The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

"Bild": Bis zu zwei Jahre Haft für gefälschte Pornos oder heimliche Sex-Aufnahmen

Für gefälschte Pornos, heimliche Sex-Fotos oder heimliche digitale Überwachung sollen laut der "Bild"-Zeitung künftig bis zu zwei Jahre Haft drohen. Wie das Blatt am Freitag unter Berufung auf den ihr vorliegenden Gesetzentwurf berichtete, will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drei neue Paragraphen in das Strafgesetzbuch einführen, um entschlossener gegen digitale Gewalt vorgehen zu können.

Dienstinterna an Drogenkriminelle: Achteinhalb Jahre Haft für Staatsanwalt in Hannover

Weil er Informationen an Drogenkriminelle weitergab, ist ein Staatsanwalt in Niedersachsen zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Hannover sprach den Angeklagten am Freitag wegen Bestechlichkeit in neun Fällen sowie Verrats von Dienstgeheimnissen schuldig und verhängte gegen ihn achteinhalb Jahre Haft, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Zudem wurde die Einziehung von 45.000 Euro angeordnet.

Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit sieht sich von Epstein "manipuliert und getäuscht"

In ihrem ersten öffentlichen Interview seit Bekanntwerden ihrer jahrelangen freundschaftlichen Beziehungen zum verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat die norwegische Kronprinzessin Mette-Marit diesem "Manipulation und Täuschung" vorgeworfen. Es sei für sie sehr wichtig, sich der Tatsache zu stellen, dass sie Epsteins Vergangenheit nicht genauer hinterfragt habe "und dass ich in diesem Ausmaß manipuliert und getäuscht wurde", sagte Mette-Marit in dem am Freitag ausgestrahlten Gespräch mit dem Sender NRK.

Haftstrafe für Berliner Kunsthändler wegen Versteigerung gefälschter Bilder

Wegen der Versteigerung gefälschter Ölbilder ist ein Berliner Kunsthändler zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach ihn am Freitag des Betrugs und der Urkundenfälschung schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. In einem Fall handelte es sich dabei um versuchten Betrug. Außerdem ordnete das Gericht die Einziehung von 21.000 Euro an.

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