The National Times - Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Wetter - Sydney 13°C

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

BOULEVARD 01.03.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum neuen Autoraserparagrafen. Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hält das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Der Paragraf 315d wurde 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Er stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre. (Az: 2 BvL 1/20)

Textgröße ändern:

Im konkreten Fall wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor. Weil er keinen Führerschein hatte und betrunken war, wollte er einer Polizeikontrolle entgehen. Laut Staatsanwaltschaft soll er mit bis zu 100 Stundenkilometern durch Ortschaften gerast sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf einen Passus des Raserparagrafen, der es unabhängig von einem Rennen unter Strafe stellt, "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" zu fahren, "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Das Amtsgericht will die Anklage nur wegen einer Trunkenheitsfahrt zulassen.

S.Collins--TNT

Angriffe auf Häuser von Politikern: Griechische Polizei nimmt drei Verdächtige fest

Nach Angriffen auf die Privathäuser von drei Politikern der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia in Griechenland hat die Anti-Terror-Polizei des Landes drei Menschen festgenommen. Die drei Verdächtigen seien in der nordgriechischen Stadt Thessaloniki sowie auf der Insel Kreta in Gewahrsam genommen worden, teilte die Polizei am Freitag mit. "Durchsuchungen finden weiterhin in mehreren Räumlichkeiten statt", erklärte die Polizei weiter. Bei den Angriffen vor rund zehn Tagen in Thessaloniki waren ein Mensch getötet und vier weitere verletzt worden.

Verheerender Waldbrand in Spanien: Mindestens elf Tote und 19 Vermisste

Bei einem verheerenden Waldbrand im Süden Spaniens sind mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 19 Menschen wurden am Freitag zudem noch vermisst, wie Andalusiens Regionalpräsident Juan Manuel Moreno Bonilla mitteilte. Die spanischen Behörden gehen davon aus, dass es sich bei den meisten oder sogar bei allen Todesopfern um Ausländer handelt, darunter offenbar auch Touristen, die das Dorf Bédar in der Nähe der Hafenstadt Almería besucht haben könnten.

Queerfeindlicher Angriff in Berlin: Staatsschutz ermittelt

Im Berliner Ortsteil Hakenfelde ist ein nicht-binärer Mensch queerfeindlich angegriffen und beleidigt worden. Wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Freitag mitteilte, beleidigten drei Unbekannte das Opfer am Donnerstagabend in einem Park zunächst unter Bezug auf das äußere Erscheinungsbild und attackierten es dann mit einer leeren Plastikflasche und Badelatschen.

Zweijähriges Mädchen ertrinkt in Nordrhein-Westfalen in Weiher

Ein zweijähriges Mädchen ist in Nordrhein-Westfalen in einen Weiher gefallen und ertrunken. Das Kind starb in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Heinsberg am Freitag mitteilte. Demnach hielten sich am Donnerstagabend zwei Mädchen mit der Zweijährigen auf einem Spielplatz auf, als das Kind aus dem Blickfeld der Mädchen verschwand.

Textgröße ändern: