The National Times - Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

Wetter - Sydney 22°C

Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

BOULEVARD 07.04.2022

Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin auf Probe gegen 3G-Regelungen am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen ist gescheitert. Sie sei unzulässig und werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Frau habe nicht dargelegt, wie sie in ihren Rechten verletzt werde. (Az. 1 BvR 2622/21)

Textgröße ändern:

So verstehe sie die 3G-Regelungen als Impfpflicht, die sie aber nicht seien. Auch habe sie keine konkreten Belastungen angeführt. Zum Beispiel sei unklar, wie oft sie überhaupt im Gericht arbeiten müsse. Zudem habe sie nicht erklärt, warum sie sich nicht testen lassen könne. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz lief die verpflichtende 3G-Regel am Arbeitsplatz inzwischen aus. Die Verfassungsbeschwerde bezog sich noch auf die alte Regelung.

M.A.Walters--TNT

Tödlicher Raserunfall in Thüringen: Verurteilung wegen Mordes muss neu geprüft werden

Anderthalb Jahre nach einem tödlichen Raserunfall im Saale-Orla-Kreis in Thüringen muss der Fall neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) trug dem Landgericht Gera auf, die Verurteilung des Verursachers wegen Mordes neu zu prüfen. Das geht aus einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss hervor. (Az. 4 StR 441/25)

Drei Festnahmen bei Durchsuchungen wegen millionenschweren Zigarettenschmuggels

Bei Durchsuchungen wegen Zigarettenschmuggels mit Millionenschaden haben Ermittler in Niedersachsen und Hessen drei Menschen festgenommen. Sie kamen in Untersuchungshaft, wie der Zoll am Donnerstag in Hannover mitteilte. Ihnen wird vorgeworfen, seit 2024 im großen Stil Handel mit unversteuerten Zigaretten betrieben zu haben. Im Tatzeitraum sollen sie in Ostwestfalen-Lippe fast 40 Millionen Stück umgeschlagen haben.

Große Mengen giftiger Abfälle nicht ordnungsgemäß entsorgt - Anklage

Weil er große Mengen belasteter Böden und gefährlicher Abfälle nicht ordnungsgemäß entsorgt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Dortmund Anklage gegen einen 63-Jährigen erhoben. Die Ermittler werfen ihm unter anderem unerlaubten Umgang mit Abfällen und das illegale Betreiben genehmigungsbedürftiger Anlagen vor, wie die Polizei in Recklinghausen und die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten.

Haftstrafen wegen Computerbetrugs mit Millionenschaden in Bayern

Das Landgericht im bayerischen Bamberg hat zwei Angeklagte wegen Computerbetrugs mit Millionenschaden zu drei Jahren beziehungsweise drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurden sie wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in hunderten Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

Textgröße ändern: