The National Times - Verfassungsbeschwerde gegen sogenannten Hessentrojaner scheitert in Karlsruhe

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Verfassungsbeschwerde gegen sogenannten Hessentrojaner scheitert in Karlsruhe

BOULEVARD 09.03.2022

Verfassungsbeschwerde gegen sogenannten Hessentrojaner scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde der hessischen Piratenpartei gegen den sogenannten Hessentrojaner ist in Karlsruhe gescheitert. Sie werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Der Landesverband der Partei und zwei einzelne Kläger hatten eine Neuregelung zu Onlinedurchsuchungen und der Überwachung von Telekommunikation stoppen wollen. (Az. 1 BvR 1552/19)

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Laut der Neuregelung darf die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen mit Hilfe von Software Zugriff auf Festplatten bekommen und Telefonate über das Internet überwachen. Die Beschwerdeführer sahen dadurch ihr Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme verletzt. Sie bemängelten unzureichenden Umgang mit möglichen Sicherheitslücken.

Das Bundesverfassungsgericht verwarf ihre Beschwerde aber als unzulässig. Eine mögliche Verletzung der Schutzpflicht des Gesetzgebers sei nicht ausreichend dargelegt, entschied es. Die Kläger hätten nicht erklärt, dass sie selbst unmittelbar von der Regelung betroffen seien. Ihre Verfassungsbeschwerde habe keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung und keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

V.Bennett--TNT

Toter und Verletzter bei Schusswechsel in Nienburg - keine Gefahr für Bevölkerung

Bei einem Schusswechsel auf offener Straße ist am Dienstag im niedersächsischen Nienburg ein Mensch tödlich getroffen worden. Ein weiterer Mensch sei schwerverletzt mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht worden, teilte die örtliche Polizei mit. Auslöser war mutmaßlich ein Streit, eine Gefahr für die Bevölkerung bestand den Angaben zufolge nicht.

Lebenslange Haft für 82-Jährigen wegen Mordes und Totschlags an Familie in Hessen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen 82-Jährigen wegen Mordes und Totschlags an seiner Familie zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine besondere Schwere der Schuld wurde nicht festgestellt, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im März 2025 zunächst seine Ehefrau in Oberursel erstickt hatte. Grund dafür war, dass er seinen Sohn von dem Erbe profitieren lassen wollte.

Tödlicher Unfall mit Motorflugzeug und Segelflieger: Ursache offenbar Zusammenstoß

Drei Tage nach dem tödlichen Unfall mit einem Motorflugzeug und einem Segelflieger nahe Baden-Baden gibt es nähere Informationen zum Unfallhergang. Die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung und die Polizei gehen davon aus, dass beide Flugzeuge am Freitag in einer Höhe von etwa 300 bis 400 Metern zusammenstießen, wie die Polizei im baden-württembergischen Offenburg am Dienstag mitteilte.

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Der mutmaßliche Amokfahrer von Leipzig ist bereits vor der Tat polizeibekannt gewesen und hat sich bis Ende April freiwillig in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgehalten. Wie das sächsische Sozialministerium am Dienstag in Dresden mitteilte, lagen "keine medizinischen Gründe vor", den Patienten am Verlassen der Klinik zu hindern. Nach der Amokfahrt mit zwei Toten am Montag schwebte keiner der Verletzten mehr in Lebensgefahr.

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