The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

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Beim Zusammenstoß mit einem Streifenwagen ist am frühen Samstagmorgen im hessischen Hanau ein Fußgänger ums Leben gekommen. Wie die Staatsanwaltschaft Hanau und das Hessische Landeskriminalamt mitteilten, kam es aus bisher ungeklärten Gründen auf einer Fahrbahn zu dem Zusammenstoß. Die Polizisten in dem Streifenwagen sowie alarmierte Rettungskräfte leisteten vor Ort erste Hilfe - dennoch verstarb der Mann noch an der Unfallstelle.

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Der Waldbrand im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern breitet sich nach Behördenangaben immer noch aus und wird weiter aktiv bekämpft. Die Ausdehnung des Brands erstrecke sich mittlerweile auf rund 388 Hektar, teilte der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte am Samstag in Neubrandenburg mit. Rund 360 Einsatzkräfte bekämpften den Brand.

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