The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Womöglich Anschlag geplant: Razzia bei mutmaßlichen Islamisten in Norddeutschland

Nach einem Hinweis aus den USA sind in Norddeutschland mehrere Menschen und Räumlichkeiten durchsucht worden. Eine kleine Gruppe aus einem Serben, Syrern und Sudanesen steht unter Verdacht, eine islamistisch motivierte Gewalttat in Deutschland vorbereitet zu haben, wie die Zentrale Kriminalinspektion Oldenburg am Mittwoch mitteilte. Bei der Razzia in Cuxhaven und Bremerhaven seien unter anderem ein Säbel und zwei Waffenattrappen beschlagnahmt worden.

Potenzielle Beweise aus Durchsuchung bei SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt beschlagnahmt

Knapp zehn Monate nach Durchsuchungen bei der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt wegen Untreueverdachts hat das Amtsgericht Magdeburg die Beschlagnahme potenzieller Beweise angeordnet. Die Dateien, die keinen Zusammenhang zu dem Ermittlungsverfahren haben, sollen wieder herausgegeben beziehungsweise gelöscht werden, wie das Amtsgericht am Mittwoch mitteilte.

Verdacht auf Spionage für Russland: Kasache in Berlin festgenommen

Interessiert an Drohnen und Robotern: In Berlin ist ein Kasache festgenommen worden, der ein Jahr lang von Deutschland aus für Russland spioniert haben soll. Sergej K. soll einem russischen Geheimdienst unter anderem Informationen über die deutsche Rüstungsindustrie übermittelt haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Auch Angaben über Deutschlands militärische Unterstützung für die Ukraine habe er weitergegeben.

Illegale Cannabisplantage mit hunderten Pflanzen in Niedersachsen entdeckt

Ermittler haben in einer Lagerhalle in Niedersachsen eine illegale Cannabisplantage mit hunderten Pflanzen entdeckt. Als tatverdächtig gilt ein 51-Jähriger, wie die Polizei in Hannover am Mittwoch mitteilte. Demnach waren die Ermittler durch einen ungewöhnlich hohen Stromverbrauch und eine starke Wärmeabstrahlung auf die Lagerhalle in Garbsen aufmerksam geworden. Schon seit Anfang des Jahres wurde wegen des Verdachts ermittelt.

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