The National Times - Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

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Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

BOULEVARD 01.03.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum neuen Autoraserparagrafen. Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hält das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Der Paragraf 315d wurde 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Er stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im konkreten Fall wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor. Weil er keinen Führerschein hatte und betrunken war, wollte er einer Polizeikontrolle entgehen. Laut Staatsanwaltschaft soll er mit bis zu 100 Stundenkilometern durch Ortschaften gerast sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf einen Passus des Raserparagrafen, der es unabhängig von einem Rennen unter Strafe stellt, "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" zu fahren, "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Das Amtsgericht will die Anklage nur wegen einer Trunkenheitsfahrt zulassen.

S.Collins--TNT

Urteil zu Brückeneinsturz in Genua: Zwölf Jahre Haft für Ex-Chef von Autobahnbetreiber

Acht Jahre nach dem tödlichen Einsturz der Morandi-Autobahnbrücke im norditalienischen Genua ist der damalige Chef des Autobahnbetreibers zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht in Genua sprach Giovanni Castellucci, zum Zeitpunkt des Unglücks Generaldirektor des Betreiberunternehmens Autostrade per l'Italia (Aspi), am Donnerstag unter anderem wegen fahrlässiger Tötung schuldig. Bei dem Unglück am 14. August 2018 waren 43 Menschen ums Leben gekommen.

Prozess zum tödlichen Einsturz der Morandi-Brücke in Genua geht zu Ende

Fast acht Jahre nach dem tödlichen Einsturz der Morandi-Autobahnbrücke im norditalienischen Genua steht der Abschluss des Mammut-Prozesses bevor. Nach dem mehrjährigen Verfahren kündigte das Gericht in Genua am Donnerstag an, seine Urteile zu dem Unglück mit 43 Todesopfern am Nachmittag zu verkünden. Der Großteil der fast 60 Angeklagten erschien dazu nicht vor Gericht. Eine Vertreterin der Opfer-Angehörigen kritisierte das vollständige Fehlen von Schuldeingeständnissen in dem Prozess.

Nach Fund von totem Mann in Hamburger Wald: Zusammenhang mit Arbeitsunfall

Nach dem Fund eines Toten in einem Hamburger Wald vor rund vier Wochen gibt es Ermittlern zufolge wohl einen Zusammenhang zu einem tödlichen Arbeitsunfall. Es wird wegen fahrlässiger Tötung ermittelt, wie die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag mitteilte. Demnach hatte sich der Unfall Anfang Juni auf einer Baustelle im Stadtteil Wilhelmsburg ereignet. Ein 27-Jähriger erlitt bei Abrissarbeiten tödliche Verletzungen.

AfD-Veranstaltung: Empörung nach Äußerungen von Kabarettist Steimle zu Merz

Äußerungen des Kabarettisten Uwe Steimle über ein mögliches Attentat auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sorgen für Empörung. Bei einer AfD-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt hatte Steimle in Anspielung auf den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg und mit Blick auf Merz gesagt: "Wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?" Stauffenbergs Enkel warf dem Schauspieler in der "Bild"-Zeitung von Donnerstag "Geschichtsklitterung par excellence" vor. Kritik kam auch aus den Reihen der AfD.

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