The National Times - Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

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Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

BOULEVARD 01.03.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum neuen Autoraserparagrafen. Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hält das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Der Paragraf 315d wurde 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Er stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im konkreten Fall wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor. Weil er keinen Führerschein hatte und betrunken war, wollte er einer Polizeikontrolle entgehen. Laut Staatsanwaltschaft soll er mit bis zu 100 Stundenkilometern durch Ortschaften gerast sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf einen Passus des Raserparagrafen, der es unabhängig von einem Rennen unter Strafe stellt, "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" zu fahren, "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Das Amtsgericht will die Anklage nur wegen einer Trunkenheitsfahrt zulassen.

S.Collins--TNT

BUND kritisiert Lockerung von Sonntagsfahrverbot für Lkw - BDI begrüßt es

Die Umweltorganisation BUND hat die Lockerung des Fahrverbots für Lastwagen an Sonn- und Feiertagen scharf kritisiert - begrüßt wurde dies dagegen vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Es sei keine Lösung, wegen des Niedrigwassers in Flüssen "den Schiffstransport jetzt durch hunderte oder tausende Lkw-Fahrten zu ersetzen", sagte der BUND-Chef Olaf Bandt der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Dies werde "Menschen und Klima" belasten.

Rechter Hardliner De la Espriella als Kolumbiens Präsident vereidigt

Der rechte Hardliner Abelardo de la Espriella ist als neuer Präsident Kolumbiens vereidigt worden. Der 48-jährige Verbündete von US-Präsident Donald Trump legte am Freitag in der südwestkolumbianischen Großstadt Cali den Amtseid ab und trat damit die Nachfolge des linken Präsidenten Gustavo Petro an. De la Espriella will unter anderem den Kampf gegen Guerillagruppen und den Drogenhandel im Land deutlich verschärfen und die Beziehungen zu den USA wieder ausbauen.

Eurojackpot geknackt: Mehr als 32 Millionen Euro gehen nach Nordrhein-Westfalen

Ein Glückspilz aus Nordrhein-Westfalen hat den Eurojackpot geknackt und mehr als 32 Millionen Euro gewonnen. Wie die Westdeutsche Lotterie am Freitag mitteilte, bekommt die Gewinnerin oder der Gewinner 32.658.025 Euro. Die richtigen Gewinnzahlen lauteten eins, drei, sechs, 13 und 23, mit den Eurozahlen fünf und sieben.

US-Berufungsgericht bestätigt Aussetzung von Trumps umstrittenen Ballsaal-Plänen

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem umstrittenen Ballsaal-Projekt neben dem Weißen Haus eine weitere juristische Schlappe hinnehmen müssen. Ein Bundesberufungsgericht bestätigte am Freitag die im April von einem Richter angeordnete Aussetzung der Bauarbeiten. Es begründete sein Urteil mit der fehlenden Zustimmung des Kongresses und gab der US-Regierung zwei Wochen Zeit, um gegebenenfalls den Obersten Gerichtshof anzurufen.

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