The National Times - Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

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Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

BOULEVARD 07.04.2022

Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin auf Probe gegen 3G-Regelungen am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen ist gescheitert. Sie sei unzulässig und werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Frau habe nicht dargelegt, wie sie in ihren Rechten verletzt werde. (Az. 1 BvR 2622/21)

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So verstehe sie die 3G-Regelungen als Impfpflicht, die sie aber nicht seien. Auch habe sie keine konkreten Belastungen angeführt. Zum Beispiel sei unklar, wie oft sie überhaupt im Gericht arbeiten müsse. Zudem habe sie nicht erklärt, warum sie sich nicht testen lassen könne. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz lief die verpflichtende 3G-Regel am Arbeitsplatz inzwischen aus. Die Verfassungsbeschwerde bezog sich noch auf die alte Regelung.

M.A.Walters--TNT

Mindestens 13 Tote bei Großbrand in Hongkong - Flammen weiter außer Kontrolle

Bei einem verheerenden Großbrand in einer Wohnanlage in Hongkong sind mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Das Feuer im nördlichen Stadtteil Tai Po breitete sich am Mittwoch über Baugerüste aus Bambus aus und griff rasch auf mehrere Hochhäuser über. Mindestens 23 Menschen wurden nach Angaben der Feuerwehr verletzt. Am Abend wütete der Brand weiterhin außer Kontrolle. Unklar war, ob noch Bewohner im Inneren der rund 2000 Wohnungen gefangen waren.

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Mit der Inhaftierung des wegen eines Umsturzversuchs verurteilten brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hat Brasilien der Welt nach der Auffassung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva eine "Lektion in Sachen Demokratie" erteilt. "Ohne jegliche Fanfare zeigte das brasilianische Justizsystem seine Kraft und war von äußerlichen Bedrohungen unbeeindruckt", sagte Lula in einer Rede am Mittwoch. Die Inhaftierung zeige, "dass Demokratie für jeden gilt".

Kinder-Sexpuppen: Onlinehändler Shein auch im Fokus der EU-Behörden

Wegen des Verkaufs kinderpornographischer Sexpuppen und illegaler Waffen gerät der Onlinehändler Shein nun auch auf EU-Ebene unter Druck: Die EU-Kommission habe bei Shein detaillierte Informationen angefragt, wie die Plattform Minderjährige schützen und den Verkauf illegaler Produkte verhindern will, teilte die Behörde am Mittwoch in Brüssel mit. Ein Pariser Gerichtstermin, bei dem es um eine Sperre der Plattform für Frankreich gehen soll, wurde unterdessen verschoben.

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Bei einem Straßenbahnunglück in Düsseldorf sind am Mittwoch 13 Menschen verletzt worden. Ein Mensch erlitt schwere Verletzungen, zwölf Betroffene wurden leicht verletzt, wie die Polizei mitteilte. Die Bahn entgleiste demnach am frühen Morgen in einem Kreuzungsbereich. Nach Angaben der Feuerwehr stießen zwei Waggons zusammen und verkeilten sich.

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