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SPD drängt Buschmann zu mehr Engagement beim Mieterschutz

WIRTSCHAFT 01.10.2022

SPD drängt Buschmann zu mehr Engagement beim Mieterschutz / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese verlangt von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mehr Einsatz beim Mieterschutz. "Der Minister sollte die Sorgen und Nöte der Mieterinnen und Mieter endlich ernst nehmen", sagte Wiese dem Nachrichtenportal "t-online.de" in einem am Samstag veröffentlichten Interview. "Wir brauchen im Bundesjustizministerium mehr Substanz und Tempo bei den Reformen im Mietrecht."

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Ein Sprecher des Ministeriums verwies im Gespräch mit dem Portal auf den Koalitionsvertrag. Es werde an der Umsetzung der dort verabredeten mietrechtlichen Vorhaben gearbeitet. Abgesehen davon prüfe das Ministerium "fortlaufend, ob sich aus der Situation auf dem Energiemarkt weitergehender gesetzgeberischer Handlungsbedarf" ergebe, sagte der Sprecher "t-online.de".

"Die Lage hat sich durch die Krise massiv verschärft", sagte dagegen Wiese. "Die Reformen aus dem Koalitionsvertrag reichen alleine nicht mehr aus." Er fordert unter anderem, erneut über ein generelles Kündigungsmoratorium nachzudenken. "Dieses Instrument hat sich während der Covid-Pandemie bewährt."

Hintergrund des Streits sind unter anderem die Beschlüsse zum dritten Entlastungspaket der Bundesregierung von Anfang September. Bereits Mitte September hatte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) Buschmann ermahnt: In dem Paket stehe "ganz eindeutig, dass über Anpassungen im Energierecht verhindert werden soll, dass Menschen ohne Strom und Gas dasitzen". Auch solle am sozialen Mietrecht gearbeitet werden.

Am Freitag forderte zudem Grünen-Chefin Ricarda Lang einen Preisdeckel bei sogenannten Index-Mieten. Beim Index-Modell verzichten Vermieterinnen und Vermieter auf das Recht, die Miete immer wieder an die örtliche Vergleichsmiete anzupassen. Stattdessen wird die Miete analog zur Inflation erhöht, die zuletzt stark angezogen hatte. Die Erhöhung darf maximal alle zwölf Monate erfolgen.

L.A.Adams--TNT

Bericht: Geheime Technik von US-Tarnkappenjet F-35 nach Hongkong umgeleitet

Geheime Technik des hochmodernen US-Tarnkappenjets F-35 ist einem Medienbericht zufolge womöglich China in die Hände gefallen. Die Plattform Politico berichtete am Freitag, dass eine Ladung mit Teilen des Flugzeugs, darunter die Cockpithaube mit der Tarnkappentechnologie, auf dem Weg von Australien in die USA nach Hongkong umgeleitet wurde und seither als vermisst gilt. Der Tarnkappen-Jet F-35 gilt als das modernste Kampfflugzeug der Welt, erst am Freitag nahm Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den ersten Jet für die Bundeswehr in Empfang.

Neuer Chef der Meyer Werft sieht Kreuzfahrtschiffbauer auf gutem Kurs

Der neue Chef der Meyer Werft, André Walter, sieht das finanziell angeschlagene Traditionsunternehmen auf einem guten Kurs. "Die Werft hatte finanzielle und wirtschaftliche Probleme, das ist bekannt. Aber es gibt einen klaren Plan, um da herauszukommen, und den arbeiten wir jetzt konsequent ab", sagte der 60-Jährige ehemalige Airbus-Manager der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Der Kreuzfahrtschiffbauer habe eine "sehr gute Zukunftsperspektive".

Google-KI Gemini hat während eines Tests Cyberattacken ausgeführt

Inmitten der Debatte über die Gefahren durch die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) hat auch Google einen Sicherheitsvorfall beim Test seines KI-Modells Gemini gemeldet. Gemini habe Cyberangriffe auf mehrere Websites ausgeführt, teilte die Google-Managerin Heather Adkins am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Hackerangriffe, die sich im Mai ereignet hatten, waren im Juli von Google entdeckt worden. Zunächst hatte das "Wall Street Journal" über die Vorfälle berichtet.

Grüne kritisieren Tankrabatt als "Wahnsinn"

Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen Bund und Länder auf einen Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende als "Wahnsinn" kritisiert. "Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne", fügte er hinzu.

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