The National Times - Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

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Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

BOULEVARD 01.03.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum neuen Autoraserparagrafen. Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hält das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Der Paragraf 315d wurde 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Er stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im konkreten Fall wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor. Weil er keinen Führerschein hatte und betrunken war, wollte er einer Polizeikontrolle entgehen. Laut Staatsanwaltschaft soll er mit bis zu 100 Stundenkilometern durch Ortschaften gerast sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf einen Passus des Raserparagrafen, der es unabhängig von einem Rennen unter Strafe stellt, "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" zu fahren, "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Das Amtsgericht will die Anklage nur wegen einer Trunkenheitsfahrt zulassen.

S.Collins--TNT

Zwei Tote bei Waldbränden auf griechischer Insel Salamis

Bei Waldbränden auf der griechischen Insel Salamis nahe Athen sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Nahe dem Strand Peristeria im Süden der Insel seien zwei Leichen geborgen worden, sagte ein Feuerwehrsprecher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Nahezu zeitgleich waren zuvor zwei Waldbrände in der Nähe beliebter Badestellen im Süden und Osten der Insel ausgebrochen, wie Feuerwehrsprecher Giannis Artopios dem Fernsehsender ERT schilderte.

Lage bei Waldbränden in Nordrhein-Westfalen entspannt sich

Die Lage bei den großen Waldbränden in der Eifel und an der belgischen Grenze hat sich am Sonntag teilweise beruhigt. Eine Sprecherin der Stadt Monschau in Nordrhein-Westfalen sprach am Nachmittag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einer "vorsichtigen" Entspannung. Belgiens Innenminister Bernard Quintin teilte mit, dass die Flammen im Naturschutzgebiet Hohes Venn in anderthalb Kilometern Entfernung zu Monschau "unter Kontrolle" seien.

Tausende Indonesier warten nach tödlichem Erdbeben auf Hilfe

Nach einem schweren Erdbeben mit dutzenden Todesopfern auf der indonesischen Insel Flores haben am Sonntag tausende Überlebende auf Hilfe gewartet. Hunderte Gebäude wurden bei dem Erdstoß der Stärke 7,7 am Samstag beschädigt, rund 5000 Menschen mussten nach Behördenangaben ihre Häuser verlassen. Experten zählten fast 1000 Nachbeben. Betroffene Gebiete waren von der Stromversorgung abgeschnitten, mindestens eine wichtige Zufahrtsstraße war nach einem Erdrutsch unpassierbar. Die Zahl der Todesopfer stieg auf mindestens 53, mehr als 130 Menschen wurden verletzt.

Waldbrand in Belgien droht Lage in Deutschland zu verschärfen

Der große Waldbrand im belgischen Naturschutzgebiet Hohes Venn hat auch Auswirkungen auf Deutschland. Die nordrhein-westfälische Stadt Monschau empfahl Einwohnern in Grenznähe am Sonntag, ihre Häuser wegen des zu erwartenden Rauchs zu verlassen. Auch in Rheinland-Pfalz war Brandgeruch wahrnehmbar. Entspannung zeichnete sich dagegen im nahegelegenen Waldbrandgebiet in der Eifel bei Hürtgenwald ab.

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