The National Times - Vergewaltigung soll in Europa schärfer geahndet werden

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Vergewaltigung soll in Europa schärfer geahndet werden

BOULEVARD 08.03.2022

Vergewaltigung soll in Europa schärfer geahndet werden

Bei der Verfolgung von Gewalt gegen Frauen sollen in der EU künftig einheitliche Mindeststandards gelten. Wie die EU-Kommission anlässlich des Internationalen Frauentags am Dienstag vorschlug, sollen Täter künftig europaweit wegen Vergewaltigung belangt werden können, auch wenn sie das Opfer nicht geschlagen oder bedroht haben. Bisher seien in 18 der 27 Mitgliedsländer Gewalt oder Drohungen Voraussetzung für eine Strafverfolgung, hieß es.

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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, Gewalt gegen Frauen müsse europaweit nach ähnlichen Regeln "verhindert, verurteilt und verfolgt" werden. In vielen EU-Staaten seien die Gesetze gegen sexuelle Nötigung zu vage formuliert oder zu lax, kritisierte die EU-Kommission. So sei etwa die Genitalverstümmelung nicht überall explizit verboten.

Auch das Mobbing oder Stalking von Frauen im Internet soll EU-weit als Straftat gelten, wie die Kommission weiter vorschlug. Unter Strafe gestellt werden soll demnach auch das böswillige Weiterverbreiten intimer Aufnahmen. Der Richtlinienvorschlag geht nun zur Beratung an die EU-Staaten und das Europaparlament.

Den Angaben zufolge hat jede dritte Frau in der EU Erfahrungen mit Gewalt oder häuslicher Gewalt gemacht. Jede Zwanzigste wurde demnach Opfer einer Vergewaltigung. Allerdings müsse die Datenbasis für sexualisierte Gewalt verbessert werden, betonte die Kommission.

Deutschland hatte sein Sexualstrafrecht 2016 reformiert. Seitdem gilt das Prinzip "Nein heißt Nein" - das heißt, eine Vergewaltigung liegt laut Paragraf 177 des Strafgesetzbuchs auch dann vor, wenn das Opfer sich nicht körperlich wehrt, sondern durch Worte oder Gesten seine Ablehnung zum Ausdruck bringt.

E.Cox--TNT

Fünf Tote und drei Schwerverletzte bei Unfall von niederländischem Bus in der Schweiz

Bei dem schweren Unfall eines niederländischen Reisebusses im Engadin in der Schweiz sind neuen Angaben zufolge fünf Menschen ums Leben gekommen. Es gebe fünf Tote sowie drei Schwerverletzte, teilte die Polizei des östlichen Kantons Graubünden am Freitag mit. Nach dem Unfall am Donnerstag zwischen den Orten Susch und Zernez hatte die Polizei zunächst lediglich von mehreren Toten und Verletzten gesprochen, ohne konkrete Zahlen zu nennen.

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In Mainz ist ein betrunkener Autofahrer mit nur drei Reifen durch die Stadt gefahren. Eine Streife wurde durch laute Schleifgeräusche auf das Fahrzeug aufmerksam, wie die Polizei am Freitag in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt mitteilte. Weil der linke, vordere Reifen fehlte, forderten die Beamten den 35-jährigen Fahrer zum Anhalten auf, was dieser zunächst ignorierte.

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Nach dem folgenschweren Hackerangriff auf Berlin hat der Senat eine Anlaufstelle für Betroffene eingerichtet. Auf der Webseite berlin.de können Bürger, die annehmen, von der illegalen Datenveröffentlichung betroffen zu sein, sich informieren und Kontakt aufnehmen, wie die Senatsverwaltung mitteilte.

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