The National Times - Ermittler: Mainzer Landesregierung handelte in Flutkatastrophe nicht strafbar

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Ermittler: Mainzer Landesregierung handelte in Flutkatastrophe nicht strafbar

BOULEVARD 15.03.2022

Ermittler: Mainzer Landesregierung handelte in Flutkatastrophe nicht strafbar

Im Ermittlungsverfahren zur Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal mit 134 Toten haben sich nach Angaben der Ermittler bislang keine Hinweise darauf ergeben, dass sich die Landesregierung strafbar gemacht haben könnte. Sie hätte nicht davon ausgehen müssen, dass die für den Katastrophenschutz zuständigen Stellen nicht in der gebotenen Weise tätig werden würden, erklärte die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag.

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Dass ihr oder anderen staatlichen Ebenen oberhalb des Landkreises Informationen vorgelegen hätten, die ein Eingreifen erfordert hätten, hätten die Ermittlungen nicht ergeben. Aus den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses im Mainzer Landtag sei eher auf fehlende Informationen zu schließen.

Die Staatsanwaltschaft entkräftete damit Vorwürfe, laut denen sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) oder die ehemalige Landesumweltministerin und heutige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) strafbar gemacht haben könnten. Den Ermittlern zufolge gingen etwa 75 Strafanzeigen ein, die sich unter anderem gegen Dreyer, Lewentz und Spiegel richteten. Diese hätten aber lediglich bereits bekannte und ohnehin in die Ermittlungen einbezogene Informationen aus den Medien enthalten.

Es habe sich bisher kein Anfangsverdacht gegen andere Menschen als die bisherigen Beschuldigten ergeben. Ob ihnen die Informationen vorlagen, die ein anderes Handeln erfordert hätten, werde noch ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte Anfang August Ermittlungen gegen den ehemaligen Landrat des Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), und ein weiteres Mitglied des Krisenstabs eingeleitet. Als Grund wurde der Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen genannt.

Starke Regenfälle hatten Mitte Juli katastrophale Überschwemmungen an Flüssen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im Ahrtal, wurden verwüstet. In Rheinland-Pfalz kamen im Zusammenhang mit dem Hochwasser 134 Menschen ums Leben. In Nordrhein-Westfalen gab es 48 Tote.

S.Clarke--TNT

Bericht: Guatemala billigt US-Militäreinsätze gegen Drogenbanden

Nach Ecuador hat offenbar auch Guatemala US-Militäreinsätze gegen Drogenbanden im eigenen Land gebilligt. Die "New York Times" berichtete am Donnerstag, das mittelamerikanische Land habe gemeinsamen Angriffen mit US-Streitkräften zugestimmt. Sie sollten ab Juni beginnen, berichtete das Blatt unter Berufung auf mehrere Quellen.

Unicef prangert Frankreichs Umgang mit Kindesmissbrauch an

Das Kinderhilfswerk Unicef hat Frankreich für seinen Umgang mit Kindesmissbrauch scharf kritisiert. Die jüngsten Verdachtsfälle in der Nachmittagsbetreuung von Vor- und Grundschulkindern zeugten von "strukturellen Mängeln, wie etwa fehlender Koordination und mangelnden Absprachen zwischen den Behörden", sagte die Vorsitzende von Unicef Frankreich, Adeline Hazan, am Donnerstag in Paris.

Ärger über Kontrolle als Motiv: Mordanklage nach tödlichem Angriff auf Zugbegleiter

Rund vier Monate nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz ist der 26-jährige Verdächtige wegen Mordes angeklagt worden. Es sei von einer Tat aus niedrigen Beweggründen auszugehen, erklärte die Staatsanwaltschaft Zweibrücken am Donnerstag. Der schwarzfahrende Beschuldigte hatte dem dem Zugbegleiter laut Anklage im Februar bei einer Fahrkartenkontrolle mehrere wuchtige Schläge versetzt. Die Tat sorgte für Entsetzen.

43 Jahre nach Tötung von Sexarbeiter in Hamburg: 61-Jähriger wegen Mordes verurteilt

Mehr als 43 Jahre nach dem gewaltsamen Tod eines transsexuellen Prostituierten in Hamburg hat das Landgericht einen heute 61-Jährigen zu sechs Jahren und drei Monaten Jugendstrafe verurteilt. Der Angeklagte wurde des Mordes schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte den Mann im Januar 1983 in dessen Wohnwagen erschossen hatte.

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