The National Times - Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

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Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

BOULEVARD 01.03.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum neuen Autoraserparagrafen. Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hält das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Der Paragraf 315d wurde 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Er stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im konkreten Fall wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor. Weil er keinen Führerschein hatte und betrunken war, wollte er einer Polizeikontrolle entgehen. Laut Staatsanwaltschaft soll er mit bis zu 100 Stundenkilometern durch Ortschaften gerast sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf einen Passus des Raserparagrafen, der es unabhängig von einem Rennen unter Strafe stellt, "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" zu fahren, "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Das Amtsgericht will die Anklage nur wegen einer Trunkenheitsfahrt zulassen.

S.Collins--TNT

Urteil: Apple muss sich in der EU an strengere Regeln halten

Apple muss sich in der Europäischen Union an strengere Regeln halten. Das EU-Gericht in Luxemburg wies am Mittwoch die Klage des US-Technologiekonzerns gegen seine Einstufung als sogenannter Torwächter - ein Digitalunternehmen mit besonders großer Marktmacht - für den App Store und das mobile Betriebssystem iOS ab. Damit treffen Apple bestimmte Pflichten, die einen fairen Wettbewerb gewährleisten sollen. (Az. T-1079/23 u.a.)

Apple scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen strengere Regeln

Anklage gegen mutmaßliches IS-Mitglied in Frankfurt am Main erhoben

Weil er Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen einen 32-Jährigen erhoben. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, wie die hessische Behörde am Mittwoch mitteilte. Er soll spätestens im Januar 2016 in Syrien eine militärische Ausbildung innerhalb des IS durchlaufen haben.

Ausgebüxter Schafbock bedient sich an Gurken: Polizeieinsatz in Thüringen

Ein ausgebüxter Schafbock hat sich im thüringischen Kahla im Garten einer Anwohnerin an deren Gurken bedient und damit einen Polizeieinsatz ausgelöst. Der Schafbock habe sich am Dienstagabend frei in einem Wohngebiet bewegt, teilte die Polizei in Jena am Mittwoch mit. Anschließend habe er es sich im Garten der Anwohnerin "gemütlich gemacht" und dort "genüsslich" Gurken gefressen.

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