The National Times - Verfassungsbeschwerde gegen sogenannten Hessentrojaner scheitert in Karlsruhe

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Verfassungsbeschwerde gegen sogenannten Hessentrojaner scheitert in Karlsruhe

BOULEVARD 09.03.2022

Verfassungsbeschwerde gegen sogenannten Hessentrojaner scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde der hessischen Piratenpartei gegen den sogenannten Hessentrojaner ist in Karlsruhe gescheitert. Sie werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Der Landesverband der Partei und zwei einzelne Kläger hatten eine Neuregelung zu Onlinedurchsuchungen und der Überwachung von Telekommunikation stoppen wollen. (Az. 1 BvR 1552/19)

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Laut der Neuregelung darf die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen mit Hilfe von Software Zugriff auf Festplatten bekommen und Telefonate über das Internet überwachen. Die Beschwerdeführer sahen dadurch ihr Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme verletzt. Sie bemängelten unzureichenden Umgang mit möglichen Sicherheitslücken.

Das Bundesverfassungsgericht verwarf ihre Beschwerde aber als unzulässig. Eine mögliche Verletzung der Schutzpflicht des Gesetzgebers sei nicht ausreichend dargelegt, entschied es. Die Kläger hätten nicht erklärt, dass sie selbst unmittelbar von der Regelung betroffen seien. Ihre Verfassungsbeschwerde habe keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung und keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

V.Bennett--TNT

Verbot von KI für Porno-Deepfakes geht in womöglich letzte Verhandlungsrunde

Ein geplantes EU-weites Verbot von KI-Systemen für Porno-Deepfakes und sexualisierte Bilder geht am Dienstag (ab 14.00 Uhr) in Straßburg in die womöglich letzte Verhandlungsrunde. Das Europaparlament und der Rat der EU-Länder haben sich bereits dafür ausgesprochen, KI-Anwendungen zu verbieten, mit deren Hilfe Nutzer solche Videos und Bilder von Menschen ohne deren Einwilligung erstellen können. In den Verhandlungen geht es nun um die Details.

Mordprozess im Fall Fabian aus Güstrow beginnt am Landgericht Rostock

Am Landgericht Rostock beginnt am Dienstag (09.30 Uhr) der Prozess gegen eine Frau, die den achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern getötet haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft der 30-Jährigen vor, das Kind im Oktober 2025 heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen ermordet zu haben. Demnach soll sie Fabian aus der Wohnung seiner Mutter in Güstrow gelockt und ihn rund 15 Kilometer südlich der Stadt an einem abseits gelegenen Tümpel auf einem Feld mit mindestens sechs Stichen getötet haben.

Anhörungen am Obersten Gericht der USA zu Glyphosat-Klage gegen Monsanto begonnen

Am Obersten Gericht der USA haben am Montag Anhörungen zu einer Berufungsklage von Bayer gegen ein Urteil gegen das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat der Bayer-Tochter Monsanto begonnen. Das Unternehmen begrüße, "dass der US Supreme Court die Frage der Einheitlichkeit der Regulierung und des Vorrangs von Bundesrecht sorgfältig prüft", teilte Bayers Sprecher Philipp Blank nach dem Gerichtstermin mit.

Fluggesellschaften: Zu wenig ordnungsgemäße Untersuchungen nach Unglücken

Zu wenige öffentliche Untersuchungen von Unfällen im Luftverkehr führen dem Airline-Verband Iata zufolge zu einem ordnungsgemäß veröffentlichten Bericht. "Zwischen 2019 und 2023 wurden nur 63 Prozent der Unfallberichte gemäß den Verpflichtungen der Staaten" im Rahmen des Abkommens von Chicago fertiggestellt, das die weltweite Zivilluftfahrt regelt, erklärte der Verband am Montag auf seiner Website. Es werde "intensiv" an der Lösung des Problems gearbeitet. In dem Verband sind mehr als 360 Fluggesellschaften aus über 120 Ländern zusammengeschlossen.

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