The National Times - Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

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Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

BOULEVARD 07.04.2022

Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin auf Probe gegen 3G-Regelungen am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen ist gescheitert. Sie sei unzulässig und werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Frau habe nicht dargelegt, wie sie in ihren Rechten verletzt werde. (Az. 1 BvR 2622/21)

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So verstehe sie die 3G-Regelungen als Impfpflicht, die sie aber nicht seien. Auch habe sie keine konkreten Belastungen angeführt. Zum Beispiel sei unklar, wie oft sie überhaupt im Gericht arbeiten müsse. Zudem habe sie nicht erklärt, warum sie sich nicht testen lassen könne. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz lief die verpflichtende 3G-Regel am Arbeitsplatz inzwischen aus. Die Verfassungsbeschwerde bezog sich noch auf die alte Regelung.

M.A.Walters--TNT

Südkoreanische Sektenführerin Han weist Vorwürfe in Bestechungsprozess zurück

In Südkorea hat die Anführerin der als Moon-Sekte bekannten Vereinigungskirche, Han Hak Ja, alle Vorwürfe in einem Bestechungsprozess zurückgewiesen. Han habe weder die Ehefrau von Ex-Präsident Yoon Suk Yeol noch einen Abgeordneten aus dessen Partei bestochen, erklärten ihre Verteidiger nach Angaben der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap am Montag zum Prozessbeginn in Seoul. Ein ehemaliger Angestellter der Vereinigungskirche habe die Geschenke ohne Hans Wissen arrangiert.

Trump bestätigt Telefonat mit Maduro - Caracas spricht von "Aggression" der USA

Inmitten der angespannten Lage zwischen den USA und Venezuela hat US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben mit dem linksgerichteten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro telefoniert. Das bestätigte Trump am Sonntag gegenüber Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Er erklärte zudem, Vorwürfe gegen die US-Armee wegen der angeblichen Tötung von Überlebenden eines Angriffs auf ein mutmaßliches Drogenschmuggelboot prüfen zu wollen. Caracas sprach unterdessen von einer "Aggression" Washingtons. Ein US-Senator erklärte, die US-Regierung habe Maduro die Chance zum Verlassen seines Landes gegeben.

Umweltminister: Zuschüsse für Elektroautos sozial staffeln

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die Pläne verteidigt, die Förderung von Elektroautos sozial zu staffeln. Ihm sei es "wichtig, dass wir bei den Förderungen, ob das nun die Heizung oder das E-Auto ist, zielgenauer vorgehen", sagte Schneider der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). "Zuschüsse gibt es für die, die es wirklich nötig haben."

Schüsse bei Familientreffen in Kalifornien: Drei Kinder unter den Todesopfern

Bei einem Schusswaffenvorfall während eines Familientreffens im US-Bundesstaat Kalifornien sind nach Angaben der Polizei vier Menschen getötet und elf weitere verletzt worden. Unter den Todesopfern befänden sich drei Kinder im Alter von acht, neun und 14 Jahren, teilte die Sprecherin des Bezirkssheriffs von San Joaquin, Heather Brent, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die örtlichen Behörden sprachen von einem "gezielten Vorfall".

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