The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Urteil: Zwei Polizeiführer nach Vertuschung von Polizeigewalt aus Dienst entfernt

Zwei Polizeibeamte aus Essen sind wegen der Vertuschung einer von einem Kollegen begangenen Körperverletzung aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verhängte damit die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme, wie es am Dienstag mitteilte. Die beiden Beamten waren bereits 2023 vom Landgericht Duisburg wegen Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

57-Jähriger beschießt Polizeihubschrauber in Bayern mit Pyrotechnik

In Bayern hat ein Mann mit Feuerwerkskörpern auf einen Polizeihubschrauber geschossen. Einsatzkräfte am Boden nahmen den 57-Jährigen unmittelbar nach dem Vorfall bei Kemmern am Montag fest, wie die Polizei in Bamberg am Dienstag mitteilte. Der Hubschrauber befand sich demnach auf einem Übungsflug, als er von dem Verdächtigen gezielt ins Visier genommen wurde.

Bergwanderer bei Absturz aus rund hundert Meter Höhe in Bayern tödlich verletzt

Ein Bergwanderer ist in Bayern bei einem Absturz aus rund hundert Metern Höhe gestorben. Er konnte nur noch tot geborgen werden, wie die Polizei in Kempten am Dienstag mitteilte. Demnach entdeckten Bergwanderer am Samstag im alpinen Gelände zwischen Pilgerschrofen und Säuling herrenlose Ausrüstungsgegenstände.

Hotelwirt erdrosselt: Neun Jahre Haft wegen Totschlags in Bonn

Wegen der Tötung eines Hotelbetreibers ist ein 65-Jähriger vom Landgericht Bonn zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde am Dienstag wegen Totschlags schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Das Gericht war demnach überzeugt, dass der 65-Jährige den 70-Jährigen Wirt erdrosselt hatte. Die Tötung soll sich im August 2025 im Büro des Hotelbetreibers in Bornheim ereignet haben.

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