The National Times - Angeklagter in "NSU 2.0"-Prozess weist Vorwürfe zurück

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Angeklagter in "NSU 2.0"-Prozess weist Vorwürfe zurück

BOULEVARD 17.02.2022

Angeklagter in "NSU 2.0"-Prozess weist Vorwürfe zurück

Im Prozess um die "NSU 2.0"-Drohbriefserie vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat der Angeklagte die Vorwürfe der Anklage zurückgewiesen. "In keinem einzigen Fall habe ich eine Straftat begangen", sagte Alexander M. am Donnerstag. Die Schreiben seien in einer Chatgruppe im Darknet koordiniert worden. Er vermute, dass hessische Polizisten ebenfalls Teil der Gruppe gewesen seien.

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Beweise habe er dafür allerdings nicht. In der Chatgruppe, in die er Mitte 2019 eingeladen worden sei, habe ein "bemerkenswertes Aggressionspotenzial" geherrscht. Er habe auch nie bei der hessischen Polizei angerufen, um an die nicht öffentlichen zugänglichen Daten der Betroffenen der Drohbriefe zu gelangen. Die Staatsanwaltschaft warf M. "Trickserei" vor.

Am Mittwoch hatte der Prozess gegen den 54-Jährigen mit der Verlesung der Anklage begonnen. Diese wirft ihm vor, zwischen Anfang August 2018 und Ende März 2021 per E-Mail, SMS oder Fax insgesamt 116 Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten an Politiker und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verschickt zu haben.

In dem Fall stand lange Zeit die hessische Polizei unter Verdacht. Das Kürzel NSU nimmt Bezug auf die rechtsextremistische Zelle Nationalsozialistischer Untergrund. Das Gericht setzte Verhandlungstermine bis Ende April an.

S.Clarke--TNT

Bischof Bätzing warnt vor zunehmender gesellschaftlicher Abschottung

Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat vor einer zunehmenden gesellschaftlichen Abschottung gewarnt. Alle trügen eine Mitverantwortung für die Lebensbedingungen heutiger und künftiger Generationen, sagte er am Donnerstag in Limburg. "Und weil ich von großen Zusammenhängen überzeugt bin und von der Bedeutung selbst kleinster Schritte, mutiger Entscheidungen und beherzten gemeinsamen Handelns, darum sehe ich all die um sich greifenden Tendenzen der Abschottung heutzutage so kritisch."

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle plädiert für Klarnamenpflicht im Internet

Angesichts einer "paradoxen Welt" hat sich der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle für die Einführung einer Klarnamenpflicht gegen Hass und Hetze im Internet ausgesprochen. "Um die Diskurskultur etwas zu rationalisieren, sollte es im Internet Pflicht werden, seinen Klarnamen zu benutzen", sagte Voßkuhle dem "Tagesspiegel" (Donnerstag). Mit diesem einfachen Mittel könne man "öffentliche Diskussionen im Netz entgiften". Die "Verrohung im Netz" halte die Gesellschaft "auf Dauer nicht aus".

Papst Leo XIV. feiert Christmette im Petersdom

Papst Leo XIV. hat am Mittwochabend die erste Christmette seines Pontifikats im Petersdom im Vatikan gefeiert. Vor Kardinälen, Bischöfen, Diplomaten und etwa 6000 Gläubigen hielt er eine sehr religiöse Predigt, ohne direkt auf aktuelle Themen einzugehen. Weihnachten sei ein Fest "des Glaubens, der Liebe und der Hoffnung", sagte der Papst. Zugleich kritisierte er eine "verkehrte Wirtschaft", die "dazu verleitet, die Menschen als Ware zu behandeln".

Brasiliens inhaftierter Ex-Präsident Bolsonaro zu Operation in Klinik gebracht

Der inhaftierte brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist am Mittwoch in ein Krankenhaus in Brasília gebracht worden, wo er sich einer Operation an der Leiste unterziehen will. AFP-Reporter sahen einen Fahrzeug-Konvoi, der sich zur Privatklinik DF Star in der Hauptstadt begab. Wie lange Bolsonaro im Krankenhaus bleiben muss, war zunächst unklar. Die Operation war für Donnerstag geplant.

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