The National Times - Ermittler: Mainzer Landesregierung handelte in Flutkatastrophe nicht strafbar

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Ermittler: Mainzer Landesregierung handelte in Flutkatastrophe nicht strafbar

BOULEVARD 15.03.2022

Ermittler: Mainzer Landesregierung handelte in Flutkatastrophe nicht strafbar

Im Ermittlungsverfahren zur Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal mit 134 Toten haben sich nach Angaben der Ermittler bislang keine Hinweise darauf ergeben, dass sich die Landesregierung strafbar gemacht haben könnte. Sie hätte nicht davon ausgehen müssen, dass die für den Katastrophenschutz zuständigen Stellen nicht in der gebotenen Weise tätig werden würden, erklärte die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag.

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Dass ihr oder anderen staatlichen Ebenen oberhalb des Landkreises Informationen vorgelegen hätten, die ein Eingreifen erfordert hätten, hätten die Ermittlungen nicht ergeben. Aus den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses im Mainzer Landtag sei eher auf fehlende Informationen zu schließen.

Die Staatsanwaltschaft entkräftete damit Vorwürfe, laut denen sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) oder die ehemalige Landesumweltministerin und heutige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) strafbar gemacht haben könnten. Den Ermittlern zufolge gingen etwa 75 Strafanzeigen ein, die sich unter anderem gegen Dreyer, Lewentz und Spiegel richteten. Diese hätten aber lediglich bereits bekannte und ohnehin in die Ermittlungen einbezogene Informationen aus den Medien enthalten.

Es habe sich bisher kein Anfangsverdacht gegen andere Menschen als die bisherigen Beschuldigten ergeben. Ob ihnen die Informationen vorlagen, die ein anderes Handeln erfordert hätten, werde noch ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte Anfang August Ermittlungen gegen den ehemaligen Landrat des Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), und ein weiteres Mitglied des Krisenstabs eingeleitet. Als Grund wurde der Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen genannt.

Starke Regenfälle hatten Mitte Juli katastrophale Überschwemmungen an Flüssen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im Ahrtal, wurden verwüstet. In Rheinland-Pfalz kamen im Zusammenhang mit dem Hochwasser 134 Menschen ums Leben. In Nordrhein-Westfalen gab es 48 Tote.

S.Clarke--TNT

Hinweis auf geplanten Gefangenenaufstand: Durchsuchung in JVA Siegburg

Nach einem Hinweis auf einen möglichen gewaltsamen Aufstand von Gefangenen ist die Justizvollzugsanstalt in Siegburg in Nordrhein-Westfalen durchsucht worden. Rund 100 Polizeikräfte unterstützten die Maßnahmen am Dienstag, wie ein Sprecher des Justizministeriums in Düsseldorf am Mittwoch mitteilte. Auslöser für den Großeinsatz war demnach die Aussage eines Gefangenen, wonach Inhaftierte einen Aufstand geplant hätten und dabei auch Waffen einsetzen wollten.

Nach Geisterfahrer-Unfall in Hessen: Zwölfjährige stirbt an Verletzungen

Nach einem Geisterfahrer-Unfall auf der Autobahn 45 in Hessen ist eines der drei lebensgefährlich verletzten Kinder gestorben. Die Zwölfjährige starb am Dienstag an ihren Verletzungen, wie ein Polizeisprecher in Gießen am Mittwoch sagte. Bei dem Unfall in der Nacht zum Sonntag nahe Florstadt waren die Autos einer 34-jährigen Falschfahrerin und eines 70-Jährigen frontal zusammengestoßen. Beide kamen durch den Unfall ums Leben.

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Die französische Feuerwehr hat am Mittwoch einen verheerenden Waldbrand im Süden des Landes unter Kontrolle gebracht. "Momentan ist das Feuer auf seinen bisherigen Bereich begrenzt, das heißt, es breitet sich kaum noch aus", erklärte der örtliche Feuerwehrchef Eric Grohin zu dem Brand, der am Dienstag in der Nähe von Cotignac nordöstlich von Marseille ausgebrochen war und hunderte Menschen zur Flucht aus ihren Häusern gezwungen hatte.

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Ein 78 Jahre alter Mann ist in Dortmund tot in seinem Wohnhaus entdeckt worden. Der Leichnam wies eindeutige Anzeichen eines Gewaltverbrechens auf, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am späten Dienstag mitteilten. Ein 41-Jähriger stellte sich noch am selben Tag bei der Polizei und gestand die Tat.

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