The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Gedenkfeier für Opfer von Brandkatastrophe in Schweizer Skiort

Gut eine Woche nach der Brandkatastrophe in einer Bar im Skiort Crans-Montana gedenkt die Schweiz am Freitag mit einem nationalen Trauertag der Toten. Im ganzen Land sollen um 14.00 Uhr die Kirchenglocken läuten, gleichzeitig ist eine Schweigeminute geplant. In Martigny westlich von Crans-Montana findet eine Gedenkfeier statt, zu der neben dem Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin auch Gäste aus dem Ausland wie der französische Präsident Emmanuel Macron erwartet werden.

Prozess gegen mutmaßlichen Onlinesadisten "White Tiger" beginnt in Hamburg

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit beginnt am Freitag (12.00 Uhr) in Hamburg der Mordprozess gegen den als "White Tiger" bekannt gewordenen mutmaßlichen Onlinesadisten. Der 21-Jährige ist vor dem Landgericht unter anderem wegen Mordes und fünffachen versuchten Mordes angeklagt. Er soll psychisch labile Jugendliche über das Internet zu Gewalttaten gegen sich selbst gedrängt haben, ein 13-Jähriger soll Suizid begangen haben.

Steinmeier lädt ehrenamtlich Engagierte zu Neujahrsempfang

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält am Freitag seinen traditionellen Neujahrsempfang im Berliner Schloss Bellevue ab (10.00 Uhr). Gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender empfängt er rund 60 ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger aus allen 16 Bundesländern. Geladen sind zudem Repräsentantinnen und Repräsentanten des öffentlichen Lebens aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kultur und Zivilgesellschaft.

US-Senat stimmt für Gesetzesentwurf zur Beschränkung von Trumps Vorgehen in Venezuela

Im US-Senat haben fünf republikanische Senatoren einen von den Demokraten eingebrachten Gesetzesentwurf zur Begrenzung der militärischen Befugnisse von US-Präsident Donald Trump unterstützt und damit dessen Zorn auf sich gezogen. Am Donnerstag stimmte eine Mehrheit der Senatoren in Washington für den Entwurf, der künftige US-Militäreinsätze in Venezuela ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kongresses verbieten würde. Der Republikaner Trump beschimpfte anschließend die fünf mit den Demokraten stimmenden Parteikollegen und bezichtigte sie der "Dummheit".

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