The National Times - Faeser spricht nach Razzia von "hartem Schlag" gegen rechtsextremistische Szene

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Faeser spricht nach Razzia von "hartem Schlag" gegen rechtsextremistische Szene

BOULEVARD 06.04.2022

Faeser spricht nach Razzia von "hartem Schlag" gegen rechtsextremistische Szene

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Sicherheitsbehörden für einen "harten Schlag gegen die rechtsextremistische und rechtsterroristische Szene" gedankt. Die Ermittlungen seien ein großer Erfolg für die Sicherheitsbehörden und den Generalbundesanwalt, erklärte Faeser am Mittwoch in Berlin. Bei einer Großrazzia in elf Bundesländern waren zuvor 61 Wohnungen und andere Räumlichkeiten von 50 mutmaßlichen Rechtsextremen durchsucht und vier Männer festgenommen worden.

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"Unsere deutlich verschärfte Gangart gegen gewaltbereite Rechtsextremisten zeigt Wirkung", erklärte Faeser weiter. Das gelte insbesondere für die Maßnahmen wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Verbot der rechtsextremen Gruppe "Combat 18 Deutschland".

Sie zeigten deutlich, "dass Vereinsverbote ein scharfes Schwert zur Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind und die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern Verstöße dagegen konsequent strafrechtlich verfolgen", erklärte Faeser.

Der Rechtsextremismus sei "die größte extremistische Gefahr für unsere Demokratie". Dessen Bekämpfung habe besondere Priorität. "Wir setzen alles daran, rechtsextreme Netzwerke und Gruppierungen zu zerschlagen", erklärte Faeser.

A.Parker--TNT

Tödlicher Schusswaffenangriff in den USA: Vater von jugendlichem Schützen verurteilt

Anderthalb Jahre nach einem tödlichen Schusswaffenangriff auf eine Schule in den USA ist der Vater des jugendlichen Schützen verurteilt worden. Eine Jury im Bundesstaat Georgia befand den 55-jährigen Colin Gray am Dienstag des Totschlags und der fahrlässigen Tötung sowie weiterer Straftaten in Verbindung mit dem Schusswaffenangriff an der Apalachee High School im September 2024 durch seinen unter psychischen Problemen leidenden Sohn Colt für schuldig.

Lange Haftstrafen für Eltern wegen Tods von pflegebedürftiger Tochter in Hessen

Fast zehn Jahre nach dem Tod einer pflegebedürftigen Frau aus Hessen hat das Landgericht Frankfurt am Main die Eltern wegen Totschlags durch Unterlassen zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Mutter soll für sechseinhalb Jahre in Haft, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag sagte. Der Vater erhielt eine Strafe von sechs Jahren.

Gewaltverbrechen an 35-Jährigem: Jugendstrafe wegen Mordes in Schleswig-Holstein

Knapp fünf Jahre nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einen Mann im schleswig-holsteinischen Ratzeburg ist ein zur Tatzeit 19-Jähriger vom Landgericht Lübeck wegen Mordes verurteilt worden. Die Kammer verhängte nach Angaben einer Sprecherin am Dienstag eine Jugendstrafe von fünf Jahren Haft, wobei es insbesondere ein Geständnis mildernd berücksichtigte.

Erster Evakuierungsflug der Bundesregierung startet am Mittwoch

Der erste Evakuierungsflug der Bundesregierung für in Nahost gestrandete Reisende startet am Mittwoch. "Morgen wird es einen ersten Flug nach Maskat im Oman geben", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag dem Sender Welt TV. Mit diesem sollen demnach "Alte, Kranke, Schwache, Schwangere, Kinder" nach Deutschland ausgeflogen werden. Weitere solche Flüge in den nächsten Tagen seien in Planung.

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