The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Flávio Bolsonaro hat im Falle eines Wahlsiegs keinen Posten für seinen Vater vorgesehen

Der rechtsgerichtete brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro hat für den Fall eines Sieges in der Stichwahl in rund einer Woche keinen Regierungsposten für seinen Vater vorgesehen. "Er hat nie angedeutet, dass er mit mir in der Regierung zusammenarbeiten möchte", sagte der 45-Jährige am Freitag (Ortszeit) dem Sender Globo TV mit Blick auf seinen Vater, den rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Daher gebe es keine entsprechenden Pläne.

Drei Männer wegen Mordes an Surf-Touristen in Mexiko zu je 158 Jahren Haft verurteilt

Zweieinhalb Jahre nach der Ermordung von drei Surf-Touristen aus den USA und Australien sind in Mexiko drei Männer zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in Ensenada verhängte am Freitag Freiheitsstrafen von je 158 Jahren und neun Monaten gegen die Angeklagten.

Stromausfälle und zerstörte Häuser: Waldbrände in Kalifornien breiten sich aus

Rund um die US-Metropole Los Angeles haben sich mehrere Waldbrände am Freitag weiter ausgebreitet. Südlich von Los Angeles wurden fast 200 Hektar Land zerstört, wie die Feuerwehr von Orange County mitteilte. Mindestens vier Häuser wurden demnach zerstört. Der US-Wetterdienst warnte wegen starken Windes und der niedrigen Luftfeuchtigkeit vor einem "hohen Risiko für Großbrände und eine rasche Ausbreitung" der Flammen rund um Los Angeles.

72-Jähriger tötet Mitbewohnerin in Seniorenheim in NRW und verletzt zwei weitere schwer

Ein 72-Jähriger hat in einem Seniorenheim in Nordrhein-Westfalen eine 86-jährige Mitbewohnerin getötet. Der Mann habe am Freitagabend in der Cafeteria der Einrichtung in der Kleinstadt Olfen im Münsterland mit einem Messer auf drei Frauen eingestochen, teilten die Polizei und die Staatsanwaltschaft in Münster mit. Die 86-Jährige erlag demnach am Tatort ihren Verletzungen.

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