Habeck erwartet weitere massive Belastungen für Bundeshaushalt in Energiekrise

The National Times - Habeck erwartet weitere massive Belastungen für Bundeshaushalt in Energiekrise

Habeck erwartet weitere massive Belastungen für Bundeshaushalt in Energiekrise / Foto: © AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass wegen der aktuellen Energiekrise weitere massive finanzpolitische Maßnahmen nötig sein werden. "Man muss schon an der Wirklichkeit vorbeischauen, wenn man glaubt, dass (das bisher Unternommene) reicht", sagte Habeck am Donnerstag beim Klimakongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie in Berlin.

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Er verwies auf das im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine beschlossene Sondervermögen für die Bundeswehr. 100 Milliarden Euro seien für die militärischen Verteidigung veranschlagt worden - und "jetzt müssen wir die ökonomische Substanz unseres Landes verteidigen". Dafür müssten alle verfügbaren finanzpolitischen Möglichkeiten genutzt werden.

Gefragt, ob er vor diesem Hintergrund die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geforderte Rückkehr zur Schuldenbremse ablehne, fügte Habeck hinzu, es sei jedenfalls falsch, für einen ausgeglichenen Haushalt eine Insolvenzwelle zu riskieren, "die uns die nächsten Jahre runterreißen würde". Diese Diskussion werde auch innerhalb der Ampel-Koalition geführt: "Ich räume auch ein, dass wir dieses Ringen haben."

S.Collins--TNT

Bericht: Geheime Technik von US-Tarnkappenjet F-35 nach Hongkong umgeleitet

Geheime Technik des hochmodernen US-Tarnkappenjets F-35 ist einem Medienbericht zufolge womöglich China in die Hände gefallen. Die Plattform Politico berichtete am Freitag, dass eine Ladung mit Teilen des Flugzeugs, darunter die Cockpithaube mit der Tarnkappentechnologie, auf dem Weg von Australien in die USA nach Hongkong umgeleitet wurde und seither als vermisst gilt. Der Tarnkappen-Jet F-35 gilt als das modernste Kampfflugzeug der Welt, erst am Freitag nahm Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den ersten Jet für die Bundeswehr in Empfang.

Neuer Chef der Meyer Werft sieht Kreuzfahrtschiffbauer auf gutem Kurs

Der neue Chef der Meyer Werft, André Walter, sieht das finanziell angeschlagene Traditionsunternehmen auf einem guten Kurs. "Die Werft hatte finanzielle und wirtschaftliche Probleme, das ist bekannt. Aber es gibt einen klaren Plan, um da herauszukommen, und den arbeiten wir jetzt konsequent ab", sagte der 60-Jährige ehemalige Airbus-Manager der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Der Kreuzfahrtschiffbauer habe eine "sehr gute Zukunftsperspektive".

Google-KI Gemini hat während eines Tests Cyberattacken ausgeführt

Inmitten der Debatte über die Gefahren durch die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) hat auch Google einen Sicherheitsvorfall beim Test seines KI-Modells Gemini gemeldet. Gemini habe Cyberangriffe auf mehrere Websites ausgeführt, teilte die Google-Managerin Heather Adkins am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Hackerangriffe, die sich im Mai ereignet hatten, waren im Juli von Google entdeckt worden. Zunächst hatte das "Wall Street Journal" über die Vorfälle berichtet.

Grüne kritisieren Tankrabatt als "Wahnsinn"

Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen Bund und Länder auf einen Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende als "Wahnsinn" kritisiert. "Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne", fügte er hinzu.