The National Times - Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

Wetter - Sydney 18°C

Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

BOULEVARD 07.04.2022

Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin auf Probe gegen 3G-Regelungen am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen ist gescheitert. Sie sei unzulässig und werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Frau habe nicht dargelegt, wie sie in ihren Rechten verletzt werde. (Az. 1 BvR 2622/21)

Textgröße ändern:

So verstehe sie die 3G-Regelungen als Impfpflicht, die sie aber nicht seien. Auch habe sie keine konkreten Belastungen angeführt. Zum Beispiel sei unklar, wie oft sie überhaupt im Gericht arbeiten müsse. Zudem habe sie nicht erklärt, warum sie sich nicht testen lassen könne. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz lief die verpflichtende 3G-Regel am Arbeitsplatz inzwischen aus. Die Verfassungsbeschwerde bezog sich noch auf die alte Regelung.

M.A.Walters--TNT

Babymilch-Skandal: Pariser Staatsanwaltschaft leitet fünf Ermittlungsverfahren ein

Nach Rückrufen von Babymilch hat die Pariser Staatsanwaltschaft fünf Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wie die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau am Freitag mitteilte, geht es in den Verfahren um mutmaßlich verunreinigte Produkte der Hersteller Nestlé, Lactalis, Danone, Babybio und La Marque en moins.

Mit Messer bewaffneter Mann in Paris von Polizei erschossen

In Paris ist ein mit einem Messer bewaffneter Mann von der Polizei erschossen worden. Der Mann hatte am Freitag am Arc de Triomphe Polizeibeamte bedroht, die an einer Zeremonie zum Entzünden der ewigen Flamme am Grabmal des unbekannten Soldaten teilnahmen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen erfuhr. Das Denkmal unter dem Triumphbogen erinnert an die im Ersten Weltkrieg gefallenen französischen Soldaten. Die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft (Pnat) nahm Ermittlungen in dem Fall auf.

Weiße "diskriminiert"? US-Regierung will Harvard zur Herausgabe von Zulassungsdokumenten zwingen

Die US-Regierung hat die Elite-Universität Harvard verklagt, um sie zur Herausgabe von Dokumenten zur Zulassung von Studierenden zu zwingen. Justizministerin Pam Bondi erklärte am Freitag, die Regierung wolle damit feststellen, ob Harvard bestimmte Gruppen "in seinem Zulassungsverfahren weiterhin diskriminiert".

Mit Messer bewaffneter Mann in Paris von Polizei angeschossen

In Paris ist ein mit einem Messer bewaffneter Mann von der Polizei angeschossen worden. Der Mann hatte am Freitag am Arc de Triomphe Polizeibeamte bedroht, die an einer Zeremonie zum Entzünden der ewigen Flamme am Grabmal des unbekannten Soldaten teilnahmen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen erfuhr. Das Denkmal unter dem Triumphbogen erinnert an die im Ersten Weltkrieg gefallenen französischen Soldaten.

Textgröße ändern: