The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Neuneinhalb Jahre Haft wegen sexuellen Kindesmissbrauchs in privater Kita

Das Landgericht Stuttgart hat einen 53-Jährigen wegen sexuellen Kindesmissbrauchs in 38 Fällen in einer von ihm betriebenen Kindertagesstätte zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die zuständige Kammer ordnete zudem die Sicherungsverwahrung an, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Demnach hatte der 53-Jährige zwischen 2015 und 2025 an seiner Adresse eine Kita betrieben. Ab 2020 nutzte er das Betreuungsverhältnis aus und missbrauchte Kinder überwiegend im Kleinkindalter.

Kind in Auto gezerrt und missbraucht: 52-Jähriger aus Baden-Württemberg in Haft

Ein 52-Jähriger aus Baden-Württemberg hat gestanden, ein neunjähriges Mädchen in ein Auto gezerrt und missbraucht zu haben. Der Mann wurde am Freitag auf Antrag der Staatsanwaltschaft einem Haftrichter vorgeführt, der Untersuchungshaftbefehl wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kinds sowie Freiheitsberaubung erließ, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Ravensburg mitteilten. Bei der Haftvorführung habe er die Tat eingeräumt.

Nach Tigerausbruch in Sachsen: Sechs Tiere nun in Spanien

Mehrere Wochen nach dem Ausbruch eines privat gehaltenen Tigers im sächsischen Schkeuditz haben die von den Behörden aus dem Gehege geholten sechs weiteren Tiere Spanien erreicht. Nach einer mehrtägigen Reise kamen sie wohlbehalten in einer Rettungsstation in Spanien an und werden dort nun fachgerecht versorgt, wie die Tierschutzorganisation Animal Advocacy and Protection (AAP) am Freitag in Berlin mitteilte.

16-Jährige fährt in Rheinland-Pfalz mit Auto zu Freundin und verursacht Unfall

Weil sie mit dem Auto ihres Vaters nachts zu einer Freundin fahren wollte und dabei einen Unfall verursachte, hat die Polizei in Rheinland-Pfalz Ermittlungen gegen eine 16-Jährige aufgenommen. Die Jugendlich fuhr in der Nacht zum Freitag mit überhöhter Geschwindigkeit auf einer Bundesstraße in Billigheim-Ingenheim, als sie die Kontrolle über den Wagen verlor, wie die Polizei in Landau am Freitag mitteilte.

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