The National Times - Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Wetter - Sydney 17°C

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

BOULEVARD 01.03.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum neuen Autoraserparagrafen. Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hält das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Der Paragraf 315d wurde 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Er stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre. (Az: 2 BvL 1/20)

Textgröße ändern:

Im konkreten Fall wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor. Weil er keinen Führerschein hatte und betrunken war, wollte er einer Polizeikontrolle entgehen. Laut Staatsanwaltschaft soll er mit bis zu 100 Stundenkilometern durch Ortschaften gerast sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf einen Passus des Raserparagrafen, der es unabhängig von einem Rennen unter Strafe stellt, "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" zu fahren, "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Das Amtsgericht will die Anklage nur wegen einer Trunkenheitsfahrt zulassen.

S.Collins--TNT

"Ein Held für die ganze Welt": Netanjahu lädt Piloten des Flydubai-Flugs zu Nationalfeiertag ein

"Sie sind ein Held für die ganze Welt": Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den indischen Piloten der Flydubai-Maschine für seine Rolle bei der Vereitelung eines mutmaßlichen Anschlags gerühmt. Auch trug er dem Piloten des vorwiegend mit israelischen Passagieren besetzten Flugzeugs eine außergewöhnliche Ehre an: Smit Machchhar solle im kommenden Mai die Fackel zum israelischen Nationalfeiertag entzünden, sagte Netanjahu in einem am Samstag veröffentlichten Video.

Sachsen-Anhalt: Mann klettert über Balkone und stürzt in den Tod

In Sachsen-Anhalt ist ein Mann beim Versuch, über Balkone zu klettern, in den Tod gestürzt. Der 26-Jährige fiel in der Nacht zum Sonntag aus dem dritten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses in Halle an der Saale auf die Straße, wie die Polizei mitteilte. Er erlag noch vor Ort seinen schweren Verletzungen.

Angriff auf homosexuelles Paar in Bremen: Ein Mann verletzt

Am Rande der Feierlichkeiten zum Einheitstag in Bremen ist es zu einem Angriff auf ein homosexuelles Paar gekommen. Zwei 29 und 33 Jahre alte Männer wurden am Samstagabend aus einer etwa zehnköpfigen Gruppe heraus aufgrund ihrer sexuellen Orientierung beleidigt und geschlagen, wie die Polizei in Bremen am Sonntag mitteilte.

Schülerproteste in Frankreich: Mehr als 5000 Festnahmen seit Montag

Bei den landesweiten Schülerprotesten in Frankreich sind nach Angaben der Regierung seit Montag mehr als 5000 Menschen festgenommen worden. Innenminister Laurent Nuñez sagte am Freitagabend im Sender TF1, allein am Freitag habe es 1747 Festnahmen gegeben. "Es gab Ausschreitungen in der Nähe von 158 Einrichtungen: Wurfgeschosse, Angriffe auf Ordnungskräfte, Lehrkräfte, Journalisten, Passanten."

Textgröße ändern: