The National Times - Verfassungsbeschwerde gegen sogenannten Hessentrojaner scheitert in Karlsruhe

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Verfassungsbeschwerde gegen sogenannten Hessentrojaner scheitert in Karlsruhe

BOULEVARD 09.03.2022

Verfassungsbeschwerde gegen sogenannten Hessentrojaner scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde der hessischen Piratenpartei gegen den sogenannten Hessentrojaner ist in Karlsruhe gescheitert. Sie werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Der Landesverband der Partei und zwei einzelne Kläger hatten eine Neuregelung zu Onlinedurchsuchungen und der Überwachung von Telekommunikation stoppen wollen. (Az. 1 BvR 1552/19)

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Laut der Neuregelung darf die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen mit Hilfe von Software Zugriff auf Festplatten bekommen und Telefonate über das Internet überwachen. Die Beschwerdeführer sahen dadurch ihr Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme verletzt. Sie bemängelten unzureichenden Umgang mit möglichen Sicherheitslücken.

Das Bundesverfassungsgericht verwarf ihre Beschwerde aber als unzulässig. Eine mögliche Verletzung der Schutzpflicht des Gesetzgebers sei nicht ausreichend dargelegt, entschied es. Die Kläger hätten nicht erklärt, dass sie selbst unmittelbar von der Regelung betroffen seien. Ihre Verfassungsbeschwerde habe keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung und keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

V.Bennett--TNT

53-Jähriger bei Polizeieinsatz in Seniorenheim in Nordrhein-Westfalen erschossen

In Waltrop in Nordrhein-Westfalen ist ein Mann bei einem Polizeieinsatz erschossen worden. Der 53-Jährige bedrohte am Dienstag in einem Seniorenzentrum seine Mutter und seine Schwester mit einem Messer, wie die Polizei in Dortmund und die Staatsanwaltschaft Bochum am Mittwoch mitteilten. Die Schwester erlitt leichte Verletzungen. Als die Polizei eintraf, bedrohte der 53-Jährige die Beamten ebenfalls mit Messern.

Prozess um tödliche Schüsse auf saarländischen Polizisten begonnen

Vor dem Landgericht Saarbrücken hat am Mittwoch der Prozess um tödliche Schüsse auf einen Polizisten im saarländischen Völklingen begonnen. Angeklagt ist ein zur Tatzeit 18-Jähriger wegen Mordes, versuchten Mordes und besonders schweren Raubes. Er soll den Polizisten am 25. August nach einem Raubüberfall auf eine Tankstelle in Völklingen erschossen haben, als dieser ihn bei seiner Flucht festnehmen wollte.

Mit Kindern nach Syrien gereist: IS-Rückkehrerin in München vor Gericht

In München muss sich seit Mittwoch eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin vor Gericht verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Lydia G. vor, sich spätestens 2014 in Syrien der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen zu haben. Die inzwischen 37-Jährige soll zusammen mit ihren minderjährigen Kindern dorthin gereist sein.

Epstein-Kontakte: Europarat hebt Immunität von Ex-Chef Jagland auf

Der Europarat hat die diplomatische Immunität seines ehemaligen Generalsekretärs Thorbjorn Jagland aufgehoben, nachdem dieser wegen seiner früheren Verbindungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ins Visier der Justiz geraten war. Dies ermögliche es "der norwegischen Justiz, ihre Arbeit zu tun, und Herrn Jagland, falls er angeklagt wird, sich zu verteidigen", erklärte der derzeitige Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, am Mittwoch. Jaglands Anwalt Anders Brosveet erklärte, dass sein Mandant die Angelegenheit ernst nehme, betonte aber, es gebe "keinen strafrechtlich relevanten Sachverhalt".

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