The National Times - Ermittler: Mainzer Landesregierung handelte in Flutkatastrophe nicht strafbar

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Ermittler: Mainzer Landesregierung handelte in Flutkatastrophe nicht strafbar

BOULEVARD 15.03.2022

Ermittler: Mainzer Landesregierung handelte in Flutkatastrophe nicht strafbar

Im Ermittlungsverfahren zur Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal mit 134 Toten haben sich nach Angaben der Ermittler bislang keine Hinweise darauf ergeben, dass sich die Landesregierung strafbar gemacht haben könnte. Sie hätte nicht davon ausgehen müssen, dass die für den Katastrophenschutz zuständigen Stellen nicht in der gebotenen Weise tätig werden würden, erklärte die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag.

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Dass ihr oder anderen staatlichen Ebenen oberhalb des Landkreises Informationen vorgelegen hätten, die ein Eingreifen erfordert hätten, hätten die Ermittlungen nicht ergeben. Aus den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses im Mainzer Landtag sei eher auf fehlende Informationen zu schließen.

Die Staatsanwaltschaft entkräftete damit Vorwürfe, laut denen sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) oder die ehemalige Landesumweltministerin und heutige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) strafbar gemacht haben könnten. Den Ermittlern zufolge gingen etwa 75 Strafanzeigen ein, die sich unter anderem gegen Dreyer, Lewentz und Spiegel richteten. Diese hätten aber lediglich bereits bekannte und ohnehin in die Ermittlungen einbezogene Informationen aus den Medien enthalten.

Es habe sich bisher kein Anfangsverdacht gegen andere Menschen als die bisherigen Beschuldigten ergeben. Ob ihnen die Informationen vorlagen, die ein anderes Handeln erfordert hätten, werde noch ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte Anfang August Ermittlungen gegen den ehemaligen Landrat des Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), und ein weiteres Mitglied des Krisenstabs eingeleitet. Als Grund wurde der Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen genannt.

Starke Regenfälle hatten Mitte Juli katastrophale Überschwemmungen an Flüssen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im Ahrtal, wurden verwüstet. In Rheinland-Pfalz kamen im Zusammenhang mit dem Hochwasser 134 Menschen ums Leben. In Nordrhein-Westfalen gab es 48 Tote.

S.Clarke--TNT

Gericht: Für Touristenfahrer gilt auch auf Rennstrecken Tempo 130 als Richtwert

Auf der Nordschleife des Nürburgrings gilt auch bei sogenannten Touristenfahrten die auf Autobahnen übliche Richtgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde. Das entschied das Landgericht Koblenz laut Mitteilung vom Mittwoch. Im konkreten Fall war ein Auto der Klägerin auf der Rennstrecke mit ungeklärter Geschwindigkeit auf die Ölspur eines vorausfahrenden Wagens geraten und verunfallt. Das Gericht verneinte eine alleinige Verantwortung des Vorausfahrenden.

Razzien in Deutschland in Zusammenhang mit Fußballeuropameisterschaft 2024

Im Zusammenhang mit der Fußballeuropameisterschaft 2024 haben am Mittwoch mehrere Razzien in Deutschland stattgefunden. Es geht unter anderem um den Verdacht, dass ein damaliger Mitarbeiter einer Gastgeberstadt ohne Genehmigung ein Ticket für ein Spiel angenommen haben soll, wie das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt in Düsseldorf und die Staatsanwaltschaft Bochum mitteilten. Bekommen haben soll er das Ticket laut Verdacht von Verantwortlichen der ausrichtenden Gesellschaft.

Nordrhein-Westfalen: Drei Tote bei Brand in Wohnkomplex in Monschau

Bei einem schweren Brand in einem Wohnkomplex in Monschau in Nordrhein-Westfalen sind in der Nacht zum Mittwoch drei Menschen ums Leben gekommen. Die drei Männer starben noch am Brandort, wie die Polizei in Aachen mitteilte. Rund 30 Anwohner wurden in Sicherheit gebracht. Sie wurden wegen möglicher Rauchgasvergiftungen medizinisch untersucht, mussten aber nicht weiter behandelt werden.

Feuer in Lagerhalle für Holzsärge in Bayern - vier verletzte Einsatzkräfte

Bei einem Brand in einem Lager für Holzsärge in Bayern sind vier Einsatzkräfte der Feuerwehr verletzt worden. Sie erlitten wegen der hohen Temperaturen Kreislaufprobleme, wie die Polizei in Bayreuth am Mittwoch mitteilte. Einer verbrannte sich leicht. Das Feuer war in der Nacht zum Mittwoch in Lichtenfels ausgebrochen. Wie es dazu kam, war zunächst unklar.

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