The National Times - Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

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Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

BOULEVARD 01.03.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum neuen Autoraserparagrafen. Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hält das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Der Paragraf 315d wurde 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Er stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im konkreten Fall wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor. Weil er keinen Führerschein hatte und betrunken war, wollte er einer Polizeikontrolle entgehen. Laut Staatsanwaltschaft soll er mit bis zu 100 Stundenkilometern durch Ortschaften gerast sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf einen Passus des Raserparagrafen, der es unabhängig von einem Rennen unter Strafe stellt, "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" zu fahren, "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Das Amtsgericht will die Anklage nur wegen einer Trunkenheitsfahrt zulassen.

S.Collins--TNT

"Unerschrockener Verkünder": Steinmeier verteidigt Papst gegen Trumps Kritik

Zum Auftakt des Deutschen Katholikentags hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Papst gegen Kritik von US-Präsident Donald Trump verteidigt. "Wenn Papst Leo in einer Zeit von Krisen und Kriegen öffentlich größere Anstrengung für den Frieden fordert, dann verdient ein solcher Aufruf Unterstützung, nicht Kritik - auch nicht die von den Mächtigsten der Welt", sagte Steinmeier am Mittwoch in seiner Eröffnungsansprache in Würzburg.

Tötungsdelikt in Wassenberg: 37-Jähriger von maskiertem Unbekannten erschossen

Zwei Tage nach tödlichen Schüssen auf einen Mann im nordrhein-westfälischen Wassenberg haben die Ermittler weitere Einzelheiten bekannt gegeben. Bei dem Opfer handelt es sich um einen 37-Jährigen Mann, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Aachen am Mittwoch mitteilten. Nach bisherigen Erkenntnissen soll ein bislang unbekannter Maskierter am Montagabend mehrere Schüsse auf das Opfer abgegeben haben.

Lebenslange Haft in Mordprozess um beim Joggen überfahrenen Ehemann in Dresden

Weil sie ihren joggenden Ehemann mit einem Auto überfuhr und tötete, hat das Landgericht Dresden eine 53-Jährige wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach 44 Verhandlungstagen sah es das Gericht in der sächsischen Landeshauptstadt als erwiesen an, dass die Angeklagte ihren deutlich älteren Ehemann ermordet hatte, um an sein Vermögen zu kommen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Ein mitangeklagter 76-Jähriger wurde ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt.

Zwei Festnahmen nach tödlichem Raubüberfall auf 93-Jährigen in Köln

Nach einem tödlichen Raubüberfall auf einen 93-Jährigen in Köln haben Ermittler zwei Verdächtige festgenommen. Ein dritter Verdächtiger sei noch auf der Flucht, teilte die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mit. Bei den Festgenommenen handelt es sich um einen 30- und einen 59-Jährigen. Die Verdächtigen wurden durch Spuren am Tatort überführt. Gegen sie wird wegen Mordes ermittelt.

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