The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Vier Jahre Haft für Schleuser in bayerischem Traunstein

Das Landgericht im bayerischen Traunstein hat einen 26-Jährigen wegen der Schleusung von Ausländern zu vier Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er in zwei Fällen, davon in einem Fall mit einer lebensgefährdenden Behandlung, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann Teil einer Bande war.

Venezuela lässt drei inhaftierte Deutsche frei - Wadephul würdigt dies als Geste

Die Behörden in Venezuela haben drei dort inhaftierte Deutsche aus dem Gefängnis entlassen. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wertete die Freilassung am Freitag als "Schritt in die richtige Richtung und eine Geste hin zu konstruktiveren Beziehungen". Angaben zu den Freigelassenen und den Gründen für deren Inhaftierung wollte das Auswärtige Amt nicht machen - auch unter Verweis auf den Persönlichkeitsschutz.

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In einem früheren Supermarkt in Calbe in Sachsen-Anhalt hat die Polizei eine Cannabisplantage gefunden. Dort wuchsen mehr als 800 Pflanzen mit einer Höhe von bis zu 120 Zentimetern, wie die Beamten am Freitag in Magdeburg mitteilten. Eine Frau hatte sich an die Polizei gewandt und einen entsprechenden Verdacht geäußert.

Brandsatz gegen Gebäude und Hakenkreuzschmierereien: Verdächtige teils Jugendliche

Nach einer Attacke mit einem Brandsatz und Hakenkreuzschmierereien an Gebäuden im thüringischen Saalfeld sind mehrere teils jugendliche Tatverdächtige ermittelt worden. Sie sind zwischen 15 und 19 Jahre alt und teilweise schon polizeibekannt, wie die örtliche Polizei und die Staatsanwaltschaft Gera am Freitag mitteilten. Es geriet kein Gebäude in Brand, jedoch entstanden Schäden.

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