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Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

BOULEVARD 01.03.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum neuen Autoraserparagrafen. Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hält das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Der Paragraf 315d wurde 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Er stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im konkreten Fall wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor. Weil er keinen Führerschein hatte und betrunken war, wollte er einer Polizeikontrolle entgehen. Laut Staatsanwaltschaft soll er mit bis zu 100 Stundenkilometern durch Ortschaften gerast sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf einen Passus des Raserparagrafen, der es unabhängig von einem Rennen unter Strafe stellt, "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" zu fahren, "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Das Amtsgericht will die Anklage nur wegen einer Trunkenheitsfahrt zulassen.

S.Collins--TNT

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Auto fährt durch Leipziger Fußgängerzone: Zwei Tote und mehrere Verletzte

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Mutmaßlicher Hantavirus-Ausbruch: Deutscher unter Todesopfern auf Kreuzfahrtschiff

Bei einem der drei Todesopfer nach einem mutmaßlichen Hantavirus-Ausbruch auf einem Kreuzfahrtschiff im Atlantik handelt es sich um einen Deutschen. Der Mann sei bereits am Samstag aus ungeklärter Ursache gestorben, erklärte das Kreuzfahrtunternehmen Oceanwide Expeditions am Montag, das Auswärtige Amt bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Todesfall. Zuvor war bereits ein Paar aus den Niederlanden erkrankt und verstorben. Die betroffene "MV Hondius" liegt unterdessen weiter vor den Kapverden, eine Anlandung auf den Kanaren wird laut dem Betreiber geprüft.

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