The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Nach Polizeischüssen auf bewaffneten Mann in Dresden: Antrag auf Unterbringung

Nach Schüssen der Polizei auf einen bewaffneten Mann in Dresden hat die Staatsanwaltschaft die vorläufige Unterbringung des Manns in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt. Dem 41-Jährigen wird unter anderem versuchte gefährliche Körperverletzung und Bedrohung vorgeworfen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Demnach soll er am Sonntag versucht haben, einen 23-Jährigen mit einem Hammer zu schlagen.

Brückeneinsturz in Genua: Bis zu zwölf Jahre Haft für 32 der 57 Angeklagten

43 Menschen starben, als im Sommer 2018 in Genua die Morandi-Autobahnbrücke einstürzte. Acht Jahre später und nach einem kräftezehrenden vierjährigen Gerichtsverfahren sind am Donnerstag 32 der 57 Angeklagten schuldig gesprochen und zu Strafen von bis zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Zum Abschluss des Mammut-Prozesses in der norditalienischen Stadt waren zahlreiche Opfer-Angehörige gekommen.

Cyberangriff auf Tiefkühlunternehmen in Japan betrifft nun auch Eishersteller

In Japan wirkt sich der mutmaßliche Cyberangriff auf einen wichtigen Tiefkühlkostproduzenten nun auch auf einen großen Speiseeishersteller aus - ausgerechnet inmitten einer Hitzewelle. Das Unternehmen Ezaki Glico teilte am Donnerstag mit, dass ein Teil seiner Eissorten von Kühlhäusern des Unternehmens Nichirei abhängig sei. Dieses hatte am Mittwoch erklärt, "Ziel eines Cyberangriffs" geworden zu sein, was sich auch auf die Belieferung von Kunden auswirke.

Tod nach Streit mit Skatern in Nordrhein-Westfalen: Mutmaßlich Beteiligter stellt sich

Einen Tag nach dem gewaltsamen Tod eines 50-Jährigen in Nordrhein-Westfalen hat sich ein Mann der Polizei gestellt. Der 28-Jährige gab an, dass er an der Tat beteiligt war, wie die Polizei Münster am Donnerstag mitteilte. Wie genau er beteiligt gewesen sein könnte, werde derzeit ermittelt. Der Mann sei nicht vorläufig festgenommen worden.

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