Gas-Kommission schlägt zweistufiges Verfahren gegen hohe Gaspreise vor

The National Times - Gas-Kommission schlägt zweistufiges Verfahren gegen hohe Gaspreise vor

Gas-Kommission schlägt zweistufiges Verfahren gegen hohe Gaspreise vor / Foto: © AFP/Archiv

Im Kampf gegen die hohen Gaspreise hat die eingesetzte Expertenkommission ein zweistufiges Entlastungsverfahren vorgeschlagen. In einem ersten Schritt soll der Staat die Abschlagszahlungen für diesen Dezember komplett übernehmen, wie die Kommissionsvorsitzende Veronika Grimm am Montag bei der Vorstellung eines Zwischenberichts erläuterte. In einem zweiten Schritt sollen ab März 2023 bis Ende April 2024 bei 80 Prozent eines geschätzten Grundkontingents die Preise auf zwölf Cent pro Kilowattstunde abgesenkt werden.

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Der Vorschlag solle die beiden Ziele kombinieren, einerseits die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten und andererseits einen Anreiz zum Einsparen von Gas zu erhalten, betonte Grimm. "Die Kommission hat hier glaube ich einen guten und auch machbaren Vorschlag entwickelt", sagte die Vorsitzende des Gremiums, die auch Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist.

Die Kommission habe am Wochenende "35 Stunden intensive Gespräche geführt", sagte der stellvertretende Kommissionsvorsitzende Michael Vassiliadis. Die Einigung auf den Zwischenbericht sei "heute morgen um 6.25 Uhr" gelungen. "Wir wollten in der Entlastungswirkung schnell sein", nannte der Vorsitzende der Gewerkschaft IGBCE ein wesentliches Ziel. Die zweite Phase ab März solle dann so ausgestaltet sein, dass sie "bis Frühjahr 2024 trägt."

"Wir haben gerungen, aber wir haben ein Ergebnis erzielt, das wir für belastbar halten", sagte der Kommissionsvize Siegfried Russwurm. Er hob hervor, dass beim Gaspreis auch eine langfristige Sichtweise notwendig sei. So werde das Preisniveau in Deutschland auch langfristig deutlich über dem Stand vor dem russischen Überfall auf die Ukraine liegen, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

O.Nicholson--TNT

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Geheime Technik des hochmodernen US-Tarnkappenjets F-35 ist einem Medienbericht zufolge womöglich China in die Hände gefallen. Die Plattform Politico berichtete am Freitag, dass eine Ladung mit Teilen des Flugzeugs, darunter die Cockpithaube mit der Tarnkappentechnologie, auf dem Weg von Australien in die USA nach Hongkong umgeleitet wurde und seither als vermisst gilt. Der Tarnkappen-Jet F-35 gilt als das modernste Kampfflugzeug der Welt, erst am Freitag nahm Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den ersten Jet für die Bundeswehr in Empfang.

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Der neue Chef der Meyer Werft, André Walter, sieht das finanziell angeschlagene Traditionsunternehmen auf einem guten Kurs. "Die Werft hatte finanzielle und wirtschaftliche Probleme, das ist bekannt. Aber es gibt einen klaren Plan, um da herauszukommen, und den arbeiten wir jetzt konsequent ab", sagte der 60-Jährige ehemalige Airbus-Manager der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Der Kreuzfahrtschiffbauer habe eine "sehr gute Zukunftsperspektive".

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