The National Times - Ermittler: Mainzer Landesregierung handelte in Flutkatastrophe nicht strafbar

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Ermittler: Mainzer Landesregierung handelte in Flutkatastrophe nicht strafbar

BOULEVARD 15.03.2022

Ermittler: Mainzer Landesregierung handelte in Flutkatastrophe nicht strafbar

Im Ermittlungsverfahren zur Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal mit 134 Toten haben sich nach Angaben der Ermittler bislang keine Hinweise darauf ergeben, dass sich die Landesregierung strafbar gemacht haben könnte. Sie hätte nicht davon ausgehen müssen, dass die für den Katastrophenschutz zuständigen Stellen nicht in der gebotenen Weise tätig werden würden, erklärte die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag.

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Dass ihr oder anderen staatlichen Ebenen oberhalb des Landkreises Informationen vorgelegen hätten, die ein Eingreifen erfordert hätten, hätten die Ermittlungen nicht ergeben. Aus den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses im Mainzer Landtag sei eher auf fehlende Informationen zu schließen.

Die Staatsanwaltschaft entkräftete damit Vorwürfe, laut denen sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) oder die ehemalige Landesumweltministerin und heutige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) strafbar gemacht haben könnten. Den Ermittlern zufolge gingen etwa 75 Strafanzeigen ein, die sich unter anderem gegen Dreyer, Lewentz und Spiegel richteten. Diese hätten aber lediglich bereits bekannte und ohnehin in die Ermittlungen einbezogene Informationen aus den Medien enthalten.

Es habe sich bisher kein Anfangsverdacht gegen andere Menschen als die bisherigen Beschuldigten ergeben. Ob ihnen die Informationen vorlagen, die ein anderes Handeln erfordert hätten, werde noch ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte Anfang August Ermittlungen gegen den ehemaligen Landrat des Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), und ein weiteres Mitglied des Krisenstabs eingeleitet. Als Grund wurde der Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen genannt.

Starke Regenfälle hatten Mitte Juli katastrophale Überschwemmungen an Flüssen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im Ahrtal, wurden verwüstet. In Rheinland-Pfalz kamen im Zusammenhang mit dem Hochwasser 134 Menschen ums Leben. In Nordrhein-Westfalen gab es 48 Tote.

S.Clarke--TNT

Waldbrände: Zwei Tote bei Zusammenstoß zweier Löschhubschrauber in Griechenland

Bei der Bekämpfung der Waldbrände in mehreren Teilen Griechenlands unter schwierigen Wetterbedingungen ist es nahe Athen zu einem tödlichen Unfall gekommen: Zwei Löschhubschrauber stießen am Sonntag in der Luft zusammen, wobei zwei Einsatzkräfte um Leben kamen. Die seit Tagen in Griechenland wütenden Brände zerstörten nach Angaben der Behörden bisher mehr als 12.000 Hektar Land. Hunderte Feuerwehrleute waren am Wochenende an verschiedenen Fronten gegen die Flammen im Einsatz. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis warnte vor "äußerst schwierigen" Tagen.

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Betrugsversuch: 103-Jährige delegiert falschen Wasserwerker am Nacken aus Wohnung

Falsche Wasserwerker sind beim Versuch, eine 103-jährige Frau in Bremen zu bestehlen, offensichtlich erfolglos geblieben. Die drei Betrüger verschafften sich am Freitag unter dem Vorwand, Arbeiten an der Wasserversorgung vornehmen zu müssen, Zugang zur Wohnung der Seniorin, wie die Polizei am Sonntag berichtete.

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