The National Times - Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

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Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

BOULEVARD 01.03.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum neuen Autoraserparagrafen. Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hält das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Der Paragraf 315d wurde 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Er stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im konkreten Fall wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor. Weil er keinen Führerschein hatte und betrunken war, wollte er einer Polizeikontrolle entgehen. Laut Staatsanwaltschaft soll er mit bis zu 100 Stundenkilometern durch Ortschaften gerast sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf einen Passus des Raserparagrafen, der es unabhängig von einem Rennen unter Strafe stellt, "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" zu fahren, "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Das Amtsgericht will die Anklage nur wegen einer Trunkenheitsfahrt zulassen.

S.Collins--TNT

Goethe-Institute in Russland müssen bis Sonntag Arbeit einstellen

Die drei Goethe-Institute in Russland müssen bis zum kommenden Sonntag ihre Arbeit einstellen. Wie die Generalsekretärin des Goethe-Instituts, Gitte Zschoch, am Dienstag in München mitteilte, erging am Montag eine entsprechende Anordnung der russischen Behörden. Betroffen sind die Goethe-Institute in Moskau, Sankt Petersburg und Nowosibirsk.

48-jähriger Verdächtiger nach Sabotageversuchen an Stromversorgung festgenommen

Im Zusammenhang mit den Sabotageversuchen an der Stromversorgung in mehreren Bundesländern ist der gesuchte Tatverdächtige festgenommen worden. Der 48-Jährige wurde am Dienstag im Umfeld des Kraftwerks Weisweiler gefasst, wie die Polizei in Köln mitteilte. Der Mann hatte bei seiner Festnahme weitere Sprengmittel dabei und leistete keinen Widerstand.

Papstreise nach Frankreich: Eine Million Menschen in Paris erwartet

Zweieinhalb Wochen vor dem Papstbesuch in Frankreich rechnen die Organisatoren mit etwa einer Million Menschen in Paris. "Wir sind freudig überrascht von dem großen Interesse, wir werden natürlich niemanden abweisen", sagte der Pariser Erzbischof Laurent Ulrich am Dienstag in Paris. Es wird damit gerechnet, dass die Teilnehmer der Papstmesse am 26. September die gesamte Prachtstraße Champs-Elysée einnehmen und noch hinter dem Triumphbogen Bildschirme aufgestellt werden.

Illegaler Handel: 165 Schusswaffen bei Razzien in Köln und Wuppertal beschlagnahmt

Insgesamt 165 halbautomatische Schusswaffen haben Ermittler bei Durchsuchungen wegen illegalen Waffenhandels in Köln und Wuppertal beschlagnahmt. Wie das zuständige Zollfahndungsamt im hessischen Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte, wurden am Freitag in den nordrhein-westfälischen Städten zudem sechs Tatverdächtige festgenommen. Bei dem Einsatz wurden demnach Waffen mit einem Kaliber von neun Millimetern gefunden, bei denen es sich um Fälschungen von Markenfabrikaten handelte.

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