The National Times - Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

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Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

BOULEVARD 07.04.2022

Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin auf Probe gegen 3G-Regelungen am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen ist gescheitert. Sie sei unzulässig und werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Frau habe nicht dargelegt, wie sie in ihren Rechten verletzt werde. (Az. 1 BvR 2622/21)

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So verstehe sie die 3G-Regelungen als Impfpflicht, die sie aber nicht seien. Auch habe sie keine konkreten Belastungen angeführt. Zum Beispiel sei unklar, wie oft sie überhaupt im Gericht arbeiten müsse. Zudem habe sie nicht erklärt, warum sie sich nicht testen lassen könne. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz lief die verpflichtende 3G-Regel am Arbeitsplatz inzwischen aus. Die Verfassungsbeschwerde bezog sich noch auf die alte Regelung.

M.A.Walters--TNT

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Bei einer Gewalttat ist am Mittwoch in einem Supermarkt in Ratzeburg in Schleswig-Holstein ein Mensch getötet worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Lübeck mitteilten, wurde am Nachmittag zudem ein Tatverdächtiger schwer verletzt.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach

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Ein 22-Jähriger ist in Niedersachsen in ein Hotel eingebrochen und dort von Polizisten auf Dienstreise festgenommen worden. Gestohlen hatte er offenbar nichts, wie die Polizei in Wolfsburg am Mittwoch mitteilte. Demnach brach der 22-Jährige am Sonntagnachmittag in ein Hotel in Königslutter ein, in dem Einsatzkräfte einer Einheit der Bereitschaftspolizei aus Baden-Württemberg einquartiert waren.

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Weil er seine frühere Partnerin mit einem Metallrohr erschlug, muss ein Mann aus Niedersachsen lange in Haft. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des Landgerichts Hildesheim, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den 41-Jährigen im Januar wegen versuchten Mordes und Totschlags verurteilt, es verhängte 13 Jahre Haft. (Az. 6 StR 267/26)

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