US-Regierung ruft zu Gewaltverzicht bei pro-palästinensischen Protesten an Unis auf

The National Times - US-Regierung ruft zu Gewaltverzicht bei pro-palästinensischen Protesten an Unis auf

BILDUNG 29.04.2024

US-Regierung ruft zu Gewaltverzicht bei pro-palästinensischen Protesten an Unis auf / Foto: © AFP

Nach hunderten Festnahmen bei der Räumung von pro-palästinensischen Protestcamps an Universitäten in den USA hat die Regierung zu Gewaltverzicht aufgerufen. "Wir respektieren natürlich das Recht auf friedliche Proteste", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Sonntag (Ortszeit) in der ABC-Sendung "This Week". Die Regierung verurteile allerdings antisemitische Äußerungen, "sowie die kursierende Hassrede und die Androhung von Gewalt".

Textgröße ändern:

Die Proteste an US-Hochschulen zur Unterstützung der Palästinenser im Gazastreifen und gegen den Krieg Israels gegen die Hamas hatten vergangene Woche an der renommierten Columbia University in New York begonnen und sich auf weitere Universitäten im Land ausgeweitet. Die Demonstranten fordern unter anderem von den Universitäten, sich von Unternehmen zu trennen, die Verbindungen nach Israel haben.

Am Wochenende musste die Polizei Protestcamps teilweise unter Einsatz von chemischen Reizstoffen und Tasern auflösen. Mehr als 270 Protestierende wurden festgenommen, darunter allein 100 an der Northeastern Universität in Boston sowie 80 an der Universität von Missouri. An der renommierten Elite-Universität Yale errichteten Demonstranten laut einem Bericht der Studentenzeitung am Sonntag ein neues Lager, nachdem das Camp zuvor von der Polizei geräumt worden war.

Die Universitätsleitungen stehen vor der Herausforderung, unter Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung auf Beschwerden über Antisemitismus und Hassrede bei den Protesten zu reagieren.

Die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel verübt und dabei nach israelischen Angaben 1170 Menschen getötet sowie rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mehr als 34.380 Menschen getötet. Das harte Vorgehen Israels und die humanitäre Notlage in dem Palästinensergebiet stoßen international zunehmend auf Kritik.

H.Davies--TNT

Nach Tat in Graz: Gewerkschaft der Polizei für strengeres deutsches Waffenrecht

Nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule mit zehn Todesopfern hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) strengere Regeln im deutschen Waffengesetz gefordert. Deren Vorsitzender Jochen Kopelke sagte der "Rheinischen Post" vom Donnerstag, nötig sei ein "einfacheres und strengeres Waffenrecht, um Schusswaffen und Messer aus der Öffentlichkeit zu verbannen". Insgesamt sei das deutsche Waffenrecht zu komplex und unverständlich.

Landesweite Trauer in Österreich nach Amoklauf an Grazer Schule

Mit einer Schweigeminute hat Österreich am Mittwoch der Todesopfer des Amoklaufs an einer Grazer Schule gedacht. Bewohner der zweitgrößten Stadt des Landes umarmten sich, weinten und legten Blumen und Kerzen oder Briefe an die Opfer in Kirchen und vor der Oberschule ab, wo ein 21-jähriger ehemaliger Schüler am Vortag neun Schüler und eine Lehrerin erschossen hatte. Über das Motiv des Täters herrschte weiter Unklarheit.

Bericht: Habeck geht als Gastdozent an US-Universität Berkeley

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht laut einem Bericht des Magazins "Focus" als Gastdozent an die renommierte kalifornische Universität Berkeley. Dem Bericht zufolge wurde Habeck dort bereits intern angekündigt. Aktuell ist Habeck Mitglied des Bundestages und dort im Auswärtigen Ausschuss insbesondere für die transatlantischen Beziehungen zu den USA zuständig.

US-Richterin blockiert vorerst Einreiseverbote für ausländische Harvard-Studenten

Eine US-Bundesrichterin hat die von Präsident Donald Trump verkündeten Einreiseverbote für neue ausländische Studenten der Eliteuniversität Harvard vorerst blockiert. Richterin Allison Burroughs erklärte am Donnerstag, der Hochschule drohe "sofortiger und irreparabler" Schaden. Sie setzte die Anordnung für Einreiseverbote deswegen vorübergehend außer Kraft.