The National Times - Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

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Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

BOULEVARD 01.03.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum neuen Autoraserparagrafen. Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hält das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Der Paragraf 315d wurde 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Er stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im konkreten Fall wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor. Weil er keinen Führerschein hatte und betrunken war, wollte er einer Polizeikontrolle entgehen. Laut Staatsanwaltschaft soll er mit bis zu 100 Stundenkilometern durch Ortschaften gerast sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf einen Passus des Raserparagrafen, der es unabhängig von einem Rennen unter Strafe stellt, "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" zu fahren, "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Das Amtsgericht will die Anklage nur wegen einer Trunkenheitsfahrt zulassen.

S.Collins--TNT

Mindestens 66 Tote bei Absturz von Militärmaschine in Kolumbien

Die Zahl der Todesopfer beim Absturz eines Militärflugzeugs in Kolumbien ist Armeekreisen zufolge auf mindestens 66 gestiegen. Bei dem Absturz in Puerto Leguízamo, nahe der Grenze zu Peru und Ecuador, wurden zudem dutzende weitere Menschen verletzt, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag (Ortszeit) aus Armeekreisen erfuhr. An Bord der Transportmaschine befanden sich Armeeangaben zufolge 125 Menschen.

Mindestens acht Tote bei Absturz von Militärmaschine in Kolumbien

Beim Absturz eines Militärflugzeugs in Kolumbien sind nach Angaben der Behörden mindestens acht Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Dies teilte der Gouverneur von Putumayo, Jhon Gabriel Molina, am Montag im Onlinedienst Facebook mit. An Bord der Transportmaschine befanden sich laut Armee 125 Menschen. Aus Militärkreisen verlautete, rund 80 Menschen seien vermutlich tot, etwa 40 Überlebende seien gefunden worden.

Sexueller Missbrauch: Bill Cosby muss Frau Millionen-Entschädigung zahlen

Der frühere US-Fernsehstar Bill Cosby muss einer Frau mehr als 19 Millionen Dollar (rund 16,4 Millionen Euro) Entschädigung wegen sexuellen Missbrauchs zahlen. Dazu verurteilte ein Geschworenengericht den 88-Jährigen am Montag in einem Zivilprozess im kalifornischen Santa Monica. Die Klägerin, die 84-jährige Donna Motsinger, hatte Cosby vorgeworfen, sie vor mehr als 50 Jahren unter Drogen gesetzt und vergewaltigt zu haben.

Zahlreiche Tote bei Absturz von kolumbianischem Militärflugzeug befürchtet

In Kolumbien ist ein Militärflugzeug mit rund 80 Menschen an Bord abgestürzt. Verteidigungsminister Pedro Sánchez teilte am Montag in "tiefer Trauer" mit, dass die Maschine im Süden des Landes verunglückt sei. Sie stürzte demnach kurz nach dem Start in Puerto Leguízamo nahe der Grenze zu Ecuador ab. Offizielle Angaben zur Zahl der Toten und Verletzten lagen zunächst nicht vor.

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