The National Times - Vergewaltigung soll in Europa schärfer geahndet werden

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Vergewaltigung soll in Europa schärfer geahndet werden

BOULEVARD 08.03.2022

Vergewaltigung soll in Europa schärfer geahndet werden

Bei der Verfolgung von Gewalt gegen Frauen sollen in der EU künftig einheitliche Mindeststandards gelten. Wie die EU-Kommission anlässlich des Internationalen Frauentags am Dienstag vorschlug, sollen Täter künftig europaweit wegen Vergewaltigung belangt werden können, auch wenn sie das Opfer nicht geschlagen oder bedroht haben. Bisher seien in 18 der 27 Mitgliedsländer Gewalt oder Drohungen Voraussetzung für eine Strafverfolgung, hieß es.

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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, Gewalt gegen Frauen müsse europaweit nach ähnlichen Regeln "verhindert, verurteilt und verfolgt" werden. In vielen EU-Staaten seien die Gesetze gegen sexuelle Nötigung zu vage formuliert oder zu lax, kritisierte die EU-Kommission. So sei etwa die Genitalverstümmelung nicht überall explizit verboten.

Auch das Mobbing oder Stalking von Frauen im Internet soll EU-weit als Straftat gelten, wie die Kommission weiter vorschlug. Unter Strafe gestellt werden soll demnach auch das böswillige Weiterverbreiten intimer Aufnahmen. Der Richtlinienvorschlag geht nun zur Beratung an die EU-Staaten und das Europaparlament.

Den Angaben zufolge hat jede dritte Frau in der EU Erfahrungen mit Gewalt oder häuslicher Gewalt gemacht. Jede Zwanzigste wurde demnach Opfer einer Vergewaltigung. Allerdings müsse die Datenbasis für sexualisierte Gewalt verbessert werden, betonte die Kommission.

Deutschland hatte sein Sexualstrafrecht 2016 reformiert. Seitdem gilt das Prinzip "Nein heißt Nein" - das heißt, eine Vergewaltigung liegt laut Paragraf 177 des Strafgesetzbuchs auch dann vor, wenn das Opfer sich nicht körperlich wehrt, sondern durch Worte oder Gesten seine Ablehnung zum Ausdruck bringt.

E.Cox--TNT

Zwei Tote und ein schwerverletzter Mensch nach Schüssen in Haus in Sachsen

Bei einem Einsatz infolge möglicher Schüsse ist die Polizei in einem Mehrfamilienhaus in Neustadt in Sachsen auf zwei tote und einen schwerverletzten Menschen gestoßen. Wie die Beamten in Dresden mitteilten, gingen am Dienstagmittag Notrufe wegen Schüssen in dem Haus ein. Vor Ort stießen Einsatzkräfte auf die beiden Leichen und den schwerverletzten Menschen.

Oberstes Gericht der USA prüft Glyphosat-Klage gegen Monsanto

Im jahrelangen und milliardenschweren Streit um die gesundheitlichen Folgen des Pflanzenschutzmittels Glyphosat in den USA hat der Oberste Gerichtshof in Washington einen Berufungsfall des Chemie- und Agrarkonzerns Bayer verhandelt. Das Unternehmen strebt ein Grundsatzurteil dazu an, ob Warnhinweise nur bundesweit oder auch auf Ebene der US-Bundesstaaten vorgeschrieben werden dürfen. Eine Entscheidung des Supreme Courts wird bis Juni oder Anfang Juli erwartet.

Abschiebeflug bringt 25 Afghanen zurück in ihr Heimatland

Die Bundesregierung hat 25 straffällig gewordene Afghanen in ihr Heimatland abgeschoben. Die ausreisepflichtigen Männer seien in der Nacht zu Dienstag in einem Charterflug nach Afghanistan gebracht worden, teilte die hessische Landesregierung am Dienstag mit. In Deutschland seien die Männer unter anderem wegen Totschlags, Vergewaltigung, schwerer Körperverletzung und Drogendelikten verurteilt worden.

Angeklagte in Mordfall Fabian aus Güstrow will sich zu Vorwürfen nicht äußern

Begleitet von einem großen Publikums- und Medieninteresse hat am Landgericht Rostock der Prozess gegen eine Frau begonnen, die im Oktober 2025 den achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern getötet haben soll. Die Staatsanwaltschaft warf der 30-jährigen Exfreundin von Fabians Vater am Dienstag in ihrer Anklage vor, das Kind heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen ermordet zu haben.

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