The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

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Sie hatte sich als das 2007 verschwundene britische Mädchen Madeleine "Maddie" McCann ausgegeben und dessen Familie jahrelang behelligt - nun ist eine Frau aus Polen der Belästigung schuldig gesprochen worden. Eine Jury in der englischen Stadt Leicester sprach die 24-Jährige am Freitag zugleich jedoch von der Anklage des Stalkings frei. Eine ebenfalls angeklagte Britin wurde in beiden Anklagepunkten freigesprochen.

Urteil in Baden-Württemberg: Wettbüro darf in Nähe von Turnhalle eröffnen

In der Nähe der Turnhalle einer Grundschule, die auch für den Vereinssport genutzt wird, darf in Baden-Württemberg ein Wettbüro eröffnet werden. Das ist kein Verstoß gegen das Glücksspielgesetz des Landes, wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe nach Angaben vom Freitag entschied. Bei der Turnhalle handle es sich nicht um eine Einrichtung zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen im Sinn dieses Gesetzes.

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In Berlin sind am Freitag zwölf pro-palästinensische Aktivisten in den öffentlichen Eingangsbereich des ZDF-Hauptstadtstudios eingedrungen. Dort riefen sie nach Polizeiangaben pro-palästinensische Parolen. Alarmierte Beamte führten die Aktivisten nach wenigen Minuten aus dem Gebäude. Der Vorfall ereignete sich demnach gegen 10.30 Uhr.

Fasan trifft Sozius auf Motorrad: OLG Oldenburg spricht Mann Schmerzensgeld zu

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat einem Mann Schmerzensgeld zugesprochen, der als Sozius auf einem Motorrad während der Fahrt mit einem Fasan zusammenstieß und schwer verletzt wurde. Anders als die Vorinstanz entschied das OLG in der niedersächsischen Stadt, dass die Haftpflichtversicherung des Fahrers Schmerzensgeld zahlen muss - und zwar 17.000 Euro. (5 U 30/25)

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