The National Times - Verfassungsbeschwerde gegen sogenannten Hessentrojaner scheitert in Karlsruhe

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Verfassungsbeschwerde gegen sogenannten Hessentrojaner scheitert in Karlsruhe

BOULEVARD 09.03.2022

Verfassungsbeschwerde gegen sogenannten Hessentrojaner scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde der hessischen Piratenpartei gegen den sogenannten Hessentrojaner ist in Karlsruhe gescheitert. Sie werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Der Landesverband der Partei und zwei einzelne Kläger hatten eine Neuregelung zu Onlinedurchsuchungen und der Überwachung von Telekommunikation stoppen wollen. (Az. 1 BvR 1552/19)

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Laut der Neuregelung darf die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen mit Hilfe von Software Zugriff auf Festplatten bekommen und Telefonate über das Internet überwachen. Die Beschwerdeführer sahen dadurch ihr Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme verletzt. Sie bemängelten unzureichenden Umgang mit möglichen Sicherheitslücken.

Das Bundesverfassungsgericht verwarf ihre Beschwerde aber als unzulässig. Eine mögliche Verletzung der Schutzpflicht des Gesetzgebers sei nicht ausreichend dargelegt, entschied es. Die Kläger hätten nicht erklärt, dass sie selbst unmittelbar von der Regelung betroffen seien. Ihre Verfassungsbeschwerde habe keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung und keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

V.Bennett--TNT

Vier Männer in London von mutmaßlich psychisch kranker Frau niedergestochen

Im Zentrum von London sind am Mittwoch vier Männer mit einer Stichwaffe verletzt worden - eine 47-jährige Frau, die mutmaßlich psychische Probleme hat, wurde festgenommen. Wie Zeugen der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch sagten, war die Verdächtige obdachlos. Der Stichwaffenangriff ereignete sich in Covent Garden, einem bei Touristen beliebten Viertel der britischen Hauptstadt. Die Polizei beschlagnahmte am Tatort eine Schere.

Vier Menschen in London niedergestochen - eine Frau festgenommen

In Zentrum von London sind mindestens vier Menschen niedergestochen worden. Nach dem Messerangriff in Covent Garden, einem bei Touristen beliebten Viertel, sei eine Frau festgenommen worden, erklärte die Polizei am Mittwoch. Demnach handelt es sich bei der Verdächtigen um eine 47-jährige Frau. Die Beamten erklärten, sie gingen trotz des frühen Stadiums der Ermittlungen davon aus, dass der Vorfall in Zusammenhang mit psychischen Problemen stehe.

Cannabisplantage mit fast 650 Pflanzen in Sachsen-Anhalt entdeckt - zwei Festnahmen

Eine Cannabisplantage mit fast 650 Pflanzen haben Ermittler bei Durchsuchungen im Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt entdeckt. Zwei Männer im Alter von 24 und 30 Jahren wurden vorläufig festgenommen, wie die Polizei in Halle am Mittwoch mitteilte. Nach Schätzungen der Ermittler hätte die Anlage alle sechs bis acht Wochen rund 30 Kilogramm Cannabisblüten mit einem Verkaufswert von mehr als 100.000 Euro abwerfen können.

Medien: Vier Menschen in London niedergestochen - eine Frau festgenommen

In Zentrum von London sind mindestens vier Menschen niedergestochen worden. Nach dem Messerangriff in Covent Garden, einem bei Touristen beliebten Viertel im Herzen der britischen Hauptstadt, sei eine Frau festgenommen worden, berichteten britische Medien am Mittwoch unter Berufung auf die Rettungsdienste. Laut dem Sender Sky News handelt es sich bei der Verdächtigen um eine 47-jährige Frau, die Opfer waren demnach vier Männer im Alter zwischen 34 und 52 Jahren.

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