The National Times - Faeser spricht nach Razzia von "hartem Schlag" gegen rechtsextremistische Szene

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Faeser spricht nach Razzia von "hartem Schlag" gegen rechtsextremistische Szene

BOULEVARD 06.04.2022

Faeser spricht nach Razzia von "hartem Schlag" gegen rechtsextremistische Szene

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Sicherheitsbehörden für einen "harten Schlag gegen die rechtsextremistische und rechtsterroristische Szene" gedankt. Die Ermittlungen seien ein großer Erfolg für die Sicherheitsbehörden und den Generalbundesanwalt, erklärte Faeser am Mittwoch in Berlin. Bei einer Großrazzia in elf Bundesländern waren zuvor 61 Wohnungen und andere Räumlichkeiten von 50 mutmaßlichen Rechtsextremen durchsucht und vier Männer festgenommen worden.

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"Unsere deutlich verschärfte Gangart gegen gewaltbereite Rechtsextremisten zeigt Wirkung", erklärte Faeser weiter. Das gelte insbesondere für die Maßnahmen wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Verbot der rechtsextremen Gruppe "Combat 18 Deutschland".

Sie zeigten deutlich, "dass Vereinsverbote ein scharfes Schwert zur Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind und die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern Verstöße dagegen konsequent strafrechtlich verfolgen", erklärte Faeser.

Der Rechtsextremismus sei "die größte extremistische Gefahr für unsere Demokratie". Dessen Bekämpfung habe besondere Priorität. "Wir setzen alles daran, rechtsextreme Netzwerke und Gruppierungen zu zerschlagen", erklärte Faeser.

A.Parker--TNT

Fünf europäische Staaten finden Beweise für Vergiftung Nawalnys durch Froschgift

Zwei Jahre nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in einem sibirischen Straflager haben fünf europäische Staaten Nachweise für eine Vergiftung des 47-Jährigen gefunden. Für Großbritannien, Schweden, Frankreich, Deutschland und die Niederlande stehe fest, "dass Alexej Nawalny mit einem tödlichen Toxin vergiftet wurde", hieß es am Samstag in einer am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs verurteilten den nachgewiesenen Einsatz des Gifts durch Russland scharf.

Tot aufgefundene Frau: Ehemann als Tatverdächtiger festgenommen

Im Fall der im nordrhein-westfälischen Ennepetal am Donnerstag tot aufgefundenen Frau ist der Ehemann der Toten als dringend Tatverdächtiger festgenommen worden. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Hagen am Samstag mit. Der 53-jährige Mann sollte einem Haftrichter vorgeführt werden, die Ermittlungen dauerten aber weiter an.

"Spiegel": Europäische Staaten finden Nachweis für Vergiftung Nawalnys

Mehrere europäische Staaten haben laut einem Bericht des "Spiegel" einen Beweis dafür gefunden, dass der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny in der Haft vergiftet wurde. Demnach wurde in Gewebeproben von Nawalnys Leiche das Gift Epibatidin nachgewiesen, wie das Magazin am Samstag meldete. Im Laufe des Tages solle es dazu auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eine gemeinsame Erklärung geben.

US-Regierung will 38 Milliarden Dollar für neue Abschiebegefängnisse ausgeben

Die US-Regierung will mehr als 38 Milliarden Dollar (32 Milliarden Euro) für neue Abschiebegefängnisse ausgeben. Damit soll die Zahl von Betten in Haftzentren der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE im Verlauf des Jahres auf insgesamt 92.600 erhöht werden, wie aus einem veröffentlichten Behördendokument hervorgeht.

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