The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Zwei Millionen Dollar Kopfgeld: Berüchtigter Drogenhändler in Bolivien gefasst

Nach jahrelanger Fahndung in ganz Lateinamerika ist der berüchtigte Drogenhändler Sebastian Marset in Bolivien gefasst worden. Der von mehreren Ländern der Region gesuchte und auch auf der US-Fahndungsliste stehende Kriminelle sei "am Freitagmorgen im Morgengrauen bei einer Polizeiaktion festgenommen" worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen. Für Hinweise auf den Drogenbaron im südlichen Südamerika war ein Kopfgeld von zwei Millionen Dollar (gut 1,7 Millionen Euro) ausgesetzt.

Brand an Synagoge in Rotterdam: Vier Verdächtige festgenommen

Die Polizei in Rotterdam hat vier junge Männer festgenommen, die mutmaßlich einen Sprengstoffanschlag auf eine Synagoge verüben wollten. Wie die Polizei der niederländischen Hafenstadt am Freitag mitteilte, explodierte in der Nacht vor dem jüdischen Gotteshaus ein Sprengsatz. Ein Feuer brach aus, das Gebäude wurde beschädigt. Über das mutmaßliche Motiv machte die Polizei keine Angaben, Bürgermeisterin Carola Schouten wandte sich gegen jede Form von Antisemitismus.

Jobcenter darf Kasseler Einmalzahlung für Energie auf Bürgergeld anrechnen

Das sogenannte Einwohner-Energie-Geld von 75 Euro, das die Stadt Kassel im Jahr 2022 pro Kopf zahlte, kann auf das Bürgergeld angerechnet werden. Es gilt als einmalig zugeflossenes Einkommen, wie das Bundessozialgericht mit Sitz in der hessischen Stadt nach Angaben vom Freitag entschied. Bürgergeldempfänger bräuchten darum im Folgemonat weniger Hilfe.

Paderborner Erzbischof Bentz bittet nach Missbrauchsstudie um Verzeihung

Nach Bekanntwerden eines deutlich größeren Ausmaßes des Missbrauchskandals im Erzbistum Paderborn hat der Paderborner Bischof Udo Markus Bentz die Betroffenen um Verzeihung gebeten. "Für das Leid, das Menschen im Raum unserer Kirche erfahren haben, für das Versagen von Verantwortlichen und für das zusätzliche Leid durch Schweigen, Wegsehen und Nichtglauben bitte ich um Verzeihung", sagte Bentz am Freitag in Paderborn.

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