The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Wetter - Sydney 23°C

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

Textgröße ändern:

Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Brennende Mülltonne durch Asche - Verursacher muss Feuerwehreinsatz zahlen

Wer Asche in eine Biomülltonne füllt, muss einer Gerichtsentscheidung aus Hessen zufolge einen darauf folgenden Feuerwehreinsatz bezahlen. Die Erhebung der Gebühr sei rechtmäßig gewesen, teilte das Verwaltungsgericht Gießen am Donnerstag mit. Der Kläger habe den Brand durch sein Verhalten grob fahrlässig verursacht. Er scheiterte mit seiner Klage gegen die Gemeinde. (Az.: 2 K 1652/22.GI)

17-Jähriger in Nordrhein-Westfalen getötet - gleichaltrige Jugendliche festgenommen

In Nordrhein-Westfalen ist ein 17-Jähriger schwer verletzt auf offener Straße gefunden worden und schließlich gestorben. Eine 17-Jährige sei daraufhin an ihrer Wohnanschrift in Castrop-Rauxel festgenommen worden, teilten die Polizei in Recklinghausen und die Staatsanwaltschaft Dortmund am Donnerstag mit. Sie habe eine Notwehrlage geschildert. Die genauen Abläufe seien noch unklar, hieß es.

Fahndung nach Kopf von Schadsoftwaregruppe "Black Basta" - Durchsuchungen in Ukraine

Ermittler aus Deutschland und anderen europäischen Staaten fahnden mit einem Haftbefehl nach dem mutmaßlichen Kopf der Schadsoftwaregruppe "Black Basta". Der Mann aus Russland soll die Gruppe gegründet und geleitet haben, wie das Bundeskriminalamt in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilten. In der Ukraine gab es in dem Zusammenhang zwei Durchsuchungen.

Tötung von 16-Jähriger durch Stoß gegen Zug: Unterbringung in Psychiatrie angestrebt

Nach der Tötung einer 16-Jährigen am Bahnhof von Friedland in Niedersachsen strebt die Staatsanwaltschaft die dauerhafte Unterbringung des Tatverdächtigen in der Psychiatrie an. Eine Antragsschrift wegen Totschlags wurde am Landgericht Göttingen eingereicht, wie die Anklagebehörde am Donnerstag mitteilte. Dem 31-Jährigen wird zur Last gelegt, die Jugendliche im Zustand der Schuldunfähigkeit am 11. August 2025 gegen einen fahrenden Güterzug geschubst zu haben.

Textgröße ändern: