The National Times - Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

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Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

BOULEVARD 07.04.2022

Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin auf Probe gegen 3G-Regelungen am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen ist gescheitert. Sie sei unzulässig und werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Frau habe nicht dargelegt, wie sie in ihren Rechten verletzt werde. (Az. 1 BvR 2622/21)

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So verstehe sie die 3G-Regelungen als Impfpflicht, die sie aber nicht seien. Auch habe sie keine konkreten Belastungen angeführt. Zum Beispiel sei unklar, wie oft sie überhaupt im Gericht arbeiten müsse. Zudem habe sie nicht erklärt, warum sie sich nicht testen lassen könne. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz lief die verpflichtende 3G-Regel am Arbeitsplatz inzwischen aus. Die Verfassungsbeschwerde bezog sich noch auf die alte Regelung.

M.A.Walters--TNT

Anderthalb Wochen nach Sturzflut zwei weitere Menschen in Nepal lebend geborgen

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Mehr als neun Tage nach Sturzflut weiterer Mensch lebend aus Tunnel in Nepal gerettet

Mehr als neun Tage nach der verheerenden Sturzflut im Himalaya ist nach Armeeangaben ein weiterer Überlebender aus einem zugeschütteten Tunnel in Nepal gerettet worden. Der chinesische Staatsbürger habe sich in einem Tunnel des Wasserkraftprojekts Upper Trishuli-1 befunden, sagte ein Sprecher der nepalesischen Armee am Samstag der Nachrichtenagentur AFP, ohne weitere Details zu nennen.

Anschläge auf Umspannwerke: Polizei fahndet weiter nach Verdächtigem

Nach den Anschlägen auf Umspannwerke in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen fahnden die Ermittler weiter nach einem 48-jährigen Verdächtigen. "Wir befinden uns immer noch in der Fahndungslage", sagte eine Sprecherin der Polizei Köln am Samstagmorgen der Nachrichtenagentur AFP. Es seien "starke Polizeikräfte im Einsatz", fügte sie hinzu.

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