Start des Bürgergeldes zum 1. Januar könnte sich verzögern

Wetter - Sydney 28°C

Start des Bürgergeldes zum 1. Januar könnte sich verzögern

WIRTSCHAFT 30.10.2022

Start des Bürgergeldes zum 1. Januar könnte sich verzögern / Foto: © AFP/Archiv

Der für den 1. Januar 2023 geplante Start des Bürgergeldes könnte sich verzögern. Die Union will das zustimmungspflichtige Gesetz in seiner jetzigen Form im Bundesrat blockieren, falls die Ampel-Koalition keine weitreichenden Zugeständnisse macht. "Die CDU wird dem so nicht zustimmen können", sagte ihr Generalsekretär Mario Czaja dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. SPD und FDP forderten die Union zum Einlenken auf.

Textgröße ändern:

Czaja sagte: "Ich gehe davon aus, dass wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen." Der CDU-Politiker kritisierte insbesondere den Plan, hohe Schonvermögen einzuführen: "Eine vierköpfige Familie soll mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren." Das sei zutiefst unsozial. Auch schaffe es falsche Anreize, die Heizkosten in vollem Umfang zu übernehmen.

Werde ein Vermittlungsausschuss notwendig, könnte die Reform nicht wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten, berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Koalitionskreise. Denn dann würde den Jobcentern die Zeit zur Vorbereitung fehlen.

Die SPD warnt die Union vor einer Blockade. "Das Bürgergeld ist eine der größten Weiterbildungsoffensiven, die dieses Land gesehen hat", sagte Bundestags-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Sie erwarte daher "konstruktive Gespräche aller Beteiligten, damit das Bürgergeld zum neuen Jahr starten kann". Mast verwies darauf, dass die Wirtschaft "händeringend nach Arbeitskräften" suche. Die Regierung tue alles, "Menschen dauerhaft in gut bezahlte Arbeit zu bringen".

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nannte die Blockade-Ankündigung "irritierend". Auch er forderte die CDU/CSU Union zum Einlenken auf. "Die unionsgeführten Länder sollten ihrer Verantwortung gerecht werden, anstatt auf Parteipolitik zu setzen", sagte Djir-Sarai der "Rheinischen Post". Er fügte hinzu: "Verantwortliche Politik der größten Opposition sollte anders aussehen."

Scharfe Kritik kam auch von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). "Die Union will mit ihrer taktischen Blockade der Ampel-Regierung schaden, aber sie trifft damit Millionen Menschen, für die das Bürgergeld eine große finanzielle Erleichterung in sehr schwierigen Zeiten bringt", sagte sie den Funke-Zeitungen (Montagsausgaben). Eine Blockade der Union treffe vor allem Alleinerziehende und Familien ohne Einkommen, die nicht von Steuererleichterungen profitierten.

Nach einem "Spiegel"-Bericht warnen die Jobcenter-Personalräte angesichts der Einführung des Bürgergeldes und der vorgesehenen Etatkürzungen eindringlich vor einer akuten Überlastung der Jobcenter-Beschäftigten.

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), sprach sich indirekt dafür aus, die Reform zu verschieben. "Die Jobcenter sind schon jetzt am Rotieren", sagte er dem "Tagesspiegel". Das Bürgergeld komme "zur Unzeit", fügte er mit Blick auf die Geflüchteten aus der Ukraine hinzu.

Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Ampel-Koalition zum Jahreswechsel das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Geplant sind höhere Regelsätze, weniger Sanktionen und deutlich höhere Schonvermögen.

D.Kelly--TNT

Wirtschaftsweise Grimm nennt neuen Tankrabatt "zynisch"

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Entscheidung der Bundesregierung für einen neuen Tankrabatt scharf kritisiert. Es sei "zynisch", auf Kosten der jungen Generation das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotor zu subventionieren, sagte die Ökonomin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Sonntagsausgabe).

Bericht: Geheime Technik von US-Tarnkappenjet F-35 nach Hongkong umgeleitet

Geheime Technik des hochmodernen US-Tarnkappenjets F-35 ist einem Medienbericht zufolge womöglich China in die Hände gefallen. Die Plattform Politico berichtete am Freitag, dass eine Ladung mit Teilen des Flugzeugs, darunter die Cockpithaube mit der Tarnkappentechnologie, auf dem Weg von Australien in die USA nach Hongkong umgeleitet wurde und seither als vermisst gilt. Der Tarnkappen-Jet F-35 gilt als das modernste Kampfflugzeug der Welt, erst am Freitag nahm Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den ersten Jet für die Bundeswehr in Empfang.

Neuer Chef der Meyer Werft sieht Kreuzfahrtschiffbauer auf gutem Kurs

Der neue Chef der Meyer Werft, André Walter, sieht das finanziell angeschlagene Traditionsunternehmen auf einem guten Kurs. "Die Werft hatte finanzielle und wirtschaftliche Probleme, das ist bekannt. Aber es gibt einen klaren Plan, um da herauszukommen, und den arbeiten wir jetzt konsequent ab", sagte der 60-Jährige ehemalige Airbus-Manager der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Der Kreuzfahrtschiffbauer habe eine "sehr gute Zukunftsperspektive".

Google-KI Gemini hat während eines Tests Cyberattacken ausgeführt

Inmitten der Debatte über die Gefahren durch die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) hat auch Google einen Sicherheitsvorfall beim Test seines KI-Modells Gemini gemeldet. Gemini habe Cyberangriffe auf mehrere Websites ausgeführt, teilte die Google-Managerin Heather Adkins am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Hackerangriffe, die sich im Mai ereignet hatten, waren im Juli von Google entdeckt worden. Zunächst hatte das "Wall Street Journal" über die Vorfälle berichtet.

Textgröße ändern:

The National Times - Start des Bürgergeldes zum 1. Januar könnte sich verzögern