Urteil: Hochschulprofessor muss Forschungspreisgeld als Lohn versteuern

The National Times - Urteil: Hochschulprofessor muss Forschungspreisgeld als Lohn versteuern

BILDUNG 03.05.2022

Urteil: Hochschulprofessor muss Forschungspreisgeld als Lohn versteuern / Foto: © AFP/Archiv

Auch das Forschungspreisgeld eines Professors für wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich muss als Arbeitslohn versteuert werden. Das entschied das Finanzgericht Münster laut Mitteilung vom Dienstag im Fall eines Wissenschaftlers, der im Jahr 2018 einen mit Geld dotierten Forschungspreis für seine Habilitation bekommen hatte. Das Finanzamt stufte den Preis als Einkünfte aus nicht selbstständiger Tätigkeit ein. Dagegen ging der Hochschullehrer gerichtlich vor.

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Als dem Hochschullehrer die höchste Hochschulprüfung im Jahr 2016 zuerkannt wurde, arbeitete er demnach bereits seit zwei Jahren als Professor an einer anderen Universität. Die Auszeichnung erhielt er für insgesamt acht wissenschaftliche Veröffentlichungen. Gegen die Einstufung des Finanzamts klagte er, weil es keine Dienstaufgabe sei, eine Auszeichnung zu erhalten.

Das Finanzgericht wies die Klage des Professors ab. Auch Auszeichnungen und das damit verbundene Preisgeld für Forschungsarbeiten seien als Arbeitslohn zu betrachten, "wenn die Zuwendung wirtschaftlich den Charakter eines leistungsbezogenen Entgelts habe", erklärte das Gericht. Anders stelle es sich bei Auszeichnungen dar, mit denen etwa das Lebenswerk oder die Persönlichkeit geehrt würden.

In diesem Fall gehörten Forschung und die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen zu den Dienstaufgaben des Professors. Damit bestehe ein "unmittelbarer Zusammenhang" zwischen der Habilitation des Hochschullehrers als Forschungsleistung und dem Dienstverhältnis. Dabei spiele auch keine Rolle, dass der Kläger bereits an eine andere Hochschule berufen worden sei, bevor er die höchste Hochschulprüfung ablegte. Über eine Revision würde der Bundesfinanzhof entscheiden.

F.Jackson--TNT

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Die von Gewalt begleiteten Schülerproteste in Frankreich dauern an: Von den 3700 Schulen des Landes waren am Freitag noch 735 von Protesten betroffen, wie Bildungsminister Édouard Geffray mitteilte. Das waren zwar 30 Prozent weniger Schulen als am Donnerstag, es kam neben Blockaden und Protesten aber auch weiterhin zu Gewalttaten, darunter auch brutale Angriffe auf Sicherheitskräfte. Geffray appellierte an die Eltern, ihre Kinder von der Teilnahme an den Ausschreitungen abzuhalten.

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Rund zwei Jahre nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer Studentin an der US-Eliteuniversität Cornell wird der Fall neu aufgerollt. Der Bundesstaat New York betraute die bekannte Generalstaatsanwältin Letitia James mit strafrechtlichen Ermittlungen. Die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul sagte am Freitag, sie wolle gesetzliche Schlupflöcher schließen, damit Täter in solchen Fällen nicht davonkämen.

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