The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Zehnjährige und Schulbegleiter totgefahren: Viereinhalb Jahre Haft in Köln

Rund ein Jahr nach einem tödlichen Verkehrsunfall mit einer Schülergruppe in Hürth bei Köln ist ein 21-Jähriger zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Köln sprach ihn am Freitag unter anderem wegen fahrlässiger Tötung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Bei dem Verkehrsunfall waren im Juni 2025 eine zehnjährige Schülerin und ein 25-jähriger Schulbegleiter getötet worden.

Länder fordern "Nur Ja heißt Ja"-Regelung im Sexualstrafrecht

Die Bundesländer setzen sich für die Einführung einer Konsensregelung im Sexualstrafrecht nach dem Prinzip "Nur Ja heißt Ja" ein. Auf Initiative Hamburgs fasste der Bundesrat am Freitag eine entsprechende Entschließung. Für eine solche Neuregelung im Sexualstrafrecht setzt sich auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ein.

Merz reist zu Treffen der Ukraine-Koalition und Militärparade nach Paris

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am kommenden Montag zu einem Treffen der Ukraine-Koalition in Paris reisen. Auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nehme er am 14. Juli zudem an den Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag teil, teilte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Steffen Meyer, am Freitag in Berlin mit. Merz werde während der traditionellen Militärparade gemeinsam mit Macron auf der Ehrentribüne sitzen.

Zwei Festnahmen bei Schlag gegen Menschenhandel mit Transmenschen

Bei Ermittlungen wegen Menschenhandels sind in Nordrhein-Westfalen zwei Beschuldigte festgenommen worden. Sie sollen einer Gruppe angehören, die über mehrere Jahre hinweg Transmenschen aus Brasilien nach Deutschland geschleust haben soll, um sie als Prostituierte finanziell auszubeuten, wie die rheinland-pfälzische Polizei in Mainz und die Staatsanwaltschaft im hessischen Gießen am Freitag mitteilten. Demnach wurde seit 2025 verdeckt gegen die Gruppe brasilianischer Herkunft ermittelt.

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