The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Schüsse in Offenburg: Mann tot und Frau schwer verletzt

Im baden-württembergischen Offenburg hat die Polizei am Montag nach mehreren Zeugenmeldungen von Schüssen einen tödlich verletzten Mann gefunden. Außerdem sei eine schwerverletzte Frau entdeckt worden, bei der Erste-Hilfe-Maßnahmen eingeleitet worden seien, teilte die örtliche Polizei mit. Nähere Einzelheiten zu den Hintergründen wurden zunächst nicht bekannt. Für die Bevölkerung bestehe keine Gefahr.

Zwei Tote bei Unfall in Mecklenburg-Vorpommern

In Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern sind zwei Menschen bei einem Autounfall ums Leben gekommen. Der 60 Jahre alte Fahrer sei am Sonntagnachmittag aus ungeklärter Ursache auf der Bundesstraße B14 von der Fahrbahn abgekommen, teilte die Polizei mit. Der Mann und seine 59 Jahre alte Beifahrerin wurden als Folge des Unfalls in dem Auto eingeklemmt, so die Polizei.

Waldbrände in mehreren Ländern Südeuropas: Lage in Südfrankreich besonders angespannt

Waldbrände haben am Wochenende in mehreren Ländern Südeuropas tausende Hektar Vegetation zerstört und die Feuerwehren in Atem gehalten. Besonders angespannt war die Lage am Sonntag in Südfrankreich, wo ein Feuer in den Pyrenäen zwei Menschen schwer verletzte und Auswirkungen auf die für Montag geplante dritte Etappe der Tour de France hat. Auch in Griechenland, Spanien und Portugal kämpften Einsatzkräfte gegen Flammen.

Neue Vorwürfe gegen Reform-UK-Chef Farage wegen nicht offengelegter Geschenke

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