The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

USA sagen UNO zwei Milliarden Dollar an humanitärer Hilfe zu

Die US-Regierung hat der UNO für das kommende Jahr zwei Milliarden Dollar (etwa 1,7 Milliarden Euro) an humanitärer Hilfe zusagt. Die Zusage erfolgte am Montag in der US-Vertretung in Genf im Beisein des Leiters des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Tom Fletcher. Die US-Hilfen fallen deutlich geringer aus als in den Jahren zuvor.

BKA-Chef Münch: AfD-Regierungsbeteiligung wäre nationales Sicherheitsrisiko

Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD auf Landesebene vor massiven Sicherheitsrisiken für Deutschland gewarnt. "Die Partei könnte dann Zugriff auf schützenswerte und sensible Daten und Informationen haben, was Auswirkungen auf die übergreifende Zusammenarbeit haben würde", sagte Münch dem Berliner "Tagesspiegel". Auch Politiker von CDU, SPD und Grünen äußerten sich besorgt.

Diebe plündern in mehreren Fällen Container mit Böllern - tausende Euro Schaden

Kurz vor Silvester haben Diebe in mehreren Bundesländern Container mit Feuerwerk geplündert. In Mecklenburg-Vorpommern brachen Unbekannte an drei Orten Frachtcontainer auf und stahlen eine bislang unbekannte Menge an Böllern, wie das Polizeipräsidium Rostock am Montag mitteilte. Die Pyrotechnik lagerte dort für den offiziellen Verkaufsstart an diesem Montag in Discountern.

Ammergauer Alpen: 14-Jähriger stürzt bei Bergtour in den Tod

Ein 14-Jähriger ist bei einer Bergtour in Bayern vor den Augen seines Freundes in den Tod gestürzt. Der Jugendliche rutschte am Sonntag in den Ammergauer Alpen im Landkreis Garmisch-Partenkirchen bei winterlichen Verhältnissen aus und stürzte etwa 150 Meter über felsiges und teils steiles Gelände ab, wie das Polizeipräsidium in Rosenheim am Montag mitteilte. Ein Notarzt konnte nur noch seinen Tod feststellen.

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