The National Times - Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

Wetter - Sydney 12°C

Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

BOULEVARD 07.04.2022

Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin auf Probe gegen 3G-Regelungen am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen ist gescheitert. Sie sei unzulässig und werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Frau habe nicht dargelegt, wie sie in ihren Rechten verletzt werde. (Az. 1 BvR 2622/21)

Textgröße ändern:

So verstehe sie die 3G-Regelungen als Impfpflicht, die sie aber nicht seien. Auch habe sie keine konkreten Belastungen angeführt. Zum Beispiel sei unklar, wie oft sie überhaupt im Gericht arbeiten müsse. Zudem habe sie nicht erklärt, warum sie sich nicht testen lassen könne. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz lief die verpflichtende 3G-Regel am Arbeitsplatz inzwischen aus. Die Verfassungsbeschwerde bezog sich noch auf die alte Regelung.

M.A.Walters--TNT

Denkmal für Opfer der Breivik-Anschläge in Oslo eingeweiht

15 Jahre nach den Anschlägen des rechtsextremen Attentäters Anders Behring Breivik ist in Norwegen ein Denkmal zu Ehren der 77 von ihm getöteten Menschen eingeweiht worden. An der Gedenkfeier in der Hauptstadt Oslo nahmen am Sonntag neben Überlebenden und Angehörigen auch Kronprinz Haakon und Regierungsvertreter teil. Kronprinz Haakon besuchte außerdem das neue Zentrum zur Erinnerung an die Ereignisse des 22. Juli 2011.

Nach Sturz von DB-Mitarbeiter aus fahrendem Zug: Haftbefehl abgelehnt

Nach dem Sturz eines Bahn-Mitarbeiters aus einem fahrenden Zug bei einer Auseinandersetzung mit einem Fahrgast befindet sich der schwerverletzte Mitarbeiter weiter in Lebensgefahr. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Samstagabend außerdem mitteilten, wurde der bereits vorbestrafte Fahrgast einem Haftrichter vorgeführt. Den Erlass eines Haftbefehls lehnte das zuständige Amtsgericht aber ab - der 36-Jährige kam auf freien Fuß.

Frauenfeindlicher Influencer Tate und Bruder in Miami verhaftet

Der US-britische Influencer und bekennende Frauenfeind Andrew Tate und sein Bruder Tristan sind in Miami verhaftet worden. Die britische Polizei teilte am Sonntag mit, die Brüder seien im Rahmen laufender Verfahren in Gewahrsam genommen worden. Großbritannien verlangt ihre Auslieferung. Die britische Justiz wirft ihnen unter anderem Vergewaltigungen, Menschenhandel und Steuerhinterziehung vor.

Nach Sturz von DB-Mitarbeiter aus fahrendem Zug: GDL fordert Konsequenzen

Nach dem Sturz eines Bahn-Mitarbeiters aus einem fahrenden Zug bei einer Auseinandersetzung mit einem Fahrgast hat die Lokführergewerkschaft GDL rechtliche Konsequenzen gefordert. Es brauche keinen Sicherheitsgipfel oder runden Tisch, sondern "Entscheidungen der Justiz", sagte GDL-Chef Mario Reiß am Samstag dem WDR. "Wir brauchen Gesetzesänderungen und wir brauchen das Durchgriffsrecht."

Textgröße ändern: