The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Proteste und Ausschreitungen in Genf vor G7-Gipfel in Evian

Kurz vor dem G7-Gipfel im französischen Evian ist es am Sonntag in Genf zu Ausschreitungen am Rande einer Demonstration von Gipfelgegnern gekommen. Demonstranten bewarfen Sicherheitskräfte mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern, wie AFP-Reporter am Sonntag beobachteten. Die Polizei setzte Tränengas ein. Mehrere Gebäude wurden nach Polizeiangaben beschädigt, darunter der Sitz der Internationalen Fernmeldeunion und Banken. Mindestens ein Auto brannte ab.

Sexualverbrechen in Halle: Jugendliche zwischen 13 und 16 Jahren unter Verdacht

Nach mutmaßlichen Sexualstraftaten gegen Mädchen ermittelt die Polizei in Halle in Sachsen-Anhalt gegen vier Jugendliche im Alter von 13 bis 16 Jahren. Mutmaßlicher Tatort sei am Samstagabend eine Wohnung im südlichen Stadtgebiet gewesen, teilte die örtliche Polizei am Sonntag mit. Zwei der Opfer kamen demnach zur stationären Behandlung ins Krankenhaus.

Proteste in Genf gegen G7 vor dem Gipfel in Frankreich

Kurz vor Beginn des G7-Gipfels in Frankreich wollen am Sonntag in Genf zahlreiche Demonstranten auf die Straße gehen, um gegen die Politik der sieben mächtigen Industrienationen zu protestieren. Die Proteste finden in Genf statt, weil dort ab Montag die Staats- und Regierungschefs der G7-Mitgliedsländer und der fünf Gaststaaten eintreffen. Zur Koalition der G7-Gegner zählen unter anderem pro-palästinensische und anti-kapitalistische Aktivisten.

Dreiköpfige Familie stirbt bei Frontalzusammenstoß auf Bundesstraße in Bayern

Bei einem Frontalzusammenstoß auf einer Bundesstraße in Bayern ist eine dreiköpfige Familie ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Rosenheim mitteilte, geriet der 46-jährige Familienvater am Samstag bei Marktl im Landkreis Altötting mit dem Auto auf die Gegenfahrbahn und fuhr in einen entgegenkommenden Lastwagen. Der 46-Jährige sowie die 44-jährige Mutter und ihr zweijähriges Kind wurden im Wrack eingeklemmt und starben.

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