The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

22-Jähriger holt in Wiesbaden 240.000 Euro nach Schockanruf ab - Festnahme

Polizisten haben in Wiesbaden einen Mann festgenommen, der nach einem Schockanruf 240.000 Euro von einer Seniorin abholte. Der 22-Jährige kam in Untersuchungshaft, wie die Polizei in der hessischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilte. Demnach war die Frau von Unbekannten am Telefon unter Druck gesetzt worden, ihre Ersparnisse einem Abholer zu übergeben.

Verdacht auf zahlreiche Betrugstaten: Razzia und zwei Festnahmen in Nordrhein-Westfalen

Wegen des Verdachts auf zahlreiche Betrugstaten hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen am Donnerstag neun Wohn- und Bürohäuser durchsucht. Zwei Menschen wurden bei der Razzia festgenommen, wie die Polizei in Wesel und die Staatsanwaltschaft Duisburg mitteilten. Insgesamt gibt es demnach 13 Tatverdächtige, sie sollen einen Gesamtschaden von mindestens einer Million Euro verursacht haben.

Millionenschaden durch Feuer in Schule in Hannover: 13-Jähriger tatverdächtig

Nach einem Brand in einer Grundschule in Hannover mit Millionenschaden hat die Polizei einen 13-Jährigen als Tatverdächtigen ermittelt. Er soll für das Feuer verantwortlich sein, wie die Beamten am Donnerstag in der niedersächsischen Landeshauptstadt mitteilten. Weitere Angaben zu dem 13-Jährigen machten die Beamten aus Jugendschutzgründen nicht.

Nordrhein-Westfalen: 16-jähriger Autofahrer liefert sich Verfolgungsjagd mit Polizei

Ein 16-Jähriger hat sich in Nordrhein-Westfalen am Steuer eines Autos eine nächtliche Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Das Fahrzeug gehörte seinen Eltern, wie die Polizei in Gütersloh am Donnerstag mitteilte. Demnach wollten Polizisten das Auto in der Nacht zum Donnerstag kontrollieren. Der Fahrer hielt jedoch nicht an, sondern gab Gas und überfuhr eine rote Ampel.

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