Peruanische Regierung hebt Ausgangssperre vorzeitig auf

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Peruanische Regierung hebt Ausgangssperre vorzeitig auf

BOULEVARD 06.04.2022

Peruanische Regierung hebt Ausgangssperre vorzeitig auf

Die peruanische Regierung hat die Ausgangssperre in der Hauptstadt Lima vorzeitig aufgehoben. "Von nun an werden wir diese Ausgangssperre aufheben", sagte Präsident Pedro Castillo am frühen Abend (Ortszeit). Es sei dennoch "angebracht, das peruanische Volk zur Ruhe aufzurufen". Seine Ankündigung wurde von den Hunderten von Demonstranten, die sich unweit des Parlaments und in mehreren Stadtteilen der Hauptstadt versammelt hatten, mit Jubelrufen begrüßt, wie AFP-Journalisten berichteten.

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Zuvor hatten landesweit Menschen teils gewaltsam gegen die hohen Treibstoffpreise protestiert. Am Montag kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Zudem wurden Geschäfte geplündert und Mautstellen auf Autobahnen in Brand gesetzt. Daraufhin hatte Castillo für Lima und die benachbarte Hafenstadt Callao die eigentlich bis in die Nacht zum Mittwoch geltende Ausgangssperre ausgerufen.

Am Dienstag demonstrierten dennoch Einwohner in mehreren Stadtteilen Limas mit Transparenten "Castillo raus!". Sie machten dabei mit Kochtöpfen Krach. Nach Angaben der Regierung wurden bei erneuten Zusammenstößen mit Sicherheitskräften vier Beamte verletzt. Außerdem stürmten Demonstranten den Justizpalast.

Auch in anderen Städten des Landes kam es weiterhin zu Demonstrationen und Straßenblockaden. Oppositionspolitiker kritisierten die Regierung für die "willkürliche und unverhältnismäßige Maßnahme". Die Regierung rechtfertigte sich hingegen damit, dass sie Hinweise auf geplante Krawalle hatte.

Angesichts der Kritik beschloss Castillo, sich mit den Vertretern der Opposition, die die Mehrheit im Parlament stellen, zu treffen, um "zu diskutieren und einen Ausweg aus der Krise in Betracht zu ziehen". Nach dem Treffen mit der oppositionellen Parlamentschefin María del Carmen Alva schrieb diese auf Twitter, "das Volk" habe die Aufhebung der Ausgangssperre "möglich gemacht".

Der linksgerichtete Staatschef hatte in der vergangenen Woche ein Amtsenthebungsverfahren überstanden. Es war bereits der zweite fehlgeschlagene Versuch der Opposition, den seit acht Monaten amtierenden Castillo abzusetzen.

Die Regierung hatte vergangene Woche eine Steuer auf Kraftstoffe abgeschafft, um die Lage zu beruhigen. Außerdem verordnete Castillo eine Erhöhung des Mindestlohns um zehn Prozent auf umgerechnet 254 Euro ab dem 1. Mai. Für die größte Gewerkschaft des Landes, die Confederación General de Trabajadores Peruanos (CGTP), waren diese Maßnahmen nicht ausreichend. Sie rief für Donnerstag zu weiteren Kundgebungen auf.

S.O'brien--TNT

Kabinett befasst sich mit Gesetz zu Sondervermögen für Länder

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf zum Infrastruktur-Sondervermögen. Die Vorlage aus dem Finanzministerium soll die Umsetzung des für Länder und Kommunen vorgesehenen Anteils von 100 Milliarden Euro am Sondervermögen regeln. Das Geld wird demnach nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Länder verteilt. Den Gesetzentwurf zur Errichtung des 500-Milliarden-Sondervermögens hatte die Regierung bereits verabschiedet.

Dalai Lama veröffentlicht Videobotschaft kurz vor seinem 90. Geburtstag

Wenige Tage vor seinem 90. Geburtstag wird der Dalai Lama am Mittwoch eine Videobotschaft veröffentlichen. Es wird damit gerechnet, dass sich das geistliche Oberhaupt der Tibeter darin zur Frage seiner Nachfolge äußern wird. Zu Beginn der Feierlichkeiten zu seinem Geburtstag hatte der Dalai Lama am Montag angedeutet, dass die 600 Jahre alte Institution des geistlichen Oberhaupts der Tibeter auch nach seinem Tod fortgeführt werden soll.

Prozess gegen US-Rapper Combs: Geschworene einigen sich auf Teilurteil

Im New Yorker Prozess gegen den US-Rapper Sean "Diddy" Combs wegen mutmaßlicher Sexualverbrechen haben die Geschworenen nach Medienberichten ein Teilurteil gefällt. Sie verständigten sich in vier von fünf Anklagepunkten, wie NBC News und andere US-Medien am Dienstag berichteten. Ob sie ihn für schuldig oder nicht schuldig erklärten, blieb vorerst offen.

Oppositionskundgebung in Istanbul: Mindestens 10.000 Menschen protestieren gegen Imamoglu-Festnahme

Mindestens 10.000 Menschen sind in Istanbul gegen die Verhaftung von Bürgermeister Ekrem Imamoglu vor 100 Tagen zu einer Kundgebung der Opposition auf die Straße gegangen. "Heute stehen wir alle zusammen an dem Ort, an dem alles begann", sagte der Chef von Imamoglus oppositioneller CHP, Özgür Özel, am Dienstag bei der Kundgebung vor dem Istanbuler Rathaus. "Dieser Kampf richtet sich gegen den Faschismus, für die Freiheit." Zuvor waren in einer Oppositionshochburg Berichten zufolge mehr als 120 Mitarbeiter der Stadtverwaltung festgenommen worden.

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