The National Times - Faeser spricht nach Razzia von "hartem Schlag" gegen rechtsextremistische Szene

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Faeser spricht nach Razzia von "hartem Schlag" gegen rechtsextremistische Szene

BOULEVARD 06.04.2022

Faeser spricht nach Razzia von "hartem Schlag" gegen rechtsextremistische Szene

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Sicherheitsbehörden für einen "harten Schlag gegen die rechtsextremistische und rechtsterroristische Szene" gedankt. Die Ermittlungen seien ein großer Erfolg für die Sicherheitsbehörden und den Generalbundesanwalt, erklärte Faeser am Mittwoch in Berlin. Bei einer Großrazzia in elf Bundesländern waren zuvor 61 Wohnungen und andere Räumlichkeiten von 50 mutmaßlichen Rechtsextremen durchsucht und vier Männer festgenommen worden.

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"Unsere deutlich verschärfte Gangart gegen gewaltbereite Rechtsextremisten zeigt Wirkung", erklärte Faeser weiter. Das gelte insbesondere für die Maßnahmen wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Verbot der rechtsextremen Gruppe "Combat 18 Deutschland".

Sie zeigten deutlich, "dass Vereinsverbote ein scharfes Schwert zur Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind und die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern Verstöße dagegen konsequent strafrechtlich verfolgen", erklärte Faeser.

Der Rechtsextremismus sei "die größte extremistische Gefahr für unsere Demokratie". Dessen Bekämpfung habe besondere Priorität. "Wir setzen alles daran, rechtsextreme Netzwerke und Gruppierungen zu zerschlagen", erklärte Faeser.

A.Parker--TNT

Urteil in Ungarn: Acht Jahre Haft für Maja T. wegen Angriffs auf Rechtsextreme

In einem umstrittenen Prozess um einen Angriff auf Rechtsextremisten in Ungarn ist Maja T. aus Deutschland zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Budapest befand die 25-jährige nicht-binäre Person am Mittwoch für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Unterstützer von T. sowie Vertreter von Linken und SPD prangerten einen politischen "Schauprozess" an.

Minister: Italien wehrt russische Cyberattacken auf Olympische Winterspiele ab

Zwei Tage vor dem offiziellen Beginn der Olympischen Winterspiele hat Italien nach Angaben seiner Regierung mehrere russische Cyberattacken abgewehrt. "Wir haben eine Reihe von Cyberangriffen auf Webseiten des Außenministeriums vereitelt, darunter die Webseite in Washington", zitierten italienische Medien Außenminister Antonio Tajani am Mittwoch. Betroffen waren demnach auch "einige Webseiten im Zusammenhang mit den Olympischen Winterspielen, darunter Hotels in Cortina d'Ampezzo". Tajani fügte hinzu, dass die Angriffe "russischen Ursprungs" gewesen seien.

Bei Entrümpelung entdeckte Frauenleiche: Tatverdacht gegen Lebensgefährten erhärtet

Im Fall einer bei einer Entrümpelung entdeckten Frauenleiche im nordrhein-westfälischen Monheim ist die Polizei bei der Aufklärung vorangekommen. Der Tatverdacht gegen den verstorbenen Wohnungsinhaber habe sich erhärtet, teilte die Kreispolizeibehörde Mettmann am Mittwoch mit. Durch einen DNA-Abgleich wurde die Frau als langjährige Lebensgefährtin des Mannes identifiziert.

Französischer Ex-Minister Lang wegen Epstein-Kontakten unter Druck

Der ehemalige französische Kulturminister Jack Lang ist wegen seiner häufigen Kontakte zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unter Druck geraten. "Einen Mäzen anzufragen, ist doch keine Straftat", sagte der 86-Jährige am Mittwoch dem Sender BFM. Er hatte zuvor eingeräumt, sich persönlich von Epstein für eine finanzielle Unterstützung in Höhe von rund 58.000 Euro für einen Film über seine Amtszeit eingesetzt zu haben. Der Film wurde allerdings nicht verwirklicht.

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