The National Times - Saudi-Arabien bestätigt zehnjähriges Ausreiseverbot für freigelassenen Blogger

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Saudi-Arabien bestätigt zehnjähriges Ausreiseverbot für freigelassenen Blogger

BOULEVARD 12.03.2022

Saudi-Arabien bestätigt zehnjähriges Ausreiseverbot für freigelassenen Blogger

Der in Saudi-Arabien nach zehn Jahren Haft freigelassene Blogger Raif Badawi darf das Land zehn weitere Jahre nicht verlassen. Ein Vertreter des Innenministeriums in Riad bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Samstag ein zehnjähriges Ausreiseverbot. Vor Ablauf der zehn Jahre könne Badawi das Land nur im Falle einer Begnadigung durch den König verlassen.

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"Das gegen Raif verhängte Urteil war zehn Jahre Haft, gefolgt von einem Reiseverbot der selben Dauer", sagte der Ministeriumsvertreter. Das Gerichtsurteil sei endgültig.

Badawi war 2012 festgenommen und 2014 wegen "Beleidigung des Islams" zu zehn Jahren Haft und tausend Peitschenhieben verurteilt worden. Seine Verurteilung hatte heftige internationale Proteste ausgelöst.

Der heute 38-jährige Badawi hatte sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Frauenrechte eingesetzt und wiederholt die Religionspolizei für ihre harte Durchsetzung der in Saudi-Arabien vorherrschenden strengen Auslegung des Islam kritisiert.

Im Januar 2015 erhielt er die ersten 50 Peitschenhiebe seiner Strafe, danach wurden die ursprünglich wöchentlichen Termine zur Vollstreckung der Strafe wegen der internationalen Protestwelle ausgesetzt. Im selben Jahr zeichnete ihn das EU-Parlament mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit und Menschenrechte aus.

Badawis Frau Haidar war nach der Festnahme ihres Mannes nach Kanada geflohen. Sie lebt mit ihren drei Kindern in der Provinz Québec und hat die kanadische Staatsangehörigkeit angenommen. Die Provinz hat Badawi auf eine Pioritätenliste für Einwanderer aus humanitären Gründen gesetzt.

T.Allen--TNT

Mutmaßlicher Kirk-Attentäter wegen Mordes angeklagt - Todesstrafe gefordert

Sechs Tage nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten und Podcaster Charlie Kirk hat die Staatsanwaltschaft den Tatverdächtigen Tyler R. wegen Mordes angeklagt. Dem 22-Jährigen werden zudem sechs weitere Punkte wie Druck auf Zeugen zur Last gelegt, wie Staatsanwalt Jeffrey Gray in Provo im US-Bundesstaat Utah sagte. Gray strebt die Todesstrafe gegen Tyler R. an.

US-Staatsanwalt fordert Todesstrafe gegen mutmaßlichen Kirk-Attentäter

Sechs Tage nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten und Podcaster Charlie Kirk hat die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe gegen den Tatverdächtigen Tyler R. gefordert. Der 22-Jährige wurde am Dienstag formell wegen Mordes und sechs weiterer Punkte angeklagt, wie Staatsanwalt Jeffrey Gray in Provo im US-Bundesstaat Utah mitteilte.

"Spiegel": Maddie-Verdächtiger soll Fußfessel tragen und Pass abgeben

Der deutsche Verdächtige im Mordfall "Maddie", Christian B., soll dem "Spiegel" zufolge nach seiner Haftentlassung eine Fußfessel tragen und seinen Reisepass abgeben. Wenn B. aus der Haft frei komme, müsse er im Rahmen einer Führungsaufsicht eine Reihe von Auflagen erfüllen, berichtete der "Spiegel" am Dienstag in einer Vorabmeldung unter Berufung auf einen Beschluss des Landgerichts Hildesheim vom 9. September. So müsse er eine elektronische Fußfessel tragen und sich regelmäßig bei der Führungsaufsichtsstelle und der Bewährungshilfe melden.

FBI-Chef: Keinerlei Hinweise für Weiterreichen von Frauen durch Jeffrey Epstein

In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat FBI-Chef Kash Patel bezweifelt, dass Epstein junge Mädchen und Frauen zum sexuellen Missbrauch an andere Männer weitergereicht haben könnte. "Es gibt darüber keine glaubwürdigen Informationen, überhaupt keine", sagte der Chef der US-Bundespolizei am Dienstag vor dem Justizausschuss des US-Senats in Washington. Wenn es Anhaltspunkte dafür gegeben hätte, hätte er die Vorwürfe schon "gestern" weiterverfolgt, sagte Patel.

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