Ermittler: Mainzer Landesregierung handelte in Flutkatastrophe nicht strafbar

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Ermittler: Mainzer Landesregierung handelte in Flutkatastrophe nicht strafbar

BOULEVARD 15.03.2022

Ermittler: Mainzer Landesregierung handelte in Flutkatastrophe nicht strafbar

Im Ermittlungsverfahren zur Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal mit 134 Toten haben sich nach Angaben der Ermittler bislang keine Hinweise darauf ergeben, dass sich die Landesregierung strafbar gemacht haben könnte. Sie hätte nicht davon ausgehen müssen, dass die für den Katastrophenschutz zuständigen Stellen nicht in der gebotenen Weise tätig werden würden, erklärte die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag.

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Dass ihr oder anderen staatlichen Ebenen oberhalb des Landkreises Informationen vorgelegen hätten, die ein Eingreifen erfordert hätten, hätten die Ermittlungen nicht ergeben. Aus den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses im Mainzer Landtag sei eher auf fehlende Informationen zu schließen.

Die Staatsanwaltschaft entkräftete damit Vorwürfe, laut denen sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) oder die ehemalige Landesumweltministerin und heutige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) strafbar gemacht haben könnten. Den Ermittlern zufolge gingen etwa 75 Strafanzeigen ein, die sich unter anderem gegen Dreyer, Lewentz und Spiegel richteten. Diese hätten aber lediglich bereits bekannte und ohnehin in die Ermittlungen einbezogene Informationen aus den Medien enthalten.

Es habe sich bisher kein Anfangsverdacht gegen andere Menschen als die bisherigen Beschuldigten ergeben. Ob ihnen die Informationen vorlagen, die ein anderes Handeln erfordert hätten, werde noch ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte Anfang August Ermittlungen gegen den ehemaligen Landrat des Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), und ein weiteres Mitglied des Krisenstabs eingeleitet. Als Grund wurde der Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen genannt.

Starke Regenfälle hatten Mitte Juli katastrophale Überschwemmungen an Flüssen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im Ahrtal, wurden verwüstet. In Rheinland-Pfalz kamen im Zusammenhang mit dem Hochwasser 134 Menschen ums Leben. In Nordrhein-Westfalen gab es 48 Tote.

S.Clarke--TNT

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Mehr als 30 Jahre nach dem Ende des Bosnien-Kriegs hat die Justiz in Österreich Ermittlungen gegen zwei Verdächtige aufgenommen, die als so genannte Wochenend-Scharfschützen auf Zivilisten im belagerten Sarajevo geschossen haben sollen. Die Ermittlungen liefen seit dem 25. April gegen einen österreichischen Staatsbürger und einen weiteren bislang nicht identifizierten Verdächtigen, teilte das Justizministerium in Wien am Dienstag mit.

Tod von Mango-Gründer bei Bergtour: Sohn Jonathan Andic vorübergehend festgenommen

Anderthalb Jahre nach dem Tod des Gründers der spanischen Bekleidungskette Mango bei einer Bergtour ist dessen Sohn als Verdächtiger festgenommen worden. Nach einem Gerichtstermin in Martorell bei Barcelona kam Jonathan Andic am Dienstag gegen die Zahlung einer Kaution in Höhe von einer Million Euro unter Auflagen frei. Der 45-Jährige hat eine Gewalttat gegen seinen Vater stets bestritten und von einem tödlichen Unfall des 71-jährigen Milliardärs gesprochen.

Grenfell-Tower-Feuer: 57 Personen und 20 Unternehmen sollen vor Gericht

Neun Jahre nach dem tödlichen Hochhausbrand im Londoner Grenfell Tower will die Polizei nach jahrelangen Ermittlungen 57 Personen und 20 Unternehmen vor Gericht bringen. Die Vorwürfe lauteten auf fahrlässige Tötung, Amtsmissbrauch und Betrug, teilte die Londoner Polizei am Dienstag mit. Bei dem Feuer im Juni 2017 waren 72 Menschen ums Leben gekommen, das Unglück gilt als der schwerste Wohnungsbrand in der jüngeren britischen Geschichte

Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt laut U-Ausschuss nicht sicher verhinderbar

Aus Sicht der Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt hat der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt nicht abschließend klären können, ob der Anschlag mit sechs Toten zu verhindern gewesen wäre. Eine Verhinderung der Tat erscheine unter realistischen Annahmen und angesichts der Rechtslage nur wahrscheinlich, "wenn alle Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht geworden wären", erklärte Kerstin Godenrath, Obfrau der CDU-Fraktion im U-Ausschuss, am Dienstag bei der Präsentation des Abschlussberichts von CDU, SPD und FDP in Magdeburg.

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