The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Urteil: Google muss Geldbuße in Rekordhöhe von 4,1 Milliarden Euro zahlen

Google und der Mutterkonzern Alphabet müssen in der EU eine Geldbuße in Rekordhöhe zahlen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte die Strafe von 4,1 Milliarden Euro wegen unerlaubter, wettbewerbswidriger Praktiken am Donnerstag. Die EU-Kommission hatte 2018 festgestellt, dass Google mit dem Betriebssystem Android seine Marktmacht missbrauche. (Az. C-738/22 P)

40-Jähriger in Stuttgart wegen IS-Mitgliedschaft zu drei Jahren Haft verurteilt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Syrer wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht sah es laut Mitteilung vom Donnerstag als erwiesen an, dass der 40-jährige Angeklagte mindestens zwischen Februar und September 2016 im Irak für eine IS-Behörde tätig war, die verschiedene Rüstungsgüter produzierte und damit für den militärischen Kampf der Dschihadistenmiliz wichtig war.

Europäischer Gerichtshof bestätigt Milliardenbuße gegen Google

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat eine Geldbuße in Rekordhöhe gegen Google bestätigt. Die Strafe von etwa 4,1 Milliarden Euro bleibt nach dem Urteil vom Donnerstag bestehen. Sie wurde 2018 von der EU-Kommision wegen wettbewerbswidriger Praktiken in Zusammenhang mit dem Betriebssystem Android verhängt. (Az. C-738/22 P)

Zwei Tote nach Krankenhausbrand in Mecklenburg-Vorpommern

Bei einem Brand in einem Krankenhaus in Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern sind in der Nacht zum Donnerstag zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein weiterer Mensch habe bei dem Feuer im Helene-von-Bülow-Klinikum eine Rauchgasvergiftung erlitten, sagte eine Sprecherin des Landkreises Ludwigslust-Parchim der Nachrichtenagentur AFP. Zunächst war von 34 weiteren Verletzten die Rede gewesen.

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