The National Times - Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

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Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

BOULEVARD 07.04.2022

Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin auf Probe gegen 3G-Regelungen am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen ist gescheitert. Sie sei unzulässig und werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Frau habe nicht dargelegt, wie sie in ihren Rechten verletzt werde. (Az. 1 BvR 2622/21)

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So verstehe sie die 3G-Regelungen als Impfpflicht, die sie aber nicht seien. Auch habe sie keine konkreten Belastungen angeführt. Zum Beispiel sei unklar, wie oft sie überhaupt im Gericht arbeiten müsse. Zudem habe sie nicht erklärt, warum sie sich nicht testen lassen könne. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz lief die verpflichtende 3G-Regel am Arbeitsplatz inzwischen aus. Die Verfassungsbeschwerde bezog sich noch auf die alte Regelung.

M.A.Walters--TNT

Polizei: Mindestens ein Toter bei Fahrzeug-Vorfall am Rande von CSD in Berlin

Mindestens ein Mensch ist am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin getötet worden, als ein Fahrzeug in eine Menschenmenge raste. Rund 15 weitere Menschen wurden verletzt, einige von ihnen schwer, wie ein Polizeisprecher am Samstagabend sagte. Laut Polizei gibt es mehrere lebensgefährlich Verletzte. Nach dem Täter oder den Tätern wird demnach unter "Hochdruck" gefahndet.

Verletzte am Rande von CSD in Berlin - Offenbar Auto in Menge gefahren

Am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin ist offenbar ein Auto in eine Menschenmenge gefahren und hat mehrere Menschen verletzt. "Mutmaßlich ist hier ein Fahrzeug in den Tiergarten eingefahren, hat mehrere Personen angefahren und dabei verletzt", erklärte die Berliner Polizei am Samstagabend. "Die Verletzten werden aktuell von Rettungskräften behandelt."

"Schwierige Stunden" bei Waldbränden in Frankreich und Spanien

In Frankreich und Spanien versuchen die Behörden weiterhin mit aller Kraft, die beispiellosen Waldbrände unter Kontrolle zu bringen. Frankreichs Regierung setzte am Samstag weitere 500 Soldaten sowie ein Militärflugzeug vom Typ A400M für die Löscharbeiten ein. Im Südwesten des Landes mussten 200.000 Menschen vor den Flammen in Sicherheit gebracht werden, im Nachbarland Spanien 60.000. Der französische Premierminister Sébastien Lecornu warnte am Abend wegen sich verschlechternder meteorologischer Bedingungen vor "schwierigen Stunden".

Waldbrände in Frankreich: Präsident Macron verspricht Wiederaufbau

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat einen Wiederaufbau der von verheerenden Waldbränden im Südwesten des Landes verwüsteten Gegenden versprochen. "Wir werden wiederaufbauen, wir werden reparieren, und wir werden so lange vor Ort bleiben, wie es nötig ist", schrieb Macron am Samstag im Kurzbotschaftendienst X. In diesen schwierigen Zeiten zeige Frankreich, was es sei: "Ein vereintes Volk, das zusammenhält."

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