The National Times - Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

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Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

BOULEVARD 07.04.2022

Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin auf Probe gegen 3G-Regelungen am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen ist gescheitert. Sie sei unzulässig und werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Frau habe nicht dargelegt, wie sie in ihren Rechten verletzt werde. (Az. 1 BvR 2622/21)

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So verstehe sie die 3G-Regelungen als Impfpflicht, die sie aber nicht seien. Auch habe sie keine konkreten Belastungen angeführt. Zum Beispiel sei unklar, wie oft sie überhaupt im Gericht arbeiten müsse. Zudem habe sie nicht erklärt, warum sie sich nicht testen lassen könne. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz lief die verpflichtende 3G-Regel am Arbeitsplatz inzwischen aus. Die Verfassungsbeschwerde bezog sich noch auf die alte Regelung.

M.A.Walters--TNT

Allianz gegen Rechtsextremismus: AfD-Klage gegen Nürnberg vor Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über die Klage eines AfD-Kreisverbands gegen die bayerische Stadt Nürnberg. Die AfD will erreichen, dass die Stadt aus der regionalen Allianz gegen Rechtsextremismus austritt. Diesem Verein gehören 165 Städte, Gemeinden und Landkreise sowie 322 zivilgesellschaftliche Organisationen und Institutionen an. Nürnberg war 2009 Gründungsmitglied. (Az. 8 C 3.25)

Islamforscher Ramadan wegen Vergewaltigung zu 18 Jahren Haft verurteilt

Der Schweizer Islamforscher Tariq Ramadan ist von einem Strafgericht in Paris wegen Vergewaltigung zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht urteilte am Mittwoch in Abwesenheit des angeklagten früheren Professors der britischen Eliteuniversität Oxford und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ramadan wurde der Vergewaltigung von drei Frauen zwischen 2009 und 2016 für schuldig befunden.

Erstmals Frau als geistliches Oberhaupt der Anglikanischen Kirche ins Amt eingeführt

Zum ersten Mal in der Geschichte der Anglikanischen Kirche ist eine Frau als deren geistliches Oberhaupt gekürt worden: Die formelle Amtseinführung von Sarah Mullally fand am Mittwoch in einer großen Zeremonie in der Kathedrale von Canterbury im Südosten Englands statt. Zu den rund 2000 Anwesenden gehörten auch Kronprinz William und seine Frau Catherine.

Digitale Gewalt gegen Frauen: Appelle im Bundestag an Verantwortung aller

Hinschauen und Zivilcourage zeigen: In einer Bundestagsdebatte zur digitalen Gewalt gegen Frauen haben Politikerinnen von Regierung und Opposition die Verantwortung aller betont. "Wir müssen eine Gesellschaft sein, die auf alle achtet", sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) am Mittwoch in der Aktuellen Stunde im Parlament. "Wir müssen hinschauen und helfen, wenn Frauen, Kindern, wenn Männern Gewalt angetan wird. Wir müssen jede Gewalt ächten."

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