Ermittler: Mainzer Landesregierung handelte in Flutkatastrophe nicht strafbar

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Ermittler: Mainzer Landesregierung handelte in Flutkatastrophe nicht strafbar

BOULEVARD 15.03.2022

Ermittler: Mainzer Landesregierung handelte in Flutkatastrophe nicht strafbar

Im Ermittlungsverfahren zur Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal mit 134 Toten haben sich nach Angaben der Ermittler bislang keine Hinweise darauf ergeben, dass sich die Landesregierung strafbar gemacht haben könnte. Sie hätte nicht davon ausgehen müssen, dass die für den Katastrophenschutz zuständigen Stellen nicht in der gebotenen Weise tätig werden würden, erklärte die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag.

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Dass ihr oder anderen staatlichen Ebenen oberhalb des Landkreises Informationen vorgelegen hätten, die ein Eingreifen erfordert hätten, hätten die Ermittlungen nicht ergeben. Aus den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses im Mainzer Landtag sei eher auf fehlende Informationen zu schließen.

Die Staatsanwaltschaft entkräftete damit Vorwürfe, laut denen sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) oder die ehemalige Landesumweltministerin und heutige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) strafbar gemacht haben könnten. Den Ermittlern zufolge gingen etwa 75 Strafanzeigen ein, die sich unter anderem gegen Dreyer, Lewentz und Spiegel richteten. Diese hätten aber lediglich bereits bekannte und ohnehin in die Ermittlungen einbezogene Informationen aus den Medien enthalten.

Es habe sich bisher kein Anfangsverdacht gegen andere Menschen als die bisherigen Beschuldigten ergeben. Ob ihnen die Informationen vorlagen, die ein anderes Handeln erfordert hätten, werde noch ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte Anfang August Ermittlungen gegen den ehemaligen Landrat des Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), und ein weiteres Mitglied des Krisenstabs eingeleitet. Als Grund wurde der Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen genannt.

Starke Regenfälle hatten Mitte Juli katastrophale Überschwemmungen an Flüssen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im Ahrtal, wurden verwüstet. In Rheinland-Pfalz kamen im Zusammenhang mit dem Hochwasser 134 Menschen ums Leben. In Nordrhein-Westfalen gab es 48 Tote.

S.Clarke--TNT

45-Jähriger in Hessen soll Mutter angezündet und getötet haben - Unterbringung

Ein 45 Jahre alter Mann, der in Hessen vor den Augen seiner Großmutter seine 76-jährige Mutter angezündet und getötet haben soll, ist in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden. Der Mann sei bei der Tat möglicherweise nicht voll schuldfähig gewesen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wiesbaden am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die 76-Jährige war noch vor Ort an ihren Verletzungen gestorben.

Mindestens zwölf Tote bei verheerendem Waldbrand in Spanien - Opfer wohl Ausländer

Sie starben in einem brennenden Auto oder als sie zu Fuß vor den Flammen flüchteten: Bei einem verheerenden Waldbrand in einer Urlaubsregion im Süden Spaniens sind mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Wie Andalusiens Regionalpräsident Juan Manuel Moreno am Freitag sagte, handelt es sich überwiegend um Ausländer, die möglicherweise das bei Touristen beliebte Dorf Bédar nordöstlich der Hafenstadt Almería besucht hatten. Die Feuerwehr konnte das Feuer zunächst nicht unter Kontrolle bringen und suchte zudem nach 23 Vermissten.

Toter auf Recyclinghof in Schleswig-Holstein wohl in Container auf Gelände gelangt

Nach dem Fund eines Toten auf einem Recyclinghof in Schleswig-Holstein vermuten die Ermittler, dass der Mann in einem Müllcontainer auf das Gelände kam. Der 39-Jährige wurde am Mittwoch als vermisst gemeldet, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Lübeck am Freitag mitteilten. Die Meldung sei von einer sozialen Einrichtung in Oldenburg gekommen, wo er sich normalerweise tagsüber aufgehalten habe.

Mindestens elf Tote bei verheerendem Waldbrand in Spanien - Ausländer unter Opfern

Bei einem verheerenden Waldbrand in einer Urlaubsregion im Süden Spaniens sind mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Wie Andalusiens Regionalpräsident Juan Manuel Moreno Bonilla am Freitag sagte, handelt es sich überwiegend um Ausländer, die möglicherweise das bei Touristen beliebte Dorf Bédar nordöstlic der Hafenstadt Almería besucht hatten. Sie starben in einem brennenden Auto oder als sie zu Fuß vor den Flammen flüchteten. Nach 19 Vermissten wurde noch gesucht. Das Feuer war am Freitag noch nicht unter Kontrolle.

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