The National Times - Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

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Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

BOULEVARD 01.03.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum neuen Autoraserparagrafen. Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hält das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Der Paragraf 315d wurde 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Er stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im konkreten Fall wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor. Weil er keinen Führerschein hatte und betrunken war, wollte er einer Polizeikontrolle entgehen. Laut Staatsanwaltschaft soll er mit bis zu 100 Stundenkilometern durch Ortschaften gerast sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf einen Passus des Raserparagrafen, der es unabhängig von einem Rennen unter Strafe stellt, "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" zu fahren, "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Das Amtsgericht will die Anklage nur wegen einer Trunkenheitsfahrt zulassen.

S.Collins--TNT

Jugendlicher schießt vor Schule um sich: Elf Verletzte in der Türkei

Ein Jugendlicher hat vor einer Schule in der Türkei um sich geschossen und mindestens elf Schüler verletzt. Der Angreifer ergriff nach dem Vorfall am Dienstagmorgen in Turgutlu nahe Izmir zunächst die Flucht, konnte jedoch rasch gefasst und festgenommen werden, wie Justizminister Akin Gürlek im Onlinedienst X mitteilte. Es ist bereits der dritte schwere Schusswaffenangriff an einer türkischen Schule in diesem Jahr.

21 Festnahmen bei Durchsuchungen gegen illegale Zigarettenfabrik in NRW

Bei Durchsuchungen wegen des Handels mit illegalen Zigaretten haben Ermittler in Nordrhein-Westfalen 21 Menschen festgenommen. Ihnen wird Steuerhinterziehung vorgeworfen, wie das Zollfahndungsamt Essen am Dienstag mitteilte. Demnach sollen sie in einer illegalen Fabrik gefälschte und unversteuerte Zigaretten hergestellt und anschließend auf dem Schwarzmarkt verkauft haben. Außerdem besteht der Verdacht der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei.

Große US-Sender schränken Trump-Berichterstattung ein - Protest gegen Hausverbot für CNN

Weniger Berichterstattung über Donald Trump als Mittel des Protests: Nach den Hausverboten für den US-Sender CNN und andere Medien im Weißen Haus haben die größten Fernsehsender der Vereinigten Staaten ihre Berichterstattung über den US-Präsidenten vorerst eingeschränkt. ABC, CBS, Fox News und NBC erklärten am Montag mit CNN, sie würden vorerst nicht mehr über Trumps Auftritte an seinem Amtssitz berichten. Mehrere Medien wollen zudem wegen der Hausverbote die US-Regierung verklagen.

Schüsse vor Schule in der Türkei: Mindestens acht Verletzte

Ein Bewaffneter hat vor einer Schule in der Türkei mindestens acht Menschen durch Schüsse verletzt. Der Verdächtige feuerte am Dienstagmorgen vor der Oberschule in Turgutlu nahe Izmir im Westen des Landes mehrere Schüsse ab, wie das regionale Gouverneursbüro mitteilte. Sicherheitskräfte konnten den Mann demnach kurze Zeit später festnehmen. Die Hintergründe des Vorfalls waren zunächst unklar.

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