The National Times - Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

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Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

BOULEVARD 07.04.2022

Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin auf Probe gegen 3G-Regelungen am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen ist gescheitert. Sie sei unzulässig und werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Frau habe nicht dargelegt, wie sie in ihren Rechten verletzt werde. (Az. 1 BvR 2622/21)

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So verstehe sie die 3G-Regelungen als Impfpflicht, die sie aber nicht seien. Auch habe sie keine konkreten Belastungen angeführt. Zum Beispiel sei unklar, wie oft sie überhaupt im Gericht arbeiten müsse. Zudem habe sie nicht erklärt, warum sie sich nicht testen lassen könne. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz lief die verpflichtende 3G-Regel am Arbeitsplatz inzwischen aus. Die Verfassungsbeschwerde bezog sich noch auf die alte Regelung.

M.A.Walters--TNT

Nahverkehr auf der Schiene: EuGH kippt deutsche Trassenpreisbremse

Die deutsche Preisbremse für die Nutzung von Bahnschienen im Nahverkehr ist mit dem europäischen Recht nicht vereinbar. Der Betreiber hat dabei zu wenig Spielraum, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag urteilte. Regionale Verkehrsunternehmen befürchten nun hohe Mehrkosten. (Az. C-770/24)

37-Jähriger soll über 70 Mal zugestochen haben: Mordanklage in Frankfurt am Main

Weil er den Lebensgefährten seiner getrennt von ihm lebenden Ehefrau mit mehr als 70 Messerstichen getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen einen 37-Jährigen erhoben. Dem Mann werden Mord und versuchter Mord vorgeworfen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Er soll Anfang Juli auch versucht haben, die 31 Jahre alte Frau in ihrer Wohnung zu töten. Sie konnte sich schwer verletzt retten. Ihr Freund starb an mehr als 70 Stich- und Schnittwunden.

Klagen von Stadtwerken gegen Tauschgeschäft von RWE und Eon scheitern vor EuGH

Die Klagen von neun deutschen Stadtwerken gegen die Übernahme der RWE-Ökostromtochter Innogy durch Eon sind vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Der EuGH bestätigte am Donnerstag in Luxemburg die von der EU-Kommission 2019 erteilte Genehmigung. Die beiden Energieriesen hatten im März 2018 ein großes Tauschgeschäft angekündigt. (Az. C-171/24 P u.a.)

Parkgebühren an Nordseestränden zulässig: Gericht sieht keine Kommerzialisierung

In der niedersächsischen Gemeinde Wangerland an der Nordsee ist ein Anwohner mit einer Klage gegen neu eingeführte Entgelte für strandnahe Parkplätze gescheitert. Es handle sich nicht um eine neue großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs, befand das Verwaltungsgericht Oldenburg in seiner am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung. Die Parkentgelte waren eingeführt worden, nachdem der Gemeinde das Verlangen eines Strandeintritts gerichtlich untersagt worden war.

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