The National Times - Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

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Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

BOULEVARD 01.03.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum neuen Autoraserparagrafen. Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hält das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Der Paragraf 315d wurde 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Er stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im konkreten Fall wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor. Weil er keinen Führerschein hatte und betrunken war, wollte er einer Polizeikontrolle entgehen. Laut Staatsanwaltschaft soll er mit bis zu 100 Stundenkilometern durch Ortschaften gerast sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf einen Passus des Raserparagrafen, der es unabhängig von einem Rennen unter Strafe stellt, "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" zu fahren, "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Das Amtsgericht will die Anklage nur wegen einer Trunkenheitsfahrt zulassen.

S.Collins--TNT

"Rote Linie" Mekka: Saudi-Arabien wirft Huthis Angriff auf heilige Stadt vor

Saudi-Arabien hat der jemenitischen Huthi-Miliz einen Drohnenangriff auf die für Muslime heilige Stadt Mekka vorgeworfen und vor einer "roten Linie" gewarnt. Die von Riad angeführte Militärkoalition gegen die pro-iranischen Huthis erklärte am Mittwoch, die saudiarabische Luftabwehr habe die "feindliche" Drohne abgewehrt. Der Vorfall sorgte in der muslimischen Welt für Empörung und könnte den Konflikt in der Region weiter verschärfen. Die Huthis wiesen die Vorwürfe aber als "Lüge" zurück.

25 Jahre Haft für Kosovos Ex-Präsident Thaci wegen Kriegsverbrechen

Der im Kosovo weithin verehrte frühere Präsident und Guerillakämpfer Hashim Thaci ist wegen Kriegsverbrechen im Kosovo-Krieg zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Das Sondertribunal in Den Haag befand Thaci am Mittwoch unter anderem der "rechtswidrigen Festnahme, Folter, des Mordes und grausamer Behandlung" schuldig. Kosovos Regierungschef Albin Kurti bezeichnete das Urteil als "inakzeptable Ungerechtigkeit". In der Hauptstadt Pristina und in Den Haag kam es zu Konfrontationen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Drei Jahre Haft in Prozess um tote Zwillinge auf E-Roller in Frankfurt am Main

Gut ein Jahr nach einem E-Rollerunfall mit einem toten Zwillingspaar und einem Schwerverletzten hat das Landgericht Frankfurt am Main einen 24-Jährigen zu drei Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen, fahrlässiger Körperverletzung und versuchten Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte.

Über 60 Millionen Euro Schaden durch Geldwäsche und Steuerhinterziehung - Razzia

Weil sie den Behörden durch Geldwäsche und Hinterziehung mehr als 60 Millionen Euro an Steuern vorenthalten haben sollen, ermittelt der Zoll in Hessen gegen insgesamt 50 Beschuldigte. Sie sollen über ein Netz aus Scheinfirmen Bargeld gewaschen und Steuern sowie Sozialabgaben hinterzogen haben, wie das Hauptzollamt Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Demnach arbeitete die Gruppe seit 2017 als Dienstleister.

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