The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Geplanter Überfall in Bochum: Urteil gegen "Ausbrecherkönig" vor Brüsseler Gericht verschoben

Im Prozess gegen den als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara wegen eines geplanten Raubüberfalls in Bochum ist die für Freitag geplante Urteilsverkündung kurzfristig verschoben worden. Das Brüsseler Gericht teilte ohne Angaben von Gründen mit, es werde seine Entscheidung erst am 5. November verkünden. Die Staatsanwaltschaft hat 18 Jahre Haft für Ferrara gefordert, der in Frankreich wegen mehrerer Raubüberfälle und versuchten Mordes sowie wegen zweier Gefängnisausbrüche bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt worden war.

Nach Festnahme in Brandenburg: Mutmaßlicher Russland-Spion in Untersuchungshaft

Der am Donnerstag in Brandenburg gefasste mutmaßliche Russland-Spion sitzt nun in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe den Haftbefehl gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Vadym Y. in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mit.

Sieben Festnahmen bei Razzia wegen gefälschter Sprachzertifikate

In einem großen Ermittlungskomplex zu gefälschten Sprachzertifikaten haben bayerische Ermittler sieben weitere Menschen festgenommen. Bei einer Razzia in über 30 Objekten in Nordrhein-Westfalen und München seien am Mittwoch sechs Haftbefehle vollstreckt worden, am Donnerstag dann ein siebter, teilten das Polizeipräsidium Unterfranken und die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg am Freitag mit. Die Ermittlungen in der Sache laufen schon länger, es gibt um die 50 Tatverdächtige.

Mit 19 Messerstichen getötete Frau aus Hessen: Verdächtiger in Polen gefasst

Im Falle einer mit 19 Messerstichen getöteten 35-Jährigen aus Hessen haben Ermittler in Polen einen Verdächtigen festgenommen. Bei ihm handelt es sich um einen 42-Jährigen, wie die Polizei Gießen und die Staatsanwaltschaft Marburg am Freitag mitteilten. Er soll die 35-Jährige mit 19 Messerstichen getötet und sich anschließend nach Polen abgesetzt haben.

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