The National Times - Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken weiter ohne Ergebnis

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken weiter ohne Ergebnis


Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken weiter ohne Ergebnis
Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken weiter ohne Ergebnis

Die Tarifverhandlungen für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern sind auch in der vierten Runde ohne Ergebnis geblieben. Wie der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am Dienstag nach zweitägigen Beratungen im brandenburgischen Schönefeld mitteilten, wurde erneut kein Abschluss erzielt. Die Ärztegewerkschaft will nun über das weitere Vorgehen beraten.

Textgröße ändern:

VKA-Verhandlungsführer Wolfgang Heyl nannte es "sehr bedauerlich, dass wir nach vier Verhandlungsrunden noch immer keinen Tarifabschluss für die Ärzteschaft an den kommunalen Kliniken erreichen konnten". Die Arbeitgeber erklärten ihrerseits, bei einigen Themen habe "eine erste Annäherung erreicht werden" können. Laut Heyl wurden etwa "Lösungsansätze erörtert, wie wir insbesondere bei den Bereitschaftsdiensten vorankommen können".

"Wir haben klargemacht, dass unsere Mitglieder substanzielle Verbesserungen ihrer Arbeitssituation erwarten", erklärte der Verhandlungsführer des Marburger Bunds, Christian Twardy. "Die Grenzen der Belastung mit Bereitschafts- und Rufdiensten müssen endlich gewahrt werden, Dienstpläne dürfen nicht regelhaft kurzfristig umgeworfen werden, die Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern erwarten Planungssicherheit."

Die VKA erklärte, die Tarifverhandlungen seien "vertagt" worden, weil "noch zahlreiche Themen weiter zu diskutieren sind". Der Marburger hingegen kündigte Beratungen in seinen Tarifkommissionen bis zum 5. März an. Dann sollten hinsichtlich des weiteren Vorgehens in dem Tarifkonflikt "abschließende Entscheidungen getroffen werden". "Bis dahin bleiben die Gesprächskanäle offen", erklärte Twardy.

Ein von den Arbeitgebern im Dezember vorgelegtes Tarifangebot hatte der Marburger Bund als "komplett inakzeptabel" zurückgewiesen. Die Arbeitgeber warfen der Gewerkschaft hingegen fehlende Kompromissbereitschaft vor. Das Angebot sah im Kern ab 2023 in zwei Stufen eine Entgelterhöhung in Höhe von insgesamt 3,3 Prozent sowie eine steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1200 Euro je Ärztin und Arzt in Vollzeit vor.

Die Gewerkschaft forderte fünfeinhalb Prozent mehr Gehalt rückwirkend zum 1. Oktober 2021 sowie Verbesserungen bei den Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaften. Der Marburger Bund will unter anderem die Kliniken stärker in die Pflicht nehmen, Grenzen für Dienste außerhalb der Regelarbeitszeit einzuhalten. Dadurch soll erreicht werden, dass Ruhezeiten von Ärztinnen und Ärzten auch tatsächlich gewährt werden.

Insgesamt betreffen die Tarifverhandlungen 500 Kliniken in Deutschland. Für die kommunalen Kliniken in Berlin gibt es einen eigenen Ärztetarifvertrag.

S.Collins--TNT

Empfohlen

Hohen Zulassungszahlen im März - EU-Neuwagenmarkt im ersten Quartal stark

Nach einem vergleichsweise schwachen Start ins Jahr haben hohe Zulassungszahlen im März dem EU-Neuwagenmarkt ein unter dem Strich starkes erstes Quartal beschert. Gut 2,8 Millionen Autos wurden in den ersten drei Monaten des Jahres neu zugelassen - rund vier Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag mitteilte. Im März allein stiegen die Zulassungen um fast 13 Prozent.

Tesla steigert Gewinn und kündigt Milliardeninvestitionen an

Tesla hat im ersten Quartal höhere Gewinne als erwartet erzielt. Der US-Elektroautobauer meldete am Mittwoch ein Quartalsergebnis von 477 Millionen Dollar, ein Plus von 17 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Der Umsatz stieg um 16 Prozent auf 22,4 Milliarden Dollar. Das Unternehmen von Milliardär Elon Musk bekräftigte zugleich umfassende Investitionen in autonomes Fahren, humanoide Robotik und Künstliche Intelligenz.

CDU-Sozialflügel fordert von Merz Zurückhaltung in Debatte um Sozialreformen

Der Chef des CDU-Sozialflügels hat an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert, die Bürger in den Debatten um die anstehenden Sozialreformen nicht weiter zu verunsichern. "Wir müssen aufhören, den Menschen Angst zu machen", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). "Ja zu Veränderungen, aber Nein zu pauschalen Aussagen, die kein Problem lösen, aber gleich mehrere neue schaffen", sagte Radtke mit Blick auf Merz' Äußerung, die gesetzliche Rentenversicherung allein werde allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein.

Europäischer Gerichtshof prüft Milliardenhilfen für Lufthansa in der Pandemie

Milliardenhilfen für die Lufthansa in der Corona-Pandemie stehen am Donnerstag (09.30 Uhr) beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg auf dem Prüfstand. Die Fluggesellschaft geht gegen ein Urteil des erstinstanzlichen EU-Gerichts vor, welches die Genehmigung für die staatlichen Hilfen vor zwei Jahren großteils kippte. Die EU-Kommission habe bei ihrer Prüfung Fehler gemacht, begründete das Gericht im Mai 2023 sein Urteil. (Az. C-457/23 P)

Textgröße ändern: