The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

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In einer Rede vor Studierenden in Kamerun hat Papst Leo XIV. am Freitag vor einer Verstärkung von "Polarisierung, Konflikten, Angst und Gewalt" durch die Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) gewarnt. Zugleich kritisierte er die "Zerstörung der Umwelt" durch die Ausbeutung seltener Erden zur Beschleunigung des digitalen Wandels.

Tod von Siebenjährigem bei Schwimmunterricht: Mildere Strafen in Konstanz

In einem Berufungsverfahren um den Tod eines siebenjährigen Jungen beim Schwimmunterricht in Konstanz sind die Strafen für zwei Lehrerinnen gemildert worden. Das Landgericht Konstanz änderte ein vorhergehendes Urteil ab und verhängte Geldstrafen in Höhe von 9000 Euro und 8500 Euro, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Im Februar 2025 waren die Lehrerinnen wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. Das Kind war im September 2023 ertrunken.

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43 Jahre nach der Tötung eines transsexuellen Prostituierten hat am Freitag in Hamburg der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Dem zum Zeitpunkt der Anklage 61-Jährigen wird vorgeworfen, das Opfer im Januar 1983 in dessen Wohnwagen in Hamburg erschossen zu haben, wie es von der Staatsanwaltschaft hieß. Er muss sich wegen Mordes verantworten.

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Eine Woche nach seiner Vereidigung als formal ziviler Präsident hat Myanmars Staatschef Min Aung Hlaing eine Amnestie für tausende Gefangene und die Umwandlung von Todesurteilen in lebenslange Haftstrafen verkündet. Zudem wurde die Reduzierung der Haftstrafen für andere Gefangene bekanntgegeben, was auch für die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gilt. Ihre langjährige Haftstrafe wurde um ein Sechstel reduziert, wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr. Der frühere Präsident Win Myint kam frei.

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