The National Times - Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Wetter - Sydney 18°C

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

BOULEVARD 01.03.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum neuen Autoraserparagrafen. Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hält das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Der Paragraf 315d wurde 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Er stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre. (Az: 2 BvL 1/20)

Textgröße ändern:

Im konkreten Fall wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor. Weil er keinen Führerschein hatte und betrunken war, wollte er einer Polizeikontrolle entgehen. Laut Staatsanwaltschaft soll er mit bis zu 100 Stundenkilometern durch Ortschaften gerast sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf einen Passus des Raserparagrafen, der es unabhängig von einem Rennen unter Strafe stellt, "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" zu fahren, "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Das Amtsgericht will die Anklage nur wegen einer Trunkenheitsfahrt zulassen.

S.Collins--TNT

Bundesgerichtshof urteilt über Mann wegen Kriegsverbrechen in syrischem Bürgerkrieg

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird für Donnerstag (11.00 Uhr) das Revisionsurteil in einem Verfahren gegen einen Mann wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im syrischen Bürgerkrieg erwartet. Als Anführer einer bewaffneten schiitischen Miliz mit Verbindungen zur Hisbollah soll der damals 20-Jährige im Jahr 2011 auf der Seite der Staatsführung des damaligen Machthabers Baschar al-Assad gekämpft haben. (Az. 3 StR 584/25)

Vorwurf der Preisabsprache: Drei US-Produzenten müssen 53 Millionen Eier spenden

Wegen des Vorwurfs der illegalen Preisabsprache müssen drei Eier-Großproduzenten in den USA 53 Millionen Eier an Ausgabestellen für kostenlose Lebensmittel spenden. Die entsprechende Einigung zwischen der Justiz und den drei Konzernen wurde am Mittwoch von der Staatsanwaltschaft von New York verkündet. Diese hatte Cal-Maine Foods, Versova und Hickman's Egg Ranch vorgeworfen, über Jahre hinweg illegale Absprachen zur Beeinflussung der Eierpreise getätigt zu haben.

Brandgefahr: THW fordert mehr Investitionen für Bevölkerungsschutz

Angesichts der akuten Brandgefahr in weiten Teilen Deutschlands fordert die Präsidentin des Technischen Hilfswerks (THW), Sabine Lackner, weitere Mittel vom Bund. "Die hohe Waldbrandgefahr derzeit zeigt, wie wichtig ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz ist", sagte Lackner der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Durch die Folgen des Klimawandels würden solche Gefahrenlagen häufiger auftreten.

Unbekannter schießt in Baden-Württemberg auf Auto: Ein Verletzter

Ein Unbekannter hat in Baden-Württemberg auf ein fahrendes Auto geschossen und ist dann geflohen. Der Vorfall habe sich im in der Nähe von Reutlingen gelegenen Ort Eningen ereignet, teilte am Mittwochabend die Polizei mit. Ersten Ermittlungen zufolge sei ein 39-Jähriger mit seinem mit drei Personen besetzten Mercedes unterwegs gewesen, als plötzlich ein maskierter Mann vor das Auto gesprungen "und wohl zielgerichtet mindestens einen Schuss auf den Wagen abgegeben" habe.

Textgröße ändern: