The National Times - Saudi-Arabien bestätigt zehnjähriges Ausreiseverbot für freigelassenen Blogger

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Saudi-Arabien bestätigt zehnjähriges Ausreiseverbot für freigelassenen Blogger

BOULEVARD 12.03.2022

Saudi-Arabien bestätigt zehnjähriges Ausreiseverbot für freigelassenen Blogger

Der in Saudi-Arabien nach zehn Jahren Haft freigelassene Blogger Raif Badawi darf das Land zehn weitere Jahre nicht verlassen. Ein Vertreter des Innenministeriums in Riad bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Samstag ein zehnjähriges Ausreiseverbot. Vor Ablauf der zehn Jahre könne Badawi das Land nur im Falle einer Begnadigung durch den König verlassen.

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"Das gegen Raif verhängte Urteil war zehn Jahre Haft, gefolgt von einem Reiseverbot der selben Dauer", sagte der Ministeriumsvertreter. Das Gerichtsurteil sei endgültig.

Badawi war 2012 festgenommen und 2014 wegen "Beleidigung des Islams" zu zehn Jahren Haft und tausend Peitschenhieben verurteilt worden. Seine Verurteilung hatte heftige internationale Proteste ausgelöst.

Der heute 38-jährige Badawi hatte sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Frauenrechte eingesetzt und wiederholt die Religionspolizei für ihre harte Durchsetzung der in Saudi-Arabien vorherrschenden strengen Auslegung des Islam kritisiert.

Im Januar 2015 erhielt er die ersten 50 Peitschenhiebe seiner Strafe, danach wurden die ursprünglich wöchentlichen Termine zur Vollstreckung der Strafe wegen der internationalen Protestwelle ausgesetzt. Im selben Jahr zeichnete ihn das EU-Parlament mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit und Menschenrechte aus.

Badawis Frau Haidar war nach der Festnahme ihres Mannes nach Kanada geflohen. Sie lebt mit ihren drei Kindern in der Provinz Québec und hat die kanadische Staatsangehörigkeit angenommen. Die Provinz hat Badawi auf eine Pioritätenliste für Einwanderer aus humanitären Gründen gesetzt.

T.Allen--TNT

Ermittlungen gegen Musk und X: Frankreich setzt Untersuchungsrichter ein

In den Ermittlungen gegen den US-Tech-Milliardär Elon Musk wegen kinderpornografischer Darstellungen in seinem Onlinedienst X haben die französischen Justizbehörden einen Untersuchungsrichter ernannt. Der Richter soll insbesondere den Verdacht der Beihilfe bei der Verbreitung der Darstellungen prüfen, teilte die Staatsanwaltschaft von Paris am Donnerstag mit. Im April hatte sich Musk geweigert, zu einer freiwilligen Anhörung in Frankreich zu erscheinen.

Amokfahrer von Leipzig hat seine Tat angekündigt

Der mutmaßliche Amokfahrer von Leipzig hat bereits im April seine Tat angekündigt. Nach Informationen der "Zeit" schrieb der 33 Jahre alte Jeffrey K. in einer Chatnachricht an seine Frau, es sei "lange kein Auto mehr in eine Menschenmenge gefahren". Auf Anfrage der Zeitung bestätigte ein Sprecher der Leipziger Polizei, dass die Nachricht seiner Behörde vorliege, allerdings "erst am Abend des Tatgeschehens". Sie sei im Zuge der Ermittlungen nach der Amokfahrt aufgetaucht.

41-Jähriger nach Fund von Frauenleiche in Auto in Baden-Württemberg festgenommen

Nach dem Fund einer Frauenleiche nahe dem baden-württembergischen Bad Rappenau ist ein Mann wegen eines mutmaßlichen Tötungsdelikts festgenommen worden. Bei dem Beschuldigten handele es sich um einen 41-jährigen Iraker, erklärte das Polizeipräsidium Heilbronn am Donnerstagabend. Die Leiche der 39-jährigen Frau aus Heilbronn war demnach am Morgen in einem schwarzen Mercedes entdeckt worden. Ersten Erkenntnissen zufolge kannten sich der Festgenommene und das Opfer.

Zur Bekämpfung von Bandengewalt: Schweden erwägt elektronische Fessel für Minderjährige

In Schweden könnten künftig Minderjährige durch elektronische Fesseln von einer Rekrutierung durch kriminelle Banden abgehalten werden. Die Maßnahme könnte Jugendlichen ab 13 Jahren durch die Sozialbehörden auferlegt werden, teilte die schwedische Regierung am Donnerstag mit. So könnten zwischen 50 und 100 Kinder überwacht werden und dadurch sichergestellt werden, dass sie sich an eine von Behörden verhängte Ausgangssperren halten, hieß es weiter.

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