The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

US-Regierung legt Bericht zu Tod von Alex Pretti vor - Trump will "ein bisschen deeskalieren"

Nach den tödlichen Schüssen auf den US-Bürger Alex Pretti bei einer Razzia der Einwanderungspolizei in Minneapolis hat die US-Regierung einen ersten Bericht vorgelegt. Laut dem am Dienstag (Ortszeit) von US-Medien veröffentlichten Bericht des Heimatschutzministeriums wurden die Schüsse auf Pretti von zwei Schützen abgefeuert. US-Präsident Donald Trump erklärte, die Regierung wolle die Lage nun "ein bisschen deeskalieren". Die Opposition forderte den Rücktritt von Heimatschutzministerin Kristi Noem.

Unbekannte beschädigen Kabel an Bahnlinie bei Düsseldorf - Staatsschutz ermittelt

In Nordrhein-Westfalen haben bislang unbekannte Täter am Mittwochmorgen Kabel an einer Regionalbahntrasse nahe Düsseldorf durchtrennt. Der Bahnverkehr zwischen Neuss und Kaarst musste daraufhin eingestellt werden, wie die Polizei in Düsseldorf mitteilte. Züge auf freier Strecke waren nicht betroffen. Der polizeiliche Staatsschutz prüft, ob es sich um einen gezielten Sabotageakt auf die kritische Infrastruktur handeln könnte.

Bundesgerichtshof: Mieter darf mit Untervermietung keinen Gewinn machen

Ein Mieter darf mit der Untervermietung seiner Mietwohnung keinen Gewinn erzielen, der über seine eigenen Aufwendungen wie Miete oder Nebenkosten hinausgeht. Das gilt nicht als berechtigtes Interesse, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Zugrunde lag ein Fall aus Berlin: Der Mieter zahlte weniger als 500 Euro Miete und vermietete die Wohnung für etwa das Doppelte unter. (Az. VIII ZR 228/23)

Südkoreas frühere First Lady muss wegen Korruption für 20 Monate ins Gefängnis

Südkoreas ehemalige First Lady Kim Keon Hee ist wegen Korruption zu 20 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der Richter Woo In Sung sah es bei der Strafmaßverkündung am Bezirksgericht Seoul am Mittwoch als erwiesen an, dass die Ehefrau des ebenfalls inhaftierten Ex-Präsidenten Yoon Suk Yeol großzügige Bestechungen angenommen hatte.

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