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Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

BOULEVARD 01.03.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum neuen Autoraserparagrafen. Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hält das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Der Paragraf 315d wurde 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Er stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im konkreten Fall wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor. Weil er keinen Führerschein hatte und betrunken war, wollte er einer Polizeikontrolle entgehen. Laut Staatsanwaltschaft soll er mit bis zu 100 Stundenkilometern durch Ortschaften gerast sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf einen Passus des Raserparagrafen, der es unabhängig von einem Rennen unter Strafe stellt, "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" zu fahren, "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Das Amtsgericht will die Anklage nur wegen einer Trunkenheitsfahrt zulassen.

S.Collins--TNT

Fallstudie: Mitwisser schwiegen oft bei sexualisierter Gewalt an Schulen

Nach einer Fallstudie zu sexualisierter Gewalt an Schulen haben Betroffene häufig nicht auf Schutz und Unterstützung durch Lehrkräfte oder anderes Personal zählen können. Für die am Mittwoch veröffentlichte Untersuchung wurden nach Angaben der Unabhängigen Kommission des Bundes zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs insgesamt 133 Berichte von Betroffenen ausgewertet, die zwischen 1949 und 2010 sexualisierte Gewalt in der Schule erlebt haben.

Mutmaßliche IS-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz festgenommen

In Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind zwei mutmaßliche IS-Mitglieder festgenommen worden. Sie sollen in den Jahren 2016 und 2017 im Irak mehrere Monate lang für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gearbeitet haben, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Beide Männer kamen in Untersuchungshaft.

"Spiegel" mit Verfassungsbeschwerde zu Artikeln über Wirecard-Skandal erfolgreich

Eine Verfassungsbeschwerde des Magazins "Der Spiegel" im Zusammenhang mit Artikeln über den Wirecard-Skandal hat in Karlsruhe Erfolg gehabt. Eine Entscheidung des Münchner Oberlandesgerichts verletzt die Grundrechte auf Meinungs- und Pressefreiheit des Magazins, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss erklärte. Ein früherer Wirecard-Mitarbeiter war vor dem Oberlandesgericht erfolgreich gegen Berichte über Strafvorwürfe gegen ihn vorgegangen. (Az. 1 BvR 573/25)

Baden-Württemberg: 16-jähriger Autofahrer liefert sich Verfolgungsjagd mit Polizei

Ein 16-jähriger Autofahrer aus Baden-Württemberg hat sich eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Beamte wollten den Jugendlichen, der noch mit zwei weiteren jungen Männern in dem Fahrzeug saß, in der Nacht zum Samstag in einem Ludwigsburger Gewerbegebiet kontrollieren, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Doch dieser beschleunigte das Auto und fuhr davon.

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