Mordvorwurf gegen einen Verdächtigen nach Schüssen auf Polizisten bei Kusel fallengelassen

The National Times - Mordvorwurf gegen einen Verdächtigen nach Schüssen auf Polizisten bei Kusel fallengelassen

Rund vier Wochen nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten im Landkreis Kusel in Rheinland-Pfalz hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern den Mordvorwurf gegen einen der beiden Verdächtigen fallengelassen. Der Haftbefehl gegen den 32-Jährigen bleibe aber wegen gewerbsmäßiger Wilderei und Strafvereitelung bestehen, teilte die Behörde am Dienstag mit. Sie geht nach eigenen Angaben davon aus, dass der 38-jährige Haupttäter allein schoss.

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Er soll fünf Schüsse abgegeben haben. Ihm wird neben Mord ebenfalls gewerbsmäßige Wilderei vorgeworfen. Nach Angaben der Ermittler schweigt er weiterhin zu den Tatvorwürfen. An den beiden beschlagnahmten Tatwaffen seien keine Fingerabdrücke des 32-Jährigen feststellbar gewesen. Allein der 38-Jährige habe seine Spuren darauf hinterlassen.

Ermittlungen zu den Lebensläufen ergaben laut Staatsanwaltschat, dass der 38-Jährige ein "sehr guter Schütze" sei und sein Jagdgewehr sehr schnell habe nachladen können. Er habe Schießerfahrung und mit Unterbrechung zwischen 2008 und 2012 seit 1999 einen Jagdschein. Dieser lief im März 2020 aus und wurde nicht verlängert. Zu diesem Zeitpunkt seien keine Waffen mehr auf seiner Waffenerlaubnis eingetragen gewesen.

Bei dem 32-Jährigen hätten sich hingegen keine Hinweise auf eine Schießpraxis ergeben. Er hatte weder einen Waffenschein noch einen Jagdschein. Diese habe er auch in der Vergangenheit nie besessen.

Die 24 Jahre alte Polizistin und ihr 29-jähriger Kollege waren am 31. Januar im Landkreis Kusel bei einer Verkehrskontrolle erschossen worden. Gegen zwei tatverdächtige Männer wurde einen Tag später Haftbefehl wegen gemeinschaftlichen Mordes erlassen. Laut den Ermittlern wollten sie damit eine vorangegangene Wilderei verdecken. Die Tat löste großes Entsetzen aus.

F.Hammond--TNT

Nach fehlgeschlagener Hinrichtung: US-Todeskandidatin Pike wieder bei Bewusstsein

Vor einer Woche war die Hinrichtung der US-Todeskandidatin Christa Pike in beispielloser Weise fehlgeschlagen - und inzwischen ist die verurteilte Mörderin nach Angaben ihrer Anwälte wieder bei Bewusstsein. Die 50-Jährige sei "allen Widrigkeiten zum Trotz" inzwischen "bei Bewusstsein, spricht und wird weiterhin intensivmedizinisch versorgt", teilten die Anwälte am Dienstag (Ortszeit) mit. Sie erneuerten ihren Appell, die Todesstrafe für Pike in lebenslange Haft ohne Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung umzuwandeln.

Japanische Brauereiriesen wegen Verdachts auf Bierpreiskartell durchsucht

Wegen möglicher Preisabsprachen beim Bier haben die Behörden in Japan am Mittwoch nach AFP-Informationen die Räumlichkeiten von vier großen Brauereien durchsucht. Betroffen seien die Unternehmen Asahi, Kirin, Sapporo und Suntory, die etwa 90 Prozent des japanischen Biermarkts ausmachen, wie die AFP aus mit den Vorgängen vertrauten Kreisen erfuhr. Demnach leitete die japanische Wettbewerbskommission JFTC die Razzien wegen Verdachts auf "eine Absprache über die Großhandelspreise für Bier" in die Wege.

Terrorverdacht: Haftbefehl gegen weiteren eritreischen Regierungsgegner

Nach gewalttätigen Ausschreitungen mit zahlreichen Verletzten in Gießen und Stuttgart ist gegen ein weiteres mutmaßliches Führungsmitglied einer regierungskritischen Organisation aus dem ostafrikanischen Eritrea ein Haftbefehl in Vollzug gesetzt worden. Der Beschuldigte befindet sich bereits wegen einer anderen Sache in Deutschland in Strafhaft, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe am Dienstag nun einen wegen der Krawalle gegen den Mann erlassenen Haftbefehl in Vollzug gesetzt.

Kabinett befasst sich mit Gesetz gegen digitale Gewalt

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt. Mit diesem sollen Strafbarkeitslücken geschlossen werden. So sollen künftig sowohl pornografische Deepfakes als auch andere Formen von Netz-Gewalt geahndet werden können. Die Ministerrunde will zudem die Einsetzung einer Experten-Kommission zur Pflegeversicherung beschließen. Diese soll Vorschläge für eine langfristige Stabilisierung der Pflegekassen erarbeiten.