The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

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Im Südosten der Niederlande ist am Montag unweit der Grenze zu Nordrhein-Westfalen ein Waldbrand ausgebrochen. Das Feuer in einem Naturschutzgebiet in der Nähe von Oostrum in der Provinz Limburg zerstörte nach Angaben der Behörden bisher eine Fläche von 21 Hektar. Zahlreiche Feuerwehrleute waren zur Bekämpfung der Flammen im Einsatz.

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Auch am vierten Tag der Waldbrände in Griechenland ist kein Ende des Infernos in Sicht: Trotz nachlassender Winde und des Einsatzes von Löschflugzeugen flammten die Brände am Montag an verschiedenen Stellen wieder auf. 16 Löschflugzeuge und zwölf Hubschrauber waren laut Feuerwehr in der Region Attika sowie in der benachbarten Region Böotien im Einsatz, am Boden kämpften rund 450 Feuerwehrleute gegen die Flammen. Der Wetterforscher Theodore Giannaros sprach von einer der schlimmsten Brandkrisen der vergangenen Jahre, für die aber nicht nur der Klimawandel verantwortlich sei.

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Nach einem schweren Angriff auf einen Polizisten darf ein Syrer laut einer Gerichtsentscheidung aus Deutschland ausgewiesen werden. Angesichts der schweren Folgen für den Polizeibeamten überwiege das öffentliche Interesse an der Ausweisung gegenüber dem Bleibeinteresse des Antragstellers, teilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Montag mit. Damit bestätigte das Gericht im Eilverfahren die durch die Stadt Gelsenkirchen angeordnete Ausweisung des Mannes.

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