The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Illegaler Welpenhandel gestoppt: 75 Hunde in Nordrhein-Westfalen beschlagnahmt

Die Behörden in Nordrhein-Westfalen haben einen illegalen Welpenhandel gestoppt und dabei 75 überwiegend junge Hunde beschlagnahmt. Die Tiere seien teils "unter gravierend unzureichenden Bedingungen gehalten" worden, teilte die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Dortmund am Freitag mit. Im Fokus der Ermittlungen stehen drei Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 24 und 51 Jahren.

Bauarbeiter mit Kälteschutz: Vermummte auf Schulgelände lösen Polizeieinsatz aus

Vermummte auf dem Gelände einer Schule im thüringischen Weimar haben einen Polizeeinsatz ausgelöst. Ein Notruf am Donnerstagmorgen versetzte die Beamten in erhöhte Alarmbereitschaft, und sie rückten zur Schule an, wie die Landespolizeiinspektion Jena am Freitag mitteilte.

Bundesrat macht Weg frei für Einsatz von Tasern durch Bundespolizei

Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für den Einsatz sogenannter Taser durch die Bundespolizei frei gemacht. Damit können insbesondere die Bundespolizei, aber auch andere Vollzugsbeamtinnen und -beamte des Bundes Distanz-Elektroimpulsgeräte zur Ausübung öffentlicher Gewalt verwenden. In den Ländern gibt es solche Regelungen vielfach bereits.

Monopolkommission: Macht der Lebensmittelketten "besorgniserregend"

Die Lebensmittelpreise sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, die Bauern protestieren gegen die Marktmacht des Handels: Die unabhängige Monopolkommission hat daher die Marktverhältnisse im Lebensmitteleinzelhandel untersucht. Sie kommt in ihrem am Freitag veröffentlichten Gutachten zu dem Schluss, dass die Konzentration in der Branche "erheblich" zugenommen hat - und gleichzeitig die Preisaufschläge auf Lebensmittel. Das sei "besorgniserrend". Die Regierung müsse einschreiten.

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