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Grünen-Fraktionschefin offen für Aussetzen der Schuldenbremse

WIRTSCHAFT 23.09.2022

Grünen-Fraktionschefin offen für Aussetzen der Schuldenbremse / Foto: © AFP/Archiv

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat sich offen für ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse für die Finanzierung von Wirtschaftshilfen gezeigt. "Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, eine davon ist, noch mehr Schulden aufzunehmen", sagte Dröge am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Am Ende muss das Geld da sein." Es sei jetzt wichtig, etwa mittelständischen Unternehmen zu helfen.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will im kommenden Jahr die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder einhalten. Sie war für die Jahre 2020 bis 2022 ausgesetzt worden - zweimal stand dabei die Corona-Pandemie im Mittelpunkt, dieses Jahr zusätzlich die Folgen des Ukraine-Krieges.

Dröge verteidigte zugleich, dass die von der Koalition geplante Strompreisbremse noch nicht in Kraft ist. "Es ist nicht einfach, in den Strommarkt einzugreifen", sagte die Grünen-Politikerin im "Morgenmagazin". Das dazu nötige Gesetzgebungsverfahren "würde man normalerweise in zwei, drei Jahren machen, so komplex ist das". Es solle aber noch in diesem Jahr eine Lösung geben, um mit der Abschöpfung von Gewinnen bei Stromunternehmen einen Basisverbrauch der Haushalte zu subventionieren.

Beim Thema Gaspreise zeigte sich Dröge zurückhaltend über die Aussichten auf eine schnelle Lösung. Sie verwies auf die derzeit beratende Kommission, die die Bundesregierung eingesetzt hat und die im Oktober Vorschläge vorlegen soll. "Da ist der Gaspreisdeckel eine Möglichkeit, die in jedem Fall diskutiert wird", sagte die Grünen-Politikerin. Eine Lösung für den Gasmarkt müsse aber zielgenau sein.

A.M.Murray--TNT

Bericht: Geheime Technik von US-Tarnkappenjet F-35 nach Hongkong umgeleitet

Geheime Technik des hochmodernen US-Tarnkappenjets F-35 ist einem Medienbericht zufolge womöglich China in die Hände gefallen. Die Plattform Politico berichtete am Freitag, dass eine Ladung mit Teilen des Flugzeugs, darunter die Cockpithaube mit der Tarnkappentechnologie, auf dem Weg von Australien in die USA nach Hongkong umgeleitet wurde und seither als vermisst gilt. Der Tarnkappen-Jet F-35 gilt als das modernste Kampfflugzeug der Welt, erst am Freitag nahm Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den ersten Jet für die Bundeswehr in Empfang.

Neuer Chef der Meyer Werft sieht Kreuzfahrtschiffbauer auf gutem Kurs

Der neue Chef der Meyer Werft, André Walter, sieht das finanziell angeschlagene Traditionsunternehmen auf einem guten Kurs. "Die Werft hatte finanzielle und wirtschaftliche Probleme, das ist bekannt. Aber es gibt einen klaren Plan, um da herauszukommen, und den arbeiten wir jetzt konsequent ab", sagte der 60-Jährige ehemalige Airbus-Manager der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Der Kreuzfahrtschiffbauer habe eine "sehr gute Zukunftsperspektive".

Google-KI Gemini hat während eines Tests Cyberattacken ausgeführt

Inmitten der Debatte über die Gefahren durch die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) hat auch Google einen Sicherheitsvorfall beim Test seines KI-Modells Gemini gemeldet. Gemini habe Cyberangriffe auf mehrere Websites ausgeführt, teilte die Google-Managerin Heather Adkins am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Hackerangriffe, die sich im Mai ereignet hatten, waren im Juli von Google entdeckt worden. Zunächst hatte das "Wall Street Journal" über die Vorfälle berichtet.

Grüne kritisieren Tankrabatt als "Wahnsinn"

Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen Bund und Länder auf einen Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende als "Wahnsinn" kritisiert. "Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne", fügte er hinzu.

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