The National Times - Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

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Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

BOULEVARD 07.04.2022

Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin auf Probe gegen 3G-Regelungen am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen ist gescheitert. Sie sei unzulässig und werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Frau habe nicht dargelegt, wie sie in ihren Rechten verletzt werde. (Az. 1 BvR 2622/21)

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So verstehe sie die 3G-Regelungen als Impfpflicht, die sie aber nicht seien. Auch habe sie keine konkreten Belastungen angeführt. Zum Beispiel sei unklar, wie oft sie überhaupt im Gericht arbeiten müsse. Zudem habe sie nicht erklärt, warum sie sich nicht testen lassen könne. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz lief die verpflichtende 3G-Regel am Arbeitsplatz inzwischen aus. Die Verfassungsbeschwerde bezog sich noch auf die alte Regelung.

M.A.Walters--TNT

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Eine Rentnerin ist am Montag in Baden-Württemberg mit ihrem Auto durch das Tor eines Supermarktlagerraums gekracht und in der Getränkeabteilung gelandet. Die 78-Jährige verwechselte beim Rückwärtsausparken auf einem Parkplatz in Sigmaringen das Gas- mit dem Bremspedal, wie die Polizei in Ravensburg mitteilte. Die 78-Jährige erlitt leichte Verletzungen und wurde in eine Klinik gebracht.

Bier und Kokain im Spiel: Fahrdienstleiter von Bahn in Schwarzwald bewusstlos

Im Schwarzwald hat sich ein Fahrdienstleiter der Deutschen Bahn mit Bier und womöglich auch Kokain bis zur Bewusstlosigkeit gebracht und dadurch den Bahnverkehr gestoppt. Gegen den 29-Jährigen wird nun wegen Gefährdung des Bahnverkehrs und illegalen Besitzes von Betäubungsmitteln ermittelt, teilte die Polizei in Offenburg am Montag mit. Der Betrieb der betroffenen Schwarzwaldbahn stand wegen des Manns am Sonntag für etwa eineinhalb Stunden still.

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