The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Niedersächsischer Verfassungsschutz darf AfD vorläufig hochstufen

Der niedersächsische Landesverfassungsschutz darf AfD vorläufig zu einem sogenannten Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochstufen. Das Verwaltungsgericht Hannover wies einen von der Partei eingereichten Eilantrag am Montag ab. Die Voraussetzungen für die Hochstufung der AfD seien nach seinen Feststellungen "mit den durch den Verfassungsschutz gesammelten Belegen gegeben", teilte das Gericht zur Begründung mit.

Zwei Syrer wegen Foltervorwürfen in Österreich vor Gericht

Wegen Foltervorwürfen müssen sich seit Montag ein früherer syrischer General und ein ehemaliger ranghoher syrischer Polizeibeamter in Österreich vor Gericht verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, während der Herrschaft des später gestürzten Machthabers Baschar al-Assad Oppositionelle in Syrien gefoltert zu haben. Die beiden Männer sollen die ihnen zur Last gelegten Taten zwischen April 2011 und März 2013 in Rakka begangen haben. Ihnen drohen jeweils zehn Jahre Haft.

Drei Menschen in Urlaub erstochen: Junger Verdächtiger in Rheinland-Pfalz angeklagt

Weil er im Urlaub drei Familienmitglieder erstochen haben soll, ist ein 19-Jähriger in Rheinland-Pfalz angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft Trier wirft ihm einmal Mord und zweimal Totschlag vor, wie sie am Montag mitteilte. Der junge Deutsche soll die Taten im Dezember auf den Kapverden vor der Westküste Afrikas begangen haben, er wurde wenig später in Portugal festgenommen.

ADAC rechnet mit dichtem Verkehr und Staus an Fronleichnamswochenende

Der ADAC rechnet für das bevorstehende Fronleichnamswochenende mit erheblich mehr Verkehr auf den deutschen Autobahnen. Viele Reisende aus Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland nutzten den Feiertag am Donnerstag für einen Kurzurlaub, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Hinzu kämen das Ferienende in Bayern und Baden-Württemberg sowie zahlreiche Autobahnbaustellen.

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