The National Times - Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

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Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

BOULEVARD 07.04.2022

Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin auf Probe gegen 3G-Regelungen am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen ist gescheitert. Sie sei unzulässig und werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Frau habe nicht dargelegt, wie sie in ihren Rechten verletzt werde. (Az. 1 BvR 2622/21)

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So verstehe sie die 3G-Regelungen als Impfpflicht, die sie aber nicht seien. Auch habe sie keine konkreten Belastungen angeführt. Zum Beispiel sei unklar, wie oft sie überhaupt im Gericht arbeiten müsse. Zudem habe sie nicht erklärt, warum sie sich nicht testen lassen könne. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz lief die verpflichtende 3G-Regel am Arbeitsplatz inzwischen aus. Die Verfassungsbeschwerde bezog sich noch auf die alte Regelung.

M.A.Walters--TNT

Zwei Tote bei Verkehrsunfall in Baden-Württemberg - E-Auto bricht in Flammen aus

Bei einem Verkehrsunfall in Baden-Württemberg sind zwei Menschen tödlich verletzt worden. Ein 34-Jähriger und seine 43 Jahre alte Beifahrerin konnten nur noch tot aus ihrem ausgebrannten Fahrzeug geborgen werden, wie die Polizei Aalen am Mittwoch mitteilte. Den Ermittlungen zufolge wollte der 34-Jährige am Dienstagabend auf einer Straße bei Bartholomä ein anderes Fahrzeug überholen.

Datenschutzaktivist Schrems will erneut gegen EU-USA-Abkommen klagen

Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems will erneut gegen das Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA klagen. "Wir planen eine Klage", sagte der Gründer der europäischen Datenschutzorganisation Noyb dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Ziel sei es, dass der Europäische Gerichtshof das Abkommen für nichtig erkläre.

Urteil in Prozess um 15-fachen Mord an Patienten gegen Palliativarzt in Berlin

Vor dem Berliner Landgericht wird am Mittwoch (13.00 Uhr) das Urteil gegen einen wegen 15-fachen Mordes angeklagten Palliativmediziner erwartet. Der 41-Jährige soll zwischen September 2021 und Juli 2024 zwölf Frauen und drei Männer bei Hausbesuchen getötet und in einigen der Wohnungen Feuer gelegt haben, um seine Taten zu vertuschen. Die Staatsanwaltschaft fordert die Höchststrafe für den Mediziner - lebenslange Haft, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und die anschließende Anordnung der Sicherungsverwahrung. Zudem beantragte sie ein lebenslanges Berufsverbot.

Einsturz befürchtet: Instabiler New Yorker Wolkenkratzer löst Großalarm aus

In New York hat ein womöglich einsturzgefährdeter Wolkenkratzer einen Großalarm ausgelöst. Polizei und Rettungsdienste räumten am Dienstag im morgendlichen Berufsverkehr Straßen und Gebäude rund um das Hochhaus in der East 42nd Street. Zwei tragende Säulen in dem 37-stöckigen Turm hatten sich verformt, wie die Feuerwehr mitteilte. New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani sprach von einer "äußerst ernsten Lage".

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