The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Millionenbetrug in Argarterminhandel: Acht Jahre Haft in Nordrhein-Westfalen

Nach einem Betrug in Millionenhöhe im Agrarterminhandel ist ein 57-jähriger Mann in Nordrhein-Westfalen zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt worden. In das Urteil wurden Strafen aus früheren Verfahren mit einbezogen, wie eine Sprecherin des Landgerichts Münster am Donnerstag sagte. Sieben Monate gelten unter anderem wegen überlanger Verfahrensdauer als abgegolten.

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Weil er seinen Bekannten ausraubte und tötete, ist ein 48-jähriger Mann in Baden-Württemberg zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Freiburg sprach ihn am Donnerstag des Mordes schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Eine besondere Schwere der Schuld wurde nicht festgestellt - so ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren theoretisch möglich.

58-Jährige in Niedersachsen offenbar von Bruder getötet

In Niedersachsen ist eine Frau offenbar von ihrem Bruder getötet worden. Eine Zeugin alarmierte am Dienstagnachmittag den Rettungsdienst zum Wohnhaus der 58-Jährigen in Osterode, wie die Polizei am Donnerstag in Göttingen mitteilte. Der Notarzt konnte jedoch nur noch den Tod der Frau feststellen.

84-Jährige steuert Auto von Beifahrersitz aus: Verletzte und Blechschäden

Beim Versuch, ihr Auto von der Beifahrerseite aus zu steuern, hat eine 84-Jährige in Baden-Württemberg für Verletzungen und Blechschäden gesorgt. Die Seniorin wollte am Mittwochvormittag in Kressbronn mit ihrem Wagen wegfahren, der jedoch auf der Fahrerseite zugeparkt war, wie die Polizei am Donnerstag in Ravensburg mitteilte. Daraufhin stieg sie auf der Beifahrerseite ein und versuchte, das Auto von dort zu steuern.

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