The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Zahl der Erdbeben-Toten in Venezuela steigt auf über 4000

Gut zwei Wochen nach dem schweren Doppel-Erdbeben in Venezuela ist die Zahl der Todesopfer auf mehr als 4000 gestiegen. Bislang seien 4118 Todesopfer gemeldet worden, teilte am Freitag Parlamentspräsident Jorge Rodríguez mit. Die Zahl der Verletzten liege bei 16.740. Zudem werden noch immer tausende Menschen vermisst, zu deren genauer Zahl machte die Regierung aber weiter keine Angaben.

Apple verklagt OpenAI wegen Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen

Der US-Konzern Apple wirft dem KI-Unternehmen OpenAI den Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen vor und ist deshalb vor Gericht gezogen. Die Klage sei bei einem Bundesgericht in Kalifornien eingereicht worden, teilte der iPhone-Hersteller am Freitag mit. OpenAI versuche aggressiv, Mitarbeiter von Apple abzuwerben und vertrauliche Informationen zu erlangen.

Britische Polizei nimmt nach Tod von Ex-Ministerin Mordermittlungen auf

Nach dem Tod einer ehemaligen Ministerin hat die britische Polizei Mordermittlungen eingeleitet. Ein 26-jähriger Brite sei in Zusammenhang mit dem Tod der 78 Jahre alten Ann Widdecombe festgenommen worden, teilte die Polizei am Freitag mit. Die konservative Politikerin war am Donnerstag tot in ihrem Haus im Südwesten Englands aufgefunden worden. Widdecombe hatte für den Brexit gekämpft und war später zu der rechtspopulistischen Partei Reform UK gewechselt.

45-Jähriger in Hessen soll Mutter angezündet und getötet haben - Unterbringung

Ein 45 Jahre alter Mann, der in Hessen vor den Augen seiner Großmutter seine 76-jährige Mutter angezündet und getötet haben soll, ist in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden. Der Mann sei bei der Tat möglicherweise nicht voll schuldfähig gewesen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wiesbaden am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die 76-Jährige war noch vor Ort an ihren Verletzungen gestorben.

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