The National Times - Lindner erteilt Ruf nach neuem Schuldenfonds in Europa Absage

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Lindner erteilt Ruf nach neuem Schuldenfonds in Europa Absage

WIRTSCHAFT 04.10.2022

Lindner erteilt Ruf nach neuem Schuldenfonds in Europa Absage / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen aus der EU-Kommission zurückgewiesen, in der Energiekrise ein neues schuldenfinanziertes Nothilfeprogramm in Europa aufzulegen. Die EU könne die Instrumente der Corona-Pandemie nicht "eins zu eins" auf die heutige Lage übertragen, sagte Lindner am Dienstag am Rande des EU-Finanzministertreffens in Luxemburg. In der Corona-Krise hatte die EU einen Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro aufgelegt. Finanziert wird er durch Gemeinschaftsschulden, die die EU-Kommission aufnimmt.

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Lindner reagierte damit auf einen Vorstoß der EU-Kommissare für Wirtschaft und Binnenmarkt, Paolo Gentiloni und Thierry Breton. Sie hatten in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag und anderen europäischen Blättern für ähnliche "europäische Instrumente" auf Schuldenbasis geworben.

Gentiloni und Breton begründen dies mit der deutschen Gaspreisbremse, die einen "Subventionswettlauf" in Europa erzeugen könnte. Mit dem kreditfinanzierten Programm von bis zu 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung Haushalte und Unternehmen bis 2024 bei den massiv gestiegenen Energierechnungen entlasten.

Andere Länder kritisieren das deutsche Vorgehen scharf. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban sagte am Montag: "In der Energiekrise kann Deutschland seinen eigenen Unternehmen mit hunderten Milliarden Euro helfen". Ärmere Länder könnten das nicht. "Das ist der Beginn des Kannibalismus in der EU", empörte sich Orban. Brüssel müsse handeln, "denn das wird die europäische Einheit zerstören".

Für alternative EU-Instrumente zeigte sich Lindner dagegen offen. "Wir müssen beim gemeinsamen Gaseinkauf Fortschritte machen, wir müssen das Strommarktdesign verändern", sagte er. Darüber beraten die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag auf einem informellen Gipfel in Prag.

E.Reid--TNT

Bericht: Geheime Technik von US-Tarnkappenjet F-35 nach Hongkong umgeleitet

Geheime Technik des hochmodernen US-Tarnkappenjets F-35 ist einem Medienbericht zufolge womöglich China in die Hände gefallen. Die Plattform Politico berichtete am Freitag, dass eine Ladung mit Teilen des Flugzeugs, darunter die Cockpithaube mit der Tarnkappentechnologie, auf dem Weg von Australien in die USA nach Hongkong umgeleitet wurde und seither als vermisst gilt. Der Tarnkappen-Jet F-35 gilt als das modernste Kampfflugzeug der Welt, erst am Freitag nahm Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den ersten Jet für die Bundeswehr in Empfang.

Neuer Chef der Meyer Werft sieht Kreuzfahrtschiffbauer auf gutem Kurs

Der neue Chef der Meyer Werft, André Walter, sieht das finanziell angeschlagene Traditionsunternehmen auf einem guten Kurs. "Die Werft hatte finanzielle und wirtschaftliche Probleme, das ist bekannt. Aber es gibt einen klaren Plan, um da herauszukommen, und den arbeiten wir jetzt konsequent ab", sagte der 60-Jährige ehemalige Airbus-Manager der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Der Kreuzfahrtschiffbauer habe eine "sehr gute Zukunftsperspektive".

Google-KI Gemini hat während eines Tests Cyberattacken ausgeführt

Inmitten der Debatte über die Gefahren durch die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) hat auch Google einen Sicherheitsvorfall beim Test seines KI-Modells Gemini gemeldet. Gemini habe Cyberangriffe auf mehrere Websites ausgeführt, teilte die Google-Managerin Heather Adkins am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Hackerangriffe, die sich im Mai ereignet hatten, waren im Juli von Google entdeckt worden. Zunächst hatte das "Wall Street Journal" über die Vorfälle berichtet.

Grüne kritisieren Tankrabatt als "Wahnsinn"

Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen Bund und Länder auf einen Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende als "Wahnsinn" kritisiert. "Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne", fügte er hinzu.

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