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Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

BOULEVARD 01.03.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum neuen Autoraserparagrafen. Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hält das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Der Paragraf 315d wurde 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Er stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im konkreten Fall wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor. Weil er keinen Führerschein hatte und betrunken war, wollte er einer Polizeikontrolle entgehen. Laut Staatsanwaltschaft soll er mit bis zu 100 Stundenkilometern durch Ortschaften gerast sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf einen Passus des Raserparagrafen, der es unabhängig von einem Rennen unter Strafe stellt, "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" zu fahren, "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Das Amtsgericht will die Anklage nur wegen einer Trunkenheitsfahrt zulassen.

S.Collins--TNT

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Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat am Montag das Waldbrandgebiet in der südlichen Region Andalusien besucht. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, traf Sánchez gemeinsam mit dem andalusischen Regionalpräsidenten Juan Manuel Moreno in der Gemeinde Turre in der Provinz Almería Mitarbeiter der Rettungsdienste. Später war ein Pressestatement geplant.

Mindestens 27 Tote und Dutzende Verletzte bei Lokal-Brand in Bangkok

Bei einem Feuer in einer Restaurant-Bar in der thailändischen Hauptstadt Bangkok sind mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen und Dutzende weitere verletzt worden. Von den 73 Verletzten wurden nach Angaben der Rettungskräfte am Montag 25 intensivmedizinisch behandelt. Nach Angaben von Behördenvertretern bestand der Verdacht, dass der Notausgang blockiert gewesen sei.

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Mehr als ein Jahr nach tödlichen Schüssen auf einen 32-Jährigen in Bremen sind zwei Tatverdächtige gefasst worden. Spezialkräfte der Polizei nahmen die beiden 29 und 31 Jahre alten Männer am Freitag fest, wie die Polizeibehörde in Bremen am Montag mitteilte. Die zuvor erlassenen Haftbefehle gegen sie wurden vollstreckt, die Tatverdächtigen kamen in eine Justizivollzugsanstalt.

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