Ermittler: Mainzer Landesregierung handelte in Flutkatastrophe nicht strafbar

Wetter - Sydney 10°C

Ermittler: Mainzer Landesregierung handelte in Flutkatastrophe nicht strafbar

BOULEVARD 15.03.2022

Ermittler: Mainzer Landesregierung handelte in Flutkatastrophe nicht strafbar

Im Ermittlungsverfahren zur Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal mit 134 Toten haben sich nach Angaben der Ermittler bislang keine Hinweise darauf ergeben, dass sich die Landesregierung strafbar gemacht haben könnte. Sie hätte nicht davon ausgehen müssen, dass die für den Katastrophenschutz zuständigen Stellen nicht in der gebotenen Weise tätig werden würden, erklärte die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag.

Textgröße ändern:

Dass ihr oder anderen staatlichen Ebenen oberhalb des Landkreises Informationen vorgelegen hätten, die ein Eingreifen erfordert hätten, hätten die Ermittlungen nicht ergeben. Aus den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses im Mainzer Landtag sei eher auf fehlende Informationen zu schließen.

Die Staatsanwaltschaft entkräftete damit Vorwürfe, laut denen sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) oder die ehemalige Landesumweltministerin und heutige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) strafbar gemacht haben könnten. Den Ermittlern zufolge gingen etwa 75 Strafanzeigen ein, die sich unter anderem gegen Dreyer, Lewentz und Spiegel richteten. Diese hätten aber lediglich bereits bekannte und ohnehin in die Ermittlungen einbezogene Informationen aus den Medien enthalten.

Es habe sich bisher kein Anfangsverdacht gegen andere Menschen als die bisherigen Beschuldigten ergeben. Ob ihnen die Informationen vorlagen, die ein anderes Handeln erfordert hätten, werde noch ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte Anfang August Ermittlungen gegen den ehemaligen Landrat des Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), und ein weiteres Mitglied des Krisenstabs eingeleitet. Als Grund wurde der Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen genannt.

Starke Regenfälle hatten Mitte Juli katastrophale Überschwemmungen an Flüssen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im Ahrtal, wurden verwüstet. In Rheinland-Pfalz kamen im Zusammenhang mit dem Hochwasser 134 Menschen ums Leben. In Nordrhein-Westfalen gab es 48 Tote.

S.Clarke--TNT

Haus-Belagerung durch Siedler: US-Palästinenser aus Westjordanland fordert US-Schutz

Ein Palästinenser mit US-Staatsbürgerschaft, dessen Haus in der Stadt Kusra im Westjordanland von extremistischen jüdischen Siedlern belagert wird, hat nach eigenen Angaben Angst vor einer Rückkehr dorthin. Er fürchte um seine Sicherheit, sagte Luai Abu Ridi am Montag vor Journalisten nach seiner Ankunft an Israels internationalem Flughafen Ben Gurion. Er wisse nicht, wie schwierig es für ihn sein werde, "überhaupt dorthin zu gelangen", und forderte den Schutz der USA.

Fremdenfeindlicher Protest im südafrikanischen Durban während Regionalgipfels

In Südafrika haben erneut hunderte Menschen gegen irreguläre Migranten im Land protestiert. Am Montag beteiligten sich rund 300 Teilnehmer an dem fremdenfeindlichen Protest während eines Treffens der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) in der Küstenstadt Durban. Die Protestanführerin Jacinta Ngobese-Zuma forderte die dort versammelten Staats- und Regierungschefs auf, "ihre Leute zurückzuholen, die sich illegal in Südafrika aufhalten".

Vor Wahlen: Gericht in Russland bestätigt Ausschluss von Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Anti-Kriegs-Partei Jabloko darf wie erwartet nicht bei den Parlamentswahlen im September antreten. Der Oberste Gericht in Moskau bestätigte nach Parteiangaben am Montag den Ausschluss von den Wahlen. Bei einer Versammlung von Jabloko-Anhängern vor dem Gerichtsgebäude wurden nach Parteiangaben rund 60 Menschen festgenommen. Ein anderes Gericht verurteilte derweil den Jabloko-Politiker Lew Schlosberg zu mehr als elf Jahren Haft.

Missbrauchsurteil: Trump scheitert mit Einspruch gegen Entschädigungszahlung

US-Präsident Donald Trump ist mit seinem Einspruch gegen eine Entschädigungszahlung wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung in letzter Instanz gescheitert. Der Oberste Gerichtshof der USA wies Trumps Rechtsmittel am Montag ab. Das Urteil zu einer Zahlung in Höhe von 5,6 Millionen Dollar (4,83 Millionen Euro) an die frühere Journalistin E. Jean Carroll ist damit rechtskräftig.

Textgröße ändern:

The National Times - Ermittler: Mainzer Landesregierung handelte in Flutkatastrophe nicht strafbar