The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Silvesterfeiern in Berlin und an zahlreichen anderen Orten

In ganz Deutschland finden am Mittwochabend Silvesterfeiern statt. In Berlin ist am Abend (ab 22.00 Uhr) die traditionelle Party am Brandenburger Tor im Stadtzentrum geplant. Bereits zuvor gibt es dort weitere Veranstaltungen im Umfeld, so auf der angrenzenden Straße des 17. Juni und am Platz des 18. März. Auch in zahlreichen weiteren Städten und Gemeinden sind Feiern angekündigt.

Polizei stellt in Brandenburg über eine Tonne unerlaubte Pyrotechnik sicher

Einen Tag vor Silvester hat die Polizei im Havelland in Brandenburg mehr als eine Tonne verbotene Pyrotechnik sichergestellt. Ersten Ermittlungen zufolge sollen zwei unabhängig voneinander handelnde Männer Pyrotechnik der erlaubnispflichtigen Mittel- und Großfeuerwerkklassen F3 und F4 sowie der Kleinfeuerwerkklasse F2 in großen Mengen gelagert haben, teilte die Polizei Brandenburg am Dienstag mit. Zudem sollen die Männer im Alter von Anfang 20 selbstgebaute Kugelbomben besessen haben.

71-jähriger Kitesurfer verfängt sich: Rettungseinsatz auf Ostsee vor Rügen

Einsatzkräfte der Feuerwehr haben einen unterkühlten 71-jährigen Kitesurfer aus der nur vier Grad kalten Ostsee vor der Insel Rügen gerettet. Er hatte sich mit den Leinen seines Schirms in einer Vorrichtung zum Festmachen von Fischerbooten verfangen, wie die Wasserschutzpolizei in Waldeck am Dienstag mitteilte.

Polizeieinsätze wegen Pyrotechnik: Feuerwerk in Bus gezündet und Kreuzungen beschossen

Kurz vor Silvester ist es in mehreren Städten zu Polizeieinsätzen wegen gefährlichen Gebrauchs von Feuerwerkskörpern gekommen. In Lübeck zündeten drei Männer am Montagabend eine Feuerwerksbatterie in einem fahrenden Linienbus. Eine 23-jährige Frau wurde durch eine Rauchvergiftung leicht verletzt, wie die Beamten in der schleswig-holsteinischen Stadt am Dienstag erklärten. Die Täter flohen unbekannt, Ermittlungen wurden eingeleitet.

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