The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Autobahn in die Schweiz wegen Polizei-Einsatzes gesperrt - SWR meldet zwei Festnahmen

In Baden-Württemberg ist die Autobahn A861 in die Schweiz am Mittwoch wegen eines Polizei-Einsatzes vollständig gesperrt worden. Die Autobahn sei in beiden Fahrtrichtungen "aufgrund eines polizeilichen Einsatzes" nicht befahrbar, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei in Weil am Rhein der Nachrichtenagentur AFP. Die "Bild"-Zeitung berichtete von Sprengstoff-Alarm nach einer Fahrzeugkontrolle am Grenzübergang Rheinfelden. Nach Informationen des SWR wurden zwei Männer festgenommen.

Schleswig-Holstein: Ein Toter bei Gewalttat in Ratzeburger Supermarkt

Bei einer Gewalttat ist am Mittwoch in einem Supermarkt in Ratzeburg in Schleswig-Holstein ein Mensch getötet worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Lübeck mitteilten, wurde am Nachmittag zudem ein Tatverdächtiger schwer verletzt.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den Spitzenkandidaten der SPD für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Im Zuge der Ermittlungen seien drei Anschriften in Berlin und Hannover durchsucht worden, sagte die Sprecherin. Weitere Details nannte sie nicht.

In Hotel eingebrochen und von Polizisten auf Dienstreise erwischt - Festnahme

Ein 22-Jähriger ist in Niedersachsen in ein Hotel eingebrochen und dort von Polizisten auf Dienstreise festgenommen worden. Gestohlen hatte er offenbar nichts, wie die Polizei in Wolfsburg am Mittwoch mitteilte. Demnach brach der 22-Jährige am Sonntagnachmittag in ein Hotel in Königslutter ein, in dem Einsatzkräfte einer Einheit der Bereitschaftspolizei aus Baden-Württemberg einquartiert waren.

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