The National Times - Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

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Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

BOULEVARD 01.03.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum neuen Autoraserparagrafen. Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hält das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Der Paragraf 315d wurde 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Er stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im konkreten Fall wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor. Weil er keinen Führerschein hatte und betrunken war, wollte er einer Polizeikontrolle entgehen. Laut Staatsanwaltschaft soll er mit bis zu 100 Stundenkilometern durch Ortschaften gerast sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf einen Passus des Raserparagrafen, der es unabhängig von einem Rennen unter Strafe stellt, "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" zu fahren, "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Das Amtsgericht will die Anklage nur wegen einer Trunkenheitsfahrt zulassen.

S.Collins--TNT

Zwei Millionen Dollar Kopfgeld: Berüchtigter Drogenhändler in Bolivien gefasst

Nach jahrelanger Fahndung in ganz Lateinamerika ist der berüchtigte Drogenhändler Sebastian Marset in Bolivien gefasst worden. Der von mehreren Ländern der Region gesuchte und auch auf der US-Fahndungsliste stehende Kriminelle sei "am Freitagmorgen im Morgengrauen bei einer Polizeiaktion festgenommen" worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen. Für Hinweise auf den Drogenbaron im südlichen Südamerika war ein Kopfgeld von zwei Millionen Dollar (gut 1,7 Millionen Euro) ausgesetzt.

Brand an Synagoge in Rotterdam: Vier Verdächtige festgenommen

Die Polizei in Rotterdam hat vier junge Männer festgenommen, die mutmaßlich einen Sprengstoffanschlag auf eine Synagoge verüben wollten. Wie die Polizei der niederländischen Hafenstadt am Freitag mitteilte, explodierte in der Nacht vor dem jüdischen Gotteshaus ein Sprengsatz. Ein Feuer brach aus, das Gebäude wurde beschädigt. Über das mutmaßliche Motiv machte die Polizei keine Angaben, Bürgermeisterin Carola Schouten wandte sich gegen jede Form von Antisemitismus.

Jobcenter darf Kasseler Einmalzahlung für Energie auf Bürgergeld anrechnen

Das sogenannte Einwohner-Energie-Geld von 75 Euro, das die Stadt Kassel im Jahr 2022 pro Kopf zahlte, kann auf das Bürgergeld angerechnet werden. Es gilt als einmalig zugeflossenes Einkommen, wie das Bundessozialgericht mit Sitz in der hessischen Stadt nach Angaben vom Freitag entschied. Bürgergeldempfänger bräuchten darum im Folgemonat weniger Hilfe.

Paderborner Erzbischof Bentz bittet nach Missbrauchsstudie um Verzeihung

Nach Bekanntwerden eines deutlich größeren Ausmaßes des Missbrauchskandals im Erzbistum Paderborn hat der Paderborner Bischof Udo Markus Bentz die Betroffenen um Verzeihung gebeten. "Für das Leid, das Menschen im Raum unserer Kirche erfahren haben, für das Versagen von Verantwortlichen und für das zusätzliche Leid durch Schweigen, Wegsehen und Nichtglauben bitte ich um Verzeihung", sagte Bentz am Freitag in Paderborn.

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