The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Tausende nehmen in Belgrad Abschied von gestorbenem Kriegsverbrecher Mladic

Tausende Menschen haben am Montag in der serbischen Hauptstadt Belgrad Abschied von dem in Haft in Den Haag gestorbenen Kriegsverbrecher Ratko Mladic genommen. Schon am Montagmorgen bildete sich eine lange Schlange vor der St.-Lukas-Kirche, in welcher der Sarg mit Mladics Leichnam aufgebahrt war, bevor er am Nachmittag beigesetzt werden sollte. Angesichts der Feierlichkeiten verurteilte die EU die "Verherrlichung von Kriegsverbrechern" in Serbien, das EU-Mitglied werden will.

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Der Ausbruch des Vulkans Anak Krakatau in Indonesien hat am Montag weiter für Chaos im Flugverkehr gesorgt. Der größte Flughafen des Inselstaats, der internationale Flughafen Soekarno-Hatta nahe der Hauptstadt Jakarta, setzte den Flugbetrieb wegen der "verstärkten Eruptionsaktivität" des Anak Krakatau bis Montagabend 23.59 Uhr (Ortszeit, 18.59 Uhr MESZ) aus. Hunderttausende Passagiere saßen fest.

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