The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Mexikos Marine sucht nach zwei vermissten Booten der Hilfsflotte für Kuba

Die mexikanische Marine sucht nach eigenen Angaben nach zwei Booten einer internationalen Hilfsflotte für Kuba. Es habe "weder Kommunikation noch eine Bestätigung ihrer Ankunft" in Kubas Hauptstadt Havanna gegeben, erklärte die mexikanische Marine am Donnerstag (Ortszeit) mit Blick auf die vermissten Boote. Kuba erlebt derzeit eine schlimme Wirtschaftskrise, die durch eine US-Blockade der Öllieferungen aus Venezuela verschärft wird.

Mord bei Einbruch in Kehl: Haft und Unterbringung in Psychiatrie

Nach der Vergewaltigung einer 84 Jahre alten Frau und ihrer anschließenden Ermordung bei einem Einbruch im baden-württembergischen Kehl hat das Landgericht Offenburg einen Mann verurteilt. Der zur Tatzeit 23 Jahre alte Angeklagte sei wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge sowie mit Vergewaltigung mit Todesfolge zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden, teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit. Außerdem sei die Unterbringung des an einer Schizophrenie erkrankten Mannes in der Psychiatrie angeordnet worden.

Vier Jahre Haft für Angriff auf Online-Freundin von Barron Trump

Wegen eines Angriffs auf eine Online-Bekannte des jüngsten Sohns von US-Präsident Donald Trump ist ein in Großbritannien lebender Russe zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in London verkündete am Freitag das Strafmaß gegen den 22-Jährigen, der die Frau nach Überzeugung der Richter im Januar 2025 aus Eifersucht wegen ihrer Bekanntschaft mit Barron Trump attackiert hatte.

Studie: Zahlreiche Jugendliche erlebten bereits sexualisierte Gewalt

Zahlreiche Jugendliche in Deutschland haben einer Studie zufolge bereits Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt gemacht. Bei einer Erhebung des Bundesinstituts für Öffentliche Aufklärung (BIÖG) gaben 64 Prozent der befragten Jugendlichen und jungen Erwachsenen an, bereits mindestens einmal sexualisierte Gewalt ohne Körperkontakt erlebt zu haben, wie das BIÖG am Freitag in Köln mitteilte. 29 Prozent berichteten zudem von sexualisierter Gewalt mit Körperkontakt.

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