The National Times - Saudi-Arabien bestätigt zehnjähriges Ausreiseverbot für freigelassenen Blogger

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Saudi-Arabien bestätigt zehnjähriges Ausreiseverbot für freigelassenen Blogger

BOULEVARD 12.03.2022

Saudi-Arabien bestätigt zehnjähriges Ausreiseverbot für freigelassenen Blogger

Der in Saudi-Arabien nach zehn Jahren Haft freigelassene Blogger Raif Badawi darf das Land zehn weitere Jahre nicht verlassen. Ein Vertreter des Innenministeriums in Riad bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Samstag ein zehnjähriges Ausreiseverbot. Vor Ablauf der zehn Jahre könne Badawi das Land nur im Falle einer Begnadigung durch den König verlassen.

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"Das gegen Raif verhängte Urteil war zehn Jahre Haft, gefolgt von einem Reiseverbot der selben Dauer", sagte der Ministeriumsvertreter. Das Gerichtsurteil sei endgültig.

Badawi war 2012 festgenommen und 2014 wegen "Beleidigung des Islams" zu zehn Jahren Haft und tausend Peitschenhieben verurteilt worden. Seine Verurteilung hatte heftige internationale Proteste ausgelöst.

Der heute 38-jährige Badawi hatte sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Frauenrechte eingesetzt und wiederholt die Religionspolizei für ihre harte Durchsetzung der in Saudi-Arabien vorherrschenden strengen Auslegung des Islam kritisiert.

Im Januar 2015 erhielt er die ersten 50 Peitschenhiebe seiner Strafe, danach wurden die ursprünglich wöchentlichen Termine zur Vollstreckung der Strafe wegen der internationalen Protestwelle ausgesetzt. Im selben Jahr zeichnete ihn das EU-Parlament mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit und Menschenrechte aus.

Badawis Frau Haidar war nach der Festnahme ihres Mannes nach Kanada geflohen. Sie lebt mit ihren drei Kindern in der Provinz Québec und hat die kanadische Staatsangehörigkeit angenommen. Die Provinz hat Badawi auf eine Pioritätenliste für Einwanderer aus humanitären Gründen gesetzt.

T.Allen--TNT

Bewährungsstrafen für Polizisten wegen Körperverletzung im Amt in Köln

Das Landgericht Köln hat zwei Polizisten wegen Körperverletzung im Amt zu Bewährungsstrafen von acht beziehungsweise zehn Monaten verurteilt. Einer von ihnen wurde zudem wegen der Verfolgung Unschuldiger schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Demnach wurde das Urteil am Mittwoch verkündet.

Kindesmissbrauch soll in Frankreich künftig nicht mehr verjähren

Kindesmissbrauch soll in Frankreich künftig nicht mehr verjähren: Der Senat stimmte in der Nacht zu Donnerstag mit 252 zu 80 Stimmen für eine entsprechende Regelung im Gesetzentwurf zum Schutz vor Sexualstraftätern. Da die Nationalversammlung dieses Prinzip bereits gebilligt hatte, ist der Weg frei für eine definitive Abschaffung der bisher geltenden Verjährungsfrist von 30 Jahren. Diese wurden ab Erreichen der Volljährigkeit gezählt. Das bedeutete, dass ein Erwachsener mit spätestens 48 Jahren einen Missbrauch in seiner Kindheit anzeigen musste, damit ein Verfahren eingeleitet werden kann.

Fast vier Jahre Haft für falschen Arzt aus Baden-Württemberg

Weil er sich fälschlicherweise als Arzt ausgab, hat das Landgericht Konstanz in Baden-Württemberg einen 28-Jährigen zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er unter anderem wegen Urkundenfälschung, gefährlicher Körperverletzung und Betrug in 466 Fällen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Demnach wurde das Urteil am Montag verkündet.

Tödliches Zugunglück in Spanien: Suche nach möglichen weiteren Opfern dauert an

In Spanien ist nach dem schweren Zugunglück mit mindestens 68 Toten die Suche nach möglichen weiteren Opfern am Donnerstagvormittag fortgesetzt worden. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete, durchkämmten Rettungskräfte die Zugtrümmer. Bei dem Bergungseinsatz kamen auch Polizeidrohnen und riesige Kräne zum Einsatz. Auch in der Nacht war die Suche nach möglichen Opfern fortgesetzt worden.

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