The National Times - Verfassungsbeschwerde gegen sogenannten Hessentrojaner scheitert in Karlsruhe

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Verfassungsbeschwerde gegen sogenannten Hessentrojaner scheitert in Karlsruhe

BOULEVARD 09.03.2022

Verfassungsbeschwerde gegen sogenannten Hessentrojaner scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde der hessischen Piratenpartei gegen den sogenannten Hessentrojaner ist in Karlsruhe gescheitert. Sie werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Der Landesverband der Partei und zwei einzelne Kläger hatten eine Neuregelung zu Onlinedurchsuchungen und der Überwachung von Telekommunikation stoppen wollen. (Az. 1 BvR 1552/19)

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Laut der Neuregelung darf die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen mit Hilfe von Software Zugriff auf Festplatten bekommen und Telefonate über das Internet überwachen. Die Beschwerdeführer sahen dadurch ihr Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme verletzt. Sie bemängelten unzureichenden Umgang mit möglichen Sicherheitslücken.

Das Bundesverfassungsgericht verwarf ihre Beschwerde aber als unzulässig. Eine mögliche Verletzung der Schutzpflicht des Gesetzgebers sei nicht ausreichend dargelegt, entschied es. Die Kläger hätten nicht erklärt, dass sie selbst unmittelbar von der Regelung betroffen seien. Ihre Verfassungsbeschwerde habe keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung und keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

V.Bennett--TNT

Waldbrände: Zwei Tote bei Zusammenstoß zweier Löschhubschrauber in Griechenland

Bei der Bekämpfung der Waldbrände in mehreren Teilen Griechenlands unter schwierigen Wetterbedingungen ist es nahe Athen zu einem tödlichen Unfall gekommen: Zwei Löschhubschrauber stießen am Sonntag in der Luft zusammen, wobei zwei Einsatzkräfte um Leben kamen. Die seit Tagen in Griechenland wütenden Brände zerstörten nach Angaben der Behörden bisher mehr als 12.000 Hektar Land. Hunderte Feuerwehrleute waren am Wochenende an verschiedenen Fronten gegen die Flammen im Einsatz. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis warnte vor "äußerst schwierigen" Tagen.

Zwei Löschhubschrauber in Griechenland verunglückt

Bei der Bekämpfung der Waldbrände in Griechenland sind am Sonntag zwei Löschhubschrauber zusammengestoßen. Wie die Feuerwehr mitteilte, wurden "sofort Rettungsteams mobilisiert, um die Besatzungen zu orten und zu unterstützen". Die Kollision der beiden Helikopter des US-Herstellers Bell ereignete sich in der Region Psatha westlich von Athen.

Betrugsversuch: 103-Jährige delegiert falschen Wasserwerker am Nacken aus Wohnung

Falsche Wasserwerker sind beim Versuch, eine 103-jährige Frau in Bremen zu bestehlen, offensichtlich erfolglos geblieben. Die drei Betrüger verschafften sich am Freitag unter dem Vorwand, Arbeiten an der Wasserversorgung vornehmen zu müssen, Zugang zur Wohnung der Seniorin, wie die Polizei am Sonntag berichtete.

Waldbrände in Griechenland fressen sich weiter fort - Flammenmeer westlich von Athen

Unter schwierigen Wetterbedingungen hat die Feuerwehr in Griechenland am Wochenende weiter gegen Flammenfronten in verschiedenen Landesteilen angekämpft. Allein nahe dem Küstenferienort Porto Germeno waren nach Behördenangaben fast 500 Feuerwehrleute im Einsatz. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sprach von einer "äußerst schwierigen" Lage mit "extremen" Wetterbedingungen. In ganz Griechenland wurden mittlerweile mehr als 12.000 Hektar Land zerstört, wie der Wetterdienst des Nationalen Observatoriums mitteilte.

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