The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Wetter - Sydney 24°C

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

Textgröße ändern:

Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Netanjahu fordert westliche Regierungen zur Bekämpfung von Antisemitismus auf

Zwei Tage nach dem tödlichen Schusswaffenangriff am australischen Bondi Beach hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die westlichen Staaten zur Bekämpfung von Judenhass aufgefordert. "Ich fordere die westlichen Regierungen auf, alles Nötige zu unternehmen, um Antisemitismus zu bekämpfen und den jüdischen Gemeinden weltweit die erforderliche Sicherheit zu bieten", sagte Netanjahu am Dienstag in einer Videoansprache.

Urteil: Haus der Geschichte muss Verkäufer des "Schabowski-Zettels" nennen

Die Presse hat nach einem Gerichtsurteil ein Recht darauf, von der Stiftung Haus der Geschichte die Namen der Verkäufer des sogenannten Schabowski-Zettels zu erfahren. Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster in Nordrhein-Westfalen am Dienstag und bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln aus dem Jahr 2022. Geklagt hatte ein Reporter, der zu dem Schriftstück recherchierte. (Az.: 15 A 750/22)

Großrazzia gegen Sozialleistungsbetrug in Hessen - mehr als 500 Beamte im Einsatz

In Hessen sind die Behörden am Dienstag mit einer landesweiten Großrazzia gegen Sozialleistungsbetrug vorgegangen. Aufgrund von Erkenntnissen aus diversen Ermittlungsverfahren wurden dabei unter anderem 33 Wohnungen sowie Gewerbebetriebe wie Gaststätten, Spielhallen und Nagelstudios durchsucht, wie das Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitteilten. Beteiligt waren 560 Kräfte unter anderem von Zoll, Polizei, Steuerfahndung und Jobcentern.

Mit Auto in Liverpooler Fußballfans gerast: Gut 21 Jahre Haft für 54-Jährigen

Weil er bei der Meisterschaftsparade des FC Liverpool mit seinem Auto in eine Menschenmenge gerast war, ist ein Mann in Großbritannien zu 21 Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. "Ihre Taten haben Schrecken und Zerstörung in einem Ausmaß angerichtet, das dem Gericht bislang nicht begegnet ist", begründete Richter Andrew Menary an den 54-jährigen Angeklagten Paul Doyle gerichtet das Urteil.

Textgröße ändern: