The National Times - Faeser spricht nach Razzia von "hartem Schlag" gegen rechtsextremistische Szene

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Faeser spricht nach Razzia von "hartem Schlag" gegen rechtsextremistische Szene

BOULEVARD 06.04.2022

Faeser spricht nach Razzia von "hartem Schlag" gegen rechtsextremistische Szene

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Sicherheitsbehörden für einen "harten Schlag gegen die rechtsextremistische und rechtsterroristische Szene" gedankt. Die Ermittlungen seien ein großer Erfolg für die Sicherheitsbehörden und den Generalbundesanwalt, erklärte Faeser am Mittwoch in Berlin. Bei einer Großrazzia in elf Bundesländern waren zuvor 61 Wohnungen und andere Räumlichkeiten von 50 mutmaßlichen Rechtsextremen durchsucht und vier Männer festgenommen worden.

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"Unsere deutlich verschärfte Gangart gegen gewaltbereite Rechtsextremisten zeigt Wirkung", erklärte Faeser weiter. Das gelte insbesondere für die Maßnahmen wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Verbot der rechtsextremen Gruppe "Combat 18 Deutschland".

Sie zeigten deutlich, "dass Vereinsverbote ein scharfes Schwert zur Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind und die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern Verstöße dagegen konsequent strafrechtlich verfolgen", erklärte Faeser.

Der Rechtsextremismus sei "die größte extremistische Gefahr für unsere Demokratie". Dessen Bekämpfung habe besondere Priorität. "Wir setzen alles daran, rechtsextreme Netzwerke und Gruppierungen zu zerschlagen", erklärte Faeser.

A.Parker--TNT

Drei Tote in Haus in Mittelhessen aufgefunden - Weitere Person verletzt

In einem Haus im hessischen Solms sind am Samstag drei Menschen tot aufgefunden worden. Nach Angaben der Behörden gingen am Vormittag mehrere Notrufe bei der Polizei ein. Zeugen hätten eine verletzte Person auf dem Hof eines Hauses gemeldet, erklärten die Staatsanwaltschaft Wetzlar und die Polizei Mittelhessen in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Bei Eintreffen der ersten Polizeibeamten sei eine Person mit Kopfverletzungen angetroffen worden, die ins Krankenhaus gebracht worden sei.

Zwei Verletzte bei Schusswaffenvorfall mit möglichem Clan-Hintergrund in Essen

Bei einem Schusswaffenvorfall mit möglichen Verbindungen zur Clan-Kriminalität sind in Essen nach Polizeiangaben zwei Menschen verletzt worden. Einer der Verletzten weise Schuss- und Stichverletzungen auf, der andere Stichverletzungen, teilte die Polizei Essen am Samstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Ermittlungen liefen demnach, über mögliche Täter äußerte die Polizei sich zunächst nicht.

Ermittlungen wegen Spionage gegen inhaftierten Erdogan-Rivalen Imamoglu eingeleitet

Gegen den inhaftierten ehemaligen Istanbuler Bürgermeister und beliebten Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu ist eine Untersuchung wegen Spionage eingeleitet worden. Auch gegen Imamoglus Wahlkampfleiter bei den Kommunalwahlen 2019 und 2024, Necati Özkan, sowie gegen den Chefredakteur des oppositionellen Fernsehsenders Tele1, Merdan Yanardag, leitete die Staatsanwaltschaft in Istanbul Ermittlungen ein, wie die Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag berichtete.

Haftstrafen für Briten wegen Brandanschlags in London in russischem Auftrag

Wegen eines Brandanschlags auf ein Warenlager in London im Auftrag der russischen Wagner-Gruppe hat ein britisches Gericht sechs junge Männer zu langen Haftstrafen verurteilt. Die sechs britischen Staatsbürger, die zum Tatzeitpunkt zwischen 19 und 22 Jahre alt waren, seien bereit gewesen, "sich einer Form der Radikalisierung zu unterziehen und ihr Land für scheinbar leicht verdientes Geld zu verraten", sagte Richterin Bobbie Cheema-Grubb am Freitag bei der Urteilsverkündigung in London. Der Drahtzieher der Gruppe erhielt mit 23 Jahren die längste Haftstrafe.

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