The National Times - Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken weiter ohne Ergebnis

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken weiter ohne Ergebnis


Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken weiter ohne Ergebnis
Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken weiter ohne Ergebnis

Die Tarifverhandlungen für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern sind auch in der vierten Runde ohne Ergebnis geblieben. Wie der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am Dienstag nach zweitägigen Beratungen im brandenburgischen Schönefeld mitteilten, wurde erneut kein Abschluss erzielt. Die Ärztegewerkschaft will nun über das weitere Vorgehen beraten.

Textgröße ändern:

VKA-Verhandlungsführer Wolfgang Heyl nannte es "sehr bedauerlich, dass wir nach vier Verhandlungsrunden noch immer keinen Tarifabschluss für die Ärzteschaft an den kommunalen Kliniken erreichen konnten". Die Arbeitgeber erklärten ihrerseits, bei einigen Themen habe "eine erste Annäherung erreicht werden" können. Laut Heyl wurden etwa "Lösungsansätze erörtert, wie wir insbesondere bei den Bereitschaftsdiensten vorankommen können".

"Wir haben klargemacht, dass unsere Mitglieder substanzielle Verbesserungen ihrer Arbeitssituation erwarten", erklärte der Verhandlungsführer des Marburger Bunds, Christian Twardy. "Die Grenzen der Belastung mit Bereitschafts- und Rufdiensten müssen endlich gewahrt werden, Dienstpläne dürfen nicht regelhaft kurzfristig umgeworfen werden, die Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern erwarten Planungssicherheit."

Die VKA erklärte, die Tarifverhandlungen seien "vertagt" worden, weil "noch zahlreiche Themen weiter zu diskutieren sind". Der Marburger hingegen kündigte Beratungen in seinen Tarifkommissionen bis zum 5. März an. Dann sollten hinsichtlich des weiteren Vorgehens in dem Tarifkonflikt "abschließende Entscheidungen getroffen werden". "Bis dahin bleiben die Gesprächskanäle offen", erklärte Twardy.

Ein von den Arbeitgebern im Dezember vorgelegtes Tarifangebot hatte der Marburger Bund als "komplett inakzeptabel" zurückgewiesen. Die Arbeitgeber warfen der Gewerkschaft hingegen fehlende Kompromissbereitschaft vor. Das Angebot sah im Kern ab 2023 in zwei Stufen eine Entgelterhöhung in Höhe von insgesamt 3,3 Prozent sowie eine steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1200 Euro je Ärztin und Arzt in Vollzeit vor.

Die Gewerkschaft forderte fünfeinhalb Prozent mehr Gehalt rückwirkend zum 1. Oktober 2021 sowie Verbesserungen bei den Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaften. Der Marburger Bund will unter anderem die Kliniken stärker in die Pflicht nehmen, Grenzen für Dienste außerhalb der Regelarbeitszeit einzuhalten. Dadurch soll erreicht werden, dass Ruhezeiten von Ärztinnen und Ärzten auch tatsächlich gewährt werden.

Insgesamt betreffen die Tarifverhandlungen 500 Kliniken in Deutschland. Für die kommunalen Kliniken in Berlin gibt es einen eigenen Ärztetarifvertrag.

S.Collins--TNT

Empfohlen

Wirtschaftsministerin Reiche will bessere Bedingungen für Öl-Raffinerien

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die wirtschaftlichen Bedingungen von Öl-Raffinerien in Deutschland verbessern. Sie werde "ein Raffinerie-Konzept präsentieren, das darauf abzielt, Raffinerie-Standorte in Deutschland wirtschaftlich zu halten", sagte Reiche am Montag bei einem Besuch der PCK Schwedt in Brandenburg. "Das hat viel zu tun mit Belastungen aus dem CO2-Preis."

DGB-Chefin Fahimi wehrt sich gegen Angriffe auf Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat das Sozialstaatsprinzip in Deutschland verteidigt und entschiedenen Widerstand gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten angekündigt. "Der Sozialstaat, den wir wollen, das ist kein Luxus. Das Sozialstaatsprinzip steht im Grundgesetz", sagte die wiedergewählte Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) am Montag. "Die entscheidende Frage ist also deswegen nicht, ob wir uns einen Sozialstaat leisten können, sondern welche Leistungen des Sozialstaats wir uns leisten können."

Cyberkriminalität: Viele Nutzer handeln sorglos - Jeder Zehnte betroffen

Mehr als jeder Zehnte in Deutschland war im vergangenen Jahr von einer Straftat im Internet betroffen, viele nehmen es mit der persönlichen Cybersicherheit aber nicht allzu genau. Laut einer am Montag veröffentlichten repräsentativen Befragung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) offenbaren sich bei den Nutzerinnen und Nutzern deutliche Lücken beim Schutzverhalten.

Rechtsstreit um Clanimmobilie in Berlin: BGH bestätigt Einziehung von Vermögenswerten

Im langen Rechtsstreit um Clanimmobilien in Berlin hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Einziehung einer Immobilie und weiteren Vermögens bestätigt. Die frühere Eigentümerin, die als Strohfrau für einen Familienclan fungierte, hatte mit ihrer Revision keinen Erfolg, wie aus einem am Montag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Das Berliner Landgericht hatte die Einziehung 2024 angeordnet, weil die Immobilie mit illegal erlangtem Geld finanziert worden sei. (Az. 5 StR 702/24)

Textgröße ändern: