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Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

BOULEVARD 01.03.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum neuen Autoraserparagrafen. Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hält das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Der Paragraf 315d wurde 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Er stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im konkreten Fall wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor. Weil er keinen Führerschein hatte und betrunken war, wollte er einer Polizeikontrolle entgehen. Laut Staatsanwaltschaft soll er mit bis zu 100 Stundenkilometern durch Ortschaften gerast sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf einen Passus des Raserparagrafen, der es unabhängig von einem Rennen unter Strafe stellt, "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" zu fahren, "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Das Amtsgericht will die Anklage nur wegen einer Trunkenheitsfahrt zulassen.

S.Collins--TNT

25-Jähriger bei Streit in Berlin mit Messer getötet - 37-Jähriger festgenommen

Im Berliner Stadtteil Gesundbrunnen ist ein 25-Jähriger am Donnerstagabend mit einem Messer getötet worden. Tatverdächtig ist ein 37-Jähriger, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag gemeinsam mitteilten. Zuvor war es laut Ermittlern zu einem Streit zwischen dem 25-jährigen Geschäftsführer einer Firma und seinem 34-jährigen Mitarbeiter gekommen. Im Verlauf der Auseinandersetzung stach der ebenfalls anwesende 37 Jahre alte Bruder des Mitarbeiters mehrmals mit einem Messer auf den Geschäftsführer ein.

Depardieu rudert in Streit um sexistische Bemerkungen zurück

Nun will er sich doch nicht mehr vor Gericht zu seinen mutmaßlich sexistischen Äußerungen über ein kleines Mädchen erklären: Der Schauspieler Gérard Depardieu hat am Freitag seine Diffamierungsklage gegen einen französischen TV-Sender zurückgezogen. Der Schauspieler wolle sich "von dem Lärm fernhalten", teilte seine Anwältin Delphine Meillet mit. Er bleibe aber bei seiner Auffassung, dass die Darstellung in einer Dokumentation "nicht objektiv" gewesen sei.

Brandlegung in Wohnung mit zwei Toten: 28-Jährige soll in Psychiatrie

Nach einer Brandlegung in einer Wohnung mit zwei Toten in Schleswig-Holstein soll eine 28-jährige Frau dauerhaft in die Psychiatrie. Dies ordnete das Landgericht Lübeck am Freitag an, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Nach Überzeugung des Gerichts war die Frau aufgrund einer psychischen Erkrankung zur Tatzeit schuldunfähig. Vom Vorwurf des Mordes wurde sie freigesprochen.

Gericht: Brandenburgs Ex-Wirtschaftsminister darf nicht für Tesla-Kanzlei arbeiten

Der ehemalige Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) darf zunächst nicht für eine Kanzlei arbeiten, die den US-Autohersteller Tesla vertritt. Eine Beschwerde Steinbachs gegen eine entsprechende Verfügung der Landesregierung Brandenburg wies das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Freitag zurück, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Damit folgte das OVG dem Verwaltungsgericht Potsdam, bei dem Steinbach einen Eilrechtsschutzantrag gestellt hatte, der ebenfalls abgewiesen wurde.

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