The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Papst Leo XIV. feiert Christmette im Petersdom

Papst Leo XIV. hat am Mittwochabend die erste Christmette seines Pontifikats im Petersdom im Vatikan gefeiert. Vor Kardinälen, Bischöfen, Diplomaten und etwa 6000 Gläubigen hielt er eine sehr religiöse Predigt, ohne direkt auf aktuelle Themen einzugehen. Weihnachten sei ein Fest "des Glaubens, der Liebe und der Hoffnung", sagte der Papst. Zugleich kritisierte er eine "verkehrte Wirtschaft", die "dazu verleitet, die Menschen als Ware zu behandeln".

Brasiliens inhaftierter Ex-Präsident Bolsonaro zu Operation in Klinik gebracht

Der inhaftierte brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist am Mittwoch in ein Krankenhaus in Brasília gebracht worden, wo er sich einer Operation an der Leiste unterziehen will. AFP-Reporter sahen einen Fahrzeug-Konvoi, der sich zur Privatklinik DF Star in der Hauptstadt begab. Wie lange Bolsonaro im Krankenhaus bleiben muss, war zunächst unklar. Die Operation war für Donnerstag geplant.

Erste Weihnachtsfeier seit Beginn des Gaza-Kriegs in Bethlehem

Trommeln, Weihnachtslieder und Dudelsäcke unter strahlend blauem Himmel: Erstmals seit Beginn des Gaza-Krieges sind am Mittwoch in Bethlehem wieder Christen aus aller Welt zu offiziellen Weihnachtsfeierlichkeiten zusammengekommen. Auf dem Manger-Platz vor der Geburtskirche versammelten sich zahlreiche Menschen. Hunderte nahmen an einer Parade durch die enge Stern-Straße teil, Pfadfinder spielten auf Dudelsäcken Weihnachtslieder. In der Stadt im von Israel besetzten Westjordanland soll Jesus Christus geboren worden sein.

Trump und Epstein: US-Regierung warnt vor "unwahren" Aussagen in neuen Akten

Von der US-Regierung neu veröffentlichte Akten zu dem gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bringen Präsident Donald Trump in Bedrängnis. Dazu gehört ein mutmaßlicher Brief Epsteins, in dem dieser Trump nachsagt, er "begrapsche" gerne "junge, attraktive Mädchen". Das US-Justizministerium nannte das Schreiben "gefälscht" und warnte vor "unwahren" Behauptungen über den Präsidenten auf einigen der fast 30.000 Seiten. Die Dokumente enthalten zudem neue Hinweise auf die Verbindungen des britischen Ex-Prinzen Andrew zu Epstein.

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