Unterstützung aus Ländern für Faesers Vorstoß zu Bargeldobergrenze

The National Times - Unterstützung aus Ländern für Faesers Vorstoß zu Bargeldobergrenze

Unterstützung aus Ländern für Faesers Vorstoß zu Bargeldobergrenze / Foto: © AFP/Archiv

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bekommt für ihren Vorstoß zu einer Bargeldobergrenze Unterstützung aus Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. "Eine Bargeldobergrenze ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Geldwäsche und andere Formen von Kriminalität", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Das von Faeser vorgeschlagene Limit von 10.000 Euro "empfinde ich als eine verhältnismäßige Größe, die die persönliche Freiheit der Menschen und Unternehmen im Alltag nicht zu sehr einschränkt".

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Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) begrüßte den Vorstoß der Innenministerin ebenfalls. "Er ist ein wertvoller Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung", sagte sie dem "Handelsblatt". Deutschland sei noch immer "Geldwäsche-Hochburg". Es sei Aufgabe des Staates, dagegen "entschieden vorzugehen".

Faeser hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, sie setze sich für die Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze von 10.000 Euro ein. Eine Bargeldobergrenze "verringert die Gefahr, dass Vermögenswerte von Kriminellen verschleiert werden", sagte sie. Ihr gehe es darum, "kriminelle Strukturen zu zerschlagen und ihnen kriminelle Einnahmen konsequent zu entziehen". Faeser stellt ihre Pläne für den verschärften Kampf gegen organisierte Kriminalität voraussichtlich auf der an diesem Mittwoch beginnenden Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) vor.

Eine Bargeldobergrenze fordert schon seit längerem auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, von einigen Parteien wird sie für bestimmte Käufe befürwortet. Die Gewerkschaft argumentiert, damit würde Geldwäsche deutlich erschwert. Auch auf EU-Ebene wird über eine Grenze diskutiert. In einigen EU-Ländern gibt es bereits Bargeldlimits. Ablehnung kam hingegen aus der CSU.

T.Cunningham--TNT

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Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Entscheidung der Bundesregierung für einen neuen Tankrabatt scharf kritisiert. Es sei "zynisch", auf Kosten der jungen Generation das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotor zu subventionieren, sagte die Ökonomin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Sonntagsausgabe).

Bericht: Geheime Technik von US-Tarnkappenjet F-35 nach Hongkong umgeleitet

Geheime Technik des hochmodernen US-Tarnkappenjets F-35 ist einem Medienbericht zufolge womöglich China in die Hände gefallen. Die Plattform Politico berichtete am Freitag, dass eine Ladung mit Teilen des Flugzeugs, darunter die Cockpithaube mit der Tarnkappentechnologie, auf dem Weg von Australien in die USA nach Hongkong umgeleitet wurde und seither als vermisst gilt. Der Tarnkappen-Jet F-35 gilt als das modernste Kampfflugzeug der Welt, erst am Freitag nahm Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den ersten Jet für die Bundeswehr in Empfang.

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