The National Times - Verfassungsbeschwerde gegen sogenannten Hessentrojaner scheitert in Karlsruhe

Wetter - Sydney 17°C

Verfassungsbeschwerde gegen sogenannten Hessentrojaner scheitert in Karlsruhe

BOULEVARD 09.03.2022

Verfassungsbeschwerde gegen sogenannten Hessentrojaner scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde der hessischen Piratenpartei gegen den sogenannten Hessentrojaner ist in Karlsruhe gescheitert. Sie werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Der Landesverband der Partei und zwei einzelne Kläger hatten eine Neuregelung zu Onlinedurchsuchungen und der Überwachung von Telekommunikation stoppen wollen. (Az. 1 BvR 1552/19)

Textgröße ändern:

Laut der Neuregelung darf die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen mit Hilfe von Software Zugriff auf Festplatten bekommen und Telefonate über das Internet überwachen. Die Beschwerdeführer sahen dadurch ihr Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme verletzt. Sie bemängelten unzureichenden Umgang mit möglichen Sicherheitslücken.

Das Bundesverfassungsgericht verwarf ihre Beschwerde aber als unzulässig. Eine mögliche Verletzung der Schutzpflicht des Gesetzgebers sei nicht ausreichend dargelegt, entschied es. Die Kläger hätten nicht erklärt, dass sie selbst unmittelbar von der Regelung betroffen seien. Ihre Verfassungsbeschwerde habe keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung und keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

V.Bennett--TNT

Türkische Polizei stürmt Sitz von Oppositionspartei CHP

Nach der von einem Gericht angeordneten Absetzung der Führung der größten türkischen Oppositionspartei CHP hat die Polizei deren Sitz in Ankara gestürmt. Hunderte Beamte der Bereitschaftspolizei drangen am Sonntag unter Einsatz von Tränengas in das Gebäude ein, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Parteimitglieder hatten zuvor den Eingang des Gebäudes blockiert.

Mann in Berlin bedroht spielende Kinder offenbar mit Waffe - SEK-Einsatz

In Berlin hat ein Mann spielende Kinder nach Zeugenangaben mit einer Waffe bedroht und damit einen SEK-Einsatz der Polizei ausgelöst. Wie die Polizei in der Hauptstadt am Sonntag mitteilte, soll der 35-Jährige am Samstagabend im Stadtteil Hellersdorf auf seinen Balkon getreten und sich über den Lärm der Kinder beschwert haben. Dabei habe er eine Langwaffe in der Hand gehalten und den Kindern gedroht.

Mehr als eine Million Gläubige zur Pilgerfahrt Hadsch nach Mekka gereist

Trotz des Krieges in der Golfregion haben sich Gläubige aus aller Welt nicht von der am Montag beginnenden muslimischen Pilgerfahrt Hadsch nach Mekka abhalten lassen. Bis zum Wochenende trafen nach Angaben der saudiarabischen Behörden bereits mehr als 1,5 Millionen Pilger in der Stadt ein. "Wir wissen, dass wir am sichersten Ort der Welt sind", sagte die 36-jährige Hausfrau Fatima aus Deutschland der Nachrichtenagentur AFP.

Windrad an der A7 in Brand geraten - Polizei ruft zur Vorsicht auf

An der Autobahn 7 ist in Kitzingen in Bayern ein Windrad in Brand geraten. Wie das Polizeipräsidium Unterfranken am Sonntag mitteilte, wurde der Bereich weiträumig abgesperrt. Die Polizei forderte die Bevölkerung "eindringlich" dazu auf, den Absperrbereich nicht zu betreten und sich insbesondere nicht unter das betroffene Windrad zu begeben. "Auf Grund möglicher weiterer herabstürzender Teile besteht erhöhte Verletzungs- und Lebensgefahr."

Textgröße ändern: