The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Nordrhein-Westfalen: Drei Tote bei Brand in Gebäude in Monschau

Bei einem schweren Brand in einem Gebäudekomplex in Monschau in Nordrhein-Westfalen sind in der Nacht zu Mittwoch drei Menschen ums Leben gekommen. Wie eine Polizeisprecherin in Aachen sagte, war das Feuer gegen 01.30 Uhr ausgebrochen. Wie viele weitere Menschen verletzt wurden, war zunächst unklar. Demnach wurden mehrere Menschen vorsorglich medizinisch untersucht.

Auto prallt gegen Motorrad: Zwei Tote bei Verkehrsunfall in Baden-Württemberg

Bei einem schweren Verkehrsunfall bei Lorch in Baden-Württemberg sind am Dienstagabend zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein Auto erfasste auf der B29 kurz vor einer Ausfahrt ein auf dem Seitenstreifen abgestelltes Motorrad und zwei Menschen, wie die Polizei in Aalen am Mittwoch mitteilte. Nach ersten Erkenntnissen hatte der 63-jährige Autofahrer offenbar wegen Aquaplanings die Kontrolle über seinen Wagen verloren.

Dreijähriger sechs Tage nach Erdbeben in Venezuela gerettet

Sechs Tage nach dem verheerenden Doppel-Erdbeben in Venezuela ist ein Dreijähriger nach Angaben jordanischer Rettungskräfte lebend aus den Trümmern geborgen worden. Der Junge habe vor Ort Erste Hilfe erhalten und sei in ein Krankenhaus gebracht worden, teilte der jordanische Zivilschutz am Dienstag mit. Am 24. Juni hatten zwei starke Erdbeben Venezuela erschüttert, bis Dienstag wurden mehr als 1900 Todesopfer geborgen.

Haftbefehl wegen sechsfachen Mordes nach tödlichen Schüssen in Stade

Nach den tödlichen Schüssen in einer Jugendhilfeeinrichtung in Stade hat das Amtsgericht der niedersächsischen Stadt gegen den mutmaßlichen Täter Haftbefehl wegen sechsfachen Mordes erlassen. Das Amtsgericht sei dem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt, erklärte die Ermittlungsbehörde am Dienstagabend. Der 45-Jährige wurde demnach in eine Haftanstalt gebracht. Zwei tatverdächtige Frauen wurden dagegen auf freien Fuß gesetzt.

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