The National Times - Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

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Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

BOULEVARD 07.04.2022

Richterin auf Probe scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel

Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin auf Probe gegen 3G-Regelungen am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen ist gescheitert. Sie sei unzulässig und werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Frau habe nicht dargelegt, wie sie in ihren Rechten verletzt werde. (Az. 1 BvR 2622/21)

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So verstehe sie die 3G-Regelungen als Impfpflicht, die sie aber nicht seien. Auch habe sie keine konkreten Belastungen angeführt. Zum Beispiel sei unklar, wie oft sie überhaupt im Gericht arbeiten müsse. Zudem habe sie nicht erklärt, warum sie sich nicht testen lassen könne. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz lief die verpflichtende 3G-Regel am Arbeitsplatz inzwischen aus. Die Verfassungsbeschwerde bezog sich noch auf die alte Regelung.

M.A.Walters--TNT

Hunderte Cannabispflanzen in Wohnhaus - Verdächtiger zapft Strom illegal ab

Eine Cannabisplantage mit 330 Pflanzen hat die Polizei in einem Wohnhaus im nordrhein-westfälischen Kreuztal entdeckt. Der 49-jährige Bewohner betrieb den mutmaßlich illegalen Drogenanbau in einem Raum im Dachgeschoss und sieht sich deshalb nun mit einem Strafverfahren konfrontiert, wie die Polizei in Siegen am Donnerstag mitteilte. Den Strom für die Plantage zapfte der Mann nach Erkenntnissen der Beamten außerdem illegal ab.

42 Jahre nach Tat: Mann wegen Tötung von Krankenschwester vor Gericht

Fast 42 Jahre nach dem gewaltsamen Tod einer Krankenschwesterschülerin im bayerischen Aschaffenburg muss sich ihr ehemaliger Lebensgefährte wegen Mordes vor Gericht verantworten. Der mittlerweile 67 Jahre alte Mann gestand die Tötung seiner Exfreundin zu Prozessbeginn vor dem Landgericht Aschaffenburg am Donnerstag, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Er ließ durch seine Verteidigung aber erklären, weder heimtückisch noch aus niederen Beweggründen gehandelt zu haben.

Dreijähriger stürzt in München aus viertem Stock und stirbt

Ein dreijähriges Kind ist in München aus einem Fenster im vierten Stock gestürzt und gestorben. Es erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Der Unfall ereignete sich demnach am späten Mittwochabend im Stadtteil Nymphenburg. Zeugen meldeten ein schwerverletztes Kind auf einem Gehweg. Bei den Ermittlungen stellten Polizisten ein geöffnetes Fenster im vierten Stock fest.

Haftstrafen für Paar in Bayern nach Millionendiebstahl aus Parkautomaten

Das Landgericht im bayerischen Kempten hat ein Ehepaar wegen Münzdiebstählen aus Parkautomaten im Millionenwert zu jeweils fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurden der Mann und die Frau wegen Diebstahls in 317 Fällen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Der Mann war beim städtischen Betriebshof für die Leerung kommunaler Parkscheinautomaten zuständig.

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