The National Times - Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

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Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

BOULEVARD 07.04.2022

Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin auf Probe gegen 3G-Regelungen am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen ist gescheitert. Sie sei unzulässig und werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Frau habe nicht dargelegt, wie sie in ihren Rechten verletzt werde. (Az. 1 BvR 2622/21)

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So verstehe sie die 3G-Regelungen als Impfpflicht, die sie aber nicht seien. Auch habe sie keine konkreten Belastungen angeführt. Zum Beispiel sei unklar, wie oft sie überhaupt im Gericht arbeiten müsse. Zudem habe sie nicht erklärt, warum sie sich nicht testen lassen könne. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz lief die verpflichtende 3G-Regel am Arbeitsplatz inzwischen aus. Die Verfassungsbeschwerde bezog sich noch auf die alte Regelung.

M.A.Walters--TNT

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Offenbar unbemerkt von anderen Verkehrsteilnehmern ist in Niedersachsen ein Autofahrer in einen Wassergraben gefahren und gestorben. Der 55-Jährige kam in der Gemeinde Ihlienworth von der Straße ab und landete in dem Graben, wie die Polizei am Donnerstag in Cuxhaven mitteilte.

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Im Prozess um einen geplanten islamistischen Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert in Österreich wird am Donnerstag das Urteil erwartet. Der 21-jährige Angeklagte Beran A. hatte sich in dem seit April laufenden Prozess schuldig bekannt. Er war nach einer Warnung aus den USA einen Tag vor dem geplanten Anschlag im August 2024 festgenommen worden. Drei ausverkaufte Konzerte in Wien im Rahmen von Swifts "Eras"-Welttournee wurden damals abgesagt.

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