The National Times - Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

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Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

BOULEVARD 01.03.2022

Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung zu Autoraserparagrafen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Dienstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung zum neuen Autoraserparagrafen. Im Fall einer Fluchtfahrt vor der Polizei hält das Amtsgericht Villingen-Schwenningen den hier anwendbaren Passus für zu unbestimmt und daher nicht anwendbar. Der Paragraf 315d wurde 2017 ins Strafgesetzbuch eingefügt. Er stellt Kraftfahrzeugrennen und anderweitige Raserei unter Strafe. Es drohen Geld- oder Haftstrafen, bei Todesopfern bis zu zehn Jahre. (Az: 2 BvL 1/20)

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Im konkreten Fall wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor. Weil er keinen Führerschein hatte und betrunken war, wollte er einer Polizeikontrolle entgehen. Laut Staatsanwaltschaft soll er mit bis zu 100 Stundenkilometern durch Ortschaften gerast sein. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf einen Passus des Raserparagrafen, der es unabhängig von einem Rennen unter Strafe stellt, "grob verkehrswidrig und rücksichtslos" zu fahren, "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen". Das Amtsgericht will die Anklage nur wegen einer Trunkenheitsfahrt zulassen.

S.Collins--TNT

Philosoph Jürgen Habermas gestorben

Der Philosoph Jürgen Habermas ist tot. Der weltbekannte Intellektuelle starb am Samstag im Alter von 96 Jahren in Starnberg, wie eine Sprecherin des Suhrkamp-Verlags der Nachrichtenagentur AFP sagte. Sie berief sich auf Angaben von Habermas' Familie. Habermas galt als wichtigster deutscher Philosoph der Gegenwart und genoss internationale Anerkennung.

Explosion vor jüdischer Schule in Amsterdam - Israel verurteilt "Epidemie des Antisemitismus"

Nach einer Explosion vor einer jüdischen Schule in Amsterdam hat die israelische Regierung von einer "Epidemie des Antisemitismus" in den Niederlanden gesprochen. Der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten reagierte am Samstag auf den "furchtbaren" Vorfall und betonte, für Antisemitismus gebe es in den Niederlanden "keinen Platz". Bei der Explosion in der Nacht zum Samstag wurde niemand verletzt. Bereits in der Nacht zum Freitag hatte es eine Explosion vor einer Synagoge in Rotterdam gegeben.

15-Jähriger entwendet Linienbus in Wiesbaden - und fährt rund 150 Kilometer

Ein 15-Jähriger hat in Wiesbaden einen Linienbus entwendet und ist mit ihm nach Karlsruhe gefahren - eine Strecke von rund 150 Kilometern. Mit an Bord bei der illegalen Spritztour war die 14-jährige Freundin des Jugendlichen, wie die Polizei Wiesbaden am Samstag mitteilte. Am Freitagmorgen habe er den vollgetankten Bus von einem Betriebsgelände im Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastel entwendet. Die Fahrt endete, als eine Polizeistreife in Karlsruhe den Bus anhielt.

Bürgermeisterin: Explosion vor jüdischer Schule in Amsterdam - keine Verletzten

An einer Außenmauer einer jüdischen Schule in Amsterdam hat sich in der Nacht zum Samstag eine Explosion ereignet. Die Bürgermeisterin der Stadt, Femke Halsema, teilte mit, es gebe keine Verletzten und nur geringen Sachschaden. Die Polizei verfüge über Videoaufnahmen von einem Mann, der einen Sprengsatz deponiere. Polizei und Feuerwehr waren demnach schnell am Ort der Explosion im südlichen Stadtteil Buitenveldert und leiteten Ermittlungen ein.

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