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Verfassungsbeschwerde gegen sogenannten Hessentrojaner scheitert in Karlsruhe

BOULEVARD 09.03.2022

Verfassungsbeschwerde gegen sogenannten Hessentrojaner scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde der hessischen Piratenpartei gegen den sogenannten Hessentrojaner ist in Karlsruhe gescheitert. Sie werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Der Landesverband der Partei und zwei einzelne Kläger hatten eine Neuregelung zu Onlinedurchsuchungen und der Überwachung von Telekommunikation stoppen wollen. (Az. 1 BvR 1552/19)

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Laut der Neuregelung darf die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen mit Hilfe von Software Zugriff auf Festplatten bekommen und Telefonate über das Internet überwachen. Die Beschwerdeführer sahen dadurch ihr Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme verletzt. Sie bemängelten unzureichenden Umgang mit möglichen Sicherheitslücken.

Das Bundesverfassungsgericht verwarf ihre Beschwerde aber als unzulässig. Eine mögliche Verletzung der Schutzpflicht des Gesetzgebers sei nicht ausreichend dargelegt, entschied es. Die Kläger hätten nicht erklärt, dass sie selbst unmittelbar von der Regelung betroffen seien. Ihre Verfassungsbeschwerde habe keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung und keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

V.Bennett--TNT

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Papst Leo XIV. hat am Mittwochabend die erste Christmette seines Pontifikats im Petersdom im Vatikan gefeiert. Vor Kardinälen, Bischöfen, Diplomaten und etwa 6000 Gläubigen hielt er eine sehr religiöse Predigt, ohne direkt auf aktuelle Themen einzugehen. Weihnachten sei ein Fest "des Glaubens, der Liebe und der Hoffnung", sagte der Papst. Zugleich kritisierte er eine "verkehrte Wirtschaft", die "dazu verleitet, die Menschen als Ware zu behandeln".

Brasiliens inhaftierter Ex-Präsident Bolsonaro zu Operation in Klinik gebracht

Der inhaftierte brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist am Mittwoch in ein Krankenhaus in Brasília gebracht worden, wo er sich einer Operation an der Leiste unterziehen will. AFP-Reporter sahen einen Fahrzeug-Konvoi, der sich zur Privatklinik DF Star in der Hauptstadt begab. Wie lange Bolsonaro im Krankenhaus bleiben muss, war zunächst unklar. Die Operation war für Donnerstag geplant.

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