The National Times - Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

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Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

BOULEVARD 01.03.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum neuen Autoraserparagrafen. Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hält das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Der Paragraf 315d wurde 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Er stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im konkreten Fall wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor. Weil er keinen Führerschein hatte und betrunken war, wollte er einer Polizeikontrolle entgehen. Laut Staatsanwaltschaft soll er mit bis zu 100 Stundenkilometern durch Ortschaften gerast sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf einen Passus des Raserparagrafen, der es unabhängig von einem Rennen unter Strafe stellt, "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" zu fahren, "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Das Amtsgericht will die Anklage nur wegen einer Trunkenheitsfahrt zulassen.

S.Collins--TNT

Sechs Tote bei Busbrand in der Schweiz - Polizei geht von vorsätzlicher Tat aus

Beim Brand eines Busses im schweizerischen Kerzers im westlichen Kanton Freiburg sind mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Fünf weitere seien verletzt worden, drei von ihnen schwer, sagte der Sprecher der Kantonspolizei Freiburg, Frédéric Papaux, am Dienstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Die Polizei gehe derzeit von menschlichem Verschulden und einer vorsätzlichen Tat aus.

Mindestens sechs Tote und fünf Verletzte bei Busbrand in der Schweiz

Beim Brand eines Busses in der Schweiz sind mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Fünf weitere seien verletzt worden, sagte die Polizei am Dienstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Drei von ihnen seien schwer verletzt worden.

Schüsse auf US-Konsulat im kanadischen Toronto - Keine Verletzten

Auf das US-Konsulat im kanadischen Toronto sind Schüsse abgegeben worden. Zwei Männer hätten sich am Dienstagmorgen dem stark gesicherten Gebäude in einem Fahrzeug genähert, seien ausgestiegen und hätten auf das Gebäude geschossen, sagte Torontos stellvertretender Polizeichef Frank Barredo. Zu dem Zeitpunkt hätten sich Menschen in dem Gebäude befunden. Niemand sei verletzt worden.

Drei Festnahmen bei Durchsuchungen wegen illegaler Prostitution

Bei Durchsuchungen wegen illegaler Prostitution in Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben Ermittler drei Menschen festgenommen. Sie kamen in Untersuchungshaft, wie die Bundespolizei am Flughafen Frankfurt am Main und die Staatsanwaltschaft Aachen am Dienstag mitteilten. Insgesamt wird in dem Komplex gegen zwei Männer und zwei Frauen ermittelt.

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