The National Times - Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken weiter ohne Ergebnis

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken weiter ohne Ergebnis


Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken weiter ohne Ergebnis
Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken weiter ohne Ergebnis

Die Tarifverhandlungen für die rund 55.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern sind auch in der vierten Runde ohne Ergebnis geblieben. Wie der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am Dienstag nach zweitägigen Beratungen im brandenburgischen Schönefeld mitteilten, wurde erneut kein Abschluss erzielt. Die Ärztegewerkschaft will nun über das weitere Vorgehen beraten.

Textgröße ändern:

VKA-Verhandlungsführer Wolfgang Heyl nannte es "sehr bedauerlich, dass wir nach vier Verhandlungsrunden noch immer keinen Tarifabschluss für die Ärzteschaft an den kommunalen Kliniken erreichen konnten". Die Arbeitgeber erklärten ihrerseits, bei einigen Themen habe "eine erste Annäherung erreicht werden" können. Laut Heyl wurden etwa "Lösungsansätze erörtert, wie wir insbesondere bei den Bereitschaftsdiensten vorankommen können".

"Wir haben klargemacht, dass unsere Mitglieder substanzielle Verbesserungen ihrer Arbeitssituation erwarten", erklärte der Verhandlungsführer des Marburger Bunds, Christian Twardy. "Die Grenzen der Belastung mit Bereitschafts- und Rufdiensten müssen endlich gewahrt werden, Dienstpläne dürfen nicht regelhaft kurzfristig umgeworfen werden, die Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern erwarten Planungssicherheit."

Die VKA erklärte, die Tarifverhandlungen seien "vertagt" worden, weil "noch zahlreiche Themen weiter zu diskutieren sind". Der Marburger hingegen kündigte Beratungen in seinen Tarifkommissionen bis zum 5. März an. Dann sollten hinsichtlich des weiteren Vorgehens in dem Tarifkonflikt "abschließende Entscheidungen getroffen werden". "Bis dahin bleiben die Gesprächskanäle offen", erklärte Twardy.

Ein von den Arbeitgebern im Dezember vorgelegtes Tarifangebot hatte der Marburger Bund als "komplett inakzeptabel" zurückgewiesen. Die Arbeitgeber warfen der Gewerkschaft hingegen fehlende Kompromissbereitschaft vor. Das Angebot sah im Kern ab 2023 in zwei Stufen eine Entgelterhöhung in Höhe von insgesamt 3,3 Prozent sowie eine steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1200 Euro je Ärztin und Arzt in Vollzeit vor.

Die Gewerkschaft forderte fünfeinhalb Prozent mehr Gehalt rückwirkend zum 1. Oktober 2021 sowie Verbesserungen bei den Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaften. Der Marburger Bund will unter anderem die Kliniken stärker in die Pflicht nehmen, Grenzen für Dienste außerhalb der Regelarbeitszeit einzuhalten. Dadurch soll erreicht werden, dass Ruhezeiten von Ärztinnen und Ärzten auch tatsächlich gewährt werden.

Insgesamt betreffen die Tarifverhandlungen 500 Kliniken in Deutschland. Für die kommunalen Kliniken in Berlin gibt es einen eigenen Ärztetarifvertrag.

S.Collins--TNT

Empfohlen

Börsengang: SpaceX will 75 Milliarden Dollar einnehmen - Ausgabepreis von 135 Dollar

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX des US-Tech-Milliardärs Elon Musk will mit seinem Börsengang am 12. Juni 75 Milliarden Dollar rund (64 Milliarden Euro) einsammeln. Die US-Börsenaufsicht SEC bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte. Demnach will SpaceX mehr als 555 Millionen Aktien zum Einheitspreis von 135 Dollar ausgeben. Insgesamt wolle SpaceX eine Bewertung von 1,765 Billionen Dollar erzielen, heißt es in den SEC-Dokumenten weiter.

EU-Verhandlungen über Rechte bei verspäteten Flügen erneut vertagt

Im Streit um Entschädigungen bei verspäteten Flügen haben die EU-Verhandler ihre Entscheidung erneut vertagt. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder entschieden sich am Mittwoch, die Gespräche in den kommenden Tagen fortzusetzen, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Sie haben bis zum 15. Juni Zeit, einen Kompromiss zu finden.

Bundesagentur für Arbeit: Defizit könnte 2026 über acht Milliarden Euro erreichen

Angesichts höherer Arbeitslosenzahlen rechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) in den kommenden Jahren mit kontinuierlichen Milliardendefiziten. "Es muss damit gerechnet werden, dass das Defizit 2026 bei über acht Milliarden Euro liegen könnte", heißt es in einem turnusmäßigen Finanzbericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der AFP am Mittwoch vorlag. 2027 läge das Defizit aus heutiger Sicht demnach bei 5,2 Milliarden Euro.

SPD will Bafög-Reform ohne Leistungserhöhung "nicht akzeptieren"

Die SPD lehnt im koalitionsinternen Bafög-Streit eine Reform ohne Erhöhung der Förderleistung ab. Es wäre "seit 2009 die erste Wahlperiode, in der es keine Leistungsanpassung beim Bafög geben würde – das könnten wir nicht akzeptieren", sagte der SPD-Forschungspolitiker Oliver Kaczmarek am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Studierende und Auszubildende sind unsere wirtschaftliche Zukunft, und es ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit, in ihre Ausbildung zu investieren." Unterstützung für diese Position kommt nun auch aus der Union.

Textgröße ändern: