The National Times - Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

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Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

BOULEVARD 07.04.2022

Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin auf Probe gegen 3G-Regelungen am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen ist gescheitert. Sie sei unzulässig und werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Frau habe nicht dargelegt, wie sie in ihren Rechten verletzt werde. (Az. 1 BvR 2622/21)

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So verstehe sie die 3G-Regelungen als Impfpflicht, die sie aber nicht seien. Auch habe sie keine konkreten Belastungen angeführt. Zum Beispiel sei unklar, wie oft sie überhaupt im Gericht arbeiten müsse. Zudem habe sie nicht erklärt, warum sie sich nicht testen lassen könne. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz lief die verpflichtende 3G-Regel am Arbeitsplatz inzwischen aus. Die Verfassungsbeschwerde bezog sich noch auf die alte Regelung.

M.A.Walters--TNT

Seniorenpaar in Nordrhein-Westfalen überlistet Trickbetrüger - Festnahme

In Duisburg hat ein Seniorenpaar einen mutmaßlichen Trickbetrüger überlistet. Ein Unbekannter kontaktierte die Eheleute im Alter von 73 und 76 Jahren am Donnerstagabend mit einem sogenannten Schockanruf, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mitteilte. Der Anrufer forderte Bargeld, indem er vorgab, der Enkel der Eheleute habe einen Verkehrsunfall verursacht und müsse nun eine Kaution zahlen.

Rund 300 Millionen illegale Zigaretten produziert: Prozess in Düsseldorf begonnen

Vor dem Landgericht Düsseldorf müssen sich seit Freitag vier Angeklagte wegen illegaler Zigarettenproduktion mit einem hohen Millionenschaden verantworten. Zum Prozessbeginn wurde die Anklage verlesen, wie eine Sprecherin des Gerichts sagte. Den Angeklagten im Alter zwischen 45 und 58 Jahren wird vorgeworfen, spätestens seit April 2024 in einer Industriehalle in Düsseldorf unversteuerte Zigaretten in großem Stil hergestellt und verkauft zu haben.

Klage von X-Nutzer gegen Kiesewetter mit Versäumnisurteil abgewiesen

Das Landgericht im baden-württembergischen Ellwangen hat die Klage eines X-Nutzers gegen den CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter abgewiesen. Es erging ein Versäumnisurteil, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Grund dafür war, dass die Klägerseite zunächst Sachanträge angekündigt hatte, diese aber letztlich doch nicht stellte. Zudem erschien der Kläger nicht vor Gericht.

Schreiender Schwan sorgt für nächtlichen Polizeieinsatz in Mecklenburg-Vorpommern

Ein schreiender Schwan hat in Mecklenburg-Vorpommern für so viel nächtliche Aufregung gesorgt, dass die Polizei ihn schließlich wegbringen musste. Mehrere Bewohner von Groß Flotow, einem Ortsteil von Penzlin, riefen in der Nacht zum Freitag wegen Ruhestörung im Warener Polizeirevier an, wie die Beamten in Neubrandenburg mitteilten. Rund um die Dorfkirche lief demnach ein Schwan wild hin und her und schrie.

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