The National Times - Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

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Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

BOULEVARD 07.04.2022

Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin auf Probe gegen 3G-Regelungen am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen ist gescheitert. Sie sei unzulässig und werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Frau habe nicht dargelegt, wie sie in ihren Rechten verletzt werde. (Az. 1 BvR 2622/21)

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So verstehe sie die 3G-Regelungen als Impfpflicht, die sie aber nicht seien. Auch habe sie keine konkreten Belastungen angeführt. Zum Beispiel sei unklar, wie oft sie überhaupt im Gericht arbeiten müsse. Zudem habe sie nicht erklärt, warum sie sich nicht testen lassen könne. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz lief die verpflichtende 3G-Regel am Arbeitsplatz inzwischen aus. Die Verfassungsbeschwerde bezog sich noch auf die alte Regelung.

M.A.Walters--TNT

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Friedensnobelpreisträgerin Navi Pillay sieht in den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eine gezielte Retourkutsche Washingtons. Dies sei eine "Reaktion darauf, dass der Preis nicht an Präsident (Donald) Trump vergeben wurde", sagte die 85-jährige Südafrikanerin in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Darin bezeichnete sie die Sanktionen als "illegal" und empfahl dem US-Präsidenten eine Lektion im Völkerrecht.

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Einen Tag nach seiner Operation an der Lunge wegen eines bösartigen Tumors hat Papst Leo XIV. das Bett im Gemelli-Krankenhaus in Rom verlassen. Der 71-Jährige habe sich Atemübungen unterzogen, teilten seine Ärzte in einer am Mittwoch vom Vatikan veröffentlichten Erklärung mit. Er sei umhergegangen und habe gegessen.

Unbekannte sollen Häftling in Nordrhein-Westfalen befreit haben - Fahndung

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