The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

EU-Gericht urteilt über Klage zu Klimazielen für 2030

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg entscheidet am Mittwoch (09.30 Uhr) über eine Klimaklage. Die beiden Organisationen Climate Action Network (CAN) und Global Legal Action Network (Glan) wollen erreichen, dass die EU ihre Klimaziele für 2030 erhöht. Vor der Klage riefen sie vergeblich die EU-Kommission dazu auf, die nationalen Klimaziele für die Mitgliedsländer bis 2030 zu verschärfen. (Az. T-120/24)

Venezuelas wichtigster Flughafen nimmt nach verheerendem Erdbeben Betrieb wieder auf

Rund zehn Wochen nach dem verheerenden Doppel-Erdbeben in Venezuela hat der wichtigste Flughafen des Landes wieder seinen Betrieb aufgenommen. Der bei den Beben schwer beschädigte internationale Flughafen Simón Bolívar nahe der Hauptstadt Caracas sei am Dienstag nach intensiven Reparaturarbeiten wieder für Passagierflüge geöffnet worden, sagte der venezolanische Verkehrsminister Francisco Garcés. Nach Angaben des Flughafens hob eine erste Passagiermaschine um 10.00 Uhr Ortszeit Richtung Mexiko ab. Eine halbe Stunde später sei dann ein anderes Flugzeug gelandet.

Nepals Außenminister nennt Sturzflut "Warnsignal" für Risiken des Klimawandels

Der verheerende Gletscherabbruch in Nepal und die darauffolgende tödliche Sturzflut sind nach Ansicht des nepalesischen Außenministers Shisir Khanal ein "Warnsignal" für die wachsenden Risiken, die der Klimawandel für sein Land darstellt. "Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, das sich verändernde Klima im Himalaya als dringendes Problem zu betrachten", sagte er am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

Fährunglück vor Nordzypern: Schiffswrack in Tiefe von 550 Metern geortet

Nach dem tödlichen Fährunglück vor Nordzypern haben Einsatzkräfte das Wrack mithilfe einer Unterwasserdrohne geortet. Das gesunkene Schiff sei in einer Tiefe von 550 Metern entdeckt worden, erklärte Nordzyperns Präsident Tufan Erhürman am Dienstag. Die Suche nach den Vermissten werde fortgesetzt.

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