The National Times - Grünen-Parteitag stimmt für Akw-Reservebetrieb

Wetter - Sydney 14°C

Grünen-Parteitag stimmt für Akw-Reservebetrieb - aber gegen neue Brennstäbe

WIRTSCHAFT 14.10.2022

Grünen-Parteitag stimmt für Akw-Reservebetrieb - aber gegen neue Brennstäbe / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen tragen einen vorübergehenden Reservebetrieb der beiden süddeutschen Atommeiler mit, lehnen die Beschaffung neuer Brennstäbe aber ab. In einem am Freitag auf dem Bonner Parteitag mit deutlicher Mehrheit gefassten Beschluss heißt es, für den "äußersten Notfall stimmen wir zu, eine konditionierte, zeitlich begrenzte und von der Atomaufsicht strikt überwachte Akw-Einsatzreserve zu schaffen".

Textgröße ändern:

Lediglich die beiden Meiler im Süden des Landes, Isar 2 und Neckarwestheim 2, sollten bis zum 15. April 2023 in Betriebsbereitschaft gehalten werden, heißt es in dem Beschluss weiter. Damit stellt sich die Partei gegen die Forderung der FDP, weitere Meiler zu betreiben - und das für einen längeren Zeitraum. Die Ampel-Koalition ringt derzeit noch um eine Einigung, die nach dem Parteitag der Grünen gefunden werden soll.

Ausdrücklich wird in dem Beschluss auf die Absicht der Betreiber von Isar 2 und Neckarwestheim 2 verwiesen, die beiden Anlagen nach dem 15. April 2023 unverzüglich zurückzubauen. Die Grünen würden im Bundestag keiner gesetzlichen Regelung zur Beschaffung neuer Brennelemente zustimmen. "Sie sind für eine Einsatzreserve nicht erforderlich."

Auf Drängen des früheren Bundesumweltministers Jürgen Trittin fanden noch einige Verschärfungen Eingang in den Beschlusstext. Die Atomkraft sorge keineswegs für mehr Versorgungssicherheit. Und die explodierenden Strompreise seien auch dem "Desaster" der Atomstrategie in Frankreich geschuldet, heißt es in dem Beschluss.

Ein Gegenantrag, in dem jeglichem Reservebetrieb eine Absage erteilt wurde, fand bei den Delegierten keine Mehrheit.

Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte in der Debatte, neue Brennstäbe oder einen Wiedereinstieg in die Atomkraft "wird es mit uns nicht geben". Ausgebaut werden müssten die erneuerbaren Energien. "Die Atomkraft ist nicht die Zukunft", betonte die Parteichefin.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnete eine Rückkehr zur Atomkraft als "falsch". Er fügte hinzu: "Das wird mit uns auf keinen Fall passieren." Zum Reservebetrieb der zwei Akw sagte er, wegen der sich abzeichnenden Lücke bei der Energieversorgung "sollten wir diesen Beitrag nicht von vornherein ausschließen".

Bundesumweltministerin Steffi Lemke räumte ein, dass der Reservebetrieb auch für sie persönlich eine "Zumutung" sei. Aber "wenn diese Kraftwerke einen auch nur kleinen Beitrag leisten können, dann sollten wir in dieser schwierigen Situation nicht die Augen davor verschließen". Sie halte den Reservebetrieb für vertretbar.

M.A.Walters--TNT

Bericht: Geheime Technik von US-Tarnkappenjet F-35 nach Hongkong umgeleitet

Geheime Technik des hochmodernen US-Tarnkappenjets F-35 ist einem Medienbericht zufolge womöglich China in die Hände gefallen. Die Plattform Politico berichtete am Freitag, dass eine Ladung mit Teilen des Flugzeugs, darunter die Cockpithaube mit der Tarnkappentechnologie, auf dem Weg von Australien in die USA nach Hongkong umgeleitet wurde und seither als vermisst gilt. Der Tarnkappen-Jet F-35 gilt als das modernste Kampfflugzeug der Welt, erst am Freitag nahm Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den ersten Jet für die Bundeswehr in Empfang.

Neuer Chef der Meyer Werft sieht Kreuzfahrtschiffbauer auf gutem Kurs

Der neue Chef der Meyer Werft, André Walter, sieht das finanziell angeschlagene Traditionsunternehmen auf einem guten Kurs. "Die Werft hatte finanzielle und wirtschaftliche Probleme, das ist bekannt. Aber es gibt einen klaren Plan, um da herauszukommen, und den arbeiten wir jetzt konsequent ab", sagte der 60-Jährige ehemalige Airbus-Manager der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Der Kreuzfahrtschiffbauer habe eine "sehr gute Zukunftsperspektive".

Google-KI Gemini hat während eines Tests Cyberattacken ausgeführt

Inmitten der Debatte über die Gefahren durch die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) hat auch Google einen Sicherheitsvorfall beim Test seines KI-Modells Gemini gemeldet. Gemini habe Cyberangriffe auf mehrere Websites ausgeführt, teilte die Google-Managerin Heather Adkins am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Hackerangriffe, die sich im Mai ereignet hatten, waren im Juli von Google entdeckt worden. Zunächst hatte das "Wall Street Journal" über die Vorfälle berichtet.

Grüne kritisieren Tankrabatt als "Wahnsinn"

Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen Bund und Länder auf einen Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende als "Wahnsinn" kritisiert. "Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne", fügte er hinzu.