Mordvorwurf gegen einen Verdächtigen nach Schüssen auf Polizisten bei Kusel fallengelassen

The National Times - Mordvorwurf gegen einen Verdächtigen nach Schüssen auf Polizisten bei Kusel fallengelassen

Rund vier Wochen nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten im Landkreis Kusel in Rheinland-Pfalz hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern den Mordvorwurf gegen einen der beiden Verdächtigen fallengelassen. Der Haftbefehl gegen den 32-Jährigen bleibe aber wegen gewerbsmäßiger Wilderei und Strafvereitelung bestehen, teilte die Behörde am Dienstag mit. Sie geht nach eigenen Angaben davon aus, dass der 38-jährige Haupttäter allein schoss.

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Er soll fünf Schüsse abgegeben haben. Ihm wird neben Mord ebenfalls gewerbsmäßige Wilderei vorgeworfen. Nach Angaben der Ermittler schweigt er weiterhin zu den Tatvorwürfen. An den beiden beschlagnahmten Tatwaffen seien keine Fingerabdrücke des 32-Jährigen feststellbar gewesen. Allein der 38-Jährige habe seine Spuren darauf hinterlassen.

Ermittlungen zu den Lebensläufen ergaben laut Staatsanwaltschat, dass der 38-Jährige ein "sehr guter Schütze" sei und sein Jagdgewehr sehr schnell habe nachladen können. Er habe Schießerfahrung und mit Unterbrechung zwischen 2008 und 2012 seit 1999 einen Jagdschein. Dieser lief im März 2020 aus und wurde nicht verlängert. Zu diesem Zeitpunkt seien keine Waffen mehr auf seiner Waffenerlaubnis eingetragen gewesen.

Bei dem 32-Jährigen hätten sich hingegen keine Hinweise auf eine Schießpraxis ergeben. Er hatte weder einen Waffenschein noch einen Jagdschein. Diese habe er auch in der Vergangenheit nie besessen.

Die 24 Jahre alte Polizistin und ihr 29-jähriger Kollege waren am 31. Januar im Landkreis Kusel bei einer Verkehrskontrolle erschossen worden. Gegen zwei tatverdächtige Männer wurde einen Tag später Haftbefehl wegen gemeinschaftlichen Mordes erlassen. Laut den Ermittlern wollten sie damit eine vorangegangene Wilderei verdecken. Die Tat löste großes Entsetzen aus.

F.Hammond--TNT

Techmilliardär Musk unterliegt im Prozess gegen OpenAI

Der US-Multimilliardär Elon Musk hat im Prozess gegen den ChatGPT-Entwickler OpenAI und dessen Chef Sam Altman eine Niederlage erlitten. Die Geschworenen des Gerichts im kalifornischen Oakland verwarfen am Montag die Klage des umstrittenen Konzernchefs mit dem Argument, Musk habe zu lange gewartet, um Altman und die OpenAI-Mitgründer zu verklagen - die Vorwürfe seien somit verjährt. Die Bundesrichterin Yvonne Gonzalez Rogers folgte der Entscheidung und bestätigte das Urteil.

Entscheidung in Tschechien über Auslieferung von deutscher Rechtsextremistin vertagt

Im Fall der derzeit in Tschechien inhaftierten Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ist die Verhandlung über deren Auslieferung nach Deutschland auf den 1. Juni vertagt worden. Die Vertagung böte dem zuständigen Richter ausreichend Zeit, auf eine Stellungnahme der Angeklagten zu reagieren, erklärte ein Sprecher des Landgerichts in Pilsen am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Liebich bleibe jedoch weiterhin in der Stadt in Haft.

Mit Kindern nach Syrien gereist: Vier Jahre Haft für IS-Rückkehrerin in München

Eine IS-Rückkehrerin ist in München zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sprach die 37-Jährige unter anderem wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Laut Urteilsfeststellungen war sie 2014 mit ihren drei minderjährigen Kindern nach Syrien gereist, um sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen und ihrem bereits dort lebenden Ehemann zu folgen.

Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juli über bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt Anfang Juli über das bereits mehrfach geänderte und seit Jahren umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz. Die mündliche Verhandlung wurde für den 7. und den 8. Juli angesetzt, wie das Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte. Es geht demnach um eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle sowie eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen zahlreiche Einzelvorschriften des Gesetzes richten. Mit dem Urteil ist zunächst nicht zu rechnen, es folgt üblicherweise später.