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Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

BOULEVARD 01.03.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum neuen Autoraserparagrafen. Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hält das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Der Paragraf 315d wurde 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Er stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im konkreten Fall wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor. Weil er keinen Führerschein hatte und betrunken war, wollte er einer Polizeikontrolle entgehen. Laut Staatsanwaltschaft soll er mit bis zu 100 Stundenkilometern durch Ortschaften gerast sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf einen Passus des Raserparagrafen, der es unabhängig von einem Rennen unter Strafe stellt, "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" zu fahren, "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Das Amtsgericht will die Anklage nur wegen einer Trunkenheitsfahrt zulassen.

S.Collins--TNT

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Nach dem Hungertod eines chronisch unterernährten Säuglings im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel sind dessen Eltern wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Itzehoe ging in seinem Urteil vom Dienstag davon aus, dass diese zumindest zum Ende der etwa einmonatigen Leidenszeit ihrer vier Monate alten Tochter mit Tötungsvorsatz gehandelt hatten. Es sah dabei das Mordmerkmal der Grausamkeit als erfüllt an.

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Rund drei Wochen nach der Bluttat mit sechs Toten in einer Jugendhilfeeinrichtung in Stade hat der in Untersuchungshaft sitzende Tatverdächtige Suizid begangen. Der Mann sei am Dienstagmorgen in seiner Einzelzelle in der Justizvollzugsanstalt Bremervörde leblos gefunden worden, teilte das niedersächsische Justizministerium in Hannover mit. Hinweise auf ein Fremdverschulden lägen aktuell nicht vor, es sei von Suizid auszugehen.

Haftstrafe für Komplize von Reemtsma-Entführer Drach wegen Raubüberfälle rechtskräftig

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