The National Times - Angeklagter in "NSU 2.0"-Prozess weist Vorwürfe zurück

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Angeklagter in "NSU 2.0"-Prozess weist Vorwürfe zurück

BOULEVARD 17.02.2022

Angeklagter in "NSU 2.0"-Prozess weist Vorwürfe zurück

Im Prozess um die "NSU 2.0"-Drohbriefserie vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat der Angeklagte die Vorwürfe der Anklage zurückgewiesen. "In keinem einzigen Fall habe ich eine Straftat begangen", sagte Alexander M. am Donnerstag. Die Schreiben seien in einer Chatgruppe im Darknet koordiniert worden. Er vermute, dass hessische Polizisten ebenfalls Teil der Gruppe gewesen seien.

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Beweise habe er dafür allerdings nicht. In der Chatgruppe, in die er Mitte 2019 eingeladen worden sei, habe ein "bemerkenswertes Aggressionspotenzial" geherrscht. Er habe auch nie bei der hessischen Polizei angerufen, um an die nicht öffentlichen zugänglichen Daten der Betroffenen der Drohbriefe zu gelangen. Die Staatsanwaltschaft warf M. "Trickserei" vor.

Am Mittwoch hatte der Prozess gegen den 54-Jährigen mit der Verlesung der Anklage begonnen. Diese wirft ihm vor, zwischen Anfang August 2018 und Ende März 2021 per E-Mail, SMS oder Fax insgesamt 116 Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten an Politiker und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verschickt zu haben.

In dem Fall stand lange Zeit die hessische Polizei unter Verdacht. Das Kürzel NSU nimmt Bezug auf die rechtsextremistische Zelle Nationalsozialistischer Untergrund. Das Gericht setzte Verhandlungstermine bis Ende April an.

S.Clarke--TNT

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Nach der vom mächtigsten Drogenkartell Mexikos losgetretenen Gewaltwelle infolge der Tötung des berüchtigten Drogenbosses Nemesio "El Mencho" Oseguera Cervantes hat die mexikanische Regierung insgesamt 10.000 Soldaten entsandt. Bei dem Einsatz gegen "El Mencho" und den darauffolgenden Ausschreitungen wurden mindestens 27 Angehörige der mexikanischen Sicherheitskräfte und 46 mutmaßliche Bandenmitglieder getötet, wie die mexikanischen Behörden am Montag (Ortszeit) mitteilten. In 20 der 32 Bundesstaaten kam es zu Ausschreitungen, massiv betroffen war auch die Millionenstadt Guadalajara, Austragungsort der Fußball-WM.

Neue weltweite US-Zölle in Höhe von zehn Prozent in Kraft getreten

Der zusätzliche weltweite US-Einfuhrzoll in Höhe von zehn Prozent ist in Kraft getreten. Die US-Zollbehörde erklärte, sie erhebe den neuen Zollsatz von Dienstag an. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, den Satz auf 15 Prozent anzuheben, bislang jedoch kein entsprechendes Dekret unterzeichnet.

Katholische Deutsche Bischofskonferenz wählt neuen Vorsitzenden

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz wählt am Dienstag (09.00 Uhr) den Nachfolger ihres bisherigen Vorsitzenden Georg Bätzing. Auf ihrer Frühjahrsvollversammlung in Würzburg stimmen die insgesamt 56 Diözesanbischöfe und Weihbischöfe anonym über das höchste repräsentative Amt der katholischen Kirche in Deutschland ab. Der Limburger Bischof Bätzing verzichtet auf eine neue Kandidatur.

USA wollen weltweiten Zoll von 15 Prozent erheben

Ab Dienstag wollen die USA einen zusätzlichen weltweiten Einfuhrzoll von 15 Prozent erheben. Er soll die bisherigen Sonderzölle für zahlreiche Handelspartner ersetzen, die der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten am Freitag für unrechtmäßig erklärt hatte. Für die EU galt bisher bereits ein Zollsatz von 15 Prozent auf die meisten Produkte.

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