Frankreichs Regierung will Kriterien für Arbeitslosengeld an Konjunktur anpassen

The National Times - Frankreichs Regierung will Kriterien für Arbeitslosengeld an Konjunktur anpassen

Frankreichs Regierung will Kriterien für Arbeitslosengeld an Konjunktur anpassen / Foto: © AFP/Archiv

Bei geringer Arbeitslosigkeit in Frankreich kann die Regierung künftig die Bedingungen für den Erhalt des Arbeitslosengeldes verschärfen. Das ist Teil einer von der Nationalversammlung am Dienstagabend verabschiedeten Reform. Dem Vorhaben muss nun noch der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, zustimmen. Wie die verschärften Regeln im Detail aussehen, soll später per Dekret festgelegt werden.

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Arbeitsminister Olivier Dussopt versprach, die Höhe des Arbeitslosengeldes nicht anzutasten. Denkbar sei etwa, dass ein Arbeitnehmer länger gearbeitet haben muss, bevor er die Leistungen in Anspruch nehmen könne. Derzeit muss ein Versicherter in Frankreich sechs Monate innerhalb der vergangenen zwei Jahre gearbeitet haben, um Arbeitslosengeld beziehen zu können.

Die Arbeitslosenversicherung in Frankreich sei derzeit "eine der großzügigsten in Europa", hatte Dussopt zum Auftakt der Debatte betont. Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der rechtskonservativen Republikaner angenommen. Das Regierungslager ist nach seinem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Wahl zur Nationalversammlung im Juni auf Verbündete angewiesen.

Links- und Rechtspopulisten kritisierten die Reform. Sie zeige den "Hass auf diejenigen, die keine Arbeit haben", sagte die linkspopulistische Abgeordnete Mathilde Panot.

Für Präsident Emmanuel Macron ist es das erste große Reformprojekt seit seiner Wiederwahl im April. Er hatte die Reform für notwendig erklärt, um Unternehmen bei der Personalsuche zu helfen und zugleich das Ziel der Vollbeschäftigung im Jahr 2027 zu erreichen. Dafür müsste die Arbeitslosenquote von derzeit 7,4 auf 5,0 Prozent sinken.

A.Parker--TNT

Bericht: Geheime Technik von US-Tarnkappenjet F-35 nach Hongkong umgeleitet

Geheime Technik des hochmodernen US-Tarnkappenjets F-35 ist einem Medienbericht zufolge womöglich China in die Hände gefallen. Die Plattform Politico berichtete am Freitag, dass eine Ladung mit Teilen des Flugzeugs, darunter die Cockpithaube mit der Tarnkappentechnologie, auf dem Weg von Australien in die USA nach Hongkong umgeleitet wurde und seither als vermisst gilt. Der Tarnkappen-Jet F-35 gilt als das modernste Kampfflugzeug der Welt, erst am Freitag nahm Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den ersten Jet für die Bundeswehr in Empfang.

Neuer Chef der Meyer Werft sieht Kreuzfahrtschiffbauer auf gutem Kurs

Der neue Chef der Meyer Werft, André Walter, sieht das finanziell angeschlagene Traditionsunternehmen auf einem guten Kurs. "Die Werft hatte finanzielle und wirtschaftliche Probleme, das ist bekannt. Aber es gibt einen klaren Plan, um da herauszukommen, und den arbeiten wir jetzt konsequent ab", sagte der 60-Jährige ehemalige Airbus-Manager der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Der Kreuzfahrtschiffbauer habe eine "sehr gute Zukunftsperspektive".

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Inmitten der Debatte über die Gefahren durch die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) hat auch Google einen Sicherheitsvorfall beim Test seines KI-Modells Gemini gemeldet. Gemini habe Cyberangriffe auf mehrere Websites ausgeführt, teilte die Google-Managerin Heather Adkins am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Hackerangriffe, die sich im Mai ereignet hatten, waren im Juli von Google entdeckt worden. Zunächst hatte das "Wall Street Journal" über die Vorfälle berichtet.

Grüne kritisieren Tankrabatt als "Wahnsinn"

Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen Bund und Länder auf einen Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende als "Wahnsinn" kritisiert. "Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne", fügte er hinzu.