The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Betrug mit Angelurlauben in Norwegen: Durchsuchungen in Sachsen und Niedersachsen

Wegen Betrugs mit Angelurlauben in Norwegen ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden gegen fünf Tatverdächtige. Einsatzkräfte durchsuchten am Dienstag die Privatwohnungen der Beschuldigten in Sachsen und Niedersachsen sowie vier Firmenobjekte, wie die Staatsanwaltschaft und das sächsische Landeskriminalamt mitteilten. Der norwegischen Gesellschaft, welche die Angelreisen anbot, soll durch die Betrügereien ein Gesamtschaden von etwa 1,3 Millionen Euro entstanden sein.

Auto gerät in Oberbayern in Gegenverkehr - drei Tote

Bei einem Frontalzusammenstoß zweier Fahrzeuge im oberbayerischen Landkreis Eichstätt sind drei Menschen ums Leben gekommen. Ein Auto geriet am Montagnachmittag bei Stammham in einer Kurve auf die Gegenfahrbahn und prallte dort frontal mit einem entgegenkommenden Kleintransporter zusammen, wie die Polizeiinspektion Beilngries an Montagabend mitteilte.

69-Jähriger bei Arbeitsunfall in Bayern von Strohballen erschlagen

Ein 69-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall in Bayern von herabfallenden Strohballen erschlagen worden. Der Mann erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Straubing am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Montagnachmittag in einem landwirtschaftlichen Betrieb in Weihmichl. Den Ermittlungen zufolge gerieten die Heuballen beim Lösen eines Spanngurts ins Rollen.

Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen Serienvergewaltiger

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Serienvergewaltiger erhoben. Der mittlerweile 68 Jahre alte Mann soll zahlreiche Frauen sediert, vergewaltigt und davon Videoaufnahmen gemacht haben, wie die Anklagebehörde am Dienstag in der Bundeshauptstadt mitteilte. Angeklagt ist er zunächst wegen 22 Vergewaltigungen an 14 Frauen. Die Staatsanwaltschaft geht aber von deutlich mehr Fällen aus.

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