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Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

BOULEVARD 01.03.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum neuen Autoraserparagrafen. Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hält das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Der Paragraf 315d wurde 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Er stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im konkreten Fall wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor. Weil er keinen Führerschein hatte und betrunken war, wollte er einer Polizeikontrolle entgehen. Laut Staatsanwaltschaft soll er mit bis zu 100 Stundenkilometern durch Ortschaften gerast sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf einen Passus des Raserparagrafen, der es unabhängig von einem Rennen unter Strafe stellt, "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" zu fahren, "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Das Amtsgericht will die Anklage nur wegen einer Trunkenheitsfahrt zulassen.

S.Collins--TNT

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Einen Tag nach dem Fund einer Frauenleiche in Darmstadt steht fest, dass die Frau durch Stiche und Schnitte getötet wurde. Die Ermittler gehen von einem Gewaltverbrechen aus, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag auf Basis eines vorläufigen Obduktionsergebnisses mitteilten. Eine Mordkommission wurde eingerichtet.

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Zwei frühere Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind in Düsseldorf zu Haftstrafen von sechs und sieben Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt sprach sie nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung für schuldig.

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Ermittler haben in Baden-Württemberg zwei mutmaßliche frühere Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Die beiden Männer sollen sich während des Bürgerkriegs in Syrien im Jahr 2014 dem IS angeschlossen und Kriegsverbrechen begangen haben, wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe erklärte. Einer von ihnen erschoss demnach selbst einen Gefangenen.

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