The National Times - Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

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Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

BOULEVARD 01.03.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum neuen Autoraserparagrafen. Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hält das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Der Paragraf 315d wurde 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Er stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im konkreten Fall wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor. Weil er keinen Führerschein hatte und betrunken war, wollte er einer Polizeikontrolle entgehen. Laut Staatsanwaltschaft soll er mit bis zu 100 Stundenkilometern durch Ortschaften gerast sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf einen Passus des Raserparagrafen, der es unabhängig von einem Rennen unter Strafe stellt, "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" zu fahren, "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Das Amtsgericht will die Anklage nur wegen einer Trunkenheitsfahrt zulassen.

S.Collins--TNT

Erneut Waldbrand nahe Athen ausgebrochen - Waldbrand in Südfrankreich unter Kontrolle

Erneut ist nahe der griechischen Hauptstadt Athen ein Waldbrand ausgebrochen. Fast 200 Feuerwehrleute und dutzende Löschfahrzeuge waren am Montagmorgen nahe Kouvaras etwa 60 Kilometer südöstlich von Athen im Einsatz. Die Behörden ordneten die Evakuierung des nahegelegenen Dorfes Agios Stylianos an. In Südfrankreich brachte die Feuerwehr unterdessen einen am Sonntag ausgebrochenen Waldbrand unter Kontrolle.

Gewaltverbrechen an 19-Jähriger: Mordanklage gegen Jugendlichen in Mannheim

Fünf Monate nach dem gewaltsamen Tod einer 19-Jährigen bei Mannheim hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 17-Jährigen erhoben. Wie die Behörde am Montag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte, steht er im Verdacht, die 19-Jährige ermordet zu haben. Die Jugendkammer des Landgerichts Mannheim entscheidet nun über die Zulassung der Anklage.

Wegen Patientenmorden verurteilter Krankenpfleger: Rund 140 weitere Verdachtsfälle

Im Fall eines wegen mehrfachen Patientenmordes verurteilten Krankenpflegers in Nordrhein-Westfalen weiten sich die Ermittlungen deutlich aus. Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt in 121 weiteren Verdachtsfällen gegen den ehemaligen Krankenpfleger, wie eine Sprecherin am Montag sagte. In Köln laufen nach Angaben der dortigen Staatsanwaltschaft zudem Ermittlungen in 18 Verdachtsfällen. Der Pfleger war im November vom Landgericht Aachen wegen mehrfachen Mordes an Patienten verurteilt worden.

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Nach einem Streit vor dem Bahnhof Zoologischer Garten in Berlin ist ein 30-jähriger Mann durch Schüsse auf offener Straße tödlich verletzt worden. Der Schütze sei mit einem Fahrzeug vom Tatort geflohen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der Bundeshauptstadt am Montag mit. Mehrere Beteiligte waren demnach am Sonntagabend kurz vor Mitternacht auf dem Hardenbergplatz vor dem Bahnhof im Stadtteil Charlottenburg in einen Streit geraten.

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