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Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

BOULEVARD 01.03.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum neuen Autoraserparagrafen. Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hält das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Der Paragraf 315d wurde 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Er stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im konkreten Fall wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor. Weil er keinen Führerschein hatte und betrunken war, wollte er einer Polizeikontrolle entgehen. Laut Staatsanwaltschaft soll er mit bis zu 100 Stundenkilometern durch Ortschaften gerast sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf einen Passus des Raserparagrafen, der es unabhängig von einem Rennen unter Strafe stellt, "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" zu fahren, "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Das Amtsgericht will die Anklage nur wegen einer Trunkenheitsfahrt zulassen.

S.Collins--TNT

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den Spitzenkandidaten der SPD für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Im Zuge der Ermittlungen seien drei Anschriften in Berlin und Hannover durchsucht worden, sagte die Sprecherin. Weitere Details nannte sie nicht.

In Hotel eingebrochen und von Polizisten auf Dienstreise erwischt - Festnahme

Ein 22-Jähriger ist in Niedersachsen in ein Hotel eingebrochen und dort von Polizisten auf Dienstreise festgenommen worden. Gestohlen hatte er offenbar nichts, wie die Polizei in Wolfsburg am Mittwoch mitteilte. Demnach brach der 22-Jährige am Sonntagnachmittag in ein Hotel in Königslutter ein, in dem Einsatzkräfte einer Einheit der Bereitschaftspolizei aus Baden-Württemberg einquartiert waren.

Gift in Kaffee und tödliche Brecheisenattacke: Urteil aus Niedersachsen rechtskräftig

Weil er seine frühere Partnerin mit einem Metallrohr erschlug, muss ein Mann aus Niedersachsen lange in Haft. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des Landgerichts Hildesheim, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den 41-Jährigen im Januar wegen versuchten Mordes und Totschlags verurteilt, es verhängte 13 Jahre Haft. (Az. 6 StR 267/26)

Schwiegermutter mit Wagenheberstange erschlagen: Lebenslange Haft in Heilbronn

Wegen der Tötung seiner Schwiegermutter ist ein Mann in Baden-Württemberg zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Heilbronn sprach den 47-Jährigen am Mittwoch des Mordes schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Damit folgte die Kammer den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage. Die Verteidigung hatte auf eine Verurteilung wegen Totschlags plädiert und zwölf Jahre Haft gefordert.

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