The National Times - Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

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Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

BOULEVARD 01.03.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum neuen Autoraserparagrafen. Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hält das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Der Paragraf 315d wurde 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Er stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im konkreten Fall wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor. Weil er keinen Führerschein hatte und betrunken war, wollte er einer Polizeikontrolle entgehen. Laut Staatsanwaltschaft soll er mit bis zu 100 Stundenkilometern durch Ortschaften gerast sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf einen Passus des Raserparagrafen, der es unabhängig von einem Rennen unter Strafe stellt, "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" zu fahren, "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Das Amtsgericht will die Anklage nur wegen einer Trunkenheitsfahrt zulassen.

S.Collins--TNT

Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen: Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

"Wegen der besonderen Bedeutung des Falles" hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zu der Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen übernommen. Es bestehe der Verdacht des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, erklärte der Generalbundesanwalt am Donnerstagabend in Karlsruhe. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sah derweil Russland hinter dem Vorfall, der zu einer Diskussion über die Zuständigkeiten bei der Drohnen-Abwehr führte.

Ungenügender Schutz von Kindern: Meta muss in USA 567 Millionen Dollar zahlen

Wegen des ungenügenden Schutzes von Minderjährigen auf seinen Online-Plattformen ist der US-Konzern Meta zur Zahlung von 567 Millionen Dollar (492 Millionen Euro) verurteilt worden. Mit dem Geld soll laut dem am Donnerstag im Bundesstaat New Mexico gefällten Richterspruch ein Fonds zur Unterstützung von Minderjährigen finanziert werden, die durch Online-Konsum zu Schaden gekommen seien.

Mindestens zwei Tote bei Bombenexplosion in Kleinbus nahe Damaskus

Bei einer Bombenexplosion an Bord eines öffentlichen Kleinbusses in einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus sind mindestens zwei Menschen getötet worden. 13 weitere Menschen seien bei der Explosion in Dscharamana verletzt worden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Donnerstagabend unter Berufung auf das Gesundheitsministerium. In der Gegend leben vor allem Drusen und Christen.

Syrische Staatsmedien: Bombe in Kleinbus nahe Damaskus explodiert

In Syrien ist am Donnerstagabend eine Bombe in einem öffentlichen Kleinbus explodiert. Wie das Staatsfernsehen unter Berufung auf Behördenkreise berichtete, ereignete sich die Explosion in Dscharamana, einem Vorort der Hauptstadt Damaskus. Mehrere Krankenwagen fuhren zum Ort der Explosion, berichtete ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP. Eine Hauptverkehrsstraße wurde für den Verkehr gesperrt.

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