The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Sexueller Missbrauch: Bill Cosby muss Frau Millionen-Entschädigung zahlen

Der frühere US-Fernsehstar Bill Cosby muss einer Frau mehr als 19 Millionen Dollar (rund 16,4 Millionen Euro) Entschädigung wegen sexuellen Missbrauchs zahlen. Dazu verurteilte ein Geschworenengericht den 88-Jährigen am Montag in einem Zivilprozess im kalifornischen Santa Monica. Die Klägerin, die 84-jährige Donna Motsinger, hatte Cosby vorgeworfen, sie vor mehr als 50 Jahren unter Drogen gesetzt und vergewaltigt zu haben.

Zahlreiche Tote bei Absturz von kolumbianischem Militärflugzeug befürchtet

In Kolumbien ist ein Militärflugzeug mit rund 80 Menschen an Bord abgestürzt. Verteidigungsminister Pedro Sánchez teilte am Montag in "tiefer Trauer" mit, dass die Maschine im Süden des Landes verunglückt sei. Sie stürzte demnach kurz nach dem Start in Puerto Leguízamo nahe der Grenze zu Ecuador ab. Offizielle Angaben zur Zahl der Toten und Verletzten lagen zunächst nicht vor.

Niederlage für Meloni: Regierung scheitert mit Justizreform in Italien

Die italienische Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat beim Referendum über die von ihr angestrebte Justizreform eine herbe Niederlage erlitten. Nach Auszählung der Stimmen aus mehr als der Hälfte der Wahllokale und Hochrechnungen zufolge stimmten mehr als 54 Prozent der Teilnehmer gegen die Verfassungsänderung und weniger als 46 Prozent dafür. Meloni selbst räumte am Montagnachmittag ihre Niederlage ein.

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Nach dem tödlichen Sturz eines 15-Jährigen von einem Balkon im achten Stock eines Hamburger Hochhauses sind sieben junge Männer zu teils langen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Hamburg sprach sie am Montag des besonders schweren Raubes unter anderem in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Drei weitere Heranwachsende wurden wegen Beihilfe zu diesen Taten verurteilt.

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