The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

21 Festnahmen bei Durchsuchungen gegen illegale Zigarettenfabrik in NRW

Bei Durchsuchungen wegen des Handels mit illegalen Zigaretten haben Ermittler in Nordrhein-Westfalen 21 Menschen festgenommen. Ihnen wird Steuerhinterziehung vorgeworfen, wie das Zollfahndungsamt Essen am Dienstag mitteilte. Demnach sollen sie in einer illegalen Fabrik gefälschte und unversteuerte Zigaretten hergestellt und anschließend auf dem Schwarzmarkt verkauft haben. Außerdem besteht der Verdacht der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei.

Große US-Sender schränken Trump-Berichterstattung ein - Protest gegen Hausverbot für CNN

Weniger Berichterstattung über Donald Trump als Mittel des Protests: Nach den Hausverboten für den US-Sender CNN und andere Medien im Weißen Haus haben die größten Fernsehsender der Vereinigten Staaten ihre Berichterstattung über den US-Präsidenten vorerst eingeschränkt. ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trumps Auftritte an seinem Amtssitz berichten. Mehrere Medien wollen zudem wegen der Hausverbote die US-Regierung verklagen.

Schüsse vor Schule in der Türkei: Mindestens acht Verletzte

Ein Bewaffneter hat vor einer Schule in der Türkei mindestens acht Menschen durch Schüsse verletzt. Der Verdächtige feuerte am Dienstagmorgen vor der Oberschule in Turgutlu nahe Izmir im Westen des Landes mehrere Schüsse ab, wie das regionale Gouverneursbüro mitteilte. Sicherheitskräfte konnten den Mann demnach kurze Zeit später festnehmen. Die Hintergründe des Vorfalls waren zunächst unklar.

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Ein einjähriges Kind hat in München einen Baustein verschluckt und damit einen Einsatz der Feuerwehr ausgelöst. Der Junge wurde in ein Krankenhaus gebracht, wie die Feuerwehr am Montagabend mitteilte. Demnach spielte die Mutter mit dem Kind am Sonntagabend in ihrer Wohnung in Obermenzing.

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