The National Times - Vergewaltigung soll in Europa schärfer geahndet werden

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Vergewaltigung soll in Europa schärfer geahndet werden

BOULEVARD 08.03.2022

Vergewaltigung soll in Europa schärfer geahndet werden

Bei der Verfolgung von Gewalt gegen Frauen sollen in der EU künftig einheitliche Mindeststandards gelten. Wie die EU-Kommission anlässlich des Internationalen Frauentags am Dienstag vorschlug, sollen Täter künftig europaweit wegen Vergewaltigung belangt werden können, auch wenn sie das Opfer nicht geschlagen oder bedroht haben. Bisher seien in 18 der 27 Mitgliedsländer Gewalt oder Drohungen Voraussetzung für eine Strafverfolgung, hieß es.

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Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, Gewalt gegen Frauen müsse europaweit nach ähnlichen Regeln "verhindert, verurteilt und verfolgt" werden. In vielen EU-Staaten seien die Gesetze gegen sexuelle Nötigung zu vage formuliert oder zu lax, kritisierte die EU-Kommission. So sei etwa die Genitalverstümmelung nicht überall explizit verboten.

Auch das Mobbing oder Stalking von Frauen im Internet soll EU-weit als Straftat gelten, wie die Kommission weiter vorschlug. Unter Strafe gestellt werden soll demnach auch das böswillige Weiterverbreiten intimer Aufnahmen. Der Richtlinienvorschlag geht nun zur Beratung an die EU-Staaten und das Europaparlament.

Den Angaben zufolge hat jede dritte Frau in der EU Erfahrungen mit Gewalt oder häuslicher Gewalt gemacht. Jede Zwanzigste wurde demnach Opfer einer Vergewaltigung. Allerdings müsse die Datenbasis für sexualisierte Gewalt verbessert werden, betonte die Kommission.

Deutschland hatte sein Sexualstrafrecht 2016 reformiert. Seitdem gilt das Prinzip "Nein heißt Nein" - das heißt, eine Vergewaltigung liegt laut Paragraf 177 des Strafgesetzbuchs auch dann vor, wenn das Opfer sich nicht körperlich wehrt, sondern durch Worte oder Gesten seine Ablehnung zum Ausdruck bringt.

E.Cox--TNT

Polizei stellt in Brandenburg über eine Tonne unerlaubte Pyrotechnik sicher

Einen Tag vor Silvester hat die Polizei im Havelland in Brandenburg mehr als eine Tonne verbotene Pyrotechnik sichergestellt. Ersten Ermittlungen zufolge sollen zwei unabhängig voneinander handelnde Männer Pyrotechnik der erlaubnispflichtigen Mittel- und Großfeuerwerkklassen F3 und F4 sowie der Kleinfeuerwerkklasse F2 in großen Mengen gelagert haben, teilte die Polizei Brandenburg am Dienstag mit. Zudem sollen die Männer im Alter von Anfang 20 selbstgebaute Kugelbomben besessen haben.

71-jähriger Kitesurfer verfängt sich: Rettungseinsatz auf Ostsee vor Rügen

Einsatzkräfte der Feuerwehr haben einen unterkühlten 71-jährigen Kitesurfer aus der nur vier Grad kalten Ostsee vor der Insel Rügen gerettet. Er hatte sich mit den Leinen seines Schirms in einer Vorrichtung zum Festmachen von Fischerbooten verfangen, wie die Wasserschutzpolizei in Waldeck am Dienstag mitteilte.

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Kurz vor Silvester ist es in mehreren Städten zu Polizeieinsätzen wegen gefährlichen Gebrauchs von Feuerwerkskörpern gekommen. In Lübeck zündeten drei Männer am Montagabend eine Feuerwerksbatterie in einem fahrenden Linienbus. Eine 23-jährige Frau wurde durch eine Rauchvergiftung leicht verletzt, wie die Beamten in der schleswig-holsteinischen Stadt am Dienstag erklärten. Die Täter flohen unbekannt, Ermittlungen wurden eingeleitet.

2,7 Millionen Menschen unterzeichnen Petition für Böllerverbot an Silvester

Die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) initiierte Petition für ein bundesweites Böllerverbot ist bis Dienstagmittag von rund 2,7 Millionen Menschen unterzeichnet worden. Wie das Kampagnenportal innn.it mitteilte, handelt es sich damit um die bislang größte Petition in Deutschland. Der Berliner GdP-Landeschef Stephan Weh forderte aus diesem Anlass ein Treffen mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der ein Verbot bislang ablehnt.

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