The National Times - Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

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Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

BOULEVARD 01.03.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum neuen Autoraserparagrafen. Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hält das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Der Paragraf 315d wurde 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Er stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im konkreten Fall wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor. Weil er keinen Führerschein hatte und betrunken war, wollte er einer Polizeikontrolle entgehen. Laut Staatsanwaltschaft soll er mit bis zu 100 Stundenkilometern durch Ortschaften gerast sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf einen Passus des Raserparagrafen, der es unabhängig von einem Rennen unter Strafe stellt, "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" zu fahren, "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Das Amtsgericht will die Anklage nur wegen einer Trunkenheitsfahrt zulassen.

S.Collins--TNT

Weltkriegsbombe in Osnabrück entschärft: 20.000 Menschen von Evakuierung betroffen

Wegen der Entschärfung einer Weltkriegsbombe in Osnabrück haben am Dienstag knapp 20.000 Menschen ihre Wohnungen und Arbeitsplätze verlassen müssen. Wie die niedersächsische Stadt mitteilte, waren neben rund 13.000 Haushalten unter anderem auch der Osnabrücker Hauptbahnhof sowie Schulen und Krankenhäuser betroffen. Es handelte sich demnach um die größte Evakuierungmaßnahme in der Stadt seit Jahrzehnten. Am Abend wurde die Bombe erfolgreich entschärft.

Putschversuch in Brasilien: 17 Jahren Haft für Dieb eines von Neymar signierten Fußballs

In Brasilien ist ein Mann unter anderem wegen des Diebstahls eines vom brasilianischen Fußballstar Neymar signierten Fußballs bei den Ausschreitungen im Januar 2023 zu 17 Jahren Haft verurteilt worden. Wegen seiner Teilnahme an den Ausschreitungen in Brasília sprach der Oberste Gerichtshof den 34-Jährigen in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) zudem unter anderem wegen des Versuchs eines Putsches schuldig.

Nachbar nach Fund von Totem in Hamburger Treppenhaus festgenommen

Nach dem Fund eines Toten in einem Hamburger Treppenhaus hat die Polizei einen Hausbewohner vorläufig festgenommen. Wie die Polizei am Dienstagabend mitteilte, steht der 49-Jährige im Verdacht, dem Opfer "tödliche Verletzungen mittels scharfer Gewalt zugefügt zu haben". Die Einsatzkräfte nahmen den Verdächtigen in seiner Wohnung fest. Bei einer Durchsuchung seien Beweismittel beschlagnahmt worden, die nun ausgewertet würden, hieß es.

35-Jähriger aus Baden-Württemberg prügelt Ehefrau zu Tode - lebenslange Haft

Weil er seine Frau zu Tode prügelte, ist ein 35-jähriger Mann aus Baden-Württemberg zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Freiburg sprach ihn des Mordes aus niedrigen Beweggründen schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Es stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest.

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