The National Times - Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

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Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

BOULEVARD 07.04.2022

Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin auf Probe gegen 3G-Regelungen am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen ist gescheitert. Sie sei unzulässig und werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Frau habe nicht dargelegt, wie sie in ihren Rechten verletzt werde. (Az. 1 BvR 2622/21)

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So verstehe sie die 3G-Regelungen als Impfpflicht, die sie aber nicht seien. Auch habe sie keine konkreten Belastungen angeführt. Zum Beispiel sei unklar, wie oft sie überhaupt im Gericht arbeiten müsse. Zudem habe sie nicht erklärt, warum sie sich nicht testen lassen könne. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz lief die verpflichtende 3G-Regel am Arbeitsplatz inzwischen aus. Die Verfassungsbeschwerde bezog sich noch auf die alte Regelung.

M.A.Walters--TNT

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Bei einem Zusammenstoß zwischen einer Straßenbahn und einem Linienbus sind in Dresden 30 Menschen verletzt worden. Fünf von ihnen wurden zur weiteren Behandlung in Krankenhäuser gebracht, wie die Feuerwehr am Dienstag in der sächsischen Landeshauptstadt mitteilte. Die anderen erlitten leichte Verletzungen und wurden vor Ort versorgt. Unter den Verletzten waren demnach auch die beiden Fahrzeugführer, sie wurden zusätzlich psychologisch betreut.

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Der illegale Handel mit Haustieren hat laut einer Auswertung von Tierschützern zugenommen. 2025 wurden mindestens 2250 Tiere in 257 Fällen entdeckt, wie der Deutsche Tierschutzbund am Dienstag in Bonn mitteilte. Es sei jedoch von einer deutlich höheren Dunkelziffer auszugehen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Fälle und der illegal gehandelten Tiere wieder.

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