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Verfassungsbeschwerde gegen sogenannten Hessentrojaner scheitert in Karlsruhe

BOULEVARD 09.03.2022

Verfassungsbeschwerde gegen sogenannten Hessentrojaner scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde der hessischen Piratenpartei gegen den sogenannten Hessentrojaner ist in Karlsruhe gescheitert. Sie werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Der Landesverband der Partei und zwei einzelne Kläger hatten eine Neuregelung zu Onlinedurchsuchungen und der Überwachung von Telekommunikation stoppen wollen. (Az. 1 BvR 1552/19)

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Laut der Neuregelung darf die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen mit Hilfe von Software Zugriff auf Festplatten bekommen und Telefonate über das Internet überwachen. Die Beschwerdeführer sahen dadurch ihr Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme verletzt. Sie bemängelten unzureichenden Umgang mit möglichen Sicherheitslücken.

Das Bundesverfassungsgericht verwarf ihre Beschwerde aber als unzulässig. Eine mögliche Verletzung der Schutzpflicht des Gesetzgebers sei nicht ausreichend dargelegt, entschied es. Die Kläger hätten nicht erklärt, dass sie selbst unmittelbar von der Regelung betroffen seien. Ihre Verfassungsbeschwerde habe keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung und keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

V.Bennett--TNT

Foto zeigt damaligen Prinzen Andrew und Mandelson im Bademantel mit Epstein

In den Epstein-Akten ist offenbar erstmals ein Foto ausfindig gemacht worden, das den früheren britischen Prinzen Andrew und den einflussreichen britischen Politiker Peter Mandelson gemeinsam mit dem später verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zeigt. Der britische Fernsehsender ITV berichtete am Freitag über das undatierte Foto. Es gehört zu den Millionen rund um den Fall Epstein, die das US-Justizministerium Anfang dieses Jahres veröffentlicht hatte.

US-Richter stoppt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell

Ein US-Bundesrichter hat die Justizermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell vorerst gestoppt. Richter James Boasberg erklärte die Vorladung Powells durch das Justizministerium für nichtig, wie am Freitag bekannt wurde. Boasberg erklärte in einer auf den 11. März datierten Entscheidung, es gebe eine Fülle von Hinweisen, dass die Regierung Powell vorgeladen habe, um ihn "unter Druck zu setzen, für niedrigere Zinsen zu stimmen oder zurückzutreten".

Drogenboss Sebastián Marset in Bolivien gefasst und an USA übergeben

Der seit Jahren in Lateinamerika gesuchte Drogenboss Sebastián Marset ist am Freitag in Bolivien gefasst und den USA übergeben worden. Nach Angaben aus bolivianischen Regierungskreisen wurde der 34-Jährige im Morgengrauen "bei einer Polizeiaktion festgenommen". Wie im bolivianischen Fernsehen zu sehen war, übergaben ihn die Fahnder wenig später am Flughafen der Wirtschaftsmetropole Santa Cruz de la Sierra an Einsatzkräfte der US-Drogenfahndungsbehörde DEA.

Zwei Millionen Dollar Kopfgeld: Berüchtigter Drogenhändler in Bolivien gefasst

Nach jahrelanger Fahndung in ganz Lateinamerika ist der berüchtigte Drogenhändler Sebastian Marset in Bolivien gefasst worden. Der von mehreren Ländern der Region gesuchte und auch auf der US-Fahndungsliste stehende Kriminelle sei "am Freitagmorgen im Morgengrauen bei einer Polizeiaktion festgenommen" worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen. Für Hinweise auf den Drogenbaron im südlichen Südamerika war ein Kopfgeld von zwei Millionen Dollar (gut 1,7 Millionen Euro) ausgesetzt.

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