The National Times - Angeklagter in "NSU 2.0"-Prozess weist Vorwürfe zurück

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Angeklagter in "NSU 2.0"-Prozess weist Vorwürfe zurück

BOULEVARD 17.02.2022

Angeklagter in "NSU 2.0"-Prozess weist Vorwürfe zurück

Im Prozess um die "NSU 2.0"-Drohbriefserie vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat der Angeklagte die Vorwürfe der Anklage zurückgewiesen. "In keinem einzigen Fall habe ich eine Straftat begangen", sagte Alexander M. am Donnerstag. Die Schreiben seien in einer Chatgruppe im Darknet koordiniert worden. Er vermute, dass hessische Polizisten ebenfalls Teil der Gruppe gewesen seien.

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Beweise habe er dafür allerdings nicht. In der Chatgruppe, in die er Mitte 2019 eingeladen worden sei, habe ein "bemerkenswertes Aggressionspotenzial" geherrscht. Er habe auch nie bei der hessischen Polizei angerufen, um an die nicht öffentlichen zugänglichen Daten der Betroffenen der Drohbriefe zu gelangen. Die Staatsanwaltschaft warf M. "Trickserei" vor.

Am Mittwoch hatte der Prozess gegen den 54-Jährigen mit der Verlesung der Anklage begonnen. Diese wirft ihm vor, zwischen Anfang August 2018 und Ende März 2021 per E-Mail, SMS oder Fax insgesamt 116 Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten an Politiker und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verschickt zu haben.

In dem Fall stand lange Zeit die hessische Polizei unter Verdacht. Das Kürzel NSU nimmt Bezug auf die rechtsextremistische Zelle Nationalsozialistischer Untergrund. Das Gericht setzte Verhandlungstermine bis Ende April an.

S.Clarke--TNT

Umstrittenes Erbe der Ampel: Karlsruhe verhandelt über Weg zu Heizungsgesetz

Das neue Heizungsgesetz steht schon in Grundzügen - vor dem Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag trotzdem eine Verhandlung über das bisherige Gesetz der Ampelregierung begonnen. Denn in Karlsruhe geht es nicht um den Inhalt der Regelungen, sondern um das Gesetzgebungsverfahren. "Gibt es ein verfassungsrechtliches 'Tempolimit' für die Beratung von Gesetzentwürfen?" fragte Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold zum Auftakt der Verhandlung. (Az. 2 BvE 4/23)

Illegale Cannabisplantage mit hunderten Pflanzen in Sachsen-Anhalt entdeckt

In Sachsen-Anhalt hat die Polizei eine große illegale Cannabisplantage in einem Mehrfamilienhaus entdeckt. Die Beamten fanden bei dem Einsatz in der Wohnung im Landkreis Stendal am Dienstag hunderte Pflanzen sowie diverse technische Einrichtungen zum Betrieb einer Indoorplantage, wie die Behörden am Donnerstag in Stendal mitteilten.

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Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Kleve hat einen 41-Jährigen nach einer tödlichen Auseinandersetzung zu lebenslanger Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Das Urteil wurde am Montag verkündet.

Gewalttat in Bayern: Vater erschoss Angehörige im Schlaf

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