The National Times - Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

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Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

BOULEVARD 07.04.2022

Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin auf Probe gegen 3G-Regelungen am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen ist gescheitert. Sie sei unzulässig und werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Frau habe nicht dargelegt, wie sie in ihren Rechten verletzt werde. (Az. 1 BvR 2622/21)

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So verstehe sie die 3G-Regelungen als Impfpflicht, die sie aber nicht seien. Auch habe sie keine konkreten Belastungen angeführt. Zum Beispiel sei unklar, wie oft sie überhaupt im Gericht arbeiten müsse. Zudem habe sie nicht erklärt, warum sie sich nicht testen lassen könne. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz lief die verpflichtende 3G-Regel am Arbeitsplatz inzwischen aus. Die Verfassungsbeschwerde bezog sich noch auf die alte Regelung.

M.A.Walters--TNT

Visa-Verschärfung: USA begrenzen Aufenthalt von ausländischen Studenten und Journalisten

Die USA begrenzen die Aufenthaltsdauer von ausländischen Studenten und Journalisten. Den am Donnerstag veröffentlichten neuen Regeln zufolge, die in zwei Monaten in Kraft treten könnten, sollen sich ausländische Studenten mit einem Studentenvisum nicht länger als vier Jahre in den USA aufhalten dürfen. Ausländische Journalisten sollen höchstens 240 Tage bleiben dürfen, können aber Verlängerungen für 240 Tage beantragen. Visa für chinesische Journalisten werden demnach auf 90 Tage beschränkt.

Nach Polizeischüssen auf bewaffneten Mann in Dresden: Antrag auf Unterbringung

Nach Schüssen der Polizei auf einen bewaffneten Mann in Dresden hat die Staatsanwaltschaft die vorläufige Unterbringung des Manns in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt. Dem 41-Jährigen wird unter anderem versuchte gefährliche Körperverletzung und Bedrohung vorgeworfen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Demnach soll er am Sonntag versucht haben, einen 23-Jährigen mit einem Hammer zu schlagen.

Brückeneinsturz in Genua: Bis zu zwölf Jahre Haft für 32 der 57 Angeklagten

43 Menschen starben, als im Sommer 2018 in Genua die Morandi-Autobahnbrücke einstürzte. Acht Jahre später und nach einem kräftezehrenden vierjährigen Gerichtsverfahren sind am Donnerstag 32 der 57 Angeklagten schuldig gesprochen und zu Strafen von bis zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Zum Abschluss des Mammut-Prozesses in der norditalienischen Stadt waren zahlreiche Opfer-Angehörige gekommen.

Cyberangriff auf Tiefkühlunternehmen in Japan betrifft nun auch Eishersteller

In Japan wirkt sich der mutmaßliche Cyberangriff auf einen wichtigen Tiefkühlkostproduzenten nun auch auf einen großen Speiseeishersteller aus - ausgerechnet inmitten einer Hitzewelle. Das Unternehmen Ezaki Glico teilte am Donnerstag mit, dass ein Teil seiner Eissorten von Kühlhäusern des Unternehmens Nichirei abhängig sei. Dieses hatte am Mittwoch erklärt, "Ziel eines Cyberangriffs" geworden zu sein, was sich auch auf die Belieferung von Kunden auswirke.

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