich noch auf die alte Regelung.

M.A.Walters--TNT

Anlagebetrug: 84-Jährige aus Sachsen-Anhalt verliert rund halbe Million Euro

Eine 84-Jährige aus Sachsen-Anhalt hat rund eine halbe Million Euro an Anlagebetrüger verloren. Die Frau habe nach eigenen Angaben im September 2025 auf eine vermeintliche Anzeige mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert, in der eine Anlageinvestition in Höhe von 250 Euro beworben worden sei, teilte die Polizei in Stendal am Donnerstag mit. Sie füllte dann ein Onlineformular aus.

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Ein 29-Jähriger hat in einem Elektronikgeschäft in Ulm mutmaßlich zwei Männer mit einem Messer verletzt und ist anschließend von der Polizei niedergeschossen worden. Ein 25-Jähriger wurde bei dem Angriff am Mittwoch lebensgefährlich verletzt, ein 22-Jähriger erlitt leichte Verletzungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Ulm sowie das baden-württembergische Landeskriminalamt mitteilten. Der 25-Jährige schwebte demnach in Lebensgefahr.

Brandstiftung an Synagoge in Gießen: Verdächtiger vorläufig in Psychiatrie

Nach einer Brandstiftung an einer Synagoge in Gießen ist der Verdächtige vorläufig in einer Psychiatrie untergebracht worden. Ermittlungen hätten "Hinweise auf eine psychische Erkrankung" des Manns ergeben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in der hessischen Stadt mit. Noch untersucht werde, ob "dem Tatgeschehen eine gezielte politische Motivation zugrunde lag".

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