The National Times - Vergewaltigung soll in Europa schärfer geahndet werden

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Vergewaltigung soll in Europa schärfer geahndet werden

BOULEVARD 08.03.2022

Vergewaltigung soll in Europa schärfer geahndet werden

Bei der Verfolgung von Gewalt gegen Frauen sollen in der EU künftig einheitliche Mindeststandards gelten. Wie die EU-Kommission anlässlich des Internationalen Frauentags am Dienstag vorschlug, sollen Täter künftig europaweit wegen Vergewaltigung belangt werden können, auch wenn sie das Opfer nicht geschlagen oder bedroht haben. Bisher seien in 18 der 27 Mitgliedsländer Gewalt oder Drohungen Voraussetzung für eine Strafverfolgung, hieß es.

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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, Gewalt gegen Frauen müsse europaweit nach ähnlichen Regeln "verhindert, verurteilt und verfolgt" werden. In vielen EU-Staaten seien die Gesetze gegen sexuelle Nötigung zu vage formuliert oder zu lax, kritisierte die EU-Kommission. So sei etwa die Genitalverstümmelung nicht überall explizit verboten.

Auch das Mobbing oder Stalking von Frauen im Internet soll EU-weit als Straftat gelten, wie die Kommission weiter vorschlug. Unter Strafe gestellt werden soll demnach auch das böswillige Weiterverbreiten intimer Aufnahmen. Der Richtlinienvorschlag geht nun zur Beratung an die EU-Staaten und das Europaparlament.

Den Angaben zufolge hat jede dritte Frau in der EU Erfahrungen mit Gewalt oder häuslicher Gewalt gemacht. Jede Zwanzigste wurde demnach Opfer einer Vergewaltigung. Allerdings müsse die Datenbasis für sexualisierte Gewalt verbessert werden, betonte die Kommission.

Deutschland hatte sein Sexualstrafrecht 2016 reformiert. Seitdem gilt das Prinzip "Nein heißt Nein" - das heißt, eine Vergewaltigung liegt laut Paragraf 177 des Strafgesetzbuchs auch dann vor, wenn das Opfer sich nicht körperlich wehrt, sondern durch Worte oder Gesten seine Ablehnung zum Ausdruck bringt.

E.Cox--TNT

16 Verletzte bei Schusswaffenangriff in türkischer Schule - Mutmaßlicher Täter tot

Im Südosten der Türkei hat ein junger Mann einen Schusswaffenangriff an seiner früheren Schule verübt und 16 Menschen verletzt, die meisten von ihnen Schüler. Der Angreifer habe sich anschließend selbst erschossen, erklärte Provinzgouverneur Hasan Sildak nach dem Vorfall am Dienstagmorgen in der Region Sanliurfa. Verletzt wurden nach vorläufigen Erkenntnissen neben zehn Schülern und vier Lehrern auch ein Polizist und ein Kantinenmitarbeiter, wie das türkische Innenministerium im Onlinedienst X mitteilte.

Zwei Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Betrugs mit Coronahilfen in München

Bei Durchsuchungen wegen Betrugs mit Coronahilfen haben Ermittler in München zwei Menschen festgenommen. Beide kamen in Untersuchungshaft, wie die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Der 39-Jährige und die 36-Jährige sollen die Subventionen unter falschen Angaben beantragt haben. Daraufhin sei ihnen insgesamt ein siebenstelliger Betrag ausgezahlt worden.

Spanische Justiz gibt Fall Fernandes gegen Ulmen an deutsche Behörden ab

Im Fall der von der Schauspielerin Collien Fernandes erhobenen Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen will die spanische Justiz die Ermittlungen ganz den deutschen Behörden überlassen. Ein Gericht in Palma de Mallorca erklärte am Dienstag, dass es für den Fall nicht zuständig sei. Die Vorwürfe sollten ausschließlich von der deutschen Justiz, konkret von der Staatsanwaltschaft Itzehoe, geprüft werden.

Tötung von Kollegin aus Mordlust: Lebenslange Haft für Mann in Schweinfurt

In einem Prozess um die Tötung einer Arbeitskollegin aus Mordlust hat das Landgericht Schweinfurt den Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Yanneck Noah Z. sei wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord sowie gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden, teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag in der bayerischen Stadt mit. Das Gericht verzichtete aber auf die von der Staatsanwaltschaft beantragte Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.

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