The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

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Mit stolzen 117 Jahren ist die Albanerin Qamile Marra möglicherweise die älteste Frau der Welt: Laut ihren Ausweisdokumenten ist sie am 19. August 1909 zur Welt gekommen und damit zwei Tage älter als die derzeit vom Guinness-Buch als Rekordhalterin geführte Britin Ethel Caterham.

Vatikan: Papst Leo XIV. hat "gute Nacht" im Krankenhaus verbracht

Papst Leo XIV. erholt sich nach Angaben des Vatikans weiterhin gut von seiner Lungenkrebs-Operation. "Er hat eine gute Nacht im Krankenhaus verbracht, ist aufgestanden und hat gefrühstückt", teilte der Heilige Stuhl am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit. Bei der Operation war am Dienstag beim Pontifex Lungenkrebs festgestellt worden.

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Beamte und Bedienstete der Europäischen Union behalten ihren steuerlichen Wohnsitz in ihrem Herkunftsland, auch dann, wenn sie in einen anderen EU-Staat umziehen. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied, ist der steuerliche Wohnsitz damit unabhängig vom tatsächlichen Wohnort. Das gilt auch für die Schenkungssteuer. (Az. C-275/25)

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