The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Arbeiter in Brandenburg stürzt von Baugerüst und stirbt

Ein Bauarbeiter ist in Brandenburg von einem Gerüst gefallen und gestorben. Das Unglück ereignete sich am Mittwochmittag in Oranienburg, wie die Polizei am Donnerstag in Neuruppin mitteilte. Der 52-Jährige befand sich auf Höhe der vierten Etage und stürzte aus zunächst unklarer Ursache in die Tiefe.

31-Jähriger wegen Hackerangriffs auf deutsche Rosneft-Tochter verurteilt

Wegen eines Hackerangriffs auf das deutsche Tochterunternehmen des russischen Konzerns Rosneft ist ein Mann in Berlin zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach ihn des Ausspähens von Daten in zwei Fällen schuldig, davon in einem Fall in Tateinheit mit sogenannter Computersabotage, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.

Suche nach mehr als 1300 Vermissten nach Sturzflut am Himalaya - Acht Deutsche vermisst

Nach den verheerenden Sturzfluten im Himalaya suchen Rettungskräfte in Schlamm und Geröll nach mehr als 1300 Vermissten, darunter mindestens acht Deutsche und hunderte weitere Touristen aus aller Welt. Bis Donnerstag wurden mehr als 270 Tote geborgen, die weitaus meisten davon in Nepal. Experten warnten vor möglichen weiteren Flutwellen.

Tödliche Messerattacke auf Mann in Uelzen: Zehn Jahre Haft wegen Totschlags

Nach einem tödlichen Messerangriff auf einen Mann im niedersächsischen Uelzen ist ein 27-Jähriger zu zehn Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt worden. Das entschied das Landgericht Lüneburg nach Angaben einer Sprecherin vom Donnerstag. Der Beschuldigte hatte einen algerischen Staatsbürger im Januar auf offener Straße mit einem Küchenmesser tödlich verletzt. Angeklagt war die Tat als Mord aus fremdenfeindlichem Motiv, davon war die Kammer nach der Beweisaufnahme allerdings nicht überzeugt.

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