The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Prozess gegen mutmaßliche IS-Anhängerin in Frankfurt am Main begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Mittwoch ein Prozess gegen eine mutmaßliche Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Anklage wirft der heute 36-Jährigen die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung vor. Demnach soll sich die Frau 2014 zunehmend radikalisiert haben. Im Spätherbst 2014 sei sie nach Syrien gereist, um sich dort dem IS anzuschließen.

Leichenfund in Schleswig-Holstein: Jäger entdeckt männlichen Torso in Plastikfolie

Ein Jäger hat in einem Wald in Schleswig-Holstein eine in Plastikfolie verpackte männliche Leiche entdeckt. Aufgrund der Umstände sei von einem Gewaltverbrechen auszugehen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Flensburg am Mittwoch mit. Von dem Getöteten wurde demnach nur noch der Torso gefunden. Die Hintergründe der Tat sowie Identität des Leichnams waren zunächst unklar. Eine Mordkommission ermittelt.

Mehr Rechtsextremisten in Hessen - Zahl der Straftaten nimmt ab

Die rechtsextremistische Szene in Hessen ist im vergangenen Jahr gewachsen. Rund 1850 Menschen werden ihr zugerechnet, wie aus dem am Mittwoch vom hessischen Landesinnenministerium in Wiesbaden vorgestellten Verfassungsschutzbericht für 2025 hervorgeht. Das sind 60 mehr als im Vorjahr. Mehr als die Hälfte aller Rechtsextremisten schätzt der Verfassungsschutz als gewaltorientiert ein. Die Straf- und Gewalttaten durch Rechtsextremisten gingen um zwölf Prozent zurück.

Kinder finden Weltkriegsgranate bei Schatzsuche auf niedersächischem Campingplatz

Bei einer Schatzsuche auf einem Campingplatz im Landkreis Oldenburg haben Kinder eine Granate aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden. Die Kinder benutzten für die Schatzsuche am Dienstagabend Metalldetektoren, wie die Polizei im niedersächsischen Delmenhorst am Mittwoch mitteilte. Auf dem Spielplatz des Campingplatzes in Dötlingen seien sie auf den verdächtigen Gegenstand gestoßen.

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