The National Times - Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

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Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

BOULEVARD 01.03.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum neuen Autoraserparagrafen. Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hält das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Der Paragraf 315d wurde 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Er stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im konkreten Fall wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor. Weil er keinen Führerschein hatte und betrunken war, wollte er einer Polizeikontrolle entgehen. Laut Staatsanwaltschaft soll er mit bis zu 100 Stundenkilometern durch Ortschaften gerast sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf einen Passus des Raserparagrafen, der es unabhängig von einem Rennen unter Strafe stellt, "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" zu fahren, "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Das Amtsgericht will die Anklage nur wegen einer Trunkenheitsfahrt zulassen.

S.Collins--TNT

Mutmaßlich eigene Mutter getötet: 44-Jähriger in Bayern in Untersuchungshaft

Nach der mutmaßlichen Tötung seiner eigenen Mutter sitzt ein 44-Jähriger in Bayern in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter erließ am Dienstag Haftbefehl, wie die Polizei in Nürnberg am Mittwoch mitteilte. Die Polizei hatte die getötete 69-Jährige am Montagabend in einem Haus in Höchstadt gefunden. Eine Zeugin hatte zuvor die Polizei alarmiert.

Betrüger erbeuten über eine Million Euro von 67-Jähriger in Nordrhein-Westfalen

Betrüger haben von einer 67-Jährigen aus Nordrhein-Westfalen mehr als eine Million Euro erbeutet. Die Frau fiel auf die Masche des Anlagebetrugs herein, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach geriet sie Mitte September über eine Onlinewerbung in eine Investmentgruppe eines Messengerdiensts, in der es um Anlagetipps ging.

Zwei Jahre Jugendhaft auf Bewährung nach Tötung von Vater in Brandenburg

Das Landgericht im brandenburgischen Cottbus hat einen Jugendlichen nach der Tötung seines Vaters zu zwei Jahren Jugendhaft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass er im Januar 2024 mit einem Messer fünfmal potenziell tödlich auf den Vater eingestochen hatte.

Hoher Millionenschaden durch Betrug: Anklage gegen mutmaßlichen Bandenkopf in Bayern

Ermittler aus Bayern haben Anklage gegen einen mutmaßlichen Kopf einer internationalen Betrügerbande erhoben. Dem 50-Jährigen wird bandenmäßiger Betrug in zwei Fällen vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg am Mittwoch mitteilte. Er soll weltweit einen belegten Schaden von mindestens 52 Millionen Euro verursacht haben. Hinzu kommt ein weltweiter Dunkelfeldschaden von 180 Millionen Euro. 29 Millionen Euro seien an ihn selbst geflossen.

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