The National Times - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

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Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

BOULEVARD 06.04.2022

Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

A.M.Owen--TNT

Nach CSD-Anschlag: Neuer Baum und Regenbogenbank in Berliner Tiergarten

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) wird am Donnerstag am Ort des Geschehens im Tiergarten ein neuer Baum gepflanzt. Er soll den Baum ersetzen, der nach dem Anschlag gefällt werden musste, wie der Bezirk Mitte am Mittwoch mitteilte. Der Ahornbaum soll mit einem Metallgitter geschützt werden, so dass persönliche Botschaften angebracht werden können, ohne die Pflanze zu beschädigen.

Klingbeil pocht auf "Brandmauer" zur AfD und Prüfung von Verbot

In scharfen Worten pocht SPD-Chef Lars Klingbeil auf das Festhalten an der "Brandmauer" zur AfD und auf konkrete Schritte in Richtung eines Verbotsverfahrens zu der Rechtsaußen-Partei. "Für mich und meine Partei ist das nicht verhandelbar", schrieb Klingbeil in der "Zeit" mit Blick auf die "Brandmauer", die eine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der AfD ausschließen soll. Ein Verbot der AfD müsse "ernsthaft geprüft", forderte er weiter.

Mitglied von internationaler Schleuserbande im Saarland festgenommen

Im Saarland ist ein mutmaßliches Mitglied einer international agierenden Schleuserbande festgenommen worden. Der 26-jährige Syrer wurde am Mittwoch im Raum Saarbrücken gefasst, wie die Bundespolizei in München mitteilte. Außerdem wurden zwei weitere mutmaßliche Schleuser im Alter von 31 und 32 Jahren in Serbien festgenommen. Die Verdächtigen sollen zumindest teilweise dem international agierenden Schleusernetzwerk Al-Sarawi angehören.

Mann und Hund in Nordrhein-Westfalen von Zug erfasst und getötet

In Nordrhein-Westfalen sind ein Mann und ein Hund von einem Zug erfasst und getötet worden. Der 79-Jährige überquerte am Dienstagabend bei Havixbeck im Kreis Coesfeld mit seinem Tier einen unbeschrankten Bahnübergang, wie die Polizei am Mittwoch in Coesfeld mitteilte. Dabei übersah er offenbar einen herannahenden Zug.

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