The National Times - Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

Wetter - Sydney 16°C

Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

BOULEVARD 07.04.2022

Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin auf Probe gegen 3G-Regelungen am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen ist gescheitert. Sie sei unzulässig und werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Frau habe nicht dargelegt, wie sie in ihren Rechten verletzt werde. (Az. 1 BvR 2622/21)

Textgröße ändern:

So verstehe sie die 3G-Regelungen als Impfpflicht, die sie aber nicht seien. Auch habe sie keine konkreten Belastungen angeführt. Zum Beispiel sei unklar, wie oft sie überhaupt im Gericht arbeiten müsse. Zudem habe sie nicht erklärt, warum sie sich nicht testen lassen könne. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz lief die verpflichtende 3G-Regel am Arbeitsplatz inzwischen aus. Die Verfassungsbeschwerde bezog sich noch auf die alte Regelung.

M.A.Walters--TNT

Todesstrafe-Gesetz: Grünen-Chefin fordert Sanktionen gegen israelische Minister

Wegen der vom israelischen Parlament beschlossenen Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser hat Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner Sanktionen gegen die israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich gefordert. "Die Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, sondern muss handeln", sagte Brantner dem "Spiegel" laut einer Vorabmeldung vom Dienstag. Auch in der Linkspartei sorgt die Entscheidung aus Israel für Empörung.

"Wie ein Bergwerk": Spanische Polizei entdeckt Tunnelsystem zum Drogenschmuggel

Die spanische Polizei hat ein ausgeklügeltes unterirdisches Tunnelsystem zum Drogenschmuggel nach Europa entdeckt. Wie das Innenministerium in Madrid am Dienstag mitteilte, verband das aus drei Ebenen bestehende und bis zu 19 Meter unter die Erde reichende Tunnelnetzwerk Marokko mit der spanischen Exklave Ceuta und diente dem illegalen Transport von Haschisch nach Spanien und in weitere europäische Länder. Es handele sich um ein "Labyrinth wie in einem Bergwerk".

Über vier Dollar pro Gallone: US-Benzinpreise auf höchstem Stand seit 2022

Im Iran-Krieg sind die Treibstoffpreise in den USA auf den höchsten Stand seit fast vier Jahren gestiegen. Der durchschnittliche Benzinpreis stieg am Dienstag auf mehr als vier Dollar pro Gallone (rund 3,785 Liter), wie der Automobilclub AAA mitteilte. Die Ölpreise verharrten derweil über der 100-Dollar-Marke.

Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Haft für Kritiker

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen der mehr als ein Jahr dauernden Untersuchungshaft für einen regierungskritischen russischen Historiker verurteilt. Russland habe zudem das Recht von Juri Dmitrijew auf ein faires Verfahren verletzt, urteilten die Straßburger Richter am Dienstag. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte in Moskau, Russland erkenne das Urteil nicht an.

Textgröße ändern: