Huawei-Ausschluss von Mobilfunknetz: EuGH-Gutachten stärkt Politik den Rücken

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Huawei-Ausschluss von Mobilfunknetz: EuGH-Gutachten stärkt Politik den Rücken

BOULEVARD 19.03.2026

Huawei-Ausschluss von Mobilfunknetz: EuGH-Gutachten stärkt Politik den Rücken / Foto: © AFP/Archiv

In der Debatte um den Ausschluss ausländischer Ausrüster vom 5G-Netz stärkt ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg der Politik den Rücken. EU-Länder dürfen Hard- und Software für Mobilfunknetze demnach mit der Begründung ausschließen, dass der Hersteller ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellt. Das schlug die zuständige Generalanwältin Tamara Ćapeta am Donnerstag zur Entscheidung vor - ein Urteil ist es noch nicht. (Az. C-354/24)

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Es ging um einen Streit aus Estland. Im Jahr 2022 beantragte ein estnischer Telekommunikationsanbieter bei den Behörden, dass er Hard- und Software des chinesischen Ausrüsters Huawei in 2G, 4G- und 5G-Netzen verwenden dürfe. Die Behörden hielten das für ein Sicherheitsrisiko und der Fall landete vor dem Verwaltungsgericht Tallinn. Dieses fragte den EuGH danach.

Die Generalanwältin hielt ein solches Vorgehen eines EU-Lands nun grundsätzlich für zulässig. Sie betonte aber, dass die Entscheidung gerichtlich überprüfbar sein müsse. Notwendig sei eine konkrete Risikobewertung, ein allgemeiner Verdacht reiche nicht aus. Nationale Behörden dürften sich dabei auf Einschätzungen der EU stützen.

Ende Januar kündigte die EU-Kommission an, dass sie "Hochrisiko"-Ausrüster EU-weit vom 5G-Netz ausschließen und so den Zugang chinesischer Firmen beschränken will. Brüssel will in den kommenden Jahren in Zusammenarbeit mit den 27 EU-Ländern eine schwarze Liste solcher Ausrüster erstellen.

In Deutschland ist ein Verbot der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE schon beschlossene Sache. Ab dem kommenden Jahr dürfen die Mobilfunkunternehmen keine Bauteile der beiden Hersteller mehr in ihren Rechenzentren für das 5G-Netz verwenden. Bis Ende 2029 müssen sie auch die Bestandteile der Funkmasten ersetzen.

Nach Kommissionsangaben haben neben Deutschland zwölf weitere Staaten bereits ähnliche Schritte eingeleitet. Brüssel will nun dafür sorgen, dass sich alle EU-Mitgliedsländer ein Beispiel daran nehmen. Die Kommission hatte schon vor mehreren Jahren vor Risiken durch Huawei und ZTE gewarnt. Die schwarze Liste könnte künftig aber auch Ausrüster aus anderen Staaten treffen.

Hintergrund der Sorgen um die Netzsicherheit ist seit Jahren, dass chinesische Firmen gesetzlich zu einer engen Zusammenarbeit mit dem Staat verpflichtet sind. Befürchtet wird, dass sie auf Anweisung der Führung in Peking Hintertüren einbauen, um etwa im Krisenfall IT- und Telefonnetze zu sabotieren.

Die Vorschläge der EU-Kommission werden noch im Europaparlament und im Rat der 27 EU-Staaten diskutiert. Danach kann die Kommission eine erste Liste aufstellen. Drei Jahre später soll das Verbot greifen.

Nach den Schlussanträgen der Generalanwältin sind am EuGH nun die Richterinnen und Richter an der Reihe, zu entscheiden. Sie müssen sich bei ihrem Urteil nicht an das Gutachten halten, orientieren sich aber erfahrungsgemäß oft daran. Ein Urteilstermin wurde noch nicht veröffentlicht.

Q.Marshall--TNT

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

CNN, MS NOW und Politico wieder zum Weißen Haus zugelassen

Journalisten von CNN, MS NOW und der Plattform Politico haben wieder Zugang zum Weißen Haus: Die beiden US-Sender teilten am Donnerstag mit, ihre Reporter seien wieder hineingelassen worden. Das Weiße Haus erklärte, dies gelte auch für die Plattform Politico, die zum Springer-Konzern gehört.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

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