The National Times - Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

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Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

BOULEVARD 01.03.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum neuen Autoraserparagrafen. Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hält das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Der Paragraf 315d wurde 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Er stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im konkreten Fall wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor. Weil er keinen Führerschein hatte und betrunken war, wollte er einer Polizeikontrolle entgehen. Laut Staatsanwaltschaft soll er mit bis zu 100 Stundenkilometern durch Ortschaften gerast sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf einen Passus des Raserparagrafen, der es unabhängig von einem Rennen unter Strafe stellt, "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" zu fahren, "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Das Amtsgericht will die Anklage nur wegen einer Trunkenheitsfahrt zulassen.

S.Collins--TNT

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Nach einem Hochhausbrand in Friedrichsfelde im Osten Berlins ist nach Angaben der Feuerwehr ein Kind ums Leben gekommen. Das Kind sei gemeinsam mit einer erwachsenen Person und einem weiteren Kind "unter Reanimationsbedingungen" in Krankenhäuser gebracht worden und dort gestorben, teilte die Berliner Feuerwehr am Donnerstag mit. Bei dem Vollbrand einer Wohnung mit massiver Rauchausbreitung im gesamten Gebäude seien insgesamt acht Menschen in Krankenhäuser gebracht worden.

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Der tödliche Schusswaffenangriff in dem kleinen Ort Tumbler Ridge im Westen Kanadas ist nach Angaben der Polizei von einer 18-Jährigen aus der Gemeinde verübt worden. Die mit einem Gewehr und einer Pistole bewaffnete Schützin sei mit einer "selbst zugeführten Schusswunde" tot aufgefunden worden, teilte die Polizei in der Provinz British Columbia am Mittwoch mit. Zuvor habe die als Mann geborene Trans-Frau acht Menschen erschossen, darunter ihre Mutter und ihren Stiefbruder.

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