The National Times - Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

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Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

BOULEVARD 01.03.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum neuen Autoraserparagrafen. Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hält das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Der Paragraf 315d wurde 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Er stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im konkreten Fall wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor. Weil er keinen Führerschein hatte und betrunken war, wollte er einer Polizeikontrolle entgehen. Laut Staatsanwaltschaft soll er mit bis zu 100 Stundenkilometern durch Ortschaften gerast sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf einen Passus des Raserparagrafen, der es unabhängig von einem Rennen unter Strafe stellt, "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" zu fahren, "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Das Amtsgericht will die Anklage nur wegen einer Trunkenheitsfahrt zulassen.

S.Collins--TNT

Entführte Mutter von US-Moderatorin: Bilder von Überwachungskamera zeigen Maskierten

Im Fall der entführten Mutter von US-Starmoderatorin Savannah Guthrie sorgen neue Aufnahmen für Wirbel. Auf den von der US-Bundespolizei FBI am Dienstag veröffentlichten Aufnahmen ist ein bewaffneter Maskierter mit einer Sturmhaube zu sehen, der sich nach Angaben von FBI-Chef Kash Patel offenbar an der Überwachungskamera von Nancy Guthries Haustür zu schaffen macht.

Fußballspieler Ribéry will Anzeige wegen Dokument in Epstein-Akten erstatten

Der ehemalige Bayern-München-Spieler Franck Ribéry hat juristische Schritte gegen die Autorin eines Schreibens angekündigt, das eine Verbindung Ribérys zur Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein nahelegt. Es handle sich um "Falschinformationen", erklärte Ribérys Anwalt Alberto Bruso am Dienstag.

Prozess um mehr als 120 verwahrloste Hunde: Bewährung für Frau in Sachsen-Anhalt

In einem Prozess um die Haltung von mehr als 120 verwahrlosten Hunden ist die Betreiberin einer Tierpension in Sachsen-Anhalt zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Halle verurteilte die Angeklagte wegen Tierquälerei in zwei Fällen zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Zudem wurde ihr verboten, Hunde zu halten, zu betreuen oder mit ihnen zu handeln.

Franzose in U-Haft: 89 Jugendliche in Deutschland und anderen Ländern missbraucht

Ein inzwischen 79 Jahre alter Franzose soll über Jahrzehnte hinweg insgesamt 89 männliche Jugendliche in mehreren Ländern missbraucht haben, auch in Deutschland. Der Mann namens Jacques Leveugle habe zudem gestanden, seine Mutter und eine Tante getötet zu haben, teilte Staatsanwalt Etienne Manteaux am Dienstag in Grenoble mit. Er rief mögliche weitere Opfer auf, sich bei den Behörden zu melden. Der Beschuldigte ist demnach bereits seit 2024 in Untersuchungshaft, vorbestraft ist er nicht.

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