The National Times - Saudi-Arabien bestätigt zehnjähriges Ausreiseverbot für freigelassenen Blogger

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Saudi-Arabien bestätigt zehnjähriges Ausreiseverbot für freigelassenen Blogger

BOULEVARD 12.03.2022

Saudi-Arabien bestätigt zehnjähriges Ausreiseverbot für freigelassenen Blogger

Der in Saudi-Arabien nach zehn Jahren Haft freigelassene Blogger Raif Badawi darf das Land zehn weitere Jahre nicht verlassen. Ein Vertreter des Innenministeriums in Riad bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Samstag ein zehnjähriges Ausreiseverbot. Vor Ablauf der zehn Jahre könne Badawi das Land nur im Falle einer Begnadigung durch den König verlassen.

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"Das gegen Raif verhängte Urteil war zehn Jahre Haft, gefolgt von einem Reiseverbot der selben Dauer", sagte der Ministeriumsvertreter. Das Gerichtsurteil sei endgültig.

Badawi war 2012 festgenommen und 2014 wegen "Beleidigung des Islams" zu zehn Jahren Haft und tausend Peitschenhieben verurteilt worden. Seine Verurteilung hatte heftige internationale Proteste ausgelöst.

Der heute 38-jährige Badawi hatte sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Frauenrechte eingesetzt und wiederholt die Religionspolizei für ihre harte Durchsetzung der in Saudi-Arabien vorherrschenden strengen Auslegung des Islam kritisiert.

Im Januar 2015 erhielt er die ersten 50 Peitschenhiebe seiner Strafe, danach wurden die ursprünglich wöchentlichen Termine zur Vollstreckung der Strafe wegen der internationalen Protestwelle ausgesetzt. Im selben Jahr zeichnete ihn das EU-Parlament mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit und Menschenrechte aus.

Badawis Frau Haidar war nach der Festnahme ihres Mannes nach Kanada geflohen. Sie lebt mit ihren drei Kindern in der Provinz Québec und hat die kanadische Staatsangehörigkeit angenommen. Die Provinz hat Badawi auf eine Pioritätenliste für Einwanderer aus humanitären Gründen gesetzt.

T.Allen--TNT

Umstrittene Tätowierung an Oberarm: Polizei durfte Bewerber ablehnen

Wegen einer umstrittenen Tätowierung am Oberarm durfte laut einer Gerichtsentscheidung in Nordrhein-Westfalen einem Bewerber die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst verweigert werden. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster laut Mitteilung vom Freitag im Eilverfahren. Der Mann hatte demnach auf der Innenseite seines Oberarms zwei Patronen mit den Worten "trust" und "no one" tätowiert - zusammen also "Vertraue niemandem".

Mordanklage nach Amokfahrt in Leipzig: Keine Hinweise auf verminderte Schuldfähigkeit

Fast vier Monate nach der tödlichen Amokfahrt in Leipzig hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes gegen den Beschuldigten erhoben. Dem zur Tatzeit 33-jährigen Beschuldigten werden zweifacher Mord und versuchter Mord in 85 Fällen vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft in der sächsischen Stadt am Freitag mitteilte. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft ist der Mann schuldfähig. Ein vorläufiges Gutachten sehe keine Hinweise auf Schuldunfähigkeit oder eine verminderte Schuldfähigkeit, hieß es.

Norwegischer König Harald V. im Alter von 89 Jahren gestorben

Der norwegische König Harald V. ist im Alter von 89 Jahren gestorben. "Mit tiefer Trauer geben wir bekannt, dass Seine Majestät König Harald uns heute verlassen hat", teilte das Königshaus am Freitagmorgen mit. "König Harald ist am Freitag, dem 28. August, um 06.35 Uhr im Nationalkrankenhaus friedlich entschlafen", erklärte der Palast weiter.

Überflutungsrisiko behindert Rettungseinsätze nach Sturzflut in Nepal und Tibet

Steigende Opferzahlen und die Gefahr weiterer Überflutungen: Nach der verheerenden Sturzflut im nepalesisch-tibetischen Grenzgebiet ist die Lage äußerst angespannt. Chinesische Staatsmedien berichteten am Freitag, wegen des Risikos einer weiteren Überflutung sei der Rettungseinsatz im Zentrum des Katastrophengebiets auf tibetischer Seite ausgesetzt worden. Die nepalesische Polizei meldete einen Anstieg der Totenzahl auf mindestens 469. Hunderte Menschen wurden noch vermisst, darunter zahlreiche Ausländer.

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