The National Times - Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

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Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

BOULEVARD 07.04.2022

Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin auf Probe gegen 3G-Regelungen am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen ist gescheitert. Sie sei unzulässig und werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Frau habe nicht dargelegt, wie sie in ihren Rechten verletzt werde. (Az. 1 BvR 2622/21)

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So verstehe sie die 3G-Regelungen als Impfpflicht, die sie aber nicht seien. Auch habe sie keine konkreten Belastungen angeführt. Zum Beispiel sei unklar, wie oft sie überhaupt im Gericht arbeiten müsse. Zudem habe sie nicht erklärt, warum sie sich nicht testen lassen könne. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz lief die verpflichtende 3G-Regel am Arbeitsplatz inzwischen aus. Die Verfassungsbeschwerde bezog sich noch auf die alte Regelung.

M.A.Walters--TNT

Polizei in Hessen schießt auf bewaffneten Mann - 38-Jähriger schwer verletzt

Bei einem Polizeieinsatz im hessischen Maintal haben Polizeibeamte auf einen bewaffneten Mann geschossen. Der 38-Jährige sei dabei schwer verletzt worden, hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hanau und des Hessischen Landeskriminalamts vom Dienstag. Der Mann habe sich "mutmaßlich in einem psychischen Ausnahmezustand" befunden.

Vorgehen gegen Migranten: US-Bundesstaat Minnesota verklagt Trump-Regierung

Der US-Bundesstaat Minnesota hat wegen des harten Vorgehens der US-Einwanderungspolizei ICE gegen Migranten in dem Bundesstaat Klage gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump eingereicht. Der Strom von ICE-Beamten in den von den Demokraten regierten nördlichen Bundesstaat in den vergangenen Tagen habe "uns weniger sicher gemacht", sagte Minnesotas Generalstaatsanwalt Keith Ellison bei einer Pressekonferenz zur Bekanntgabe der Klage am Montag.

Panamas Ex-Präsident Martinelli wegen Geldwäsche-Vorwürfen vor Gericht

In Panama-Stadt hat am Montag ein Gerichtsprozess gegen den ehemaligen panamaischen Präsidenten Ricardo Martinelli wegen des Vorwurfs der Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um den brasilianischen Bauriesen Odebrecht begonnen. Der per Videokonferenz zugeschaltete Martinelli plädierte vor Gericht auf nicht schuldig. Dem 73-jährigen, der sich Kolumbien aufhält, wo er im vergangenen Jahr Asyl ersuchte, droht bei einer Verurteilung in Abwesenheit eine Haftstrafe von zwölf Jahren.

Machtkampf zwischen Trump und Powell eskaliert: Ermittlungen gegen Notenbankchef

Der Machtkampf zwischen US-Präsident Donald Trump und Fed-Chef Jerome Powell um niedrige Leitzinsen eskaliert. Die US-Justiz leitete Ermittlungen gegen Powell ein, wie der Notenbankchef in einer Videobotschaft bestätigte. Frühere US-Notenbankchefs und führende Ökonomen protestierten scharf gegen das "beispiellose" Vorgehen der Trump-Regierung gegen die Unabhängigkeit der Fed. Die Wall Street reagierte mit Kursabschlägen.

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