The National Times - Vergewaltigung soll in Europa schärfer geahndet werden

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Vergewaltigung soll in Europa schärfer geahndet werden

BOULEVARD 08.03.2022

Vergewaltigung soll in Europa schärfer geahndet werden

Bei der Verfolgung von Gewalt gegen Frauen sollen in der EU künftig einheitliche Mindeststandards gelten. Wie die EU-Kommission anlässlich des Internationalen Frauentags am Dienstag vorschlug, sollen Täter künftig europaweit wegen Vergewaltigung belangt werden können, auch wenn sie das Opfer nicht geschlagen oder bedroht haben. Bisher seien in 18 der 27 Mitgliedsländer Gewalt oder Drohungen Voraussetzung für eine Strafverfolgung, hieß es.

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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, Gewalt gegen Frauen müsse europaweit nach ähnlichen Regeln "verhindert, verurteilt und verfolgt" werden. In vielen EU-Staaten seien die Gesetze gegen sexuelle Nötigung zu vage formuliert oder zu lax, kritisierte die EU-Kommission. So sei etwa die Genitalverstümmelung nicht überall explizit verboten.

Auch das Mobbing oder Stalking von Frauen im Internet soll EU-weit als Straftat gelten, wie die Kommission weiter vorschlug. Unter Strafe gestellt werden soll demnach auch das böswillige Weiterverbreiten intimer Aufnahmen. Der Richtlinienvorschlag geht nun zur Beratung an die EU-Staaten und das Europaparlament.

Den Angaben zufolge hat jede dritte Frau in der EU Erfahrungen mit Gewalt oder häuslicher Gewalt gemacht. Jede Zwanzigste wurde demnach Opfer einer Vergewaltigung. Allerdings müsse die Datenbasis für sexualisierte Gewalt verbessert werden, betonte die Kommission.

Deutschland hatte sein Sexualstrafrecht 2016 reformiert. Seitdem gilt das Prinzip "Nein heißt Nein" - das heißt, eine Vergewaltigung liegt laut Paragraf 177 des Strafgesetzbuchs auch dann vor, wenn das Opfer sich nicht körperlich wehrt, sondern durch Worte oder Gesten seine Ablehnung zum Ausdruck bringt.

E.Cox--TNT

VW-Mitarbeiter lässt jahrelang Autoteile mitgehen und verkauft sie im Internet

Ein Mitarbeiter des Volkswagen-Werks in Braunschweig hat offenbar über Jahre hinweg Autoteile gestohlen und im Internet weiterverkauft. Der Schaden wird auf einen sechsstelligen Betrag geschätzt, wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Freitag mitteilte. Gegen den 39-Jährigen wird wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Diebstahls im besonders schweren Fall ermittelt.

Verdacht auf Tötungsdelikt: Zwei Menschen von U-Bahn in Hamburg erfasst

In der Hamburger U-Bahn ist es am Donnerstagabend nach Angaben der Polizei zu einem möglichen Tötungsdelikt gekommen: Zwei Menschen wurden an der Haltestelle Wandsbek-Markt von einer einfahrenden U-Bahn erfasst und getötet. Nach ersten Erkenntnissen hätten beide Personen unabhängig voneinander am Bordstein gestanden, erklärte die Hamburger Polizei am Freitag. Beim Einfahren der U-Bahn habe eine Person die andere gepackt und beide gemeinsam auf die Gleise gestürzt.

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Knapp drei Jahre nach einem Bootsunglück mit dutzenden toten Migranten beginnt am Freitag im süditalienischen Crotone der Strafprozess gegen vier Mitglieder der auch für den Grenzschutz zuständigen italienischen Finanzpolizei und zwei Angehörige der Küstenwache. Den Angeklagten wird unter anderem fahrlässige Tötung vorgeworfen, weil sie nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig auf die Notlage des Bootes reagiert haben.

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Angesichts der brutalen Niederschlagung der Proteste im Iran haben die EU-Länder die Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel von einem "starken politischen Signal", das "überfällig" gewesen sei. Israel begrüßte die "wichtige und historische Entscheidung". Die EU-Außenminister verabschiedeten zudem neue Sanktionen gegen hochrangige iranische Funktionäre.

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