The National Times - Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken weiter ohne Ergebnis

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken weiter ohne Ergebnis


Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken weiter ohne Ergebnis
Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken weiter ohne Ergebnis

Die Tarifverhandlungen für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern sind auch in der vierten Runde ohne Ergebnis geblieben. Wie der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am Dienstag nach zweitägigen Beratungen im brandenburgischen Schönefeld mitteilten, wurde erneut kein Abschluss erzielt. Die Ärztegewerkschaft will nun über das weitere Vorgehen beraten.

Textgröße ändern:

VKA-Verhandlungsführer Wolfgang Heyl nannte es "sehr bedauerlich, dass wir nach vier Verhandlungsrunden noch immer keinen Tarifabschluss für die Ärzteschaft an den kommunalen Kliniken erreichen konnten". Die Arbeitgeber erklärten ihrerseits, bei einigen Themen habe "eine erste Annäherung erreicht werden" können. Laut Heyl wurden etwa "Lösungsansätze erörtert, wie wir insbesondere bei den Bereitschaftsdiensten vorankommen können".

"Wir haben klargemacht, dass unsere Mitglieder substanzielle Verbesserungen ihrer Arbeitssituation erwarten", erklärte der Verhandlungsführer des Marburger Bunds, Christian Twardy. "Die Grenzen der Belastung mit Bereitschafts- und Rufdiensten müssen endlich gewahrt werden, Dienstpläne dürfen nicht regelhaft kurzfristig umgeworfen werden, die Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern erwarten Planungssicherheit."

Die VKA erklärte, die Tarifverhandlungen seien "vertagt" worden, weil "noch zahlreiche Themen weiter zu diskutieren sind". Der Marburger hingegen kündigte Beratungen in seinen Tarifkommissionen bis zum 5. März an. Dann sollten hinsichtlich des weiteren Vorgehens in dem Tarifkonflikt "abschließende Entscheidungen getroffen werden". "Bis dahin bleiben die Gesprächskanäle offen", erklärte Twardy.

Ein von den Arbeitgebern im Dezember vorgelegtes Tarifangebot hatte der Marburger Bund als "komplett inakzeptabel" zurückgewiesen. Die Arbeitgeber warfen der Gewerkschaft hingegen fehlende Kompromissbereitschaft vor. Das Angebot sah im Kern ab 2023 in zwei Stufen eine Entgelterhöhung in Höhe von insgesamt 3,3 Prozent sowie eine steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1200 Euro je Ärztin und Arzt in Vollzeit vor.

Die Gewerkschaft forderte fünfeinhalb Prozent mehr Gehalt rückwirkend zum 1. Oktober 2021 sowie Verbesserungen bei den Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaften. Der Marburger Bund will unter anderem die Kliniken stärker in die Pflicht nehmen, Grenzen für Dienste außerhalb der Regelarbeitszeit einzuhalten. Dadurch soll erreicht werden, dass Ruhezeiten von Ärztinnen und Ärzten auch tatsächlich gewährt werden.

Insgesamt betreffen die Tarifverhandlungen 500 Kliniken in Deutschland. Für die kommunalen Kliniken in Berlin gibt es einen eigenen Ärztetarifvertrag.

S.Collins--TNT

Empfohlen

Bahn-Infrastruktur in Deutschland 2025 kaum verbessert - DB-Spitze optimistisch

Der Zustand der Bahn-Infrastruktur in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr trotz hoher Investitionen und vieler Baustellen kaum verbessert. Der am Donnerstag veröffentlichte Zustandsbericht des Bahnnetz-Unternehmens DB Infrago stellt dem Gesamtnetz mit 3,0 dieselbe Note aus wie im Vorjahr. Bei den Personenbahnhöfen gab es demnach eine leichte Verbesserung von 3,03 auf 2,96.

Blinde Frau abgewiesen: BGH urteilt Ende Mai zu Diskriminierung im Gesundheitswesen

Mögliche Diskriminierung im Gesundheitswesen hat am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Er verhandelte über den Fall einer blinden Frau, die nach einer Knieoperation von der Rehaklinik abgewiesen wurde. Eine Entscheidung soll am 21. Mai fallen - der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hofft auf ein Grundsatzurteil. (Az. III ZR 56/25)

Frankreich warnt vor vorzeitiger Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran

Frankreich hat vor einer vorzeitigen Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran gewarnt. "Es ist völlig ausgeschlossen, dass auch nur die geringste Sanktion aufgehoben werden kann, solange die Straße von Hormus blockiert ist", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Donnerstag dem Sender RTL. Er bekräftigte, dass die freie Durchfahrt durch die für den Welthandel immens wichtige Meerenge "Gemeingut der Menschheit" sei. "Sie darf unter keinen Umständen blockiert werden, es darf keine Maut erhoben werden, und die freie Durchfahrt darf nicht als Druckmittel eingesetzt werden", betonte er.

Widerstand in SPD und Gewerkschaft gegen Elterngeld-Reform

Gegen die geplante Elterngeld-Reform der Bundesregierung zeichnet sich breiter Widerstand ab. "Kürzungen bei Kindern und Familien lehne ich ab", sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD, Jasmina Hostert, dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. "Gerade jetzt brauchen Familien Stabilität und Verlässlichkeit."

Textgröße ändern: