The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Wetter - Sydney 15°C

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

Textgröße ändern:

Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Auswärtiges Amt: "Niedrige zweistellige Zahl" Deutscher nach Sturzflut im Himalaya vermisst

Unter den mehr als 1400 Vermissten nach der verheerenden Sturzflut in Nepal und Tibet ist nach Angaben des Bundesaußenministeriums "eine niedrige zweistellige Zahl" deutscher Staatsangehöriger. "Wir bemühen uns unter Hochdruck um Sachverhaltsaufklärung", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Das Ausmaß der Katastrophe sei "noch sehr schwer abzuschätzen". Nach Angaben der nepalesischen Tourismusbehörde sind mindestens acht Deutsche unter den Vermissten.

Kriegsverbrecher Mladic soll in Serbien mit Staatsehren beigesetzt werden

Der verstorbene bosnisch-serbische Kriegsverbrecher Ratko Mladic soll in Serbien mit militärischen und staatlichen Ehren beigesetzt werden. Der frühere Armeechef der bosnischen Serben werde "alle militärischen und staatlichen Ehren erhalten, auf die er Anspruch hat", sagte der serbische Justizminister Nenad Vujic am Freitag dem Radiosender K1.

Lebenslange Haft im Prozess um Sexualmord vor über 30 Jahren in Rheinland-Pfalz

In einem Cold-Case-Prozess um einen Sexualmord an einer US-Touristin vor über 30 Jahren in Rheinland-Pfalz hat das Landgericht Koblenz einen heute 81-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer stellte zudem eine besondere Schwere der Schuld fest, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag auf Anfrage sagte. Eine vorzeitige Entlassung aus der Haft nach 15 Jahren ist damit weitestgehend ausgeschlossen.

Umstrittene Tätowierung an Oberarm: Polizei durfte Bewerber ablehnen

Wegen einer umstrittenen Tätowierung am Oberarm durfte laut einer Gerichtsentscheidung in Nordrhein-Westfalen einem Bewerber die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst verweigert werden. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster laut Mitteilung vom Freitag im Eilverfahren. Der Mann hatte demnach auf der Innenseite seines Oberarms zwei Patronen mit den Worten "trust" und "no one" tätowiert - zusammen also "Vertraue niemandem".

Textgröße ändern: