The National Times - Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Wetter - Sydney 12°C

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

BOULEVARD 01.03.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum neuen Autoraserparagrafen. Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hält das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Der Paragraf 315d wurde 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Er stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre. (Az: 2 BvL 1/20)

Textgröße ändern:

Im konkreten Fall wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor. Weil er keinen Führerschein hatte und betrunken war, wollte er einer Polizeikontrolle entgehen. Laut Staatsanwaltschaft soll er mit bis zu 100 Stundenkilometern durch Ortschaften gerast sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf einen Passus des Raserparagrafen, der es unabhängig von einem Rennen unter Strafe stellt, "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" zu fahren, "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Das Amtsgericht will die Anklage nur wegen einer Trunkenheitsfahrt zulassen.

S.Collins--TNT

Ermittlungen auf Hochtouren nach Schwert-Angriff an schwedischer Schule mit einer Toten

Nach einem Schwert-Angriff an einer Schule in der schwedischen Kleinstadt Fagersta mit einer Toten und drei Verletzten laufen die Ermittlungen zum Hintergrund der Gewalttat auf Hochtouren. Bei dem Todesopfer habe es sich um eine 17-jährige Schülerin gehandelt, teilte die schwedische Polizei am Samstag mit. Das Motiv für den Angriff war weiterhin unklar. Der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson gedachte am Tatort der Opfer.

Merz dankt Einsatzkräften nach Brand in Hürtgenwald - "Das ist der Klimawandel"

Rund eine Woche nach dem schweren Waldbrand bei Hürtgenwald hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstagnachmittag die Gemeinde in Nordrhein-Westfalen besucht und den Einsatzkräften gedankt. Ohne die Zusammenarbeit von Feuerwehr, Bundeswehr, Technischem Hilfswerk, Land- und Forstwirtschaft wäre der Waldbrand "nicht so glimpflich ausgegangen", sagte Merz. Er sei gekommen, um allen Helferinnen und Helfern "wirklich sehr herzlich" zu danken.

Ausschreitungen bei Fußball-Pokalspiel in Mannheim - 85 Verletzte

Bei einem Fußball-Pokalspiel in Mannheim ist es am Freitagabend zu schweren Ausschreitungen gekommen. Dabei wurde zwischenzeitlich der Rasen gestürmt. Die Polizei musste nach eigenen Angaben "Zwang" gegen die Fans anwenden, sie setzte unter anderem berittene Beamte ein. Es hätten insgesamt 85 Menschen medizinisch versorgt werden müssen, acht davon mussten wegen der Schwere ihrer Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden.

Verstöße gegen Datenschutz bei Kindern: Tiktok zahlt 400 Millionen Dollar

Im Streit mit der US-Justiz um Verstöße gegen die Privatsphäre von Kindern hat sich das Videoportal Tiktok zur Zahlung von 400 Millionen Dollar (gut 340 Millionen Euro) bereiterklärt. Im Gegenzug solle das entsprechende Verfahren eingestellt werden, teilte am Freitag das US-Justizministerium mit. Es handele sich um "eine der höchsten jemals erzielten Zahlungen" in einem Fall des Datenschutzes für Minderjährige im Internet.

Textgröße ändern: