The National Times - Saudi-Arabien bestätigt zehnjähriges Ausreiseverbot für freigelassenen Blogger

Saudi-Arabien bestätigt zehnjähriges Ausreiseverbot für freigelassenen Blogger


Saudi-Arabien bestätigt zehnjähriges Ausreiseverbot für freigelassenen Blogger
Saudi-Arabien bestätigt zehnjähriges Ausreiseverbot für freigelassenen Blogger

Der in Saudi-Arabien nach zehn Jahren Haft freigelassene Blogger Raif Badawi darf das Land zehn weitere Jahre nicht verlassen. Ein Vertreter des Innenministeriums in Riad bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Samstag ein zehnjähriges Ausreiseverbot. Vor Ablauf der zehn Jahre könne Badawi das Land nur im Falle einer Begnadigung durch den König verlassen.

Textgröße ändern:

"Das gegen Raif verhängte Urteil war zehn Jahre Haft, gefolgt von einem Reiseverbot der selben Dauer", sagte der Ministeriumsvertreter. Das Gerichtsurteil sei endgültig.

Badawi war 2012 festgenommen und 2014 wegen "Beleidigung des Islams" zu zehn Jahren Haft und tausend Peitschenhieben verurteilt worden. Seine Verurteilung hatte heftige internationale Proteste ausgelöst.

Der heute 38-jährige Badawi hatte sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Frauenrechte eingesetzt und wiederholt die Religionspolizei für ihre harte Durchsetzung der in Saudi-Arabien vorherrschenden strengen Auslegung des Islam kritisiert.

Im Januar 2015 erhielt er die ersten 50 Peitschenhiebe seiner Strafe, danach wurden die ursprünglich wöchentlichen Termine zur Vollstreckung der Strafe wegen der internationalen Protestwelle ausgesetzt. Im selben Jahr zeichnete ihn das EU-Parlament mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit und Menschenrechte aus.

Badawis Frau Haidar war nach der Festnahme ihres Mannes nach Kanada geflohen. Sie lebt mit ihren drei Kindern in der Provinz Québec und hat die kanadische Staatsangehörigkeit angenommen. Die Provinz hat Badawi auf eine Pioritätenliste für Einwanderer aus humanitären Gründen gesetzt.

T.Allen--TNT

Empfohlen

56-Jährige in Nordrhein-Westfalen getötet: Sohn unter Tatverdacht

Nach dem gewaltsamen Tod einer 56-Jährigen in Viersen in Nordrhein-Westfalen haben Ermittler deren Sohn als Verdächtigen identifiziert. Der 33-Jährige sei in Untersuchungshaft genommen worden, berichtete die Polizei in Mönchengladbach am Dienstag. Demnach war die Getötete durch Gewalteinwirkungen im Halsbereich gestorben.

Tui beendet Zusammenarbeit mit umstrittenem Geschäftspartner aus Kambodscha

Angesichts der schweren Vorwürfe der US-Justiz gegen den mutmaßlichen Betreiber eines Cyberbetrugsimperiums trennt sich der Reisekonzern Tui einem Medienbericht zufolge von einem Geschäftspartner in Kambodscha. Tui habe bestätigt, dass der Konzern "bereits in den vergangenen Wochen" ein Ende der Zusammenarbeit mit einem Geschäftspartner aus dem Konglomerat des umstrittenen Unternehmers Chen Zhi eingeleitet habe, berichtete das "Handelsblatt" am Dienstag. Dem britisch-kambodschanischen Unternehmer Chen wird neben Cyberbetrug in Milliardenhöhe auch Menschenhandel und Zwangsarbeit vorgeworfen.

Wegen Kuss-Video: Gericht in Nigeria verurteilt zwei Tiktoker zum Heiraten

Weil sie sich in einem auf Tiktok veröffentlichten Video geküsst haben, müssen ein Mann und eine Frau in Nigeria nun heiraten. Die Hochzeit müsse innerhalb von zwei Monaten erfolgen, urteilte der zuständige Richter in Kano im Norden des Landes. Die Eheschließung solle von der Hisbah vorgenommen werden, der Polizei zur Überwachung der Einhaltung der Scharia.

Oberlandesgericht: Schöffin darf in Verhandlung kein Kopftuch tragen

Eine Schöffin darf aus Neutralitätsgründen in einer Gerichtsverhandlung kein Kopftuch tragen. Das betonte das Oberlandesgericht im niedersächsischen Braunschweig in einem am Dienstag veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss. Laut niedersächsischem Justizgesetz sei es Richtern während einer Verhandlung untersagt, sichtbar Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen, die politische, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen ausdrückten. (Az. 1 OGs 1/25)

Textgröße ändern: