The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Antisemitisches Schild an Geschäft in Flensburg: Landesregierung entsetzt

Nach einem Zwischenfall mit einem antisemitischen Schild im Schaufenster eines Geschäfts im schleswig-holsteinischen Flensburg hat die Landesregierung einen "Angriff auf die Menschenwürde und unsere demokratischen Werte" beklagt. Es handle sich dabei um ein "erschreckendes Signal", erklärte Landeskulturministerin Dorit Stenke (CDU) am Donnerstag in Kiel. Der Landesantisemitismusbeauftragte Gerhard Ulrich erstattete nach eigenen Angaben eine Strafanzeige gegen den Geschäftsinhaber.

Tödliche Stiche während Autofahrt auf Rückbank: Acht Jahre Haft in Dortmund

Das Landgericht Dortmund hat einen 36-Jährigen wegen tödlicher Stiche während einer Autofahrt auf der Rückbank zu acht Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags, wie eine Gerichtssprecherin in der nordrhein-westfälischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 36-Jährige und das Opfer im Februar in Castrop-Rauxel auf der Rückbank eines Autos gestritten hatten.

Nahe Bahngleisen gefundene Frau aus Darmstadt starb an Stichverletzungen

Einen Tag nach dem Fund einer Frauenleiche in Darmstadt steht fest, dass die Frau durch Stiche und Schnitte getötet wurde. Die Ermittler gehen von einem Gewaltverbrechen aus, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag auf Basis eines vorläufigen Obduktionsergebnisses mitteilten. Eine Mordkommission wurde eingerichtet.

Düsseldorf: Frühere Kämpfer von Dschihadistenmiliz IS zu Haftstrafen verurteilt

Zwei frühere Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind in Düsseldorf zu Haftstrafen von sechs und sieben Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt sprach sie nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung für schuldig.

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