The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Bätzing: Auch unter neuem Vorsitzenden keine Einmütigkeit der Bischöfe zu erwarten

Der scheidende Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, hat vor überzogenen Erwartungen an seinen Nachfolger gewarnt. Es erstaune ihn, wenn Menschen glaubten, Zusammenhalt bestehe nur in Einmütigkeit, sagte Bätzing am Montag zu Beginn der Frühjahrsvollversammlung der Bischöfe in Würzburg vor Journalisten. Es werde auch in Zukunft nicht so sein, dass die Bischöfe in allen Fragen in dieselbe Richtung gingen.

Bewährungsstrafe für früheren Hisbollah-Funktionär in Celle

Das Oberlandesgericht Celle hat einen früheren Hisbollah-Funktionär am Montag zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt. Der 51-Jährige sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen worden, teilte das Gericht am Montag mit. Dem Urteil zufolge schloss sich der Angeklagte spätestens im Sommer 2008 der Hisbollah an und war bis Mai 2019 als sogenannter Auslandsfunktionär tätig.

USA verlassen weiteren Stützpunkt in Syrien - Abzug aus dem Land soll im März vollzogen sein

Bei ihrem Rückzug aus Syrien hat die US-Armee am Montag einen weiteren Stützpunkt verlassen. Wie AFP-Journalisten berichteten, verließen Dutzende Lastwagen mit Schützenpanzern und Fertigbauteilen die Basis Kasrak in der nordöstlichen Provinz Hasakeh in Richtung Irak. Nach Angaben sowohl aus syrischen Regierungskreisen als auch von kurdischen Kräften sollen die US-Streitkräfte ihren vollständigen Abzug aus Syrien nun bereits binnen eines Monats abschließen.

Tödlicher Messerangriff auf Frau in Hagen: Lebensgefährte un in Untersuchungshaft

Nach einem tödlichen Messerangriff auf eine Frau im nordrhein-westfälischen Hagen sitzt der Lebensgefährte der 35-Jährigen nun in Untersuchungshaft. Eine Haftrichterin des Amtsgerichtes Hagen erließ gegen den 41-Jährigen am Sonntag Haftbefehl wegen Totschlags, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Hagen am Montag mitteilten.

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