The National Times - Angeklagter in "NSU 2.0"-Prozess weist Vorwürfe zurück

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Angeklagter in "NSU 2.0"-Prozess weist Vorwürfe zurück

BOULEVARD 17.02.2022

Angeklagter in "NSU 2.0"-Prozess weist Vorwürfe zurück

Im Prozess um die "NSU 2.0"-Drohbriefserie vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat der Angeklagte die Vorwürfe der Anklage zurückgewiesen. "In keinem einzigen Fall habe ich eine Straftat begangen", sagte Alexander M. am Donnerstag. Die Schreiben seien in einer Chatgruppe im Darknet koordiniert worden. Er vermute, dass hessische Polizisten ebenfalls Teil der Gruppe gewesen seien.

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Beweise habe er dafür allerdings nicht. In der Chatgruppe, in die er Mitte 2019 eingeladen worden sei, habe ein "bemerkenswertes Aggressionspotenzial" geherrscht. Er habe auch nie bei der hessischen Polizei angerufen, um an die nicht öffentlichen zugänglichen Daten der Betroffenen der Drohbriefe zu gelangen. Die Staatsanwaltschaft warf M. "Trickserei" vor.

Am Mittwoch hatte der Prozess gegen den 54-Jährigen mit der Verlesung der Anklage begonnen. Diese wirft ihm vor, zwischen Anfang August 2018 und Ende März 2021 per E-Mail, SMS oder Fax insgesamt 116 Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten an Politiker und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verschickt zu haben.

In dem Fall stand lange Zeit die hessische Polizei unter Verdacht. Das Kürzel NSU nimmt Bezug auf die rechtsextremistische Zelle Nationalsozialistischer Untergrund. Das Gericht setzte Verhandlungstermine bis Ende April an.

S.Clarke--TNT

Deutschland überprüft Handelsbeziehungen zu Iran - Reaktion auf US-Zölle

Angesichts der von den USA angekündigten Strafzölle gegen Handelspartner des Iran will die Bundesregierung die deutschen Handelsbeziehungen zu der islamischen Republik überprüfen. Geprüft werde, "welche Form von Gütern dabei betroffen" seien, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. "Gleichzeitig findet diese Prüfung auch statt unter der Frage, inwieweit wir selbst durch wachsende Sanktionsmaßnahmen den Druck erhöhen können."

Thüringen: Bewährungsstrafe für Mutter wegen Tötung von neugeborenem Baby

Das Landgericht Erfurt hat eine Mutter wegen der Tötung ihres neugeborenen Babys zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie wegen Totschlag, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch in der thüringischen Landeshauptstadt mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass die heute 38-Jährige ihr Kind im Oktober 2023 in einer mit Wasser gefüllten Badewanne zur Welt brachte.

Tödlich verlaufene Auseinandersetzung: Geldstrafe für Mann in Thüringen

Das Landgericht Erfurt hat einen 37-Jährigen wegen einer tödlich verlaufenen Auseinandersetzung zu einer Geldstrafe von 8000 Euro verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Körperverletzung, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Angeklagt war der Mann ursprünglich wegen Totschlags. Von diesem Vorwurf sprach das Gericht ihn jedoch frei.

Deutschland will Beziehungen zu Syrien ausbauen - Besuch von al-Scharaa erwartet

Trotz anhaltender Sorgen über die Lage der Menschenrechte in Syrien will die Bundesregierung ihre Beziehungen zur dortigen Regierung vertiefen. Die Bundesregierung sei "offen für eine Vertiefung und einen Neustart mit der neuen syrischen Regierung", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Noch nicht bestätigen wollte er Berichte, wonach Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa kommende Woche zu einem Besuch nach Berlin kommt.

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