The National Times - Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Wetter - Sydney 19°C

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

BOULEVARD 01.03.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum neuen Autoraserparagrafen. Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hält das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Der Paragraf 315d wurde 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Er stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre. (Az: 2 BvL 1/20)

Textgröße ändern:

Im konkreten Fall wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor. Weil er keinen Führerschein hatte und betrunken war, wollte er einer Polizeikontrolle entgehen. Laut Staatsanwaltschaft soll er mit bis zu 100 Stundenkilometern durch Ortschaften gerast sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf einen Passus des Raserparagrafen, der es unabhängig von einem Rennen unter Strafe stellt, "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" zu fahren, "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Das Amtsgericht will die Anklage nur wegen einer Trunkenheitsfahrt zulassen.

S.Collins--TNT

Sechs Festnahmen bei Durchsuchungen gegen Ausbeutung und Schleusungen in Hessen

Bei Durchsuchungen wegen Ausbeutung und Schleusungen in Hessen haben Ermittler sechs Menschen vorläufig festgenommen. Sie sollen sich illegal in Deutschland aufhalten, wie das Hauptzollamt Darmstadt am Donnerstag mitteilte. Im Fokus der Ermittlungen stehen sechs weitere Beschuldigte. Sie wurden bei den Durchsuchungen nicht angetroffen. Ihnen wird neben Ausbeutung und Schleusung das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen vorgeworfen.

Französischer Ex-Bischof wegen Vergewaltigung zu Schadensersatz verurteilt

In Frankreich ist ein sehr bekannter, früherer Bischof wegen Vergewaltigung eines Schülers in den 70er Jahren zu einer Entschädigungszahlung von 200.000 Euro verurteilt worden. Das Pariser Berufungsgericht entschied anders als frühere Instanzen, dass der Fall des früheren Pariser Weihbischofs Jean-Michel di Falco nicht verjährt sei. "Das schuldhafte, sexuelle Verhalten hat einen körperlichen Schaden verursacht, der ihn zu einer Wiedergutmachung verpflichtet", urteilten die Richter.

Entlassung von Polizeianwärtern wegen Zweifeln an Verfassungstreue rechtens

Die Entlassung von zwei Polizeikommissaranwärtern aus Brandenburg wegen Zweifeln an der Verfassungstreue ist rechtens. Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nach Angaben vom Donnerstag entschied. Beamte müssten sich in ihrem ganzen Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und für deren Erhalt eintreten. (Az.: 4 S 7/26 und 4 S 8/26).

Bischofskonferenzvorsitzender Wilmer wird neuer Bischof in Münster

Der erst im Februar zum neuen Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz gewählte Bischof Heiner Wilmer wird neuer Bischof von Münster. Dies wurde am Donnerstag im Dom zu Münster bekanntgegeben, die Gläubigen dort reagierten mit langem Applaus auf die Bekanntgabe. Wilmer wechselt aus dem Bistum Hildesheim in das mitgliederstärkste deutsche Bistum.

Textgröße ändern: