AfD-Fraktion klagt gegen Bundesregierung wegen Äußerung von Queer-Beauftragtem

The National Times - AfD-Fraktion klagt gegen Bundesregierung wegen Äußerung von Queer-Beauftragtem

AfD-Fraktion klagt gegen Bundesregierung wegen Äußerung von Queer-Beauftragtem / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die AfD-Bundestagsfraktion hat vor dem Bundesverfassungsgericht abermals Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Im aktuellen Fall geht es nach Angaben der Fraktion vom Dienstag um Äußerungen des Queer-Beauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), von denen sich ein AfD-Abgeordneter diffamiert fühle. Lehmann habe im März im Bundestag auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Tobias Matthias Peterka unter anderem entgegnet, "die queerfeindlichsten und damit menschenfeindlichsten Äußerungen, Bestrebungen, Anträge und Entwürfe" kämen aus der AfD-Fraktion.

Textgröße ändern:

Das Grundgesetz verpflichte die Vertreter der Bundesregierung aber, "inhaltliche und neutrale Auskünfte auf Fragen von Abgeordneten zu geben", erklärte AfD-Justiziar Stephan Brandner. Mit Blick auf Lehmanns Äußerungen sprach Brandner von "Anfeindungen" und "verbalen Grenzüberschreitungen".

Due AfD-Fraktion hat bereits mehrfach Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht - unter anderem auch wegen kritischer Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

M.Davis--TNT

OVG: Bundesländer dürfen individuelles Messerverbot verhängen - Keine Bundeskompetenz

Die Polizei in den Bundesländern kann laut einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) auch mehrjährige individuelle Messerverbote erlassen. Es gebe keine die Befugnisse der Länder einschränkende Kompetenz des Bundes, entschied das Gericht in einer am Dienstag in Münster verkündeten Entscheidung und hob damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf. Damit war es der Wuppertaler Polizei erlaubt, einem wegen mehrerer Messerdelikte auffällig gewordenen 20-Jährigen für drei Jahre in Wuppertal, Solingen und Remscheid ein Messerverbot aufzuerlegen.

71-Jähriger in den USA nach vier Jahrzehnten im Todestrakt freigelassen

Nach mehr als vier Jahrzehnten im Todestrakt ist ein wegen Mordes verurteilter 71-Jähriger in den USA aus dem Gefängnis freigekommen. "Der Staat hat ihm 41 Jahre seines Lebens genommen und ihn dem Grauen unterworfen, mehr als 40 Jahre im Todestrakt zu sein, aber heute Abend ist er endlich zuhause", erklärte der Anwalt von Douglas Carter, Neal Hamilton.

Fünf Cannabisplantagen bei Großrazzia in Nordrhein-Westfalen entdeckt

Die Polizei hat bei einer Großrazzia in Nordrhein-Westfalen fünf Cannabisplantagen entdeckt. Gegen fünf Beschuldigte wurden Haftbefehle vollstreckt, wie die Beamten in Aachen am Dienstag mitteilten. Drei weitere Verdächtige wurden vorläufig festgenommen. Insgesamt durchsuchten demnach mehr als hundert Beamte am Donnerstag insgesamt 14 Wohn- und Gewerbeobjekte. Hintergrund waren bereits seit längerer Zeit laufende Ermittlungsverfahren gegen die fünf Beschuldigten.

The National Times - AfD-Fraktion klagt gegen Bundesregierung wegen Äußerung von Queer-Beauftragtem