The National Times - Vergewaltigung soll in Europa schärfer geahndet werden

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Vergewaltigung soll in Europa schärfer geahndet werden

BOULEVARD 08.03.2022

Vergewaltigung soll in Europa schärfer geahndet werden

Bei der Verfolgung von Gewalt gegen Frauen sollen in der EU künftig einheitliche Mindeststandards gelten. Wie die EU-Kommission anlässlich des Internationalen Frauentags am Dienstag vorschlug, sollen Täter künftig europaweit wegen Vergewaltigung belangt werden können, auch wenn sie das Opfer nicht geschlagen oder bedroht haben. Bisher seien in 18 der 27 Mitgliedsländer Gewalt oder Drohungen Voraussetzung für eine Strafverfolgung, hieß es.

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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, Gewalt gegen Frauen müsse europaweit nach ähnlichen Regeln "verhindert, verurteilt und verfolgt" werden. In vielen EU-Staaten seien die Gesetze gegen sexuelle Nötigung zu vage formuliert oder zu lax, kritisierte die EU-Kommission. So sei etwa die Genitalverstümmelung nicht überall explizit verboten.

Auch das Mobbing oder Stalking von Frauen im Internet soll EU-weit als Straftat gelten, wie die Kommission weiter vorschlug. Unter Strafe gestellt werden soll demnach auch das böswillige Weiterverbreiten intimer Aufnahmen. Der Richtlinienvorschlag geht nun zur Beratung an die EU-Staaten und das Europaparlament.

Den Angaben zufolge hat jede dritte Frau in der EU Erfahrungen mit Gewalt oder häuslicher Gewalt gemacht. Jede Zwanzigste wurde demnach Opfer einer Vergewaltigung. Allerdings müsse die Datenbasis für sexualisierte Gewalt verbessert werden, betonte die Kommission.

Deutschland hatte sein Sexualstrafrecht 2016 reformiert. Seitdem gilt das Prinzip "Nein heißt Nein" - das heißt, eine Vergewaltigung liegt laut Paragraf 177 des Strafgesetzbuchs auch dann vor, wenn das Opfer sich nicht körperlich wehrt, sondern durch Worte oder Gesten seine Ablehnung zum Ausdruck bringt.

E.Cox--TNT

US-Senat stimmt für Gesetzesentwurf zur Beschränkung von Trumps Vorgehen in Venezuela

Im US-Senat haben fünf republikanische Senatoren einen von den Demokraten eingebrachten Gesetzesentwurf zur Begrenzung der militärischen Befugnisse von US-Präsident Donald Trump unterstützt und damit dessen Zorn auf sich gezogen. Am Donnerstag stimmte eine Mehrheit der Senatoren in Washington für den Entwurf, der künftige US-Militäreinsätze in Venezuela ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kongresses verbieten würde. Der Republikaner Trump beschimpfte anschließend die fünf mit den Demokraten stimmenden Parteikollegen und bezichtigte sie der "Dummheit".

Aufenthaltstitel für türkische Staatsbürger erschlichen: Haftstrafe in Berlin

Wegen des Erschleichens von Aufenthaltstiteln für türkische Staatsbürger in zehn Fällen ist ein 26-Jähriger in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt worden. Ein mitangeklagter 31-Jähriger bekam eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Auch er wurde des Erschleichens von Aufenthaltstiteln in zehn Fällen schuldig gesprochen.

Drei Tote bei Explosion von Wohnhaus in Albstadt - Gasaustritt mögliche Ursache

Bei der Explosion eines Wohnhauses sind in Albstadt in Baden-Württemberg am Donnerstag drei Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Kind. Es handle sich bei ihnen "mit hoher Wahrscheinlichkeit" um die in dem eingestürzten Gebäude wohnende dreiköpfige Familie, teilten die Polizei in Reutlingen und die Staatsanwaltschaft Hechingen mit. Sie prüften demnach, ob ein Gasaustritt zu der Explosion führte. Deren Ursache sei derzeit aber noch unklar, hieß es.

Deutschland rüstet sich für Schneefront - Schulausfälle und tödliche Unfälle

Deutschland rüstet sich für eine Schneefront mit Sturm und gefrierendem Regen. Ab Donnerstagabend drohen dem Deutsche Wetterdienst zufolge in weiten Teilen des Landes gefährliche Niederschläge, vor allem im Norden und Nordosten werden am Freitag demnach teils unwetterartige Schneemengen von bis zu 20 Zentimetern und Schneeverwehungen erwartet. Schon am Donnerstag hatte der Wintereinbruch das Land im Griff. Es gab Zugausfälle im Fernverkehr der Deutschen Bahn, auch im Nahverkehr sowie auf Straßen gab es Behinderungen und zahlreiche Glätteunfälle.

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