The National Times - Peruanische Regierung hebt Ausgangssperre vorzeitig auf

Peruanische Regierung hebt Ausgangssperre vorzeitig auf


Peruanische Regierung hebt Ausgangssperre vorzeitig auf
Peruanische Regierung hebt Ausgangssperre vorzeitig auf

Die peruanische Regierung hat die Ausgangssperre in der Hauptstadt Lima vorzeitig aufgehoben. "Von nun an werden wir diese Ausgangssperre aufheben", sagte Präsident Pedro Castillo am frühen Abend (Ortszeit). Es sei dennoch "angebracht, das peruanische Volk zur Ruhe aufzurufen". Seine Ankündigung wurde von den Hunderten von Demonstranten, die sich unweit des Parlaments und in mehreren Stadtteilen der Hauptstadt versammelt hatten, mit Jubelrufen begrüßt, wie AFP-Journalisten berichteten.

Textgröße ändern:

Zuvor hatten landesweit Menschen teils gewaltsam gegen die hohen Treibstoffpreise protestiert. Am Montag kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Zudem wurden Geschäfte geplündert und Mautstellen auf Autobahnen in Brand gesetzt. Daraufhin hatte Castillo für Lima und die benachbarte Hafenstadt Callao die eigentlich bis in die Nacht zum Mittwoch geltende Ausgangssperre ausgerufen.

Am Dienstag demonstrierten dennoch Einwohner in mehreren Stadtteilen Limas mit Transparenten "Castillo raus!". Sie machten dabei mit Kochtöpfen Krach. Nach Angaben der Regierung wurden bei erneuten Zusammenstößen mit Sicherheitskräften vier Beamte verletzt. Außerdem stürmten Demonstranten den Justizpalast.

Auch in anderen Städten des Landes kam es weiterhin zu Demonstrationen und Straßenblockaden. Oppositionspolitiker kritisierten die Regierung für die "willkürliche und unverhältnismäßige Maßnahme". Die Regierung rechtfertigte sich hingegen damit, dass sie Hinweise auf geplante Krawalle hatte.

Angesichts der Kritik beschloss Castillo, sich mit den Vertretern der Opposition, die die Mehrheit im Parlament stellen, zu treffen, um "zu diskutieren und einen Ausweg aus der Krise in Betracht zu ziehen". Nach dem Treffen mit der oppositionellen Parlamentschefin María del Carmen Alva schrieb diese auf Twitter, "das Volk" habe die Aufhebung der Ausgangssperre "möglich gemacht".

Der linksgerichtete Staatschef hatte in der vergangenen Woche ein Amtsenthebungsverfahren überstanden. Es war bereits der zweite fehlgeschlagene Versuch der Opposition, den seit acht Monaten amtierenden Castillo abzusetzen.

Die Regierung hatte vergangene Woche eine Steuer auf Kraftstoffe abgeschafft, um die Lage zu beruhigen. Außerdem verordnete Castillo eine Erhöhung des Mindestlohns um zehn Prozent auf umgerechnet 254 Euro ab dem 1. Mai. Für die größte Gewerkschaft des Landes, die Confederación General de Trabajadores Peruanos (CGTP), waren diese Maßnahmen nicht ausreichend. Sie rief für Donnerstag zu weiteren Kundgebungen auf.

S.O'brien--TNT

Empfohlen

US-Richterin blockiert Milliardenfonds für Trump-Anhänger

Eine US-Bundesrichterin hat vorerst einen geplanten Milliardenfonds blockiert, aus dem Anhänger von US-Präsident Donald Trump Entschädigungen für angebliche Justizfehler unter der demokratischen Vorgängerregierung erhalten sollen. Die Richterin Leonie Brinkema vom östlichen Bezirksgericht in Virginia wies die Regierung an, weder Geld in den Fonds einzuzahlen noch Mittel "unwiderruflich auszuschütten". Die oppositionellen Demokraten sprechen von einem "Schmiergeldfonds", aber auch im Regierungslager gibt es Widerstand.

Topmanager von Autobauer VW scheitern mit Schadenersatzklagen gegen Konzern

Zwei Topmanager des Automobilkonzerns Volkswagen sind vor dem niedersächsischen Landesarbeitsgericht in zweiter Instanz mit Schadenersatzklagen gegen ihren Arbeitgeber gescheitert. Das Gericht in Hannover wies die von den beiden Führungskräften eingelegten Berufungen nach eigenen Angaben vom Freitag ab. Die Manager hatten demnach argumentiert, nach internen Hinweisen auf Regelverstöße vom Konzern benachteiligt worden zu sein.

Trotz antisemitischer Äußerungen: Kanye West darf in den Niederlanden auftreten

Trotz antisemitischer Äußerungen darf der umstrittene US-Rapper Kanye West im Juni auf zwei Konzerten im niederländischen Arnheim auftreten. Der Minister für Asyl und Migration, Bart van den Brink, erklärte am Freitag, für ein Einreiseverbot müssten "klare Gründe" vorliegen. Solche Gründe seien "in den vorgenommenen Analysen" aber nicht gefunden worden.

Israelfeindlicher Vorfall auf Hamburger Straßenfest: Männer attackiert und verletzt

Bei einem mutmaßlich israelfeindlichen Vorfall auf einem Straßenfest in Hamburg sind zwei Männer von mehreren Unbekannten attackiert und verletzt worden. Einem 41-Jährigen wurde ins Gesicht geschlagen und sein 43-jähriger Begleiter zu Boden gestoßen, wie die Polizei in der Hansestadt am Freitag mitteilte.

Textgröße ändern: