The National Times - Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

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Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

BOULEVARD 07.04.2022

Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin auf Probe gegen 3G-Regelungen am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen ist gescheitert. Sie sei unzulässig und werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Frau habe nicht dargelegt, wie sie in ihren Rechten verletzt werde. (Az. 1 BvR 2622/21)

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So verstehe sie die 3G-Regelungen als Impfpflicht, die sie aber nicht seien. Auch habe sie keine konkreten Belastungen angeführt. Zum Beispiel sei unklar, wie oft sie überhaupt im Gericht arbeiten müsse. Zudem habe sie nicht erklärt, warum sie sich nicht testen lassen könne. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz lief die verpflichtende 3G-Regel am Arbeitsplatz inzwischen aus. Die Verfassungsbeschwerde bezog sich noch auf die alte Regelung.

M.A.Walters--TNT

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Haftstrafen für Briten wegen Brandanschlags in London in russischem Auftrag

Wegen eines Brandanschlags auf ein Warenlager in London im Auftrag der russischen Wagner-Gruppe hat ein britisches Gericht sechs junge Männer zu langen Haftstrafen verurteilt. Die sechs britischen Staatsbürger, die zum Tatzeitpunkt zwischen 19 und 22 Jahre alt waren, seien bereit gewesen, "sich einer Form der Radikalisierung zu unterziehen und ihr Land für scheinbar leicht verdientes Geld zu verraten", sagte Richterin Bobbie Cheema-Grubb am Freitag bei der Urteilsverkündigung in London. Der Drahtzieher der Gruppe erhielt mit 23 Jahren die längste Haftstrafe.

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