The National Times - Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

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Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

BOULEVARD 07.04.2022

Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin auf Probe gegen 3G-Regelungen am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen ist gescheitert. Sie sei unzulässig und werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Frau habe nicht dargelegt, wie sie in ihren Rechten verletzt werde. (Az. 1 BvR 2622/21)

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So verstehe sie die 3G-Regelungen als Impfpflicht, die sie aber nicht seien. Auch habe sie keine konkreten Belastungen angeführt. Zum Beispiel sei unklar, wie oft sie überhaupt im Gericht arbeiten müsse. Zudem habe sie nicht erklärt, warum sie sich nicht testen lassen könne. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz lief die verpflichtende 3G-Regel am Arbeitsplatz inzwischen aus. Die Verfassungsbeschwerde bezog sich noch auf die alte Regelung.

M.A.Walters--TNT

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In Nordrhein-Westfalen sind ein Mann und ein Hund von einem Zug erfasst und getötet worden. Der 79-Jährige überquerte am Dienstagabend bei Havixbeck im Kreis Coesfeld mit seinem Tier einen unbeschrankten Bahnübergang, wie die Polizei am Mittwoch in Coesfeld mitteilte. Dabei übersah er offenbar einen herannahenden Zug.

Vor Präsidenten-Besuch: Bewaffneter auf Trump-Golfplatz festgenommen

Zwei Tage vor einem geplanten Besuch von US-Präsident Donald Trump ist auf einem ihm gehörenden Golfplatz in Kalifornien ein bewaffneter Mann festgenommen worden. Der 38-Jährige sei von zivilen Bundesagenten beobachtet worden, wie er über das in der Nähe von Los Angeles gelegene Golfplatzgelände gelaufen sei und sich dabei verdächtig verhalten habe, erklärte am Dienstag (Ortszeit) die Polizei. Am Abend wollte Trump den Golfklub besuchen.

Jüdische Organisation: Deutlich mehr antisemitische Angriffe in Großbritannien

Tätliche Angriffe, Brandstiftungen und Messerattacken: Die Zahl antisemitischer Angriffe in Großbritannien ist einer jüdischen Organisation zufolge deutlich gestiegen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres habe es 1926 derartige Vorfälle gegeben, teilte am Mittwoch die Organisation Community Security Trust (CST) mit. Dies sei ein Anstieg von 21 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2025.

Neuer US-Geheimdienstkoordinator Clayton vereidigt

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