The National Times - Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

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Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

BOULEVARD 01.03.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum neuen Autoraserparagrafen. Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hält das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Der Paragraf 315d wurde 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Er stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im konkreten Fall wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor. Weil er keinen Führerschein hatte und betrunken war, wollte er einer Polizeikontrolle entgehen. Laut Staatsanwaltschaft soll er mit bis zu 100 Stundenkilometern durch Ortschaften gerast sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf einen Passus des Raserparagrafen, der es unabhängig von einem Rennen unter Strafe stellt, "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" zu fahren, "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Das Amtsgericht will die Anklage nur wegen einer Trunkenheitsfahrt zulassen.

S.Collins--TNT

Acht Tote durch Schneebretter in Österreich - Lawinengefahr in Alpen derzeit hoch

Bei mehreren Lawinenabgängen in Österreich sind am Samstag acht Menschen ums Leben gekommen. Im Murtal in der Steiermark starben drei Mitglieder einer siebenköpfigen tschechischen Skitourengeher-Gruppe, wie die örtliche Polizei mitteilte. Im Salzburger Pongau starben laut Bergrettung durch zwei Lawinen in Bad Hofgastein und im Großarltal insgesamt fünf Menschen. In den Alpen ist die Lawinengefahr nach starken Schneefällen derzeit hoch, seit Ende der vergangenen Woche starben bereits 17 Skifahrer, darunter am Freitag ein Deutscher in der Schweiz.

Hamburger Hauptbahnhof: Kind steckt mit Kopf in Geländer fest - Rettungseinsatz

Im Hamburger Hauptbahnhof hat die Feuerwehr einen Zweijährigen aus einem Geländer befreit, in dem der Junge mit dem Kopf feststeckte. Wie die Bundespolizei am Samstag mitteilte, ereignete sich der Vorfall am Freitagnachmittag. Der Junge klemmte demnach auf dem Südsteg mit dem Kopf in Richtung der Gleise im Geländer fest.

Bankeinbruch in Gelsenkirchen: Polizei lädt Schließfach-Besitzer zur Vernehmung

Nach dem spektakulären Einbruch in eine Sparkasse in Gelsenkirchen lädt die Polizei alle betroffenen Schließfach-Besitzer zur Vernehmung ein. Die Befragungen sollen ab Montag in eigens angemieteten Büroräumen in Gelsenkirchen stattfinden, wie die dortige Polizei am Samstag mitteilte. Hierfür kämen zahlreiche Beamtinnen und Beamte zum Einsatz. Die Vernehmungen würden sich "allein aufgrund der Anzahl von rund 3000 Geschädigten mehrere Wochen hinziehen", hieß es.

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