The National Times - Angeklagter in "NSU 2.0"-Prozess weist Vorwürfe zurück

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Angeklagter in "NSU 2.0"-Prozess weist Vorwürfe zurück

BOULEVARD 17.02.2022

Angeklagter in "NSU 2.0"-Prozess weist Vorwürfe zurück

Im Prozess um die "NSU 2.0"-Drohbriefserie vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat der Angeklagte die Vorwürfe der Anklage zurückgewiesen. "In keinem einzigen Fall habe ich eine Straftat begangen", sagte Alexander M. am Donnerstag. Die Schreiben seien in einer Chatgruppe im Darknet koordiniert worden. Er vermute, dass hessische Polizisten ebenfalls Teil der Gruppe gewesen seien.

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Beweise habe er dafür allerdings nicht. In der Chatgruppe, in die er Mitte 2019 eingeladen worden sei, habe ein "bemerkenswertes Aggressionspotenzial" geherrscht. Er habe auch nie bei der hessischen Polizei angerufen, um an die nicht öffentlichen zugänglichen Daten der Betroffenen der Drohbriefe zu gelangen. Die Staatsanwaltschaft warf M. "Trickserei" vor.

Am Mittwoch hatte der Prozess gegen den 54-Jährigen mit der Verlesung der Anklage begonnen. Diese wirft ihm vor, zwischen Anfang August 2018 und Ende März 2021 per E-Mail, SMS oder Fax insgesamt 116 Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten an Politiker und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verschickt zu haben.

In dem Fall stand lange Zeit die hessische Polizei unter Verdacht. Das Kürzel NSU nimmt Bezug auf die rechtsextremistische Zelle Nationalsozialistischer Untergrund. Das Gericht setzte Verhandlungstermine bis Ende April an.

S.Clarke--TNT

Reiche: Bei längerem Iran-Krieg könnte Treibstoff knapp werden

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat im Fall eines längeren Iran-Kriegs vor möglicher Treibstoffknappheit gewarnt. Reiche sagte am Dienstag bei der Energiekonferenz Ceraweek in Houston im US-Bundesstaat Texas, die Preise für Benzin, Diesel und Kerosin seien durch den Krieg in die Höhe geschnellt. "Noch sehen wir keine Knappheiten beim Volumen, aber wenn der Konflikt nicht endet, rechnen wir damit vermutlich Ende April oder im Mai."

"Terror"-Ermittlungen nach Autobrand in jüdischem Viertel von Antwerpen

Im Zusammenhang mit dem Brand eines Autos im jüdischen Viertel von Antwerpen sind am Montagabend zwei Jugendliche wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer "terroristischen" Vereinigung festgenommen worden. Nach ersten Erkenntnissen werde gegen die Verdächtigen wegen Brandstiftung und "Beteiligung an Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung" ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft der belgischen Stadt am Dienstag mit. Dabei gehe es um ein im Internet kursierendes Bekennervideo, hieß es.

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Nach der Bluttat eines Familienvaters in einem Haus im niedersächsischen Barsinghausen bei Hannover schwebt die 13-jährige Tochter des Manns weiterhin in Lebensgefahr. Ihr Gesundheitszustand sei unverändert, teilte die Polizei am Dienstag in Hannover mit. Der 49-jährige Mann hatte in der Nacht zum Montag seine 38 Jahre alte Frau getötet und seine Tochter lebensgefährlich verletzt.

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Die Bundesanwaltschaft hat in Nordrhein-Westfalen und in Spanien zwei mutmaßliche Russland-Spione festnehmen lassen. Sie sollen in Deutschland jemanden ausgespäht haben, der Drohnen und dazugehörige Bauteile in die Ukraine liefert, wie die Karlsruher Behörde am Dienstag mitteilte. Es geht um eine Rumänin und einen Ukrainer.

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