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Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

BOULEVARD 01.03.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum neuen Autoraserparagrafen. Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hält das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Der Paragraf 315d wurde 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Er stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im konkreten Fall wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor. Weil er keinen Führerschein hatte und betrunken war, wollte er einer Polizeikontrolle entgehen. Laut Staatsanwaltschaft soll er mit bis zu 100 Stundenkilometern durch Ortschaften gerast sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf einen Passus des Raserparagrafen, der es unabhängig von einem Rennen unter Strafe stellt, "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" zu fahren, "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Das Amtsgericht will die Anklage nur wegen einer Trunkenheitsfahrt zulassen.

S.Collins--TNT

Zwei Tote bei schweren Unwettern in mehreren Bundesländern

Die schweren Unwetter haben in Deutschland insgesamt zwei Todesopfer gefordert. Am Mittwochabend wurde in Rheinland-Pfalz eine Frau von einem umstürzenden Baum erschlagen, am Donnerstagmorgen in Thüringen ein Mann von herabfallenden Ästen. Für Donnerstagnachmittag und Freitag kündigte der Deutsche Wetterdienst (DWD) weitere vereinzelte Gewitter an.

Haftstrafen für Männer in Berlin wegen Marihuanaschmuggels in Millionenumfang

Das Landgericht Berlin hat zehn Männer wegen Marihuanaschmuggels im Millionenumfang zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Einer der Hauptangeklagten soll für 15 Jahre und sechs Monate in Haft, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Zwei Angeklagte erhielten Bewährungsstrafen. Zudem ordnete die Kammer an, dass zwei der Hauptangeklagten jeweils 2,34 Millionen Euro an Taterträgen zurückzahlen sollen.

26 Jahre nach Tötung von Ehefrau in Bayern: Bundesgerichtshof bestätigt Mordurteil

26 Jahre nach der Tötung einer vierfachen Mutter in München hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Mordurteil gegen den Ehemann bestätigt. Wie der BGH am Donnerstag mitteilte, wurde die im vergangenen Jahr verhängte lebenslange Haftstrafe rechtskräftig. Die Revision, mit welcher der Angeklagte das Urteil der Vorinstanz anfocht, wurde damit abgewiesen. (Az. 1 StR 120/26)

Mord an Ehefrau: Mann aus Nordrhein-Westfalen erhält lebenslange Freiheitsstrafe

Ein halbes Jahr nach dem gewaltsamen Tod einer Frau im nordrhein-westfälischen Ennepetal hat das Landgericht Hagen ihren Ehemann wegen Mordes verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte, wurde dem 54-Jährigen eine lebenslange Freiheitsstrafe auferlegt. Der Mann hatte laut Gericht Mitte Februar mit einem unbekannten Gegenstand auf den Hals seiner Ehefrau eingewirkt.

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