The National Times - Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

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Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

BOULEVARD 01.03.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum neuen Autoraserparagrafen. Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hält das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Der Paragraf 315d wurde 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Er stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im konkreten Fall wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor. Weil er keinen Führerschein hatte und betrunken war, wollte er einer Polizeikontrolle entgehen. Laut Staatsanwaltschaft soll er mit bis zu 100 Stundenkilometern durch Ortschaften gerast sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf einen Passus des Raserparagrafen, der es unabhängig von einem Rennen unter Strafe stellt, "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" zu fahren, "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Das Amtsgericht will die Anklage nur wegen einer Trunkenheitsfahrt zulassen.

S.Collins--TNT

Sächsische Separatisten: Rechtsextremistische Gruppe in Dresden vor Gericht

Sie sollen geplant haben, nach einem Zusammenbruch Deutschlands mit Waffengewalt Gebiete zu erobern: In Dresden wird seit Freitag gegen acht mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten verhandelt. Einen Antrag der Verteidigung auf Ausschluss der Öffentlichkeit lehnte das Oberlandesgericht nach Angaben einer Sprecherin ab. Anschließend wurde die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten darin die Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe vor.

Verbotene Exporte von Sicherheitstechnik: Anklage in Kaiserslautern erhoben

Wegen verbotener Exporte von Sicherheitstechnik hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern Anklage gegen einen Geschäftsmann und zwei leitende Firmenmitarbeiter aus Rheinland-Pfalz erhoben. Sie stehen im Verdacht, verbotenerweise Sicherheitstechnik in nicht-europäische Länder verkauft zu haben, wie das mit den Ermittlungen befasste Zollfahndungsamt im nordrhein-westfälischen Essen am Freitag mitteilte. Die Exporte sollen gegen die Dual-Use-Verordnung der Europäischen Union sowie EU-Sanktionen gegen Myanmar verstoßen haben.

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Nach dem Ausbruch heftiger Waldbrände im Süden Chiles mit mindestens 21 Todesopfern ist ein vierter mutmaßlicher Brandstifter gefasst worden. Wie die zuständige Staatsanwältin am Donnerstagabend mitteilte, steht er im Verdacht, in der Region Biobío "20 Todesfälle verursacht zu haben". Einen weiteren Todesfall gab es in der Nachbarregion Ñuble.

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Nach dem verheerenden Brand in einem Einkaufszentrum in Pakistans bevölkerungsreichster Stadt Karachi ist die Zahl der Todesopfer nach örtlichen Behördenangaben auf 67 gestiegen. Es seien bislang acht Todesopfer per DNA-Analyse identifiziert worden, erklärte ein Sprecher der Provinzregierung am Freitag. Die Behörden gaben weiterhin keine Ursache für das am Samstagabend in dem Kaufhauskomplex "Gul Plaza" ausgebrochene Feuer bekannt.

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