Merz fordert "grundlegende Korrekturen" beim Bürgergeld

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Merz fordert "grundlegende Korrekturen" beim Bürgergeld

WIRTSCHAFT 18.11.2022

Merz fordert "grundlegende Korrekturen" beim Bürgergeld / Foto: © AFP

Im Streit um das Bürgergeld will sich CDU-Chef Friedrich Merz nicht mit geringfügigen Änderungen zufrieden geben. "Es braucht grundlegende Korrekturen, bevor die Union einem solchen Reformwerk zustimmen kann", sagte Merz den Funke-Zeitungen vom Freitag. Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss werde es "um den richtigen Anreiz zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt, den Vermittlungsvorrang, die Mitwirkungspflichten, die Karenzzeiten und das Schonvermögen gehen".

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Das Bürgergeld ist ein zentrales Reformvorhaben der Ampel-Koalition und soll zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ersetzen. Im Bundestag wurde das entsprechende Gesetz verabschiedet, im Bundesrat scheiterte es am Montag am Widerstand der Union. Der Vermittlungsausschuss beider Parlamentskammern versucht nun, am kommenden Mittwoch einen Kompromiss zu finden.

Merz warf der Ampel-Koalition vor, nicht die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt in den Fokus zu stellen. Statt dessen nehme sie eine Verfestigung der Arbeitslosigkeit billigend in Kauf. "Einer Rückabwicklung der Arbeitsmarktreformen vor 20 Jahren, die uns ein Höchstmaß an Beschäftigung ermöglicht haben, werden wir nicht zustimmen."

"Wir können über Details reden", sagte der CDU-Chef. "Aber die Grundausrichtung dieses sogenannten Bürgergeldes sehen wir sehr kritisch, weil es eben der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen ist."

Laut Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei erwägt die Union, erneut ihren Antrag in den Bundestag einzubringen, zum 1. Januar nur die Regelsätze für Bezieher zu erhöhen und andere Reformbestandteile davon abzutrennen. "Unser vorrangiges Ziel ist es, Menschen in Arbeit zu bringen", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Außerdem sehen wir uns in der Pflicht, denjenigen zu helfen, die nicht aus eigener Kraft für ihr Auskommen sorgen können." Er verwies dabei auf die hohe Inflation.

"Die Anhebung der Regelsätze ist unstreitig", betonte auch Merz im Interview mit den Funke-Zeitungen. "Und wenn die Koalition sich nicht geweigert hätte, diese Frage aus dem Gesetzespaket herauszulösen, dann hätten wir die Erhöhung in der letzten Woche schon beschließen können."

R.Evans--TNT

Wirtschaftsweise Grimm nennt neuen Tankrabatt "zynisch"

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Entscheidung der Bundesregierung für einen neuen Tankrabatt scharf kritisiert. Es sei "zynisch", auf Kosten der jungen Generation das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotor zu subventionieren, sagte die Ökonomin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Sonntagsausgabe).

Bericht: Geheime Technik von US-Tarnkappenjet F-35 nach Hongkong umgeleitet

Geheime Technik des hochmodernen US-Tarnkappenjets F-35 ist einem Medienbericht zufolge womöglich China in die Hände gefallen. Die Plattform Politico berichtete am Freitag, dass eine Ladung mit Teilen des Flugzeugs, darunter die Cockpithaube mit der Tarnkappentechnologie, auf dem Weg von Australien in die USA nach Hongkong umgeleitet wurde und seither als vermisst gilt. Der Tarnkappen-Jet F-35 gilt als das modernste Kampfflugzeug der Welt, erst am Freitag nahm Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den ersten Jet für die Bundeswehr in Empfang.

Neuer Chef der Meyer Werft sieht Kreuzfahrtschiffbauer auf gutem Kurs

Der neue Chef der Meyer Werft, André Walter, sieht das finanziell angeschlagene Traditionsunternehmen auf einem guten Kurs. "Die Werft hatte finanzielle und wirtschaftliche Probleme, das ist bekannt. Aber es gibt einen klaren Plan, um da herauszukommen, und den arbeiten wir jetzt konsequent ab", sagte der 60-Jährige ehemalige Airbus-Manager der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Der Kreuzfahrtschiffbauer habe eine "sehr gute Zukunftsperspektive".

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Inmitten der Debatte über die Gefahren durch die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) hat auch Google einen Sicherheitsvorfall beim Test seines KI-Modells Gemini gemeldet. Gemini habe Cyberangriffe auf mehrere Websites ausgeführt, teilte die Google-Managerin Heather Adkins am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Hackerangriffe, die sich im Mai ereignet hatten, waren im Juli von Google entdeckt worden. Zunächst hatte das "Wall Street Journal" über die Vorfälle berichtet.

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