The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

EU verhängt 550-Millionen-Euro-Strafe gegen Online-Plattform Aliexpress

Gefälschte Markenkleidung, unsicheres Spielzeug und gefährliche Kosmetika: Wegen des Verkaufs illegaler Produkte hat die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 550 Millionen Euro gegen die chinesische Online-Handelsplattform Aliexpress verhängt. Aliexpress habe es versäumt, "wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko der Verbreitung verbotener Produkte zu verringern", erklärte die Brüsseler Behörde am Montag. Das Unternehmen bezeichnete die Strafe als "unverhältnismäßig".

Ferien in fast allen Bundesländern: Am Wochenende erneut Staus erwartet

Aufgrund der Ferien in vielen Bundesländern erwartet der ADAC am kommenden Wochenende starken Fernreiseverkehr. Mit Ausnahme von Bayern und Baden-Württemberg befänden sich derzeit alle Bundesländer in den Sommerferien, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Am Wochenende könne der Ferienverkehr daher einen neuen Höhepunkt erreichen. Auch der Urlaubs- und Transitverkehr aus dem Ausland nehme aufgrund von Schulferien zu.

Axtangriff in ICE in Bayern: Landgericht Regensburg ordnet Unterbringung an

In einem Sicherungsverfahren um einen Axtangriff in einem ICE auf dem Weg von Hamburg nach Wien vor einem Jahr hat das Landgericht im bayerischen Regensburg die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Das Verfahren gegen den 21-Jährigen vor der Jugendkammer habe im Wesentlichen den Tathergang bestätigt, erklärte ein Gerichtssprecher am Montag.

Mädchen in Auto gezerrt: 52-Jähriger soll schon früher Kinder missbraucht haben

Ein 52-Jähriger aus Baden-Württemberg, der ein neunjähriges Mädchen in ein Auto gezerrt und missbraucht haben soll, soll bereits früher Missbrauchstaten begangen haben. Bei der Kriminalpolizei meldeten sich inzwischen weitere Opfer, wie die Polizei in Ravensburg am Montag mitteilte. So soll der 52-Jährige beginnend bereits vor mehreren Jahrzehnten andere Mädchen missbraucht oder vor ihnen sexuelle Handlungen an sich selbst vorgenommen haben. Die Opfer brachen demnach erst jetzt nach der Tat in Wolfegg ihr Schweigen.

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