The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

AFP-Interview: Friedensnobelpreisträgerin Pillay empfiehlt Trump Lektion im Völkerrecht

Friedensnobelpreisträgerin Navi Pillay sieht in den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eine gezielte Retourkutsche Washingtons. Dies sei eine "Reaktion darauf, dass der Preis nicht an Präsident (Donald) Trump vergeben wurde", sagte die 85-jährige Südafrikanerin in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Darin bezeichnete sie die Sanktionen als "illegal" und empfahl dem US-Präsidenten eine Lektion im Völkerrecht.

Fahndung in Nordrhein-Westfalen: Unbekannte sollen 34-jährigen Häftling befreit haben

In Nordrhein-Westfalen sollen am Mittwoch zwei Unbekannte einen 34-jährigen Häftling zur Flucht verholfen haben. Alle drei seien flüchtig, teilte die Polizei in Essen mit. Laut einem Polizeisprecher soll der Häftling aus einer Justizvollzugsanstalt zu einer Arztpraxis in der Essener Innenstadt gebracht worden sein. Nach den zwei eventuell bewaffneten Unbekannten und dem Häftling wurde gefahndet.

An Lungenkrebs erkrankter Papst hat nach Operation das Klinikbett verlassen

Einen Tag nach seiner Operation an der Lunge wegen eines bösartigen Tumors hat Papst Leo XIV. das Bett im Gemelli-Krankenhaus in Rom verlassen. Der 71-Jährige habe sich Atemübungen unterzogen, teilten seine Ärzte in einer am Mittwoch vom Vatikan veröffentlichten Erklärung mit. Er sei umhergegangen und habe gegessen.

Unbekannte sollen Häftling in Nordrhein-Westfalen befreit haben - Fahndung

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