The National Times - Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

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Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

BOULEVARD 07.04.2022

Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin auf Probe gegen 3G-Regelungen am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen ist gescheitert. Sie sei unzulässig und werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Frau habe nicht dargelegt, wie sie in ihren Rechten verletzt werde. (Az. 1 BvR 2622/21)

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So verstehe sie die 3G-Regelungen als Impfpflicht, die sie aber nicht seien. Auch habe sie keine konkreten Belastungen angeführt. Zum Beispiel sei unklar, wie oft sie überhaupt im Gericht arbeiten müsse. Zudem habe sie nicht erklärt, warum sie sich nicht testen lassen könne. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz lief die verpflichtende 3G-Regel am Arbeitsplatz inzwischen aus. Die Verfassungsbeschwerde bezog sich noch auf die alte Regelung.

M.A.Walters--TNT

Nach Druck in Epstein-Affäre: Trump versucht den Befreiungsschlag

In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein versucht der unter Druck geratene US-Präsident Donald Trump einen Befreiungsschlag: Trump stellte seinen Anhängern am Donnerstag (Ortszeit) die Offenlegung juristischer Dokumente in dem Fall in Aussicht. Zudem kündigte er eine Klage gegen das "Wall Street Journal" an. Die Zeitung berichtet, Trump habe in einem Brief an Epstein über ein gemeinsames "Geheimnis" gesprochen.

Französischer Ex-Fußballer Platini verjagt Einbrecher aus Villa in Südfrankreich

Der ehemalige französische Fußballstar Michel Platini hat nach Angaben aus Ermittlerkreisen einen Einbrecher auf frischer Tat ertappt und aus seiner Villa im südfranzösischen Cassis verjagt. Demnach bemerkte Platini am Freitagmorgen im Garten seines Grundstücks einen Mann mit einer schwarzen Maske. Dieser floh mit mehreren Trophäen und Medaillen der 70-jährigen Fußballlegende.

Oberstes Gericht: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro muss Fußfessel tragen

Der wegen eines Putschversuches angeklagte ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro muss auf Anordnung des Obersten Gerichts fortan eine elektronische Fußfessel tragen. Bolsonaro und sein Sohn Eduardo stünden im Verdacht, zu "feindlichen Akten" gegen Brasilien aufzuhetzen, erklärte Richter Alexandre de Moraes am Freitag kurz vor Abschluss des Prozesses. Bolsonaro bezeichnete die Fußfesselpflicht als "größte Demütigung".

75 Jahre Zentralrat der Juden: Weimer und Kirche warnen vor Antisemitismus

Angesichts des 75. Gründungsjubiläums des Zentralrats der Juden hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) die Organisation als "unersetzliche" Stimme der demokratischen Zivilgesellschaft gewürdigt. Die Gründung des Zentralrats "im Land der Täter" sei ein "Wunder der deutschen Geschichte" und ein Geschenk, das verpflichte, erklärte Weimer am Freitag. Er warnte vor diesem Hintergrund vor einem aufstrebenden Antisemitismus, den es zu bekämpfen gelte.

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