Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin: Mehr politische Bildung gegen Antisemitismus

The National Times - Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin: Mehr politische Bildung gegen Antisemitismus

BILDUNG 17.10.2023

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin: Mehr politische Bildung gegen Antisemitismus / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts israelfeindlicher Demonstrationen in Deutschland nach dem Angriff der Hamas auf das Land hat die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, mehr politische Bildung gefordert. "Da ist politische Bildung essenziell", sagte Mihalic am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Eine Aufklärung müsse in den Schulen stattfinden. Seit der Zeit des Nationalsozialismus sei der Antisemitismus nicht aus der Gesellschaft verschwunden.

Textgröße ändern:

In den vergangenen Jahren sei es zunehmend zu antisemitischen Straftaten in Deutschland gekommen. Während der Corona-Pandemie habe sich das nochmal verstärkt durch Verschwörungsideologien. Mihalic wies den Vorwurf zurück, aus falsch verstandener Toleranz nicht genau auf muslimischen Antisemitismus geblickt zu haben.

Das erwartete Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland bezeichnete die Grünen-Politikerin als "längst überfällig". Ein Verbot reiche aber nicht aus. "Man muss auch die dahinter stehenden Strukturen zerschlagen", sagte Mihalic. Es müsse alles dafür getan werden, dass jüdische Menschen in Deutschland keine Angst haben müssten.

K.M.Thompson--TNT

Nach Tat in Graz: Gewerkschaft der Polizei für strengeres deutsches Waffenrecht

Nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule mit zehn Todesopfern hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) strengere Regeln im deutschen Waffengesetz gefordert. Deren Vorsitzender Jochen Kopelke sagte der "Rheinischen Post" vom Donnerstag, nötig sei ein "einfacheres und strengeres Waffenrecht, um Schusswaffen und Messer aus der Öffentlichkeit zu verbannen". Insgesamt sei das deutsche Waffenrecht zu komplex und unverständlich.

Landesweite Trauer in Österreich nach Amoklauf an Grazer Schule

Mit einer Schweigeminute hat Österreich am Mittwoch der Todesopfer des Amoklaufs an einer Grazer Schule gedacht. Bewohner der zweitgrößten Stadt des Landes umarmten sich, weinten und legten Blumen und Kerzen oder Briefe an die Opfer in Kirchen und vor der Oberschule ab, wo ein 21-jähriger ehemaliger Schüler am Vortag neun Schüler und eine Lehrerin erschossen hatte. Über das Motiv des Täters herrschte weiter Unklarheit.

Bericht: Habeck geht als Gastdozent an US-Universität Berkeley

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht laut einem Bericht des Magazins "Focus" als Gastdozent an die renommierte kalifornische Universität Berkeley. Dem Bericht zufolge wurde Habeck dort bereits intern angekündigt. Aktuell ist Habeck Mitglied des Bundestages und dort im Auswärtigen Ausschuss insbesondere für die transatlantischen Beziehungen zu den USA zuständig.

US-Richterin blockiert vorerst Einreiseverbote für ausländische Harvard-Studenten

Eine US-Bundesrichterin hat die von Präsident Donald Trump verkündeten Einreiseverbote für neue ausländische Studenten der Eliteuniversität Harvard vorerst blockiert. Richterin Allison Burroughs erklärte am Donnerstag, der Hochschule drohe "sofortiger und irreparabler" Schaden. Sie setzte die Anordnung für Einreiseverbote deswegen vorübergehend außer Kraft.