The National Times - Ermittler: Mainzer Landesregierung handelte in Flutkatastrophe nicht strafbar

Wetter - Sydney 27°C

Ermittler: Mainzer Landesregierung handelte in Flutkatastrophe nicht strafbar

BOULEVARD 15.03.2022

Ermittler: Mainzer Landesregierung handelte in Flutkatastrophe nicht strafbar

Im Ermittlungsverfahren zur Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal mit 134 Toten haben sich nach Angaben der Ermittler bislang keine Hinweise darauf ergeben, dass sich die Landesregierung strafbar gemacht haben könnte. Sie hätte nicht davon ausgehen müssen, dass die für den Katastrophenschutz zuständigen Stellen nicht in der gebotenen Weise tätig werden würden, erklärte die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag.

Textgröße ändern:

Dass ihr oder anderen staatlichen Ebenen oberhalb des Landkreises Informationen vorgelegen hätten, die ein Eingreifen erfordert hätten, hätten die Ermittlungen nicht ergeben. Aus den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses im Mainzer Landtag sei eher auf fehlende Informationen zu schließen.

Die Staatsanwaltschaft entkräftete damit Vorwürfe, laut denen sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) oder die ehemalige Landesumweltministerin und heutige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) strafbar gemacht haben könnten. Den Ermittlern zufolge gingen etwa 75 Strafanzeigen ein, die sich unter anderem gegen Dreyer, Lewentz und Spiegel richteten. Diese hätten aber lediglich bereits bekannte und ohnehin in die Ermittlungen einbezogene Informationen aus den Medien enthalten.

Es habe sich bisher kein Anfangsverdacht gegen andere Menschen als die bisherigen Beschuldigten ergeben. Ob ihnen die Informationen vorlagen, die ein anderes Handeln erfordert hätten, werde noch ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte Anfang August Ermittlungen gegen den ehemaligen Landrat des Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), und ein weiteres Mitglied des Krisenstabs eingeleitet. Als Grund wurde der Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen genannt.

Starke Regenfälle hatten Mitte Juli katastrophale Überschwemmungen an Flüssen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im Ahrtal, wurden verwüstet. In Rheinland-Pfalz kamen im Zusammenhang mit dem Hochwasser 134 Menschen ums Leben. In Nordrhein-Westfalen gab es 48 Tote.

S.Clarke--TNT

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Bayerns Klage zu Erbschaftsteuer

Die Frage, ob die Erbschaftsteuer bundesweit gleich sein muss, beschäftigt seit Montag das Bundesverfassungsgericht. Es begann in Karlsruhe mit der Verhandlung über eine Klage Bayerns. Der Freistaat findet, dass der Bund hier nicht die Regeln für alle vorgeben solle, und hält angesichts gestiegener Immobilienpreise die Freibeträge für zu niedrig. (Az. 1 BvF 1/23)

Arzt soll dutzende Kinder missbraucht haben: Potsdamer Prozess beginnt im November

Ein Prozess gegen einen Kinderarzt aus Brandenburg wegen sexuellen Missbrauchs von mehr als 70 Kindern und Jugendlichen vor dem Landgericht Potsdam beginnt am 2. November. Dies teilte das Gericht am Montag mit. Dem 45-jährigen Mediziner werden 130 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zur Last gelegt, darunter unter anderem schwerer sexueller Missbrauch von Kindern.

Mit vier kleinen Kindern nach Syrien: Prozess gegen IS-Rückkehrerin in Hamburg

Eine 39-jährige sogenannte IS-Rückkehrerin muss sich seit Montag unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht Hamburg verantworten. Die Frau soll sich laut Anklage 2014 mit ihren vier Kindern in von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) beherrschtes Gebiet in Syrien begeben haben. Sie folgte demnach ihrem damals als Kämpfer für die Organisation tätigen Ehemann.

Vergewaltigungsprozess gegen Komiker Russell Brand beginnt mit Geschworenenauswahl

Mit der Auswahl der Geschworenen hat am Montag in London ein Vergewaltigungsprozess gegen den britischen Komiker und Schauspieler Russell Brand begonnen. Sechs Frauen werfen dem Ex-Mann von US-Popstar Katy Perry in dem Verfahren sexuelle Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung vor. Der 51-Jährige weist die Vorwürfe zurück.

Textgröße ändern: