The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Strafanzeigen gegen Julio Iglesias wegen mutmaßlicher sexueller Übergriffe

Zwei Frauen haben den spanischen Sänger Julio Iglesias wegen mutmaßlicher sexueller Gewalt angezeigt. Dies geht aus einer gemeinsamen Recherche der spanischen Zeitung elDiario.es und des spanischsprachigen Fernsehsenders Univision hervor, deren Ergebnisse am Dienstag veröffentlicht wurden. Aus Justizkreisen wurde der Nachrichtenagentur AFP bestätigt, dass eine Anzeige gegen den 82-jährigen Popstar vorliege, die derzeit geprüft werde.

Keine Verwechslungsgefahr: Gericht weist Ritter-Sport-Klage gegen Haferriegel ab

Der Schokoladenproduzent Ritter Sport ist vor dem Stuttgarter Landgericht gegen den Hersteller eines quadratisch verpackten Haferriegels gescheitert. Die Klage gegen die Verpackung des Riegels "Monnemer Quadrat" eines Unternehmens aus Mannheim sei am Dienstag abgewiesen worden, teilte das Gericht mit. Es bestehe "keine Verwechslungsgefahr". (Az. 17 O 192/25)

Urteil in Prozess um Beihilfe zu Mord an Ehemann in Baden-Württemberg rechtskräftig

Fast zehn Monate nach Prozessende ist ein Urteil in einem Verfahren um die Beihilfe zum Mord am eigenen Ehemann rechtskräftig. Die Revision wurde abgewiesen, wie der Bundesgerichtshof am Dienstag mitteilte. Das Landgericht Heidelberg hatte die Frau Ende März zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass die Frau in die Mordpläne der Haupttäterin eingeweiht war.

Sabotagepläne: Anklage gegen mutmaßliche ukrainische Spione für Russland erhoben

Sie sollen geplant haben, Pakete mit Sprengsätzen zu verschicken: Acht Monate nach der Festnahme von drei Ukrainern hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nach Angaben vom Dienstag zwei von ihnen wegen Spionage angeklagt. Daniil B. und Vladyslav T. sollen in russischem Auftrag gehandelt haben.

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