The National Times - Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

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Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

BOULEVARD 01.03.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum neuen Autoraserparagrafen. Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hält das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Der Paragraf 315d wurde 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Er stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im konkreten Fall wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor. Weil er keinen Führerschein hatte und betrunken war, wollte er einer Polizeikontrolle entgehen. Laut Staatsanwaltschaft soll er mit bis zu 100 Stundenkilometern durch Ortschaften gerast sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf einen Passus des Raserparagrafen, der es unabhängig von einem Rennen unter Strafe stellt, "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" zu fahren, "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Das Amtsgericht will die Anklage nur wegen einer Trunkenheitsfahrt zulassen.

S.Collins--TNT

Toter bei Waldbrand in Kroatien - Hunderte Menschen in Griechenland evakuiert

Nach dem verheerenden Waldbrand an Kroatiens Adriaküste hat die Polizei in dem ausgebrannten Gebiet eine Leiche gefunden. Mindestens 40 weitere Menschen wurden nach offiziellen Angaben verletzt und mehr als 2000 Einheimische und Touristen evakuiert, wie die Behörden am Freitag mitteilten. In Griechenland mussten fast 500 Urlauber in der Ferienregion Chalkidiki über das Meer vor den Flammen in Sicherheit gebracht werden.

Großer Waldbrand in Nordrhein-Westfalen: Fast 2000 Menschen fliehen vor Flammen

Fast 2000 Menschen evakuiert, hunderte Helfer am Boden und mehrere Löschhubschrauber in der Luft: Bei Hürtgenwald in Nordrhein-Westfalen haben die Einsatzkräfte den ganzen Freitag gegen den bislang größten und folgenschwersten Waldbrand des Sommers in Deutschland gekämpft. Die Flammen dehnten sich nach Behördenangaben bis auf 300 Hektar aus und bedrohten weiter den in der Nacht zu Freitag geräumten Ortsteil Gey.

Brände in Ferienregionen in Kroatien und Griechenland: Mehr als 2000 Menschen evakuiert

In Kroatien und Griechenland haben Waldbrände hunderte Touristen in die Flucht getrieben. An der kroatischen Adriaküste mussten insgesamt mehr als 2000 Menschen vor den Flammen in Sicherheit gebracht werden, wie die Behörden am Freitag mitteilten. Mindestens 40 Menschen wurden verletzt, im Ferienort Lokva Rogoznica gingen Häuser in Flammen auf. In Griechenland mussten in der Urlaubsregion Chalkidiki fast 500 Touristen in einer dramatischen Rettungsaktion über das Meer evakuiert werden.

AfD-Wahlhelfer in Berlin attackiert

In Berlin sind Wahlhelfer der AfD angegriffen worden. Die drei Männer waren am Donnerstagabend im Stadtteil Moabit dabei, Plakate aufzuhängen, als sie von zwei 28-Jährigen und einem 30-Jährigen verbal attackiert und beleidigt wurden, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Einer der 28-Jährigen soll gegen einen Bollerwagen der Wahlhelfer getreten sowie Plakate und Kabelbinder entwendet haben.

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