The National Times - Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Wetter - Sydney 17°C

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

BOULEVARD 01.03.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum neuen Autoraserparagrafen. Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hält das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Der Paragraf 315d wurde 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Er stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre. (Az: 2 BvL 1/20)

Textgröße ändern:

Im konkreten Fall wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor. Weil er keinen Führerschein hatte und betrunken war, wollte er einer Polizeikontrolle entgehen. Laut Staatsanwaltschaft soll er mit bis zu 100 Stundenkilometern durch Ortschaften gerast sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf einen Passus des Raserparagrafen, der es unabhängig von einem Rennen unter Strafe stellt, "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" zu fahren, "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Das Amtsgericht will die Anklage nur wegen einer Trunkenheitsfahrt zulassen.

S.Collins--TNT

Hund beißt Fünfjährigen in Nordrhein-Westfalen in Kopf

Ein Hund hat in Essen einen fünfjährigen Jungen in den Kopf gebissen und dabei schwer verletzt. Der Hund griff den Jungen in einer Kleingartenanlage an, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mitteilte. Demnach lief die Antikdogge am Freitag aus einer Parzelle und attackierte den Fünfjährigen, der mit seiner Familie in der Kleingartenanlage war. Er kam mit schweren Verletzungenb in ein Krankenhaus.

Paketbote springt auf Flucht vor Hunden auf Porsche: Keine Haftung für Schäden

Ein Paketbote, der sich in Bayern auf der Flucht vor Hunden auf die Motorhaube eines Autos rettete, haftet nicht für mögliche Schäden. Das entschied das Amtsgericht München in einem am Montag veröffentlichten Fall und wies die Klage ab. Der Paketzusteller hatte an einer Haustür geklingelt, worauf drei Hunde - zwei Dalmatiner und ein kleiner Mischlingshund - bellend auf den Mann zustürmten. Der Paketbote flüchtete sich daraufhin auf die Motorhaube eines neben dem Haus geparkten Wagens. (Az: 223 C 6838/25)

Nordrhein-Westfalen: Unbekannte stehlen mehrere hundert Fernseher aus Lastwagen

Unbekannte haben in Nordrhein-Westfalen mehrere hundert Fernseher aus einem Lastwagen gestohlen. Der Schaden belaufe sich auf einen Betrag in sechsstelliger Höhe, teilte die Polizei in Detmold am Montag mit. Der Lastwagen stand demnach an einem Autohof in Porta Westfalica. Die Täter sollen zwischen Donnerstagabend und Freitagmorgen die Ladefläche aufgebrochen und die Geräte gestohlen haben.

Statistik: Jedes sechste Todesopfer im Straßenverkehr ist Fahrradfahrer

Der Anteil der Fahrradfahrer an den Verkehrstoten ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. 16,4 Prozent der im Straßenverkehr ums Leben gekommenen Menschen waren Fahrradfahrer, wie das wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Das entspricht einem Anstieg von 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und von 20,6 Prozent im Vergleich zu 2015.

Textgröße ändern: