The National Times - Verfassungsbeschwerde gegen sogenannten Hessentrojaner scheitert in Karlsruhe

Wetter - Sydney 21°C

Verfassungsbeschwerde gegen sogenannten Hessentrojaner scheitert in Karlsruhe

BOULEVARD 09.03.2022

Verfassungsbeschwerde gegen sogenannten Hessentrojaner scheitert in Karlsruhe

Eine Verfassungsbeschwerde der hessischen Piratenpartei gegen den sogenannten Hessentrojaner ist in Karlsruhe gescheitert. Sie werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Der Landesverband der Partei und zwei einzelne Kläger hatten eine Neuregelung zu Onlinedurchsuchungen und der Überwachung von Telekommunikation stoppen wollen. (Az. 1 BvR 1552/19)

Textgröße ändern:

Laut der Neuregelung darf die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen mit Hilfe von Software Zugriff auf Festplatten bekommen und Telefonate über das Internet überwachen. Die Beschwerdeführer sahen dadurch ihr Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme verletzt. Sie bemängelten unzureichenden Umgang mit möglichen Sicherheitslücken.

Das Bundesverfassungsgericht verwarf ihre Beschwerde aber als unzulässig. Eine mögliche Verletzung der Schutzpflicht des Gesetzgebers sei nicht ausreichend dargelegt, entschied es. Die Kläger hätten nicht erklärt, dass sie selbst unmittelbar von der Regelung betroffen seien. Ihre Verfassungsbeschwerde habe keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung und keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

V.Bennett--TNT

Deutschland überprüft Handelsbeziehungen zu Iran - Reaktion auf US-Zölle

Angesichts der von den USA angekündigten Strafzölle gegen Handelspartner des Iran will die Bundesregierung die deutschen Handelsbeziehungen zu der islamischen Republik überprüfen. Geprüft werde, "welche Form von Gütern dabei betroffen" seien, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. "Gleichzeitig findet diese Prüfung auch statt unter der Frage, inwieweit wir selbst durch wachsende Sanktionsmaßnahmen den Druck erhöhen können."

Thüringen: Bewährungsstrafe für Mutter wegen Tötung von neugeborenem Baby

Das Landgericht Erfurt hat eine Mutter wegen der Tötung ihres neugeborenen Babys zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie wegen Totschlag, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch in der thüringischen Landeshauptstadt mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass die heute 38-Jährige ihr Kind im Oktober 2023 in einer mit Wasser gefüllten Badewanne zur Welt brachte.

Tödlich verlaufene Auseinandersetzung: Geldstrafe für Mann in Thüringen

Das Landgericht Erfurt hat einen 37-Jährigen wegen einer tödlich verlaufenen Auseinandersetzung zu einer Geldstrafe von 8000 Euro verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Körperverletzung, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Angeklagt war der Mann ursprünglich wegen Totschlags. Von diesem Vorwurf sprach das Gericht ihn jedoch frei.

Deutschland will Beziehungen zu Syrien ausbauen - Besuch von al-Scharaa erwartet

Trotz anhaltender Sorgen über die Lage der Menschenrechte in Syrien will die Bundesregierung ihre Beziehungen zur dortigen Regierung vertiefen. Die Bundesregierung sei "offen für eine Vertiefung und einen Neustart mit der neuen syrischen Regierung", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Noch nicht bestätigen wollte er Berichte, wonach Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa kommende Woche zu einem Besuch nach Berlin kommt.

Textgröße ändern: