The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Gewöhnliche Zahlung fällt nicht ohne Weiteres unter EU-Sanktionen gegen Russland

Der gewöhnliche Zahlungsverkehr fällt laut einem Urteil aus Hessen nicht ohne Weiteres unter die EU-Sanktionen gegen Russland. Eine Sparkasse durfte eine Betragsauszahlung von einem russischen Unternehmen auf das Konto eines deutschen Unternehmens deswegen nicht verweigern, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Die Sanktionen sehen keine pauschale Verweigerung von Überweisungen aus Russland vor. (Az.: 3 U 111/23)

19-jährige Fußgängerin bei Driften mit Auto getötet: Mordanklage in Wuppertal

Nach einem tödlichen Verkehrsunfall durch das Driften mit einem Auto im nordrhein-westfälischen Remscheid ist Anklage gegen einen 25-Jährigen erhoben worden. Dem Beschuldigten wird unter anderem Mord vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Wuppertal am Donnerstag mitteilte. Bei dem tödlichen Unfall im April war eine 19-Jährige ums Leben gekommen, eine 17-Jährige wurde schwer verletzt.

Frau in Bayern auf offener Straße erstochen - früherer Lebensgefährte unter Verdacht

Eine 50-Jährige ist am Mittwochabend im bayerischen Burgkirchen an der Alz auf offener Straße mit einer Stichwaffe angegriffen und tödlich verletzt worden. Als tatverdächtig gilt ihr drei Jahre jüngerer früherer Lebensgefährte, wie die Polizei in Rosenheim mitteilte. Spezialkräfte nahmen den Mann demnach am Donnerstagmorgen in der Region um Burgkirchen in seiner Wohnung fest.

Mann in bayerischem Waldsassen erschossen - Verdächtiger geht selbst zu Polizei

Im bayerischen Waldsassen ist am Donnerstag ein 64-Jähriger in seiner Wohnung erschossen worden. Ein 67-jähriger Tatverdächtiger stellte sich anschließend selbst im örtlichen Polizeirevier, wie die Polizei in Regensburg mitteilte. Er wurde festgenommen. Die Ermittlungen zu den Abläufen und zum Tatmotiv liefen.

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