The National Times - Ermittler: Mainzer Landesregierung handelte in Flutkatastrophe nicht strafbar

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Ermittler: Mainzer Landesregierung handelte in Flutkatastrophe nicht strafbar

BOULEVARD 15.03.2022

Ermittler: Mainzer Landesregierung handelte in Flutkatastrophe nicht strafbar

Im Ermittlungsverfahren zur Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal mit 134 Toten haben sich nach Angaben der Ermittler bislang keine Hinweise darauf ergeben, dass sich die Landesregierung strafbar gemacht haben könnte. Sie hätte nicht davon ausgehen müssen, dass die für den Katastrophenschutz zuständigen Stellen nicht in der gebotenen Weise tätig werden würden, erklärte die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag.

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Dass ihr oder anderen staatlichen Ebenen oberhalb des Landkreises Informationen vorgelegen hätten, die ein Eingreifen erfordert hätten, hätten die Ermittlungen nicht ergeben. Aus den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses im Mainzer Landtag sei eher auf fehlende Informationen zu schließen.

Die Staatsanwaltschaft entkräftete damit Vorwürfe, laut denen sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) oder die ehemalige Landesumweltministerin und heutige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) strafbar gemacht haben könnten. Den Ermittlern zufolge gingen etwa 75 Strafanzeigen ein, die sich unter anderem gegen Dreyer, Lewentz und Spiegel richteten. Diese hätten aber lediglich bereits bekannte und ohnehin in die Ermittlungen einbezogene Informationen aus den Medien enthalten.

Es habe sich bisher kein Anfangsverdacht gegen andere Menschen als die bisherigen Beschuldigten ergeben. Ob ihnen die Informationen vorlagen, die ein anderes Handeln erfordert hätten, werde noch ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte Anfang August Ermittlungen gegen den ehemaligen Landrat des Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), und ein weiteres Mitglied des Krisenstabs eingeleitet. Als Grund wurde der Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen genannt.

Starke Regenfälle hatten Mitte Juli katastrophale Überschwemmungen an Flüssen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im Ahrtal, wurden verwüstet. In Rheinland-Pfalz kamen im Zusammenhang mit dem Hochwasser 134 Menschen ums Leben. In Nordrhein-Westfalen gab es 48 Tote.

S.Clarke--TNT

Waldbrand breitet sich in Naturschutzgebiet im Südosten der Niederlande aus

Ein Waldbrand hat sich in einem niederländischen Naturschutzgebiet nahe der deutschen Grenze über ein Gebiet von rund hundert Hektar ausgebreitet. Hunderte Feuerwehrleute kämpften am Dienstag unterstützt von Löschhubschraubern gegen die Flammen im Naturschutzgebiet Boschhuizerbergen nahe Oostrum im Südosten der Niederlande. Bis zum frühen Nachmittag war der Brand weiterhin außer Kontrolle, dichte Rauchwolken hingen über dem Gebiet in der Provinz Limburg.

Auseinandersetzung in Köln: Vier Verletzte und sieben Festnahmen

Bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung auf offener Straße in Köln sind am Montagabend vier Menschen verletzt worden. Zwei 24 und 48 Jahre alte Männer erlitten Stichverletzungen, eine 39-jährige Frau und ein 42-jähriger Mann wurden durch Schüsse verletzt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Köln mitteilten. Drei befanden sich noch in Krankenhäusern.

Gericht: Kein Schmerzensgeld nach Grätsche durch Hobbyfußballer

Ein Hobbyfußballer muss laut einem Gerichtsurteil nach einer folgenreichen Grätsche gegen einen Mitspieler keinen Schadensersatz und kein Schmerzensgeld zahlen. Dem Beklagten konnte kein grob fahrlässiges Fehlverhalten nachgewiesen werden, wie das Landgericht Köln laut Mitteilung vom Dienstag entschied. Das Gericht wies deshalb die Klage des Mitspielers ab, der sich bei der Grätsche seines Teamkollegen schwer am Knie verletzt hatte.

Rund 50 Rinder bei Stallbrand in Niedersachsen verendet

Bei einem Stallbrand im niedersächsischen Garrel sind rund 50 Rinder verendet. Das Feuer brach am Montag auf einem Bauernhof aus und breitete sich schnell auf zwei Unterstände mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen aus, wie die Polizei in Cloppenburg am Dienstag mitteilte. Etwa 120 Feuerwehrleute mit 25 Fahrzeugen waren im Einsatz, ein Mensch wurde bei Löschversuchen leicht verletzt. Die Brandursache war zunächst unklar.

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