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Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

BOULEVARD 01.03.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum neuen Autoraserparagrafen. Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hält das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Der Paragraf 315d wurde 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Er stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im konkreten Fall wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor. Weil er keinen Führerschein hatte und betrunken war, wollte er einer Polizeikontrolle entgehen. Laut Staatsanwaltschaft soll er mit bis zu 100 Stundenkilometern durch Ortschaften gerast sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf einen Passus des Raserparagrafen, der es unabhängig von einem Rennen unter Strafe stellt, "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" zu fahren, "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Das Amtsgericht will die Anklage nur wegen einer Trunkenheitsfahrt zulassen.

S.Collins--TNT

Misereor kritisiert Kürzung der Entwicklungshilfe bei gleichzeitig mehr Rüstung

Das katholische Hilfswerk Misereor hat Kürzungen der Entwicklungshilfe bei gleichzeitiger Steigerung der Rüstungsausgaben kritisiert. "Frieden entsteht nicht allein durch militärische Abschreckung. Frieden entsteht dort, wo Menschen Perspektiven haben", erklärte Hauptgeschäftsführer Andreas Frick am Dienstag anlässlich der Vorstellung des Misereor-Jahresberichts in Berlin. Das Hilfswerk rief die Bundesregierung auf, Anstrengungen für Frieden und diplomatische Konfliktlösungen zu verstärken.

Justizbeamte in Nordrhein-Westfalen sollen Häftlinge mit Drogen versorgt haben

Weil sie Häftlinge gegen Bezahlung mit Handys und Drogen versorgt haben sollen, ermittelt die Polizei in Nordrhein-Westfalen gegen acht Justizbeamte. Ermittelt wird auch gegen aktuelle und ehemalige Gefangene, wie die Polizei in Bonn am Dienstag mitteilte. Acht Wohnungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie die Justizvollzugsanstalt (JVA) Rheinbach wurden am Dienstag durchsucht. Die Ermittlungen waren durch Anzeigen der Gefängnisleitung ins Rollen gekommen.

Zwei Monate nach Angriff durch entlaufenen Tiger in Sachsen: 72-Jähriger gestorben

Zwei Monate nach dem Angriff eines ausgebrochenen Tigers in Sachsen ist ein 72-Jähriger gestorben. Der Mann starb am Freitag in einem Krankenhaus, wie die Staatsanwaltschaft Leipzig am Dienstag mitteilte. Er war am 17. Mai auf dem Gelände einer privaten Tigerhaltung im Schkeuditzer Ortsteil Dölzig von einem entlaufenen Raubtier angegriffen und schwer verletzt worden.

Betrug mit Angelurlauben in Norwegen: Durchsuchungen in Sachsen und Niedersachsen

Wegen Betrugs mit Angelurlauben in Norwegen ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden gegen fünf Tatverdächtige. Einsatzkräfte durchsuchten am Dienstag die Privatwohnungen der Beschuldigten in Sachsen und Niedersachsen sowie vier Firmenobjekte, wie die Staatsanwaltschaft und das sächsische Landeskriminalamt mitteilten. Der norwegischen Gesellschaft, welche die Angelreisen anbot, soll durch die Betrügereien ein Gesamtschaden von etwa 1,3 Millionen Euro entstanden sein.

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