The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Österreich nimmt Ermittlungen gegen "Wochenend-Scharfschützen" im Bosnienkrieg auf

Mehr als 30 Jahre nach dem Ende des Bosnien-Kriegs hat die Justiz in Österreich Ermittlungen gegen zwei Verdächtige aufgenommen, die als so genannte Wochenend-Scharfschützen auf Zivilisten im belagerten Sarajevo geschossen haben sollen. Die Ermittlungen liefen seit dem 25. April gegen einen österreichischen Staatsbürger und einen weiteren bislang nicht identifizierten Verdächtigen, teilte das Justizministerium in Wien am Dienstag mit.

Tod von Mango-Gründer bei Bergtour: Sohn Jonathan Andic vorübergehend festgenommen

Anderthalb Jahre nach dem Tod des Gründers der spanischen Bekleidungskette Mango bei einer Bergtour ist dessen Sohn als Verdächtiger festgenommen worden. Nach einem Gerichtstermin in Martorell bei Barcelona kam Jonathan Andic am Dienstag gegen die Zahlung einer Kaution in Höhe von einer Million Euro unter Auflagen frei. Der 45-Jährige hat eine Gewalttat gegen seinen Vater stets bestritten und von einem tödlichen Unfall des 71-jährigen Milliardärs gesprochen.

Grenfell-Tower-Feuer: 57 Personen und 20 Unternehmen sollen vor Gericht

Neun Jahre nach dem tödlichen Hochhausbrand im Londoner Grenfell Tower will die Polizei nach jahrelangen Ermittlungen 57 Personen und 20 Unternehmen vor Gericht bringen. Die Vorwürfe lauteten auf fahrlässige Tötung, Amtsmissbrauch und Betrug, teilte die Londoner Polizei am Dienstag mit. Bei dem Feuer im Juni 2017 waren 72 Menschen ums Leben gekommen, das Unglück gilt als der schwerste Wohnungsbrand in der jüngeren britischen Geschichte

Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt laut U-Ausschuss nicht sicher verhinderbar

Aus Sicht der Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt hat der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt nicht abschließend klären können, ob der Anschlag mit sechs Toten zu verhindern gewesen wäre. Eine Verhinderung der Tat erscheine unter realistischen Annahmen und angesichts der Rechtslage nur wahrscheinlich, "wenn alle Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht geworden wären", erklärte Kerstin Godenrath, Obfrau der CDU-Fraktion im U-Ausschuss, am Dienstag bei der Präsentation des Abschlussberichts von CDU, SPD und FDP in Magdeburg.

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