The National Times - Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

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Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

BOULEVARD 07.04.2022

Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin auf Probe gegen 3G-Regelungen am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen ist gescheitert. Sie sei unzulässig und werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Frau habe nicht dargelegt, wie sie in ihren Rechten verletzt werde. (Az. 1 BvR 2622/21)

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So verstehe sie die 3G-Regelungen als Impfpflicht, die sie aber nicht seien. Auch habe sie keine konkreten Belastungen angeführt. Zum Beispiel sei unklar, wie oft sie überhaupt im Gericht arbeiten müsse. Zudem habe sie nicht erklärt, warum sie sich nicht testen lassen könne. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz lief die verpflichtende 3G-Regel am Arbeitsplatz inzwischen aus. Die Verfassungsbeschwerde bezog sich noch auf die alte Regelung.

M.A.Walters--TNT

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Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Mittwoch ein Prozess gegen eine mutmaßliche Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Anklage wirft der heute 36-Jährigen die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung vor. Demnach soll sich die Frau 2014 zunehmend radikalisiert haben. Im Spätherbst 2014 sei sie nach Syrien gereist, um sich dort dem IS anzuschließen.

Leichenfund in Schleswig-Holstein: Jäger entdeckt männlichen Torso in Plastikfolie

Ein Jäger hat in einem Wald in Schleswig-Holstein eine in Plastikfolie verpackte männliche Leiche entdeckt. Aufgrund der Umstände sei von einem Gewaltverbrechen auszugehen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Flensburg am Mittwoch mit. Von dem Getöteten wurde demnach nur noch der Torso gefunden. Die Hintergründe der Tat sowie Identität des Leichnams waren zunächst unklar. Eine Mordkommission ermittelt.

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Die rechtsextremistische Szene in Hessen ist im vergangenen Jahr gewachsen. Rund 1850 Menschen werden ihr zugerechnet, wie aus dem am Mittwoch vom hessischen Landesinnenministerium in Wiesbaden vorgestellten Verfassungsschutzbericht für 2025 hervorgeht. Das sind 60 mehr als im Vorjahr. Mehr als die Hälfte aller Rechtsextremisten schätzt der Verfassungsschutz als gewaltorientiert ein. Die Straf- und Gewalttaten durch Rechtsextremisten gingen um zwölf Prozent zurück.

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