The National Times - Saudi-Arabien bestätigt zehnjähriges Ausreiseverbot für freigelassenen Blogger

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Saudi-Arabien bestätigt zehnjähriges Ausreiseverbot für freigelassenen Blogger

BOULEVARD 12.03.2022

Saudi-Arabien bestätigt zehnjähriges Ausreiseverbot für freigelassenen Blogger

Der in Saudi-Arabien nach zehn Jahren Haft freigelassene Blogger Raif Badawi darf das Land zehn weitere Jahre nicht verlassen. Ein Vertreter des Innenministeriums in Riad bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Samstag ein zehnjähriges Ausreiseverbot. Vor Ablauf der zehn Jahre könne Badawi das Land nur im Falle einer Begnadigung durch den König verlassen.

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"Das gegen Raif verhängte Urteil war zehn Jahre Haft, gefolgt von einem Reiseverbot der selben Dauer", sagte der Ministeriumsvertreter. Das Gerichtsurteil sei endgültig.

Badawi war 2012 festgenommen und 2014 wegen "Beleidigung des Islams" zu zehn Jahren Haft und tausend Peitschenhieben verurteilt worden. Seine Verurteilung hatte heftige internationale Proteste ausgelöst.

Der heute 38-jährige Badawi hatte sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Frauenrechte eingesetzt und wiederholt die Religionspolizei für ihre harte Durchsetzung der in Saudi-Arabien vorherrschenden strengen Auslegung des Islam kritisiert.

Im Januar 2015 erhielt er die ersten 50 Peitschenhiebe seiner Strafe, danach wurden die ursprünglich wöchentlichen Termine zur Vollstreckung der Strafe wegen der internationalen Protestwelle ausgesetzt. Im selben Jahr zeichnete ihn das EU-Parlament mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit und Menschenrechte aus.

Badawis Frau Haidar war nach der Festnahme ihres Mannes nach Kanada geflohen. Sie lebt mit ihren drei Kindern in der Provinz Québec und hat die kanadische Staatsangehörigkeit angenommen. Die Provinz hat Badawi auf eine Pioritätenliste für Einwanderer aus humanitären Gründen gesetzt.

T.Allen--TNT

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Gefälschte Markenkleidung, unsicheres Spielzeug und gefährliche Kosmetika: Wegen des Verkaufs illegaler Produkte hat die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 550 Millionen Euro gegen die chinesische Online-Handelsplattform Aliexpress verhängt. Aliexpress habe es versäumt, "wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko der Verbreitung verbotener Produkte zu verringern", erklärte die Brüsseler Behörde am Montag. Das Unternehmen bezeichnete die Strafe als "unverhältnismäßig".

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In einem Sicherungsverfahren um einen Axtangriff in einem ICE auf dem Weg von Hamburg nach Wien vor einem Jahr hat das Landgericht im bayerischen Regensburg die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Das Verfahren gegen den 21-Jährigen vor der Jugendkammer habe im Wesentlichen den Tathergang bestätigt, erklärte ein Gerichtssprecher am Montag.

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Ein 52-Jähriger aus Baden-Württemberg, der ein neunjähriges Mädchen in ein Auto gezerrt und missbraucht haben soll, soll bereits früher Missbrauchstaten begangen haben. Bei der Kriminalpolizei meldeten sich inzwischen weitere Opfer, wie die Polizei in Ravensburg am Montag mitteilte. So soll der 52-Jährige beginnend bereits vor mehreren Jahrzehnten andere Mädchen missbraucht oder vor ihnen sexuelle Handlungen an sich selbst vorgenommen haben. Die Opfer brachen demnach erst jetzt nach der Tat in Wolfegg ihr Schweigen.

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