The National Times - Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

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Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

BOULEVARD 07.04.2022

Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin auf Probe gegen 3G-Regelungen am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen ist gescheitert. Sie sei unzulässig und werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Frau habe nicht dargelegt, wie sie in ihren Rechten verletzt werde. (Az. 1 BvR 2622/21)

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So verstehe sie die 3G-Regelungen als Impfpflicht, die sie aber nicht seien. Auch habe sie keine konkreten Belastungen angeführt. Zum Beispiel sei unklar, wie oft sie überhaupt im Gericht arbeiten müsse. Zudem habe sie nicht erklärt, warum sie sich nicht testen lassen könne. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz lief die verpflichtende 3G-Regel am Arbeitsplatz inzwischen aus. Die Verfassungsbeschwerde bezog sich noch auf die alte Regelung.

M.A.Walters--TNT

Zollbeamte entdecken in Hessen 700 Kilogramm Krebstiere in Kleintransporter

Zollbeamte haben in Hessen über 700 Kilogramm Krebstiere in einem Kleintransporter entdeckt. Die überwiegend noch lebenden Tiere wurden beschlagnahmt, wie das Hauptzollamt Darmstadt am Donnerstag mitteilte. Demnach wurden die Krebse bereits in der vergangenen Woche bei einer Routinekontrolle nahe Rodgau gefunden. Der Fahrer des kontrollierten Sprinters gab an, von Italien zu einem Restaurant im Rhein-Main-Gebiet zu fahren.

Sieben Jahre Haft für Chaosfahrt mit gestohlenem Radlader in Hessen

Das Landgericht im hessischen Marburg hat einen 29-Jährigen wegen einer Chaosfahrt mit einem gestohlenen Radlader zu sieben Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen versuchten Mordes in zwei Fällen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.

Bewährungsstrafe für Kinderpsychiater Michael Winterhoff in Bonn

Der Bestsellerautor und Kinderpsychiater Michael Winterhoff ist vom Landgericht Bonn wegen Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Gericht verhängte gegen den Angeklagten neun Monate Haft auf Bewährung, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Er wurde wegen Körperverletzung in sieben Fällen und fahrlässiger Körperverletzung verurteilt. Im Übrigen wurde er freigesprochen.

Sechs Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit in Baugewerbe

Bei bundesweiten Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit im Baugewerbe mit Millionenschaden haben Ermittler sechs Menschen festgenommen. Insgesamt wird in den Komplex gegen 35 Menschen ermittelt, wie das Hauptzollamt Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Sie sollen Schwarzlöhne gezahlt, Sozialversicherungsbeiträge veruntreut und Steuern hinterzogen haben. 22 von ihnen sollen Servicefirmen betrieben haben, die sogenannte Abdeckrechnungen an andere Unternehmen verkauft haben sollen.

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