The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Mutmaßlicher Dreifachmord in Bayern: Prozess gegen 38-Jährigen ab Oktober

Vor dem Landgericht im bayerischen Deggendorf beginnt am 1. Oktober ein Prozess wegen mutmaßlichen dreifachen Mordes gegen einen 38-Jährigen aus dem Landkreis Regen. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, geht es dabei um drei Taten vom Sommer 2025 in der Nachbarschaft des Angeklagten. Dabei soll der Mann jeweils unter Drogeneinfluss gestanden haben.

Neue Freundin von Mann erstochen: Bundesgerichtshof bestätigt Essener Mordurteil

Eine wegen der Ermordung einer anderen Frau verurteilte Angeklagte ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erfolglos gegen das Urteil vorgegangen. Der BGH fand in der Entscheidung des Landgerichts Essen keine Rechtsfehler, wie aus einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Das Landgericht hatte festgestellt, dass die Frau die neue Freundin ihres Manns auf offener Straße erstochen hatte. (Az. 4 StR 158/26)

Datenanalyse: Teenager in Australien nutzen Onlinedienste fast so stark wie vor Verbot

Nach der Einführung des weltweit ersten Onlinedienste-Verbots für Kinder und Jugendliche in Australien haben junge Menschen in dem Land Angebote wie Instagram und Tiktok zuletzt offenbar wieder verstärkt genutzt. Bei einigen Anwendungen nähern sich die Nutzungsraten dem Niveau vor dem Verbot im Dezember, wie am Mittwoch veröffentlichte Daten von Qustodio, einer Kontroll-App für Eltern, zeigten.

Kettenkarussell bleibt stehen: Fahrgäste in Hamburg aus 25 Metern Höhe gerettet

Anderthalb Stunden haben Fahrgäste eines kaputten Kettenkarussells in 25 Metern Höhe ausharren müssen, bis die Feuerwehr sie sicher zu Boden brachte. Der Vorfall passierte am späten Dienstagabend auf dem Hamburger Volksfest Dom, wie die Feuerwehr der Hansestadt am Mittwoch mitteilte. Das Karussell hat demnach einen Turm von 70 Metern Höhe, es sei wegen eines Defekts auf halber Höhe stehen geblieben.

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