The National Times - Ermittler: Mainzer Landesregierung handelte in Flutkatastrophe nicht strafbar

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Ermittler: Mainzer Landesregierung handelte in Flutkatastrophe nicht strafbar

BOULEVARD 15.03.2022

Ermittler: Mainzer Landesregierung handelte in Flutkatastrophe nicht strafbar

Im Ermittlungsverfahren zur Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal mit 134 Toten haben sich nach Angaben der Ermittler bislang keine Hinweise darauf ergeben, dass sich die Landesregierung strafbar gemacht haben könnte. Sie hätte nicht davon ausgehen müssen, dass die für den Katastrophenschutz zuständigen Stellen nicht in der gebotenen Weise tätig werden würden, erklärte die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag.

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Dass ihr oder anderen staatlichen Ebenen oberhalb des Landkreises Informationen vorgelegen hätten, die ein Eingreifen erfordert hätten, hätten die Ermittlungen nicht ergeben. Aus den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses im Mainzer Landtag sei eher auf fehlende Informationen zu schließen.

Die Staatsanwaltschaft entkräftete damit Vorwürfe, laut denen sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) oder die ehemalige Landesumweltministerin und heutige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) strafbar gemacht haben könnten. Den Ermittlern zufolge gingen etwa 75 Strafanzeigen ein, die sich unter anderem gegen Dreyer, Lewentz und Spiegel richteten. Diese hätten aber lediglich bereits bekannte und ohnehin in die Ermittlungen einbezogene Informationen aus den Medien enthalten.

Es habe sich bisher kein Anfangsverdacht gegen andere Menschen als die bisherigen Beschuldigten ergeben. Ob ihnen die Informationen vorlagen, die ein anderes Handeln erfordert hätten, werde noch ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte Anfang August Ermittlungen gegen den ehemaligen Landrat des Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), und ein weiteres Mitglied des Krisenstabs eingeleitet. Als Grund wurde der Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen genannt.

Starke Regenfälle hatten Mitte Juli katastrophale Überschwemmungen an Flüssen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im Ahrtal, wurden verwüstet. In Rheinland-Pfalz kamen im Zusammenhang mit dem Hochwasser 134 Menschen ums Leben. In Nordrhein-Westfalen gab es 48 Tote.

S.Clarke--TNT

2,7 Millionen Menschen unterzeichnen Petition für Böllerverbot an Silvester

Die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) initiierte Petition für ein bundesweites Böllerverbot ist bis Dienstagmittag von rund 2,7 Millionen Menschen unterzeichnet worden. Wie das Kampagnenportal innn.it mitteilte, handelt es sich damit um die bislang größte Petition in Deutschland. Der Berliner GdP-Landeschef Stephan Weh forderte aus diesem Anlass ein Treffen mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der ein Verbot bislang ablehnt.

Mann aus Rheinland-Pfalz verliert 800.000 Euro durch Betrug mit Krytowährungen

Rund 800.000 Euro hat ein Mann aus Worms durch Betrug bei vermeintlichen Investitionen in Kryptowährungen verloren. Er überwies nach derzeitigem Sachstand über Monate hinweg fortlaufend Geldbeträge an unbekannte Täter, wie die Polizei in der rheinland-pfälzischen Stadt am Dienstag mitteilte. Ihm wurden unter anderem hohe Gewinne durch Wechselkurseffekte versprochen.

Bankeinbruch in Gelsenkirchen: Beute im Wert von etwa 30 Millionen Euro gemacht

Nach dem Einbruch in eine Sparkasse in Gelsenkirchen schätzen die Ermittler die Höhe der Beute auf etwa 30 Millionen Euro. Das würden erste grobe Schätzungen ergeben, teilte die Polizei Gelsenkirchen am Dienstag mit. Mehr als 3000 Schließfächer im Tresorraum der Sparkasse waren aufgebrochen worden, die Geld, Schmuck und Gold enthielten. Bei einer Versicherungssumme von im Schnitt 10.000 Euro ergibt sich eine Summe von 30 Millionen Euro.

Niedersachsen: Mann soll in Wohnhaus eingedrungen und 70-Jährigen getötet haben

Ein 26-Jähriger soll in der Nacht zu Dienstag in ein Wohnhaus in Braunschweig eingedrungen sein und einen 70-Jährigen getötet haben. Wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt berichtete, griff der Mann mutmaßlich außerdem die 64-jährige Lebensgefährtin des Getöteten an und verletzt diese in dem Haus schwer. Die Ermittlungen zu Hintergründen und Abläufen der Tat liefen.

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