The National Times - Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

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Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

BOULEVARD 07.04.2022

Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin auf Probe gegen 3G-Regelungen am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen ist gescheitert. Sie sei unzulässig und werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Frau habe nicht dargelegt, wie sie in ihren Rechten verletzt werde. (Az. 1 BvR 2622/21)

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So verstehe sie die 3G-Regelungen als Impfpflicht, die sie aber nicht seien. Auch habe sie keine konkreten Belastungen angeführt. Zum Beispiel sei unklar, wie oft sie überhaupt im Gericht arbeiten müsse. Zudem habe sie nicht erklärt, warum sie sich nicht testen lassen könne. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz lief die verpflichtende 3G-Regel am Arbeitsplatz inzwischen aus. Die Verfassungsbeschwerde bezog sich noch auf die alte Regelung.

M.A.Walters--TNT

Wüst sieht Grund zur Hoffnung in NRW-Waldbrandgebieten

Die Lage in den Waldbrandgebieten Nordrhein-Westfalens hat sich am Samstag verbessert. Es sei den Einsatzkräften gelungen, die Lage zu stabilisieren, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bei einem Besuch im Brandgebiet im Hürtgenwald. "Es besteht jetzt erste Hoffnung, dass der Brand unter Kontrolle gebracht werden kann", sagte er. Zudem könnten sich die Bewohner des evakuierten Orts Gey Hoffnungen machen, "bald wieder in ihre Häuser zurückkehren zu können, wenn es weiter gut läuft".

Waldbrand im Hohen Venn breitet sich aus: 1600 Hektar Vegetation in Belgien zerstört

Der Waldbrand im belgischen Naturschutzgebiet Hohes Venn nahe der deutschen Grenze breitet sich rasch aus. Die Flammen zerstörten bis zum frühen Samstagnachmittag mindestens 1600 Hektar Vegetation, wie die belgischen Behörden der Nachrichtenagentur AFP mitteilten. Der Brand war am Freitagmittag in dem Waldgebiet nahe der deutschen Gemeinde Monschau ausgebrochen.

Mindestens 38 Tote bei schwerem Erdbeben in Indonesien

Ein schweres Erdbeben hat die zu Indonesien gehörende Flores-Insel erschüttert und mindestens 38 Menschen in den Trümmern getötet. Mindestens 13 weitere seien verletzt worden, zwei von ihnen hätten schwere Verletzungen davongetragen, sagte der Leiter der Nationalen Katastrophenschutzbehörde, Suharyanto, bei einer Pressekonferenz am Samstag. Rund 2000 Menschen hätten sich aus eigener Initiative in Sicherheit gebracht. Die Behörden lösten nach dem Erdstoß der Stärke 7,7 Tsunami-Alarm aus, hoben die Warnung später aber wieder auf.

Merz telefoniert mit Landrat von Waldbrandgebiet in NRW

Angesichts des anhaltenden Waldbrands in Nordrhein-Westfalen hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über die aktuelle Lage informiert. In einem Telefonat habe der Dürener Landrat Ralf Nolten den Bundeskanzler am Samstagmorgen über den Stand in den Brandgebieten unterrichtet, teilte der Landkreis mit. Merz habe sich in dem Gespräch "ausdrücklich bei allen Helferinnen und Helfern bedankt".

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