The National Times - Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

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Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

BOULEVARD 01.03.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum neuen Autoraserparagrafen. Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hält das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Der Paragraf 315d wurde 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Er stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im konkreten Fall wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor. Weil er keinen Führerschein hatte und betrunken war, wollte er einer Polizeikontrolle entgehen. Laut Staatsanwaltschaft soll er mit bis zu 100 Stundenkilometern durch Ortschaften gerast sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf einen Passus des Raserparagrafen, der es unabhängig von einem Rennen unter Strafe stellt, "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" zu fahren, "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Das Amtsgericht will die Anklage nur wegen einer Trunkenheitsfahrt zulassen.

S.Collins--TNT

Prozess mit Mafiabezug in Stuttgart: Haftstrafe für Verkauf geklauter Lebensmittel

In einem Prozess mit Bezug zur italienischen Mafiaorganisation 'Ndrangheta hat das Landgericht Stuttgart einen 65-Jährigen wegen des Verkaufs von geklauten Lebensmitteln im großen Stil zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der Mann zudem wegen der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung im Ausland und Steuerhinterziehung, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Demnach ordnete das Gericht die Einziehung vom knapp 333.000 Euro an Tatertägen an.

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Mit einem Großeinsatz ist die Bundespolizei in Sachsen gegen illegale Schleusungen von Ausländern vorgegangen. Zahlreiche syrische Tatverdächtige aus Leipzig sollen anderen Syrern ihre Dokumente und Aufenthaltstitel für die unerlaubte Einreise überlassen haben, wie die zuständige Bundespolizeiinspektion in Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt am Dienstag mitteilte.

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Ein Unbekannter hat in Nordrhein-Westfalen einen Waschbären offenbar mit einer Armbrust erschossen. Eine Anwohnerin entdeckte das getötete Tier am Montagabend an einem Bach in Niederdresselndorf, einem Ortsteil der Gemeinde Burbach, wie die Polizei am Dienstag in Siegen mitteilte.

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