The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Brände in Ferienregionen in Kroatien und Griechenland: Mehr als 2000 Menschen evakuiert

In Kroatien und Griechenland haben Waldbrände hunderte Touristen in die Flucht getrieben. An der kroatischen Adriaküste mussten insgesamt mehr als 2000 Menschen vor den Flammen in Sicherheit gebracht werden, wie die Behörden am Freitag mitteilten. Mindestens 40 Menschen wurden verletzt, im Ferienort Lokva Rogoznica gingen Häuser in Flammen auf. In Griechenland mussten in der Urlaubsregion Chalkidiki fast 500 Touristen in einer dramatischen Rettungsaktion über das Meer evakuiert werden.

AfD-Wahlhelfer in Berlin attackiert

In Berlin sind Wahlhelfer der AfD angegriffen worden. Die drei Männer waren am Donnerstagabend im Stadtteil Moabit dabei, Plakate aufzuhängen, als sie von zwei 28-Jährigen und einem 30-Jährigen verbal attackiert und beleidigt wurden, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Einer der 28-Jährigen soll gegen einen Bollerwagen der Wahlhelfer getreten sowie Plakate und Kabelbinder entwendet haben.

Waldbrände in Kroatien und Griechenland: Mehr als 2000 Menschen evakuiert

Waldbrände an der Adriaküste Kroatiens haben mehr als 2000 Menschen aus ihren Häusern und Ferienwohnungen vertrieben und mindestens 36 Menschen verletzt. Die Flammen zerstörten hunderte Hektar in der Nähe des Ferienorts Lokva Rogoznica, bevor die Feuerwehr am Freitagmorgen erste Zeichen der Entspannung gab. Auch in Griechenland brannte es, in der Urlaubsregion Chalkidiki mussten fast 500 Touristen über das Meer evakuiert werden.

Mordurteil gegen früheren Stasi-Mitarbeiter wird im Dezember vom BGH geprüft

Fast 53 Jahre nach der Tötung eines Manns an einem Berliner Grenzübergang wird das erste Mordurteil gegen einen früheren Stasi-Mitarbeiter vom Bundesgerichtshof überprüft. Der BGH kündigte am Freitag in Karlsruhe eine Verhandlung für den 7. Dezember an. Der Angeklagte geht demnach gegen das Urteil des Berliner Landgerichts vom Oktober 2024 vor. (Az. 5 StR 397/25)

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