The National Times - Saudi-Arabien bestätigt zehnjähriges Ausreiseverbot für freigelassenen Blogger

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Saudi-Arabien bestätigt zehnjähriges Ausreiseverbot für freigelassenen Blogger

BOULEVARD 12.03.2022

Saudi-Arabien bestätigt zehnjähriges Ausreiseverbot für freigelassenen Blogger

Der in Saudi-Arabien nach zehn Jahren Haft freigelassene Blogger Raif Badawi darf das Land zehn weitere Jahre nicht verlassen. Ein Vertreter des Innenministeriums in Riad bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Samstag ein zehnjähriges Ausreiseverbot. Vor Ablauf der zehn Jahre könne Badawi das Land nur im Falle einer Begnadigung durch den König verlassen.

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"Das gegen Raif verhängte Urteil war zehn Jahre Haft, gefolgt von einem Reiseverbot der selben Dauer", sagte der Ministeriumsvertreter. Das Gerichtsurteil sei endgültig.

Badawi war 2012 festgenommen und 2014 wegen "Beleidigung des Islams" zu zehn Jahren Haft und tausend Peitschenhieben verurteilt worden. Seine Verurteilung hatte heftige internationale Proteste ausgelöst.

Der heute 38-jährige Badawi hatte sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Frauenrechte eingesetzt und wiederholt die Religionspolizei für ihre harte Durchsetzung der in Saudi-Arabien vorherrschenden strengen Auslegung des Islam kritisiert.

Im Januar 2015 erhielt er die ersten 50 Peitschenhiebe seiner Strafe, danach wurden die ursprünglich wöchentlichen Termine zur Vollstreckung der Strafe wegen der internationalen Protestwelle ausgesetzt. Im selben Jahr zeichnete ihn das EU-Parlament mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit und Menschenrechte aus.

Badawis Frau Haidar war nach der Festnahme ihres Mannes nach Kanada geflohen. Sie lebt mit ihren drei Kindern in der Provinz Québec und hat die kanadische Staatsangehörigkeit angenommen. Die Provinz hat Badawi auf eine Pioritätenliste für Einwanderer aus humanitären Gründen gesetzt.

T.Allen--TNT

Niedersachsen: Mann soll in Wohnhaus eingedrungen und 70-Jährigen getötet haben

Ein 26-Jähriger soll in der Nacht zu Dienstag in ein Wohnhaus in Braunschweig eingedrungen sein und einen 70-Jährigen getötet haben. Wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt berichtete, griff der Mann mutmaßlich außerdem die 64-jährige Lebensgefährtin des Getöteten an und verletzt diese in dem Haus schwer. Die Ermittlungen zu Hintergründen und Abläufen der Tat liefen.

Urteil gegen frühere Berliner Senatorin Kalayci rechtskräftig

Die in einem Korruptionsprozess gegen die frühere Berliner Arbeits- und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) verhängte Strafe von eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die von Kalayci eingelegte Revision zurück, wie dieser am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Eine umfassende Nachprüfung des Urteils des Landgerichts Berlin I habe keine Fehler zu Lasten der Beschuldigten ergeben. Außerdem verwarf der BGH eine Verfahrensrüge.

Explosion von Kugelbombe für Feuerwerk: Mann in Baden-Württemberg an Auge verletzt

Bei der Explosion einer Kugelbombe für ein Silvesterfeuerwerk ist in Baden-Württemberg ein Arbeiter am Auge verletzt worden. Der Zwischenfall ereignete sich am Montagabend in einer unter anderem auch für den genehmigten Verkauf von Pyrotechnik genutzten Lagerhalle einer Firma in Frickingen, wie die Polizei in Ravensburg am Dienstag mitteilte.

Gesetzentwurf sieht schärfere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte vor

Das Bundesjustizministerium hat am Dienstag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der schärfere Strafen für Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte vorsieht. "Der Zusammenhalt einer Gesellschaft hängt auch davon ab, ob wir denjenigen den Rücken stärken, die Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen", erklärte dazu Ressortchefin Stefanie Hubig (SPD). Auch Ärztinnen und Ärzte, anderes medizinisches Personal sowie Gerichtsvollzieher sollen besser geschützt werden.

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