The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Syriens Ex-Machthaber Baschar al-Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt

In Syrien hat ein Gericht den früheren Machthaber Baschar al-Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Die Richter begründeten ihr Urteil am Dienstag mit "Kriegsverbrechen" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" Assads nach dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011. Es handelt sich um das erste Urteil gegen Assad, der im Dezember 2024 von islamistischen Kämpfern gestürzt wurde und ins Exil in die russische Hauptstadt Moskau floh.

Hitze und Dürre: Neuer Höchststand bei Ausfällen in französischen Akw

Hitze und Trockenheit setzen der Atomstromproduktion in Frankreich zu: Für den Kraftwerkspark des Betreibers EDF wurde am Sonntagnachmittag ein neuer Höchststand bei den Ausfällen verzeichnet, wie aus Berechnungen der Nachrichtenagentur AFP zu den seit 2015 veröffentlichten Daten hervorgeht. Die Ausfallquote erreichte 15,6 Prozent - noch nie zuvor fehlte in Frankreich so viel Kernkraftleistung aufgrund steigender Temperaturen der Flüsse und sinkender Durchflussmengen.

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Nach dem schweren Erdbeben in Kolumbien ist die Zahl der Opfer weiter gestiegen. Mindestens 132 Menschen seien bei dem Beben ums Leben gekommen, erklärte am Dienstag Asocapitales, eine Vereinigung zur Koordination von Maßnahmen in den wichtigsten Städten des südamerikanischen Landes. Zudem seien mehr als 570 Verletzte gemeldet worden. Derweil suchten Retter fieberhaft weiter nach Überlebenden.

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Kolumbien ist vom stärksten Erdbeben seit einem Jahrzehnt erschüttert worden - mehr als hundert Menschen wurden getötet. Rettungskräfte und freiwillige Helfer suchten am Montagabend (Ortszeit) teils mit bloßen Händen nach Überlebenden. Der neue Präsident Abelardo de la Espriella sprach von tausenden beschädigten oder zerstörten Häusern und rief den Katastrophenfall aus. Die USA kündigten Hilfe im Umfang von 15,5 Millionen Dollar (13,4 Millionen Euro) an.

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