Ermittler: Mainzer Landesregierung handelte in Flutkatastrophe nicht strafbar

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Ermittler: Mainzer Landesregierung handelte in Flutkatastrophe nicht strafbar

BOULEVARD 15.03.2022

Ermittler: Mainzer Landesregierung handelte in Flutkatastrophe nicht strafbar

Im Ermittlungsverfahren zur Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal mit 134 Toten haben sich nach Angaben der Ermittler bislang keine Hinweise darauf ergeben, dass sich die Landesregierung strafbar gemacht haben könnte. Sie hätte nicht davon ausgehen müssen, dass die für den Katastrophenschutz zuständigen Stellen nicht in der gebotenen Weise tätig werden würden, erklärte die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag.

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Dass ihr oder anderen staatlichen Ebenen oberhalb des Landkreises Informationen vorgelegen hätten, die ein Eingreifen erfordert hätten, hätten die Ermittlungen nicht ergeben. Aus den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses im Mainzer Landtag sei eher auf fehlende Informationen zu schließen.

Die Staatsanwaltschaft entkräftete damit Vorwürfe, laut denen sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) oder die ehemalige Landesumweltministerin und heutige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) strafbar gemacht haben könnten. Den Ermittlern zufolge gingen etwa 75 Strafanzeigen ein, die sich unter anderem gegen Dreyer, Lewentz und Spiegel richteten. Diese hätten aber lediglich bereits bekannte und ohnehin in die Ermittlungen einbezogene Informationen aus den Medien enthalten.

Es habe sich bisher kein Anfangsverdacht gegen andere Menschen als die bisherigen Beschuldigten ergeben. Ob ihnen die Informationen vorlagen, die ein anderes Handeln erfordert hätten, werde noch ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte Anfang August Ermittlungen gegen den ehemaligen Landrat des Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), und ein weiteres Mitglied des Krisenstabs eingeleitet. Als Grund wurde der Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen genannt.

Starke Regenfälle hatten Mitte Juli katastrophale Überschwemmungen an Flüssen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im Ahrtal, wurden verwüstet. In Rheinland-Pfalz kamen im Zusammenhang mit dem Hochwasser 134 Menschen ums Leben. In Nordrhein-Westfalen gab es 48 Tote.

S.Clarke--TNT

Zufällig vorbeikommende Radfahrerin rettet vier Menschen aus der Ruhr bei Bochum

Eine zufällig vorbeikommende Radfahrerin hat vier bei einem Familienausflug in die Ruhr gestürzte Menschen gerettet. Wie die Feuerwehr Bochum mitteilte, griff sie "beherzt" ein und zog am Sonntagnachmittag alle vier Betroffenen aus dem Wasser. Eine in den Fluss geratene Frau war demnach bereits bewusstlos. Die Radfahrerin, bei der es sich nach Angaben der Feuerwehr um eine Ärztin handelte, leitete Erste-Hilfe-Maßnahmen ein.

Frontalzusammenstoß auf Bundesstraße bei Unwetter: Zwei Tote in Baden-Württemberg

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In Osnabrück haben Experten des Kampfmittelräumdiensts am Sonntag zwei Fliegerbomben aus dem Zweiten Weltkrieg unschädlich gemacht. Rund 1600 Anwohner mussten währenddessen nach Angaben der niedersächsischen Stadt ihre Häuser und Wohnungen für mehrere Stunden verlassen. Einer der beiden je 50 Kilogramm schweren Blindgänger wurde entschärft, den anderen mussten die Spezialisten demnach kontrolliert sprengen.

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In einer Wohnung in Chemnitz ist am Sonntag eine 38-Jährige mutmaßlich von einem nahen Verwandten angegriffen und tödlich verletzt worden. Wie die Polizei in der sächsischen Stadt erklärte, verletzte der Angreifer darüber hinaus eine weitere 20-jährige Angehörige schwer. Der 45-Jährige flüchtete demnach anschließend mit einem Auto nach Tschechien. Dort wurde er kurz darauf auf einer Autobahn aufgespürt und von tschechischen Polizisten gefasst.

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