The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Irrfahrt nach medizinischem Notfall: Autofahrer verletzt acht Passanten in Hofgeismar

Im hessischen Hofgeismar ist ein Autofahrer nach einem medizinischen Notfall durch eine Fußgängerzone gerast und hat mit seinem Wagen mehrere Passanten erfasst. Wie die Polizei in Kassel mitteilte, wurden bei dem Vorfall am Freitag acht Menschen leicht verletzt - und zwar durch Prellungen, Schürfwunden und Schocks. Der 68-jährige Fahrer kam nach notärztlicher Behandlung in ein Krankenhaus. Laut Beamten schwebte er in Lebensgefahr. Rettungskräfte waren im Großeinsatz.

Auto erfasst Passanten in Hofgeismar: Fahrer laut Polizei mit medizinischen Problemen

Im hessischen Hofgeismar hat ein nach Polizeiangaben mutmaßlich unter medizinischen Problemen leidender Autofahrer in einer Fußgängerzone offenbar mehrere Passanten erfasst. Mindestens ein Mensch soll bei dem Vorfall am Freitagvormittag verletzt worden sein, wie die Beamten in Kassel unter Verweis auf erste Informationen mitteilten. Der Autofahrer fuhr demnach "mit hoher Geschwindigkeit" durch die Fußgängerzone und prallte gegen die Wand eines Kaufhauses. Es lief ein größerer Einsatz.

Medienbericht: Geheimes Waffenlager bei Berlin gefunden

Die Sicherheitsbehörden haben einem Medienbericht zufolge in der Nähe von Berlin ein geheimes Waffenlager gefunden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz gehe davon aus, dass es im Auftrag russischer Geheimdienste angelegt wurde, berichteten Norddeutscher Rundfunk, Westdeutscher Rundfunk und "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. In dem Depot in einem Wald in Brandenburg seien zwei Handfeuerwaffen gelagert worden.

"Anstiftung zur Subversion": Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong verurteilt

Wegen "Anstiftung zur Subversion" sind in Hongkong zwei Organisatoren von jährlichen Mahnwachen zum Gedenken an die Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz verurteilt worden. Die 41-jährige Chow Hang-tung und der 69-jährige Lee Cheuk-yan hätten andere Menschen zu "illegalen" Aktionen angestachelt, erklärten die Richter am Freitag in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Den beiden Demokratie-Aktivisten drohen jeweils bis zu zehn Jahre Haft. Menschenrechtsgruppen kritisierten das Urteil scharf.

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