The National Times - Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

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Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

BOULEVARD 07.04.2022

Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin auf Probe gegen 3G-Regelungen am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen ist gescheitert. Sie sei unzulässig und werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Frau habe nicht dargelegt, wie sie in ihren Rechten verletzt werde. (Az. 1 BvR 2622/21)

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So verstehe sie die 3G-Regelungen als Impfpflicht, die sie aber nicht seien. Auch habe sie keine konkreten Belastungen angeführt. Zum Beispiel sei unklar, wie oft sie überhaupt im Gericht arbeiten müsse. Zudem habe sie nicht erklärt, warum sie sich nicht testen lassen könne. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz lief die verpflichtende 3G-Regel am Arbeitsplatz inzwischen aus. Die Verfassungsbeschwerde bezog sich noch auf die alte Regelung.

M.A.Walters--TNT

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In den USA steht die Promi-Hochzeit des Jahres offenbar kurz bevor. Die "New York Times" berichtete in ihrer Donnerstagausgabe, Pop-Superstar Taylor Swift und der Football-Spieler Travis Kelce von den Kansas City Chiefs hätten für den 2. und 3. Juli die Arena Madison Square Garden in New York reserviert.

Mindestens 188 Tote bei Erdbeben in Venezuela - Internationale Hilfe läuft an

Verzweifelte Suche nach Überlebenden und Warten auf internationale Hilfe: Venezuela kämpft mit den Folgen der schwersten Erdbeben seit mehr als 125 Jahren. Die Opferzahl erhöhte sich am Donnerstag nach Angaben von Parlamentspräsident Jorge Rodríguez auf mindestens 188 Tote. Zudem gebe es mehr als 1500 Verletzte. Deutschland, die USA und zahlreiche weitere Länder starteten Hilfsaktionen für das südamerikanische Land.

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Nach den schweren Erdbeben in Venezuela Jahren ist es in der betroffenen Küstenregion zu Plünderungen von Geschäften gekommen. Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten am Donnerstag in Catia la Mar nördlich der Hauptstadt Caracas, wie eine Gruppe Menschen ein ausgebranntes Lebensmittelgeschäft mit Taschen voller Waren verließ.

Bundestag wählt Juristen Hennemann zum neuen Bundesdatenschutzbeauftragten

Der Bundestag hat den Freiburger Rechtswissenschaftler Moritz Hennemann zum neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz gewählt. Hennemann erhielt am Donnerstag klar die notwendige Kanzlermehrheit, also die Stimmen von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Bundestags. Gegenkandidaten gab es nicht. Der 41-Jährige soll zum 1. Oktober sein Amt antreten und wäre dann für fünf Jahre Deutschlands oberster Datenschützer.

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