The National Times - Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

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Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

BOULEVARD 07.04.2022

Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin auf Probe gegen 3G-Regelungen am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen ist gescheitert. Sie sei unzulässig und werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Frau habe nicht dargelegt, wie sie in ihren Rechten verletzt werde. (Az. 1 BvR 2622/21)

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So verstehe sie die 3G-Regelungen als Impfpflicht, die sie aber nicht seien. Auch habe sie keine konkreten Belastungen angeführt. Zum Beispiel sei unklar, wie oft sie überhaupt im Gericht arbeiten müsse. Zudem habe sie nicht erklärt, warum sie sich nicht testen lassen könne. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz lief die verpflichtende 3G-Regel am Arbeitsplatz inzwischen aus. Die Verfassungsbeschwerde bezog sich noch auf die alte Regelung.

M.A.Walters--TNT

Obama warnt nach tödlichen Polizeischüssen in Minneapolis vor Angriff auf US-Werte

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die tödlichen Polizeischüsse auf einen 37-Jährigen in der US-Großstadt Minneapolis verurteilt. "Die Tötung von Alex Pretti ist eine herzzerreißende Tragödie", schrieben Obama und seine Ehefrau Michelle am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung. "Sie sollte auch ein Weckruf für jeden Amerikaner unabhängig von Parteizugehörigkeit sein, dass viele unserer zentralen Werte als Nation zunehmend angegriffen werden."

USA: Heftiger Wintersturm sorgt für massive Stromausfälle und Einschränkungen

In weiten Teilen der USA tobt ein heftiger Wintersturm. Hunderttausende Haushalte waren am Sonntag von Stromausfällen betroffen. In mindestens 20 Bundesstaaten riefen die Behörden den Notstand aus, Tausende Flüge wurden gestrichen. Der nationale Wetterdienst (NWS) warnte vor erheblichen Einschränkungen durch glatte Wege und Straßen. "Die Auswirkungen von Schnee und Schneeregen werden bis weit in die kommende Woche anhalten", hieß es.

Mehr als 600.000 Menschen wegen Wintersturms in den USA ohne Strom

Durch einen heftigen Wintersturm sind in den USA mehr als 600.000 Menschen ohne Strom. Besonders betroffen waren am Sonntagmorgen (Ortszeit) die Bundesstaaten Tennessee, Texas, Mississippi und Louisiana, wie aus der Internetseite PowerOutage.com hervorging. Der Sturm zieht seit Samstag über weite Teile der USA, Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte im Vorfeld vor einem "historischen Wintersturm" gewarnt.

"Brutale Gewalt": 64 Polizisten bei Zweitligaspiel in Magdeburg verletzt

Bei Ausschreitungen von Fußballfans des 1. FC Magdeburg sind am Samstagabend 64 Polizisten verletzt worden. In der Halbzeitpause des Zweitligaspiels der Magdeburger gegen Dynamo Dresden seien diese im Außenbereich des Stadions mit Pyrotechnik beschossen und mit Absperrgittern und Steinen beworfen worden, teilte das Innenministerium von Sachsen-Anhalt am Sonntag mit. Es seien auch Beamte mit einem Gullydeckel und mit Gehwegplatten angegriffen worden.

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