BGH bestätigt Hafturteil gegen früheren Investmentbanker wegen Cum-Ex-Geschäften

The National Times - BGH bestätigt Hafturteil gegen früheren Investmentbanker wegen Cum-Ex-Geschäften

BGH bestätigt Hafturteil gegen früheren Investmentbanker wegen Cum-Ex-Geschäften / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil in einem weiteren Strafverfahren wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte bestätigt. Der frühere Geschäftsführer einer Kapitalanlagegesellschaft der Warburg-Bank ist damit rechtskräftig zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren wegen Steuerhinterziehung verurteilt, wie der BGH am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Er verwarf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn als unbegründet. (Az. 1 StR 255/22)

Textgröße ändern:

Das Landgericht war im Februar dieses Jahres zu dem Schluss gekommen, dass der Angeklagte in den Jahren 2008 und 2009 zwei Investmentfonds verantwortete, deren Anlagestrategie allein darin bestand, mit Cum-Ex-Leerverkaufsgeschäften Profite zu erlangen. Diese Geschäfte zielten demnach darauf ab, Finanzbehörden zur Erstattung angeblich gezahlter Kapitalertragsteuer in Millionenhöhe zu veranlassen, obwohl diese zuvor nicht entrichtet wurde.

Der Angeklagte habe die Erstattungsanträge zwar nicht selbst unterzeichnet, aber als Schlüsselfigur daran mitgearbeitet. Zusammen mit anderen Verantwortlichen habe er so erreicht, dass der Fiskus zu Unrecht mehr als 100 Millionen Euro zugunsten der Fonds ausgezahlt habe.

Der BGH hatte im Juli vergangenen Jahres grundsätzlich entschieden, dass es sich bei Cum-Ex-Geschäften um strafbare Steuerhinterziehung handelt. Eine Verfassungsbeschwerde der Warburg-Bank gegen die Einziehung von 176 Millionen Euro scheiterte im April vor dem Bundesverfassungsgericht.

V.Allen--TNT

EY: Deutsche Autokonzerne im Sinkflug

Mit der deutschen Autoindustrie geht es weiter bergab. Eine am Sonntag veröffentlichte Untersuchung der Beratungsfirma EY attestiert den deutschen Herstellern entgegen dem Markttrend sinkende Umsätze, einen Gewinneinbruch und "Margen im Sinkflug". Demnach bricht Volkswagen, BMW und Mercedes weiterhin weitgehend ungebremst das wichtige China-Geschäft weg.

Wirtschaftsweise Grimm nennt neuen Tankrabatt "zynisch"

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Entscheidung der Bundesregierung für einen neuen Tankrabatt scharf kritisiert. Es sei "zynisch", auf Kosten der jungen Generation das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotor zu subventionieren, sagte die Ökonomin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Sonntagsausgabe).

Bericht: Geheime Technik von US-Tarnkappenjet F-35 nach Hongkong umgeleitet

Geheime Technik des hochmodernen US-Tarnkappenjets F-35 ist einem Medienbericht zufolge womöglich China in die Hände gefallen. Die Plattform Politico berichtete am Freitag, dass eine Ladung mit Teilen des Flugzeugs, darunter die Cockpithaube mit der Tarnkappentechnologie, auf dem Weg von Australien in die USA nach Hongkong umgeleitet wurde und seither als vermisst gilt. Der Tarnkappen-Jet F-35 gilt als das modernste Kampfflugzeug der Welt, erst am Freitag nahm Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den ersten Jet für die Bundeswehr in Empfang.

Neuer Chef der Meyer Werft sieht Kreuzfahrtschiffbauer auf gutem Kurs

Der neue Chef der Meyer Werft, André Walter, sieht das finanziell angeschlagene Traditionsunternehmen auf einem guten Kurs. "Die Werft hatte finanzielle und wirtschaftliche Probleme, das ist bekannt. Aber es gibt einen klaren Plan, um da herauszukommen, und den arbeiten wir jetzt konsequent ab", sagte der 60-Jährige ehemalige Airbus-Manager der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Der Kreuzfahrtschiffbauer habe eine "sehr gute Zukunftsperspektive".