The National Times - Verfassungsbeschwerde gegen sogenannten Hessentrojaner scheitert in Karlsruhe

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Verfassungsbeschwerde gegen sogenannten Hessentrojaner scheitert in Karlsruhe

BOULEVARD 09.03.2022

Verfassungsbeschwerde gegen sogenannten Hessentrojaner scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde der hessischen Piratenpartei gegen den sogenannten Hessentrojaner ist in Karlsruhe gescheitert. Sie werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Der Landesverband der Partei und zwei einzelne Kläger hatten eine Neuregelung zu Onlinedurchsuchungen und der Überwachung von Telekommunikation stoppen wollen. (Az. 1 BvR 1552/19)

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Laut der Neuregelung darf die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen mit Hilfe von Software Zugriff auf Festplatten bekommen und Telefonate über das Internet überwachen. Die Beschwerdeführer sahen dadurch ihr Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme verletzt. Sie bemängelten unzureichenden Umgang mit möglichen Sicherheitslücken.

Das Bundesverfassungsgericht verwarf ihre Beschwerde aber als unzulässig. Eine mögliche Verletzung der Schutzpflicht des Gesetzgebers sei nicht ausreichend dargelegt, entschied es. Die Kläger hätten nicht erklärt, dass sie selbst unmittelbar von der Regelung betroffen seien. Ihre Verfassungsbeschwerde habe keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung und keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

V.Bennett--TNT

Nordrhein-Westfalen: Einjähriges Mädchen stirbt nach Sturz aus Fenster

Wenige Tage nach einem Sturz aus einem Fenster eines Mehrfamilienhauses ist ein einjähriges Mädchen in Nordrhein-Westfalen gestorben. Das Kind erlag am Dienstagabend seinen Verletzungen, wie die Polizei in Bochum am Mittwoch mitteilte. Der Sturz hatte sich am Donnerstag in Herne ereignet. Ein Rettungshubschrauber flog das Kind in ein Krankenhaus, wo es nun starb.

Athen: Gericht bestätigt Verurteilungen von Anführern der Ex-Neonazi-Partei Goldene Morgenröte

Ein griechisches Berufungsgericht hat die Schuldsprüche für mehrere Anführer der ehemaligen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte bestätigt. Die Männer hätten eine "kriminelle Organisation angeführt", befanden die Richter am Mittwoch. Das Strafmaß für den Gründer und ehemaligen Chef der Neonazi-Organisation, weitere ehemalige Anführer und Abgeordnete der Goldenen Morgenröte sollte im Laufe des Tages bekanntgegeben werden. Ihnen drohen Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren. Insgesamt hatten über 42 Angeklagte in dem Verfahren vor Gericht gestanden.

Flugverspätung wegen langer Abfertigung: EU-Gericht urteilt zugunsten der Passagiere

Im Rechtsstreit über einen verspäteten Flug wegen der überlasteten Sicherheitskontrolle an einem anderen Flughafen hat das Gericht der Europäischen Union zugunsten der Passagiere entschieden. Wenn die Airline freiwillig auf noch nicht abgefertigte Passagiere eines früheren Flugs wartet, muss sie den Passagieren eines nachfolgenden, dadurch deutlich verspäteten Flugs einen Ausgleich zahlen. Sie könne sich nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen, entschied das Gericht in Luxemburg am Mittwoch. (Az. T-656/24)

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen falsche Ärztin aus Niedersachsen

Ein Urteil gegen eine falsche Ärztin aus Niedersachsen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte es, wie das Landgericht Osnabrück am Mittwoch mitteilte. Die 24-Jährige hat kein abgeschlossenes Medizinstudium, gab sich aber als Ärztin aus und behandelte Patienten. Sie ist in einer psychiatrischen Klinik untergebracht und bleibt dort. (Az. 3 StR 368/25)

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