The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Baby aus Krankenhaus mitgenommen: Polizei fahndet nach Frau

Nach der Entführung eines Neugeborenen aus einem Krankenhaus in Lüdenscheid hat die Polizei noch keine Spur der Tatverdächtigen. Die Ermittlungen in der Sache laufen weiter, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Zeugen hatten Samstagnachmittag in einem Parkhaus das sieben Tage alte Baby entdeckt, kurze Zeit später meldete das Klinikum das Neugeborene als vermisst.

14 Tote bei Absturz eines Hubschraubers von Aramco in Saudi-Arabien

Beim Absturz eines Hubschraubers des Ölkonzerns Aramco sind in Saudi-Arabien 14 Menschen getötet worden. Der Unfall ereignete sich am Sonntag in Ras Tanura im Osten des Landes, wie die amtliche Nachrichtenagentur SPA unter Berufung auf das Energieministerium meldete. Bei den Toten handelt es sich demnach um saudiarabische Staatsbürger. Eine Untersuchung zur Klärung der Absturzursache sei im Gange, berichtete SPA weiter.

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Nach dem schweren Doppel-Erdbeben in Venezuela hat die EU den Europäischen Katastrophenschutz-Mechanismus aktiviert, um Such- und Rettungsteams, Feuerwehrleute und medizinisches Personal in das südamerikanische Land zu entsenden. Die EU habe zudem bereits fünf Millionen Euro an Nothilfe für betroffene Gemeinden bereitgestellt, erklärte die Außenbeauftragte Kaja Kallas am Sonntag im Onlinedienst X.

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