Mützenich bekräftigt Ziel eines "tragbaren Gesamtkonzepts" noch in dieser Woche

The National Times - Mützenich bekräftigt Ziel eines "tragbaren Gesamtkonzepts" noch in dieser Woche

Mützenich bekräftigt Ziel eines "tragbaren Gesamtkonzepts" noch in dieser Woche / Foto: © AFP

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat das Ziel der Ampel-Koalition bekräftigt, in den nächsten Tagen eine umfassende Lösung in der Energiekrise vorzulegen. Er gehe davon aus, dass noch "in dieser Woche ein tragbares Gesamtkonzept" vereinbart werde, sagte Mützenich am Dienstag vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Es gehe um eine "Gesamtabwägung verschiedener Instrumente", mit denen "so gut wie möglich" die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet werden sollten.

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Mützenich betonte offenbar in Anspielung auf die FDP: "Das sind keine Deals, die gegeneinander verhandelt werden." Es handele sich um Instrumente, um auf der einen Seite mehr Energie bereitzustellen und auf der anderen Seite die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Das alles gehöre "zu einem Mix zusammen". Die FDP verbindet ihre Zustimmung zu einer Gaspreisbremse mit Forderungen nach einer Verlängerung der Akw-Laufzeiten.

Die Gasumlage, deren Rücknahme angekündigt wurde, sei für die SPD "nicht das Mittel der Wahl" in der Energiekrise gewesen, sagte Mützenich weiter. Auf der anderen Seite müsste für einen Gaspreisdeckel "größere Summen von Seiten des Bundeshaushalts bereitgestellt" werden. Über die konkrete Ausgestaltung werde derzeit beraten, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Mit Blick auf die Verschiebung der Bund-Länder-Runde auf kommenden Dienstag sagte Mützenich, es sei gut, das Treffen schnell nachzuholen. Die Gespräche würden dadurch "noch befördert", wenn es bis dahin in der Koalition ein Gesamtpaket zur Bewältigung der Energiekrise geben werde.

M.A.Walters--TNT

Bericht: Geheime Technik von US-Tarnkappenjet F-35 nach Hongkong umgeleitet

Geheime Technik des hochmodernen US-Tarnkappenjets F-35 ist einem Medienbericht zufolge womöglich China in die Hände gefallen. Die Plattform Politico berichtete am Freitag, dass eine Ladung mit Teilen des Flugzeugs, darunter die Cockpithaube mit der Tarnkappentechnologie, auf dem Weg von Australien in die USA nach Hongkong umgeleitet wurde und seither als vermisst gilt. Der Tarnkappen-Jet F-35 gilt als das modernste Kampfflugzeug der Welt, erst am Freitag nahm Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den ersten Jet für die Bundeswehr in Empfang.

Neuer Chef der Meyer Werft sieht Kreuzfahrtschiffbauer auf gutem Kurs

Der neue Chef der Meyer Werft, André Walter, sieht das finanziell angeschlagene Traditionsunternehmen auf einem guten Kurs. "Die Werft hatte finanzielle und wirtschaftliche Probleme, das ist bekannt. Aber es gibt einen klaren Plan, um da herauszukommen, und den arbeiten wir jetzt konsequent ab", sagte der 60-Jährige ehemalige Airbus-Manager der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Der Kreuzfahrtschiffbauer habe eine "sehr gute Zukunftsperspektive".

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Inmitten der Debatte über die Gefahren durch die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) hat auch Google einen Sicherheitsvorfall beim Test seines KI-Modells Gemini gemeldet. Gemini habe Cyberangriffe auf mehrere Websites ausgeführt, teilte die Google-Managerin Heather Adkins am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Hackerangriffe, die sich im Mai ereignet hatten, waren im Juli von Google entdeckt worden. Zunächst hatte das "Wall Street Journal" über die Vorfälle berichtet.

Grüne kritisieren Tankrabatt als "Wahnsinn"

Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen Bund und Länder auf einen Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende als "Wahnsinn" kritisiert. "Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne", fügte er hinzu.