The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Wetter - Sydney 25°C

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

Textgröße ändern:

Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Amnestiegesetz in Venezuela: Mehr als 1500 politische Gefangene beantragen Freilassung

Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela haben mehr als 1500 politische Gefangene ihre Freilassung beantragt. "Insgesamt 1557 Fälle werden umgehend bearbeitet und hunderte Menschen, die ihrer Freiheit beraubt wurden, werden bereits nach dem Amnestiegesetz freigelassen", sagte Parlamentspräsident Jorge Rodríguez am Samstag (Ortszeit) vor Journalisten. Das am Donnerstag verabschiedete Gesetz sieht keine automatische Amnestie für politische Gefangene vor, diese muss beantragt werden.

Tausende marschieren im Gedenken an ultrarechten Aktivisten durch Lyon

Tausende Menschen sind in Lyon im Gedenken an den bei einer Schlägerei mit Linksextremen getöteten ultrarechten Aktivisten Quentin Deranque durch die Stadt marschiert. Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot zogen am Samstag nach Behördenangaben rund 3200 Menschen durch die Großstadt im Südosten Frankreichs. Viele Demonstranten hatten ihre Gesichter vermummt, nach Behördenangaben zeigten mindestens zwei Teilnehmer den Hitlergruß.

Lebensgefährte unter Verdacht: 35-Jährige in Hagen auf offener Straße erstochen

Nach einem Messerangriff auf offener Straße in Hagen in Nordrhein-Westfalen ist eine Frau gestorben. Festgenommen wurde ihr Lebensgefährte, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Sonntag mitteilten. Die 35-Jährige lag schwer verletzt auf der Straße, als sie am späten Samstagabend gefunden wurde.

Trauermarsch nach gewaltsamem Tod von ultrarechtem Aktivisten in Lyon

Eine Woche nach dem Tod eines ultrarechten Aktivisten findet am Samstag in Lyon (ab 15.00 Uhr) unter hohen Sicherheitsvorkehrungen ein Trauermarsch statt. Der 23 Jahre alte Quentin Deranque war bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremen schwer am Kopf verletzt worden und am Samstag vor einer Woche gestorben. Lyons Bürgermeister Grégory Doucet hatte vergeblich versucht, die Veranstaltung verbieten zu lassen.

Textgröße ändern: