The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Papst Leo bei Besuch in Assisi von tausenden jungen Menschen begeistert empfangen

Papst Leo XIV. ist bei einem Besuch in der italienischen Stadt Assisi von tausenden jungen Menschen begeistert empfangen worden. Der Pontifex hielt am Donnerstag in der dortigen Basilika Santa Maria degli Angeli eine Messe in Erinnerung an den Tod des heiligen Franziskus vor 800 Jahren. Tausende Teilnehmer eines katholischen Jugendtreffens aus ganz Europa jubelten dem Oberhaupt der katholischen Kirche bei seiner Ankunft zu.

Verbände fordern Regierung zu Einberufung von Hitzegipfel auf

Mehrere Verbände haben angesichts immer häufigerer Extremwetterlagen die Bundesregierung aufgefordert, einen Hitzegipfel einzuberufen. In einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung warfen sie der Regierung Untätigkeit vor. Weiter verlangten die Verbände einen bundesweiten Hitzeaktionsplan sowie größere Anstrengungen bei Klimaschutz, Anpassung an Klimafolgen sowie Energiewende einschließlich der Abkehr von fossilen Brennstoffen.

Lebenslange Haft in Prozess um Autoanschlag auf Münchner Verdi-Demo

Im Prozess um den tödlichen Autoanschlag auf die Münchner Verdi-Demonstration ist der Angeklagte Farhad N. wegen Mordes und versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht der bayerischen Landeshauptstadt stellte bei dem aus Afghanistan stammenden 25-Jährigen am Donnerstag außerdem die besondere Schwere der Schuld fest.

Korruptionsermittlungen gegen ukrainische Ex-Botschafterin in den USA

Die am Montag entlassene bisherige ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, steht unter Korruptionsverdacht. Gegen die 40-Jährige wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der "illegalen Bereicherung" im Umfang von umgerechnet 270.000 Euro eingeleitet, wie die ukrainische Antikorruptionsbehörde Nabu am Donnerstag im Onlinedienst Telegram erklärte. Demnach geht es um von Stefanischyna nicht bei den Finanzbehörden angegebene Luxus-Immobilien und andere Vermögenswerte, deren Wert das offiziell gemeldete Einkommen der entlassenen Diplomatin übersteige.

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