The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

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Nach einer Explosion in einem Wohnhaus in der Altstadt von Athen haben Rettungskräfte eine Leiche aus dem Trümmern geborgen. Bei dem Todesopfer handelt es sich vermutlich um eine Touristin aus den USA, die gemeinsam mit ihrem Ehemann und einem weiteren Paar eine Ferienwohnung in dem Gebäude gemietet hatte, wie die griechische Nachrichtenagentur ANA am Samstag berichtete.

Polizei in Delmenhorst meldet einen Toten und einen Schwerverletzten

Im niedersächsischen Delmenhorst sind in der Nacht von Freitag auf Samstag zwei Männer schwer verletzt worden. Einer von ihnen starb auf dem Weg ins Krankenhaus, berichtete die Polizei am Samstagmorgen. In beiden Fällen wurden Ermittlungen eingeleitet.

Papst Leo XIV. ruft zu würdevollem Umgang mit Migranten auf

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