The National Times - Ermittler: Mainzer Landesregierung handelte in Flutkatastrophe nicht strafbar

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Ermittler: Mainzer Landesregierung handelte in Flutkatastrophe nicht strafbar

BOULEVARD 15.03.2022

Ermittler: Mainzer Landesregierung handelte in Flutkatastrophe nicht strafbar

Im Ermittlungsverfahren zur Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal mit 134 Toten haben sich nach Angaben der Ermittler bislang keine Hinweise darauf ergeben, dass sich die Landesregierung strafbar gemacht haben könnte. Sie hätte nicht davon ausgehen müssen, dass die für den Katastrophenschutz zuständigen Stellen nicht in der gebotenen Weise tätig werden würden, erklärte die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag.

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Dass ihr oder anderen staatlichen Ebenen oberhalb des Landkreises Informationen vorgelegen hätten, die ein Eingreifen erfordert hätten, hätten die Ermittlungen nicht ergeben. Aus den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses im Mainzer Landtag sei eher auf fehlende Informationen zu schließen.

Die Staatsanwaltschaft entkräftete damit Vorwürfe, laut denen sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) oder die ehemalige Landesumweltministerin und heutige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) strafbar gemacht haben könnten. Den Ermittlern zufolge gingen etwa 75 Strafanzeigen ein, die sich unter anderem gegen Dreyer, Lewentz und Spiegel richteten. Diese hätten aber lediglich bereits bekannte und ohnehin in die Ermittlungen einbezogene Informationen aus den Medien enthalten.

Es habe sich bisher kein Anfangsverdacht gegen andere Menschen als die bisherigen Beschuldigten ergeben. Ob ihnen die Informationen vorlagen, die ein anderes Handeln erfordert hätten, werde noch ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte Anfang August Ermittlungen gegen den ehemaligen Landrat des Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), und ein weiteres Mitglied des Krisenstabs eingeleitet. Als Grund wurde der Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen genannt.

Starke Regenfälle hatten Mitte Juli katastrophale Überschwemmungen an Flüssen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im Ahrtal, wurden verwüstet. In Rheinland-Pfalz kamen im Zusammenhang mit dem Hochwasser 134 Menschen ums Leben. In Nordrhein-Westfalen gab es 48 Tote.

S.Clarke--TNT

Tödliche Waldbrände in Chile: Weiterer mutmaßlicher Brandstifter festgenommen

Nach dem Ausbruch von heftigen Waldbränden im Süden Chiles mit mehr als 20 Todesopfern ist ein weiterer mutmaßlicher Brandstifter gefasst worden. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, wurde ein Mann festgenommen, als er in einem bewaldeten Gebiet von Punta de Parra ein Feuer entzündete. Am Montag hatte es bereits eine Festnahme in Biobío gegeben, eine andere am Mittwoch in Araucanía.

Trump verklagt US-Bank wegen Kontoschließung nach Sturm auf Kongress

US-Präsident Donald Trump hat die US-Großbank JPMorgan Chase und ihren Chef Jamie Dimon auf Schadenersatz in Höhe von mindestens fünf Milliarden Dollar verklagt. In der am Donnerstag in Miami eingereichten Klageschrift heißt es, die Bank habe im Februar 2021 aus politischen Gründen mehrere Konten des abgewählten Präsidenten geschlossen und ihm damit "erheblichen finanziellen Schaden" zugefügt. JPMorgan Chase wies Trumps Angaben zurück.

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Kurz nach zwei tödlichen Zugunglücken in Spanien hat sich ein weiterer Unfall auf einer Bahnstrecke ereignet. Bei der Kollision eines Zuges mit einem Kran in der Nähe der südöstlichen Hafenstadt Cartagena seien mehrere Menschen leicht verletzt worden, teilte das spanische Bahnunternehmen Renfe am Donnerstag mit. Die Zahl der Todesopfer bei dem schweren Zugunglück am Sonntag in Andalusien stieg derweil auf 45.

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