The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Nordrhein-Westfalen: 27-jähriger Zollbeamter stürzt bei Einsatz von Dach und stirbt

Ein 27-jähriger Zollbeamter ist bei einer Schwarzarbeitskontrolle in Nordrhein-Westfalen vom Dach einer Gewerbehalle gestürzt und ums Leben gekommen. Der 27-Jährige war am Dienstagvormittag gemeinsam mit Kollegen in einer Gewerbehalle in Korschenbroich im Einsatz, wie ein Sprecher des Hauptzollamts in Krefeld am Mittwoch sagte. Demnach wollte der 27-Jährige das Dach kontrollieren und gelangte dazu über eine Treppe auf die Dachfläche.

Analyse: Zahl antisemitischer Angriffe weltweit gestiegen - besonders in Deutschland

Die Zahl antisemitischer Angriffe ist einer Analyse zufolge seit 2022 in mehreren Staaten weltweit deutlich gestiegen - am massivsten aber in Deutschland. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht der J7 Taskforce gegen Antisemitismus hervor. Diese untersucht antisemitische Vorfälle in sieben Staaten, in denen zusammen etwa 90 Prozent der Jüdinnen und Juden außerhalb Israels leben.

Anschlag auf Verdi-Demo in München: Verteidigung fordert Unterbringung in Psychiatrie

Im Prozess um den tödlichen Autoanschlag auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München hat die Verteidigung des Angeklagten auf 15 Jahre Haft und die Unterbringung in einer psychiatrischen Fachklinik plädiert. Das teilte ein Sprecher des Oberlandesgerichts in der bayerischen Landeshauptstadt am Mittwoch mit. Eine verminderte Schuldfähigkeit ihres Mandanten Farhad N. sei ihrer Auffassung zufolge nicht auszuschließen.

Evakuierte in Spanien und Frankreich kehren nach Bränden zurück - Erneut Hitzewelle

Leichte Entspannung nach den verheerenden Bränden in Südeuropa: Im Brandgebiet nahe Madrid konnten rund 24.000 Menschen in ihre Häuser zurückkehren, wie Rettungsdienste am Mittwoch mitteilten. Nach den Worten von Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sind die kommenden zwölf Stunden "entscheidend" bei der Brandbekämpfung. Auch in der französischen Gironde im Südwesten des Landes konnte die Lage nach Angaben der Präfektur "stabilisiert" werden. Zugleich wird befürchtet, dass eine neue Hitzewelle die Brände in beiden Ländern wieder verschlimmern könnte.

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