The National Times - Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

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Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

BOULEVARD 07.04.2022

Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin auf Probe gegen 3G-Regelungen am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen ist gescheitert. Sie sei unzulässig und werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Frau habe nicht dargelegt, wie sie in ihren Rechten verletzt werde. (Az. 1 BvR 2622/21)

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So verstehe sie die 3G-Regelungen als Impfpflicht, die sie aber nicht seien. Auch habe sie keine konkreten Belastungen angeführt. Zum Beispiel sei unklar, wie oft sie überhaupt im Gericht arbeiten müsse. Zudem habe sie nicht erklärt, warum sie sich nicht testen lassen könne. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz lief die verpflichtende 3G-Regel am Arbeitsplatz inzwischen aus. Die Verfassungsbeschwerde bezog sich noch auf die alte Regelung.

M.A.Walters--TNT

Waldbrand in Spanien: Mindestens elf Tote und 19 Vermisste

Infolge des verheerenden Waldbrands im Süden Spaniens werden nach Behördenangaben noch mindestens 19 Menschen vermisst. Andalusiens Regionalpräsident Juan Manuel Moreno Bonilla sagte am Freitag im Radiosender Cadena Cope, es handele sich um mindestens 19 Menschen, deren Aufenthaltsort derzeit unklar sei. Bestätigt seien derzeit elf Todesfälle, ein Anstieg auf zwölf Todesfälle sei aber wahrscheinlich.

Weiterer Schlag gegen Betrugsnetzwerk in Autohandel mit hohem Millionenschaden

Im Zusammenhang mit einem großangelegten Umsatzsteuerbetrug im Autohandel mit einem Gesamtschaden von rund 300 Millionen Euro ist den Ermittlern ein weiterer Schlag gelungen. Zwei Verdächtige wurden am Donnerstag festgenommen, wie das Zollfahndungsamt in Essen am Freitag mitteilte. Sie sollen an dem mutmaßlichen internationalen Betrugsnetzwerk beteiligt gewesen sein. Insgesamt wurden bislang mehr als 70 Beschuldigte identifiziert.

13-Jähriger in Baden-Württemberg stirbt bei Zusammenstoß mit Auto

Ein 13-jähriger E-Scooter-Fahrer ist bei einem schweren Verkehrsunfall in Gerabronn in Baden-Württemberg ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Aalen am Freitag mitteilte, übersah der 13-Jährige am Donnerstag an einer Kreuzung einen vorfahrtsberechtigten 52-jährigen Autofahrer. Dabei kam es zu einem schweren Zusammenstoß. Der 13-Jährige wurde dabei tödlich verletzt, er starb noch an der Unfallstelle.

45-Jähriger in Hessen soll Mutter angezündet und getötet haben - Festnahme

Ein 45 Jahre alter Mann soll in Hessen vor den Augen seiner Großmutter seine 76-jährige Mutter angegriffen und angezündet haben. Die Frau starb an ihren Verletzungen, wie die Polizei im hessischen Wiesbaden und die Limburger Staatsanwaltschaft am späten Donnerstag mitteilten. Die Tat ereignete sich demnach am Donnerstagnachmittag nach einem Streit in einem Wohnhaus in Hünfelden. Die Hintergründe waren zunächst unklar.

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