The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Bahn-Sicherheit: Ministerpräsident Schweitzer fordert Deutschlandticket mit Foto

In der Debatte um bessere Sicherheitsmaßnahmen infolge des tödlichen Angriffs auf einen Zugbegleiter hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ein bundeseinheitliches Deutschlandticket mit Foto gefordert. "Wir haben ganz viele Deutschlandtickets, die unterschiedlich aussehen", sagte Schweitzer am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Oft müssten Zugbegleiter deshalb nach einem Ausweis der Reisenden fragen, wodurch es zu "eskalierenden Momenten" komme. Ein einheitliches Deutschlandticket mit Foto könne diese Problematik lösen.

Gewaltsamer Tod eines Rechtsextremen in Lyon schürt Befürchtungen vor Racheakten

Der gewaltsame Tod eines jungen Rechtsextremen in der französischen Stadt Lyon hat Befürchtungen vor möglichen Racheakten geschürt. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron rief am Samstag zu "Ruhe, Zurückhaltung und Respekt" auf. In Frankreich könne "keine Ideologie jemals rechtfertigen, dass man tötet", schrieb der Präsident im Kurzbotschaftendienst X. Justizminister Gerald Darmanin beschuldigte am Sonntag die "extreme Linke", für die Tat verantwortlich zu sein.

Schlitten mit Auto gezogen: Elfjähriger stirbt

Ein auf seinem Schlitten von einem Auto gezogener elf Jahre alter Junge ist in Mecklenburg-Vorpommern tödlich verunglückt. Das Kind sei am Sonntag in der Nähe von Kuchelmiß mit zwei weiteren Kindern auf dem selbstgebastelten Schlitten von dem Auto gezogen worden, teilte die Polizei in Rostock mit.

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Nach dem Brand in einem Hochhaus in Berlin hat sich die Zahl der Toten auf drei erhöht. Die 26 Jahre alte Mutter eines bei dem Feuer ums Leben gekommenen Säuglings sei im Krankenhaus an ihren schweren Verletzungen gestorben, teilte die Polizei am Sonntag mit. Bereits am Freitag sei zudem ihr bei dem Brand lebensgefährlich verletzter, fünf Jahre alter Sohn gestorben.

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