The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Bericht: "Neue Qualität" von Antisemitismus in Brandenburg

Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, hat vor einer "neuen Qualität" von Judenfeindlichkeit in dem Bundesland gewarnt. "Antisemitismus tritt zunehmend offener und weniger verdeckt auf, manifestiert sich in aggressiverer Sprache und Auftreten und ist stark verknüpft mit aktuellen politischen, globalen Konflikten", hieß es in Büttners erstem Tätigkeitsbericht, den er am Dienstag in Potsdam offiziell dem Brandenburger Landtag übergab.

Mord an Vermieterin: 61-Jähriger in Hagen zu lebenslanger Haft verurteilt

Wegen der Tötung seiner Vermieterin ist ein 61-Jähriger vom Landgericht im nordrhein-westfälischen Hagen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Laut Anklage suchte der 61-Jährige im Oktober in Schalksmühle seine Vermieter in deren Wohnung auf und gab zunächst vor, er wolle Mietschulden begleichen.

Stromversorgung in Reutlingen läuft weitgehend - Kein Bekennerschreiben nach Brand

Im baden-württembergischen Reutlingen und den umliegenden Gemeinden ist nach dem mutmaßlich durch Brandstiftung verursachten großflächigen Ausfall die Stromversorgung wieder größtenteils hergestellt. Nahezu alle betroffenen Privathaushalte seine zumindest wieder provisorisch mit Strom versorgt, teilten die Betreiber am Dienstag mit. Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Brände brachten noch keinen entscheidenden Durchbruch.

Anlagebetrüger bringen Senior in Baden-Württemberg um 230.000 Euro

Um rund 230.000 Euro haben unbekannte Anlagebetrüger einen Senior in Baden-Württemberg gebracht. Der über 80-Jährige meldete sich bei einer vermeintlichen Onlinehandelsplattform für Kryptowährungen an, wie die Polizei in Stuttgart am Dienstag mitteilte. Anschließend wurde er demnach telefonisch von angeblichen Mitarbeitern zu Einzahlungen gedrängt. Dabei wurden ihm Gewinne vorgetäuscht, teilweise auch kleinere Auszahlungen simuliert.

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