The National Times - Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

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Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

BOULEVARD 01.03.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum neuen Autoraserparagrafen. Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hält das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Der Paragraf 315d wurde 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Er stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im konkreten Fall wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor. Weil er keinen Führerschein hatte und betrunken war, wollte er einer Polizeikontrolle entgehen. Laut Staatsanwaltschaft soll er mit bis zu 100 Stundenkilometern durch Ortschaften gerast sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf einen Passus des Raserparagrafen, der es unabhängig von einem Rennen unter Strafe stellt, "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" zu fahren, "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Das Amtsgericht will die Anklage nur wegen einer Trunkenheitsfahrt zulassen.

S.Collins--TNT

Weiter Flug-Chaos in Indonesien wegen Vulkanausbruchs - Hunderttausende sitzen fest

Der Ausbruch des Vulkans Anak Krakatau in Indonesien hat am Montag weiter für Chaos im Flugverkehr gesorgt. Der größte Flughafen des Inselstaats, der internationale Flughafen Soekarno-Hatta nahe der Hauptstadt Jakarta, setzte den Flugbetrieb wegen der "verstärkten Eruptionsaktivität" des Anak Krakatau bis Montagabend 23.59 Uhr (Ortszeit, 18.59 Uhr MESZ) aus. Hunderttausende Passagiere saßen fest.

Kirchen rufen nach AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt zu Achtung von Grundgesetz auf

Nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rufen die christlichen Kirchen zur Achtung von Landesverfassung und Grundgesetz auf. Ihre Sorge gelte "vor allem dem Zusammenleben und Miteinander der Menschen in Sachsen-Anhalt, sowie insbesondere der Achtung der von Gott gegebenen Menschenwürde, die bedingungslos jedem zusteht", erklärten evangelische und katholische Kirche sowie die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland gemeinsam am Montag in Bonn.

WMO: Hitzewellen und Waldbrände verschlechtern die Luftqualität

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Ein 19-Jähriger soll in einer Wohnung in Gießen einen 18-Jährigen erstochen und einen 26-Jährigen mit einem Messer schwer verletzt haben. Der Tatverdächtige stellte sich am Sonntag der Polizei und kam in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der hessischen Stadt am Montag mitteilten. Die Hintergründe waren zunächst unklar. Laut Polizei kannten sich die drei Männer.

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