Peruanische Regierung hebt Ausgangssperre vorzeitig auf

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Peruanische Regierung hebt Ausgangssperre vorzeitig auf

BOULEVARD 06.04.2022

Peruanische Regierung hebt Ausgangssperre vorzeitig auf

Die peruanische Regierung hat die Ausgangssperre in der Hauptstadt Lima vorzeitig aufgehoben. "Von nun an werden wir diese Ausgangssperre aufheben", sagte Präsident Pedro Castillo am frühen Abend (Ortszeit). Es sei dennoch "angebracht, das peruanische Volk zur Ruhe aufzurufen". Seine Ankündigung wurde von den Hunderten von Demonstranten, die sich unweit des Parlaments und in mehreren Stadtteilen der Hauptstadt versammelt hatten, mit Jubelrufen begrüßt, wie AFP-Journalisten berichteten.

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Zuvor hatten landesweit Menschen teils gewaltsam gegen die hohen Treibstoffpreise protestiert. Am Montag kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Zudem wurden Geschäfte geplündert und Mautstellen auf Autobahnen in Brand gesetzt. Daraufhin hatte Castillo für Lima und die benachbarte Hafenstadt Callao die eigentlich bis in die Nacht zum Mittwoch geltende Ausgangssperre ausgerufen.

Am Dienstag demonstrierten dennoch Einwohner in mehreren Stadtteilen Limas mit Transparenten "Castillo raus!". Sie machten dabei mit Kochtöpfen Krach. Nach Angaben der Regierung wurden bei erneuten Zusammenstößen mit Sicherheitskräften vier Beamte verletzt. Außerdem stürmten Demonstranten den Justizpalast.

Auch in anderen Städten des Landes kam es weiterhin zu Demonstrationen und Straßenblockaden. Oppositionspolitiker kritisierten die Regierung für die "willkürliche und unverhältnismäßige Maßnahme". Die Regierung rechtfertigte sich hingegen damit, dass sie Hinweise auf geplante Krawalle hatte.

Angesichts der Kritik beschloss Castillo, sich mit den Vertretern der Opposition, die die Mehrheit im Parlament stellen, zu treffen, um "zu diskutieren und einen Ausweg aus der Krise in Betracht zu ziehen". Nach dem Treffen mit der oppositionellen Parlamentschefin María del Carmen Alva schrieb diese auf Twitter, "das Volk" habe die Aufhebung der Ausgangssperre "möglich gemacht".

Der linksgerichtete Staatschef hatte in der vergangenen Woche ein Amtsenthebungsverfahren überstanden. Es war bereits der zweite fehlgeschlagene Versuch der Opposition, den seit acht Monaten amtierenden Castillo abzusetzen.

Die Regierung hatte vergangene Woche eine Steuer auf Kraftstoffe abgeschafft, um die Lage zu beruhigen. Außerdem verordnete Castillo eine Erhöhung des Mindestlohns um zehn Prozent auf umgerechnet 254 Euro ab dem 1. Mai. Für die größte Gewerkschaft des Landes, die Confederación General de Trabajadores Peruanos (CGTP), waren diese Maßnahmen nicht ausreichend. Sie rief für Donnerstag zu weiteren Kundgebungen auf.

S.O'brien--TNT

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Niederlage für US-Demokraten im Streit um Wahlkreiszuschnitte in Virginia

Im Streit um Wahlkreiszuschnitte haben die US-Demokraten eine juristische Niederlage erlitten: Das Oberste Gericht im Bundesstaat Virginia erklärte am Freitag eine neue Wahlkreiskarte für unrechtmäßig, die die Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum gebilligt hatten. Die Demokraten in dem Ostküstenstaat hatten sich von dem Neuzuschnitt vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington bei den Zwischenwahlen im November erhofft.

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