The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Schwertransporterunfall: Gesperrte Autobahn A2 nach fast 30 Stunden wieder frei

Die nach einem Unfall eines Schwertransporters gesperrte Autobahn 2 bei Kamen in Nordrhein-Westfalen ist nach fast 30 Stunden wieder für den Verkehr freigegeben worden. Alle Bergungs- und Reparaturarbeiten seien bis Mittwochmorgen um 6 Uhr beendet worden, teilte die Polizei in Dortmund mit. Am Mittwochabend sollte wegen Fahrbahnreparaturen demnach wieder eine Baustelle eingerichtet werden, nach aktuellem Stand allerdings ohne eine erneute Vollsperrung.

Waldbrand in Ostbelgien laut Behörden "eingekreist" - Lage bleibt "kompliziert"

Der massive Waldbrand in Ostbelgien nahe der Grenze zu Deutschland ist nach Behördenangaben "eingekreist" worden. Die Flammen breiteten sich nicht weiter in Richtung Deutschland aus, sagte der Leiter der Krisenkommunikation der Provinz Lüttich, Tony Hosmans, am Mittwochmorgen. Die Lage im Naturschutzgebiet Hohes Venn bleibe allerdings "kompliziert", fügte Hosmans hinzu. Der Brand sei an mehreren Stellen wieder aufgeflammt.

Berufungsprozess zu aufsehenerregenden Pilz-Morden in Australien begonnen

Fast ein Jahr nach der Verurteilung einer als Pilz-Mörderin bekannt gewordenen Australierin hat am Mittwoch der Berufungsprozess begonnen. Die per Video aus dem Gefängnis zu der Verhandlung in Melbourne zugeschaltete Erin Patterson will die Aufhebung ihrer Verurteilung zu lebenslanger Haft erreichen. Zugleich hat auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt, sie beantragte eine noch härtere Strafe.

USA verhängen Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Tomoko Akane

Die USA haben Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, verhängt. Das Tribunal sei ein "korruptes und in fataler Weise politisiertes supranationales Gericht, das seine Befugnisse böswillig missbraucht und sein Mandat überschritten hat", erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Dienstag zur Begründung. Washington belegte außerdem den IStGH-Ankläger Abdoulaye Seye mit weiteren Sanktionen.

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