The National Times - Saudi-Arabien bestätigt zehnjähriges Ausreiseverbot für freigelassenen Blogger

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Saudi-Arabien bestätigt zehnjähriges Ausreiseverbot für freigelassenen Blogger

BOULEVARD 12.03.2022

Saudi-Arabien bestätigt zehnjähriges Ausreiseverbot für freigelassenen Blogger

Der in Saudi-Arabien nach zehn Jahren Haft freigelassene Blogger Raif Badawi darf das Land zehn weitere Jahre nicht verlassen. Ein Vertreter des Innenministeriums in Riad bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Samstag ein zehnjähriges Ausreiseverbot. Vor Ablauf der zehn Jahre könne Badawi das Land nur im Falle einer Begnadigung durch den König verlassen.

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"Das gegen Raif verhängte Urteil war zehn Jahre Haft, gefolgt von einem Reiseverbot der selben Dauer", sagte der Ministeriumsvertreter. Das Gerichtsurteil sei endgültig.

Badawi war 2012 festgenommen und 2014 wegen "Beleidigung des Islams" zu zehn Jahren Haft und tausend Peitschenhieben verurteilt worden. Seine Verurteilung hatte heftige internationale Proteste ausgelöst.

Der heute 38-jährige Badawi hatte sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Frauenrechte eingesetzt und wiederholt die Religionspolizei für ihre harte Durchsetzung der in Saudi-Arabien vorherrschenden strengen Auslegung des Islam kritisiert.

Im Januar 2015 erhielt er die ersten 50 Peitschenhiebe seiner Strafe, danach wurden die ursprünglich wöchentlichen Termine zur Vollstreckung der Strafe wegen der internationalen Protestwelle ausgesetzt. Im selben Jahr zeichnete ihn das EU-Parlament mit dem Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit und Menschenrechte aus.

Badawis Frau Haidar war nach der Festnahme ihres Mannes nach Kanada geflohen. Sie lebt mit ihren drei Kindern in der Provinz Québec und hat die kanadische Staatsangehörigkeit angenommen. Die Provinz hat Badawi auf eine Pioritätenliste für Einwanderer aus humanitären Gründen gesetzt.

T.Allen--TNT

Entrüstung und Trauer nach tödlichen Schüssen auf 37-Jährigen in Minneapolis

In der US-Metropole Minneapolis haben erneut Bundespolizisten einen Menschen erschossen und damit scharfe Kritik von demokratischen Politikern sowie neue Proteste gegen die Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump ausgelöst. Das US-Heimatschutzministerium erklärte am Samstag, ein Grenzschutzbeamter habe "Abwehrschüsse" auf einen Mann abgegeben, der sich den Polizisten mit einer Pistole genähert und sich dann "gewaltsam" seiner Entwaffnung widersetzt habe. Videoaufnahmen lassen jedoch Zweifel an dieser Version aufkommen.

Mann in Minneapolis von US-Bundespolizisten erschossen

Beim höchst umstrittenen Abschiebe-Einsatz in der US-Großstadt Minneapolis haben Bundespolizisten erneut einen Menschen erschossen. Das US-Heimatschutzministerium erklärte am Samstag, ein Beamter des Grenzschutzes habe "Abwehrschüsse" auf einen bewaffneten Mann abgegeben. Dieser habe sich den Polizisten zuvor mit einer Pistole genähert. Als die Beamten ihn hätten entwaffnen wollen, habe der Mann sich "gewaltsam widersetzt".

Erneute Schüsse durch US-Bundespolizisten in Minneapolis

Beim rabiaten Vorgehen von US-Bundespolizisten im Zuge der Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump in der Großstadt Minneapolis sind erneut Schüsse gefallen. Der Gouverneur des Bundesstaates Minnesota, der Demokrat Tim Walz, schrieb am Samstag im Kurzbotschaftendienst X, es habe einen erneuten "furchtbaren" Schusswaffenvorfall durch Bundespolizisten gegeben. "Minnesota hat die Nase voll", schrieb Walz weiter. "Das ist widerlich."

Hubig will Aufnahmen durch Voyeure in Sauna und Spa unter Strafe stellen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Fotografieren und Filmen durch Voyeure in öffentlichen Saunen und Spas verbieten. Es gebe da durchaus "eine Schutzlücke", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Sie kündigte an, "zeitgemäße strafrechtliche Regeln gegen digitalen Voyeurismus zu schaffen". Rückendeckung erhielt sie von ihrer Kabinettskollegin, Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU), sowie von der Gruppe der Frauen der Unionsfraktion.

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