The National Times - Saudi-Arabien bestätigt zehnjähriges Ausreiseverbot für freigelassenen Blogger

Wetter - Sydney 22°C

Saudi-Arabien bestätigt zehnjähriges Ausreiseverbot für freigelassenen Blogger

BOULEVARD 12.03.2022

Saudi-Arabien bestätigt zehnjähriges Ausreiseverbot für freigelassenen Blogger

Der in Saudi-Arabien nach zehn Jahren Haft freigelassene Blogger Raif Badawi darf das Land zehn weitere Jahre nicht verlassen. Ein Vertreter des Innenministeriums in Riad bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Samstag ein zehnjähriges Ausreiseverbot. Vor Ablauf der zehn Jahre könne Badawi das Land nur im Falle einer Begnadigung durch den König verlassen.

Textgröße ändern:

"Das gegen Raif verhängte Urteil war zehn Jahre Haft, gefolgt von einem Reiseverbot der selben Dauer", sagte der Ministeriumsvertreter. Das Gerichtsurteil sei endgültig.

Badawi war 2012 festgenommen und 2014 wegen "Beleidigung des Islams" zu zehn Jahren Haft und tausend Peitschenhieben verurteilt worden. Seine Verurteilung hatte heftige internationale Proteste ausgelöst.

Der heute 38-jährige Badawi hatte sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Frauenrechte eingesetzt und wiederholt die Religionspolizei für ihre harte Durchsetzung der in Saudi-Arabien vorherrschenden strengen Auslegung des Islam kritisiert.

Im Januar 2015 erhielt er die ersten 50 Peitschenhiebe seiner Strafe, danach wurden die ursprünglich wöchentlichen Termine zur Vollstreckung der Strafe wegen der internationalen Protestwelle ausgesetzt. Im selben Jahr zeichnete ihn das EU-Parlament mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit und Menschenrechte aus.

Badawis Frau Haidar war nach der Festnahme ihres Mannes nach Kanada geflohen. Sie lebt mit ihren drei Kindern in der Provinz Québec und hat die kanadische Staatsangehörigkeit angenommen. Die Provinz hat Badawi auf eine Pioritätenliste für Einwanderer aus humanitären Gründen gesetzt.

T.Allen--TNT

Gewalt nach Tötung von Drogenboss: Armee verlegt 2500 Soldaten in Westen Mexikos

Nach der Gewalteskalation nach der Tötung des berüchtigten Drogenbosses Nemesio "El Mencho" Oseguera Cervantes hat die mexikanische Armee 2500 zusätzliche Soldaten in den Westen des Landes verlegt. Zuvor seien rund 7000 Soldaten im Bundesstaat Jalisco stationiert gewesen, es handele sich also um eine Verstärkung, sagte Verteidigungsminister Ricardo Trevilla am Montag in Mexiko-Stadt. Die Armee wolle damit vor allem eine "abschreckende Wirkung erzielen".

Bätzing: Auch unter neuem Vorsitzenden keine Einmütigkeit der Bischöfe zu erwarten

Der scheidende Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, hat vor überzogenen Erwartungen an seinen Nachfolger gewarnt. Es erstaune ihn, wenn Menschen glaubten, Zusammenhalt bestehe nur in Einmütigkeit, sagte Bätzing am Montag zu Beginn der Frühjahrsvollversammlung der Bischöfe in Würzburg vor Journalisten. Es werde auch in Zukunft nicht so sein, dass die Bischöfe in allen Fragen in dieselbe Richtung gingen.

Bewährungsstrafe für früheren Hisbollah-Funktionär in Celle

Das Oberlandesgericht Celle hat einen früheren Hisbollah-Funktionär am Montag zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt. Der 51-Jährige sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen worden, teilte das Gericht am Montag mit. Dem Urteil zufolge schloss sich der Angeklagte spätestens im Sommer 2008 der Hisbollah an und war bis Mai 2019 als sogenannter Auslandsfunktionär tätig.

USA verlassen weiteren Stützpunkt in Syrien - Abzug aus dem Land soll im März vollzogen sein

Bei ihrem Rückzug aus Syrien hat die US-Armee am Montag einen weiteren Stützpunkt verlassen. Wie AFP-Journalisten berichteten, verließen Dutzende Lastwagen mit Schützenpanzern und Fertigbauteilen die Basis Kasrak in der nordöstlichen Provinz Hasakeh in Richtung Irak. Nach Angaben sowohl aus syrischen Regierungskreisen als auch von kurdischen Kräften sollen die US-Streitkräfte ihren vollständigen Abzug aus Syrien nun bereits binnen eines Monats abschließen.

Textgröße ändern: