Bundesländer fordern schnellstmögliche Stromsteuersenkung für alle

The National Times - Bundesländer fordern schnellstmögliche Stromsteuersenkung für alle

Bundesländer fordern schnellstmögliche Stromsteuersenkung für alle / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesländer drängen bei der Bunderegierung auf eine schnelle Senkung der Stromsteuer für sämtliche Unternehmen und Verbraucher. Gemeinsam forderten sie den Bund auf, "schnellstmöglich" die finanziellen Voraussetzungen für diese Schritt zu schaffen, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder (CDU), nach einem Treffen mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen am Donnerstag in Berlin. Die Bundesländer seien der Auffassung, dass der Bund über die dafür nötigen "Spielräume" verfüge.

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Schnieder verwies dabei auf der Abschlusspressekonferenz der MPK unter anderem auf "Konjunkturverbessserungen". Das Bundesfinanzministerium stellte parallel die neue Steuerschätzung vor. Der Bund kann demnach im kommenden Jahr mit zusätzlichen Einnahmen von 4,1 Milliarden Euro rechnen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht nach eigenen Angaben aber "keine neuen Spielräume" im Haushalt.

Schnieder und der Ko-Vorsitzende der MPK, Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD), bezeichneten die Umsetzung der Stromsteuersenkung für alle als zentrale Frage der politischen "Verlässlichkeit". Die Maßnahme sei im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung angekündigt worden. Steigende Energie- und Lebenshaltungskosten seien derzeit das zentrale Thema für viele Menschen. Es gehe auch um "das Signal", dass sie sich auf die Botschaften der Politik verlassen könnten, sagte Lies.

Union und SPD hatten bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer für alle schnellstmöglich auf das europäische Mindestmaß zu senken. Von der Bundesregierung beschlossen wurde bislang allerdings nur eine Verringerung für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Dieses sei ein "erster großer Vertrauensverlust" gewesen, sagte Schnieder am Donnerstag mit Blick auf die Beschränkung.

S.Mitchell--TNT

Panne bei der Tabaksteuer: Klingbeil verspricht rasche Aufklärung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine rasche Aufklärung der Panne bei der Tabaksteuererhöhung versprochen. Natürlich solle geklärt werden, was in seinem Haus passiert sei, sagte Klingbeil am Donnerstag in Berlin. "Deswegen sind wir jetzt auch dabei, diesen Fehler zu beheben." Durch eine Formulierungspanne im Gesetzestext ist die Tabaksteuer zumindest auf dem Papier schon vor dem geplanten Inkraftreten ab dem Jahreswechsel deutlich erhöht worden.

IT-Sicherheitsamt: Bislang keine Angriffe durch PHP-Sicherheitslücke festgestellt

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat bislang keine Fälle festgestellt, in denen die Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP ausgenutzt wurde. "Dennoch können erfolgreiche Angriffe derzeit nicht ausgeschlossen werden", erklärte die Behörde am Donnerstag. "Websites der Bundesverwaltung, die präventiv vom Netz genommen wurden, sind größtenteils wieder verfügbar."

Tarifeinigung bei Lufthansa City Airlines

Die Gewerkschaft Verdi hat sich mit der Fluglinie Lufthansa City Airlines auf einen Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge für das Cockpit- und Kabinenpersonal geeinigt. Die Vereinbarung sehe vor, dass die Airline für alle Cockpit- und Kabinen-Beschäftigten eine "rein arbeitgeberseitig finanzierte" betriebliche Altersvorsorge über eine Unterstützungskasse anbiete, erklärte die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag. In diese Kasse zahle die Fluglinie "zusätzlich zum regulären Gehalt monatlich fünf Prozent des individuellen Einkommens".

Ausbau von Stromspeichern in Deutschland nimmt Fahrt auf

Der Ausbau von Stromspeichern in Deutschland hat deutlich an Fahrt aufgenommen. "In den ersten neun Monaten des Jahres 2026 wurden mehr als eine halbe Million neue Batteriespeicher mit einer Kapazität von insgesamt rund 8,2 Gigawattstunden (GWh) in Betrieb genommen", erklärte der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) am Donnerstag unter Verweis auf Daten der Bundesnetzagentur. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeute dies ein Plus von 91 Prozent.