USA verhängen nach Nobelpreis für frühere IStGH-Richterin Sanktionen gegen Haager Tribunal / Foto: © AFP
USA verhängen nach Nobelpreis für frühere IStGH-Richterin Sanktionen gegen Haager Tribunal
Nur wenige Stunden nach der Verkündung des Friedensnobelpreises für die frühere IStGH-Richterin Navi Pillay haben die USA am Freitag neue Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt. Das Haager Tribunal verurteilte das US-Vorgehen und nannte die Sanktionen einen "Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die Grundlagen der internationalen Rechtsordnung". Deutschland, mehrere weitere westliche Länder und die EU stellten sich hinter das Gericht.
Die USA würden "sämtliche Geschäfte mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Handlungsfähigkeit entscheidend schwächen", erklärte US-Außenminister Marco Rubio. Präsident Donald Trump werde es dem Gericht "niemals erlauben, Amerikaner zu verfolgen". Nach Angaben des US-Außenministeriums wollen die USA Vermögenswerte des Gerichts in den Vereinigen Staaten einfrieren. Wirksam werden sollen die Sanktionen in sechs Monaten.
Das Haager Tribunal verurteilte das US-Vorgehen scharf. Diese widerspre dem "Grundsatz, dass niemand über dem Gesetz steht". Die Geschichte werde über das Vorgehen der US-Regierung urteilen. Trump hatte den IStGH im September als "Schurkeninstitution" bezeichnet und die Mitgliedstaaten aufgerufen, das Gericht zu isolieren.
Nach Ermittlungen des Tribunals gegen Israel hatten die USA bereits hochrangige Mitglieder des IStGH mit Sanktionen belegt, darunter die IStGH-Präsidentin Tomoko Akane und den Ankläger Abdoulaye Seye. Beide dürfen nicht mehr in die USA einreisen und können keine Transaktionen im US-Finanzsystem tätigen, etwa mit Kreditkarten von Visa oder Mastercard.
UN-Generalsekretär António Guterres sprach angesichts der US-Sanktionen von einem "schweren Schlag für unser gemeinsames Streben nach internationaler Strafgerichtsbarkeit, deren zentrale Säule der IStGH ist". UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk verurteilte die US-Sanktionen als "inakzeptabel".
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sprach von einem "finsteren Tag für das internationale Recht und die Idee einer regelbasierten Weltordnung". Es sei eine "bittere Pointe", dass die USA den Gerichtshof ausgerechnet an dem Tag auf ihre Sanktionsliste gesetzt hätten, an dem einer ehemaligen Richterin des Gerichtshofs der Friedensnobelpreis zugesprochen wurde. Die US-Regierung habe "die nächste Eskalationsstufe gezündet", erklärte Hubig.
Deutschland, Kanada, Dänemark, Frankreich, Italien, Japan, die Niederlande und Großbritannien bekräftigten in einer gemeinsamen Erklärung ihre "fortwährende und unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Integrität des IStGH". Auch die EU sicherte dem Haager Gericht ihre Unterstützung zu. Brüssel werde "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen", um dem Gericht die Fortsetzung seiner Arbeit zu ermöglichen, erklärte die EU-Kommission. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rief zum Widerstand gegen das US-Vorgehen auf.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu begrüßte hingegen die US-Sanktionen. Der IStGH sei "kein Gericht", sondern "ein politisches Gremium, das eine tödliche Bedrohung für rechtsstaatliche Demokratien weltweit und für das Prinzip der nationalen Souveränität" darstelle, erklärte er.
Der IStGH wurde 2002 gegründet und verfolgt Verdächtige, die schwerster Gräueltaten, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt werden. Die USA haben den Gründungsvertrag zwar unterschrieben, aber nie ratifiziert.
Wenige Stunden vor der Ankündigung der US-Regierung hatte das Nobelkomitee verkündet, dass die 85-jährige Pillay für ihren Einsatz für Menschenrechte und gegen Kriegsverbrechen in diesem Jahr mit dem Friedensnobelpreis geehrt wird. Sie habe als frühere IStGH-Richterin und UN-Menschenrechtskommissarin maßgeblich dazu beigetragen, "dass Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord strafrechtlich verfolgt werden, sagte der Vorsitzende des Nobelkomitees, Jörgen Watne Frydnes. Der Preis wird Pillay für ihre Bemühungen "zur Förderung des Friedens und des Völkerrechts" verliehen, wie das Komitee erklärte.
Pillay war in Südafrika seit den 60er Jahren als Anwältin tätig, verteidigte unter anderem Anti-Apartheid-Aktivisten und setzte sich gegen Folter ein. Später war sie als Richterin am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda tätig. Von 2003 bis 2008 war sie Richterin am IStGH in Den Haag, anschließend bis 2014 UN-Menschenrechtskommissarin. Pillay leitete zudem eine von der UNO eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission, die Israel im vergangenen Jahr einen Völkermord im Gazastreifen vorwarf.
UN-Generalsekretär Guterres begrüßte die Ehrung für Pillay. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen würdigte die Jurisstin als Verfechterin "der Rechtsstaatlichkeit gegenüber dem Recht des Stärkeren". Ein Sprecher der Bundesregierung sagte in Berlin, Pillays "Lebenswerk vom Einsatz gegen die Apartheid bis zu ihrer herausragenden Arbeit für die internationale Strafgerichtsbarkeit und die Vereinten Nationen" verdiene "unsere höchste Anerkennung".
F.Hughes--TNT
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