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Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

BOULEVARD 01.03.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum neuen Autoraserparagrafen. Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hält das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Der Paragraf 315d wurde 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Er stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im konkreten Fall wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor. Weil er keinen Führerschein hatte und betrunken war, wollte er einer Polizeikontrolle entgehen. Laut Staatsanwaltschaft soll er mit bis zu 100 Stundenkilometern durch Ortschaften gerast sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf einen Passus des Raserparagrafen, der es unabhängig von einem Rennen unter Strafe stellt, "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" zu fahren, "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Das Amtsgericht will die Anklage nur wegen einer Trunkenheitsfahrt zulassen.

S.Collins--TNT

Frau und Kind in Baden-Württemberg von Lastwagen erfasst und getötet

Bei einem Unfall in Baden-Württemberg sind eine Frau und ein Kind von einem Lastwagen erfasst und getötet worden. Beide erlagen ihren Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Konstanz am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Morgen in Schramberg. Der Lastwagenfahrer verlor vermutlich wegen eines medizinischen Notfalls die Kontrolle über sein Fahrzeug.

Tödliches Unglück bei Pinkelpause in Wald gilt nicht als Arbeitsunfall

Wer vom Arbeitsweg in einen Waldweg abbiegt, um seine Notdurft zu verrichten, ist dabei nicht gesetzlich unfallversichert. Das Bundessozialgericht in Kassel wies nach Angaben vom Mittwoch die Revision eines Sohns ab, der nach dem tödlichen Unfall seines Vaters gegen die Berufsgenossenschaft auf Halbwaisenrente klagte. (Az. B 2 U 18/23 R)

Ein Toter nach Auseinandersetzung in Flüchtlingsunterkunft in Hessen

Bei einer Auseinandersetzung in einer Flüchtlingsunterkunft in Hessen ist ein Mann tödlich verletzt worden. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen, wie die Polizei in Eschwege und die Staatsanwaltschaft Kassel am Mittwoch mitteilten. Demnach waren am Dienstagabend zwei Männer in der Gemeinschaftsküche der Unterkunft in Hessisch Lichtenau in Streit geraten.

Kind von umstürzendem Tor erschlagen: Erste Erkenntnisse zu Unfall in Erlangen

Vier Tage nach dem tödlichen Unfall eines siebenjährigen Jungen auf einem Sportplatz im bayerischen Erlangen hat die Polizei erste Erkenntnisse. Wie sie am Dienstag mitteilte, wurden für das Fußballspiel der F-Jugend am Samstag mehrere mobile Tore aufgestellt, die zuvor flach auf dem Spielfeld lagen.

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