The National Times - Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Wetter - Sydney 20°C

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

BOULEVARD 01.03.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum neuen Autoraserparagrafen. Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hält das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Der Paragraf 315d wurde 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Er stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre. (Az: 2 BvL 1/20)

Textgröße ändern:

Im konkreten Fall wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor. Weil er keinen Führerschein hatte und betrunken war, wollte er einer Polizeikontrolle entgehen. Laut Staatsanwaltschaft soll er mit bis zu 100 Stundenkilometern durch Ortschaften gerast sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf einen Passus des Raserparagrafen, der es unabhängig von einem Rennen unter Strafe stellt, "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" zu fahren, "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Das Amtsgericht will die Anklage nur wegen einer Trunkenheitsfahrt zulassen.

S.Collins--TNT

Ohne Führerschein tödlichen Unfall verursacht: Haftstrafe für 30-Jährigen in Stade

Weil er ohne Führerschein Auto fuhr und dabei einen tödlichen Unfall verursachte, ist ein 30-Jähriger in Stade zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht der niedersächsischen Stadt verhängte am Montag nach Angaben eines Sprechers eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten. In das Urteil flossen zudem weitere Verkehrsdelikte ein.

Messerangreiferin von Hamburger Hauptbahnhof soll dauerhaft in Psychiatrie

Die Messerangreiferin vom Hamburger Hauptbahnhof wird dauerhaft in der Psychiatrie untergebracht. Acht Monate nach der Attacke mit 15 teils lebensgefährlich Verletzten kam das Landgericht der Hansestadt am Montag zu dem Schluss, dass die Frau die Tat beging - aber dabei schuldunfähig war. Bei der zur Tatzeit 39-Jährigen wurde eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Verdacht auf sexuelle Handlungen an Leichen: 39-Jähriger in Untersuchungshaft

Im Fall der mutmaßlich sexuellen Handlungen an Leichen in einem Krankenhaus im nordrhein-westfälischen Bünde sitzt der 39-jährige Verdächtige nun in Untersuchungshaft. Es werde wegen nunmehr sieben Fällen von Störung der Totenruhe ermittelt, wie die Polizei Herford und die Staatsanwaltschaft Bielefeld am Montag mitteilten. Zunächst waren die Ermittler von zwei Fällen ausgegangen.

Familienstreit: Vier Verletzte nach Schusswechsel in Berliner Wohnung

Bei einer Auseinandersetzung in einer Berliner Wohnung sind vier Menschen durch Schüsse verletzt worden, zwei davon schwer. Bei den "familiären Streitigkeiten" im Stadtteil Tiergarten am späten Sonntagnachmittag seien mehrere Schüsse gefallen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in der Hauptstadt mit.

Textgröße ändern: