The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Wetter - Sydney 15°C

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

Textgröße ändern:

Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

61-Jährige mit falschen Gewinnversprechen um mehr als eine Million Euro betrogen

Mehr als eine Million Euro haben Anlagebetrüger bei einer 61-Jährigen in Stuttgart erbeutet. Die Täter gaben sich als Börsenmakler aus und überredeten die Frau über Monate hinweg zu Einzahlungen auf einer angeblichen Handelsplattform, wie die Polizei in baden-württembergischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilte.

Merz würde seinen Kindern "nicht empfehlen, nach Amerika zu gehen"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würde seinen Kindern derzeit von einem Aufenthalt in den USA abraten. Grund sei das "gesellschaftliche Klima", das sich in den Vereinigten Staaten "plötzlich" entwickelt habe, sagte Merz am Freitag beim Deutschen Katholikentag in Würzburg. "Also ich würde meinen Kindern heute nicht empfehlen, in die USA zu gehen, dort ausgebildet zu werden und dort zu arbeiten."

US-Anklage wegen Bestechung gegen indischen Unternehmer wird wohl fallen gelassen

Eine Klage wegen Bestechung gegen den indischen Industriellen und Milliardär Gautam Adani in den USA wird wohl fallen gelassen - gegen die Zahlung von 18 Millionen Dollar (15,5 Millionen Euro). Adanis Unternehmen erklärte am Freitag, mit der Zahlung sei ausdrücklich nicht das Eingeständnis einer Schuld verbunden.

Millionenbetrug mit Solaranlagen: Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage

Wegen mutmaßlichen Millionenbetrugs beim Bau von Solaranlagen hat die Staatsanwaltschaft in Dresden Anklage gegen die Führungsspitze eines örtlichen Unternehmens erhoben. Die Geschäftsführerin und der Prokurist sollen dafür verantwortlich sein, dass gegenüber Kunden vertraglich zugesicherte Leistungen trotz erheblicher Anzahlungen nicht oder nicht vollständig erbracht wurden, wie die Anklagebehörde am Freitag in der sächsischen Landeshauptstadt mitteilte. Dadurch entstand ein Schaden von mehr als zwölf Millionen Euro.

Textgröße ändern: