The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Bröckelnde Balkone: Eigentümer-Streit von der Ostsee wird vor dem BGH ausgetragen

Wenn vom bröckelnden Balkon bereits Teile fallen, ist "wirklich Not am Mann". So drückte es eine Anwältin am Bundesgerichtshof (BGH) aus, die am Freitag in Karlsruhe über einen Streit in einer Appartementanlage an der Ostsee verhandelte. Es ging um die Frage, wer die dringend notwendige Balkonsanierung beschließen darf: die Eigentümergemeinschaft oder doch nur die einzelnen Wohnungseigentümer. (Az. V ZR 102/24)

Gewalttat unter Senioren in Bayern: 78-Jähriger soll Ehefrau getötet haben

Ein 78-Jähriger soll in einem Mehrfamilienhaus im bayerischen Pressig seine Ehefrau getötet haben. Nach einem von einem Nachbarn abgesetzten Notruf fanden Einsatzkräfte die 75-Jährige am Donnerstag tot in den Wohnräumen des Ehepaars, wie die Polizei in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Coburg am Freitag mitteilten. Der Verdächtige wurde noch vor Ort festgenommen.

Unbekannte stehlen in hessischem Groß-Gerau Bronzegans von Statue

Unbekannte haben im hessischen Groß-Gerau eine Bronzegans von einer Statue gestohlen. Die Figur war im Boden verankert, wie die Polizei in Darmstadt am Freitag mitteilte. Demnach ereignete sich der Diebstahl zwischen Mittwoch- und Donnerstagmittag im Stadtteil Dornheim.

Amnestiegesetz in Venezuela verabschiedet - Machado-Verbündeter freigelassen

Venezuelas Parlament hat ein Amnestiegesetz verabschiedet, das zur Freilassung hunderter politischer Gefangener führen könnte. Die Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten am Donnerstag einstimmig für das Gesetz, Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez setzte es umgehend in Kraft. Für Menschen, die wegen des Aufrufs zu Militäreinsätzen gegen das südamerikanische Land angeklagt oder verurteilt wurden, gilt die Amnestie allerdings nicht – dies könnte Oppositionsführerin María Corina Machado betreffen.

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