Peruanische Regierung hebt Ausgangssperre vorzeitig auf

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Peruanische Regierung hebt Ausgangssperre vorzeitig auf

BOULEVARD 06.04.2022

Peruanische Regierung hebt Ausgangssperre vorzeitig auf

Die peruanische Regierung hat die Ausgangssperre in der Hauptstadt Lima vorzeitig aufgehoben. "Von nun an werden wir diese Ausgangssperre aufheben", sagte Präsident Pedro Castillo am frühen Abend (Ortszeit). Es sei dennoch "angebracht, das peruanische Volk zur Ruhe aufzurufen". Seine Ankündigung wurde von den Hunderten von Demonstranten, die sich unweit des Parlaments und in mehreren Stadtteilen der Hauptstadt versammelt hatten, mit Jubelrufen begrüßt, wie AFP-Journalisten berichteten.

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Zuvor hatten landesweit Menschen teils gewaltsam gegen die hohen Treibstoffpreise protestiert. Am Montag kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Zudem wurden Geschäfte geplündert und Mautstellen auf Autobahnen in Brand gesetzt. Daraufhin hatte Castillo für Lima und die benachbarte Hafenstadt Callao die eigentlich bis in die Nacht zum Mittwoch geltende Ausgangssperre ausgerufen.

Am Dienstag demonstrierten dennoch Einwohner in mehreren Stadtteilen Limas mit Transparenten "Castillo raus!". Sie machten dabei mit Kochtöpfen Krach. Nach Angaben der Regierung wurden bei erneuten Zusammenstößen mit Sicherheitskräften vier Beamte verletzt. Außerdem stürmten Demonstranten den Justizpalast.

Auch in anderen Städten des Landes kam es weiterhin zu Demonstrationen und Straßenblockaden. Oppositionspolitiker kritisierten die Regierung für die "willkürliche und unverhältnismäßige Maßnahme". Die Regierung rechtfertigte sich hingegen damit, dass sie Hinweise auf geplante Krawalle hatte.

Angesichts der Kritik beschloss Castillo, sich mit den Vertretern der Opposition, die die Mehrheit im Parlament stellen, zu treffen, um "zu diskutieren und einen Ausweg aus der Krise in Betracht zu ziehen". Nach dem Treffen mit der oppositionellen Parlamentschefin María del Carmen Alva schrieb diese auf Twitter, "das Volk" habe die Aufhebung der Ausgangssperre "möglich gemacht".

Der linksgerichtete Staatschef hatte in der vergangenen Woche ein Amtsenthebungsverfahren überstanden. Es war bereits der zweite fehlgeschlagene Versuch der Opposition, den seit acht Monaten amtierenden Castillo abzusetzen.

Die Regierung hatte vergangene Woche eine Steuer auf Kraftstoffe abgeschafft, um die Lage zu beruhigen. Außerdem verordnete Castillo eine Erhöhung des Mindestlohns um zehn Prozent auf umgerechnet 254 Euro ab dem 1. Mai. Für die größte Gewerkschaft des Landes, die Confederación General de Trabajadores Peruanos (CGTP), waren diese Maßnahmen nicht ausreichend. Sie rief für Donnerstag zu weiteren Kundgebungen auf.

S.O'brien--TNT

Epstein-Skandal: US-Handelsminister Lutnick zu Aussage vor Kongressausschuss bereit

US-Handelsminister Howard Lutnick hat sich zu einer Aussage vor dem Aufsichtsausschuss des US-Repräsentantenhauses zu dem Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bereit erklärt. Lutnick habe "proaktiv" zugestimmt, "freiwillig" vor den Ausschuss zu treten, erklärte der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, James Comer, am Dienstag, ohne einen Zeitpunkt der Aussage bekannt zu geben. Anfang Februar hatte der US-Handelsminister einen Besuch auf Epsteins Privatinsel eingeräumt, auf der zahlreiche Mädchen und junge Frauen missbraucht worden sein sollen.

Schüsse auf Küstenwache: Kubanische Behörden werfen Überlebenden Terrorismus vor

Nach einem Schusswechsel zwischen schwer bewaffneten Insassen eines in den USA registrierten Schnellboots und der kubanischen Küstenwache vergangene Woche haben die kubanischen Behörden Terrorismusvorwürfe gegen sechs Überlebende erhoben. Die Angeklagten würden in Untersuchungshaft genommen werden, erklärte die kubanische Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag (Ortszeit). Den in den USA lebenden Kubanern wird vorgeworfen, das Boot mit Waffen beladen und Kurs auf Kuba genommen zu haben, mit dem Ziel, die Regierung in Havanna zu destabilisieren.

Tödlicher Schusswaffenangriff in den USA: Vater von jugendlichem Schützen verurteilt

Anderthalb Jahre nach einem tödlichen Schusswaffenangriff auf eine Schule in den USA ist der Vater des jugendlichen Schützen verurteilt worden. Eine Jury im Bundesstaat Georgia befand den 55-jährigen Colin Gray am Dienstag des Totschlags und der fahrlässigen Tötung sowie weiterer Straftaten in Verbindung mit dem Schusswaffenangriff an der Apalachee High School im September 2024 durch seinen unter psychischen Problemen leidenden Sohn Colt für schuldig.

Lange Haftstrafen für Eltern wegen Tods von pflegebedürftiger Tochter in Hessen

Fast zehn Jahre nach dem Tod einer pflegebedürftigen Frau aus Hessen hat das Landgericht Frankfurt am Main die Eltern wegen Totschlags durch Unterlassen zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Mutter soll für sechseinhalb Jahre in Haft, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag sagte. Der Vater erhielt eine Strafe von sechs Jahren.

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