Verkehrsminister fordern Geld vom Bund für höhere Schienenmaut im Regionalverkehr
Die Verkehrsminister der Länder fordern vom Bund Geld für die nach einem Gerichtsurteil höher ausfallende Schienenmaut für regionale Verkehrsunternehmen. Es stehe "ganz klar" im Grundgesetz, dass der Bund für Mehrbelastungen durch die höheren Trassenpreise die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen müsse, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Er ist derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, die bis Donnerstag im bayerischen Schwangau tagt.
Allein für Bayern beliefen sich die Mehrkosten auf 72 Millionen Euro im aktuellen Jahr, sagte Bernreiter. Das sei "Geld, das wir ohnehin nicht in der Kasse haben". Er forderte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, an den Verhandlungstisch zu kommen. "Man kann nicht die Augen verschließen und sagen, ich habe eh kein Geld", betonte der CSU-Politiker. "Es muss in der Demokratie möglich sein, über das Thema zu sprechen."
Die Steigerung der Trassenpreise für die Nutzung der Schienen war bislang für den Regionalverkehr gedeckelt, Kostensteigerungen trugen daher vor allem der Fern- und Güterverkehr. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte diese Trassenpreisbremse im März allerdings für unrechtmäßig. Daraufhin kündigte die Bundesnetzagentur im Juli eine Erhöhung der Schienenmaut für den Regionalverkehr um insgesamt 400 Millionen Euro an.
Das Trassenpreissystem soll seit geraumer Zeit reformiert werden, bislang liegt aber kein Gesetzesentwurf des Bundesverkehrsministeriums vor. Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta sieht deshalb vor allem Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) in der Pflicht. Er müsse "mit einer gesetzlichen Neuregelung der Nutzungsgebühren für die Schiene die ständig steigenden Trassenpreise stoppen", erklärte sie. "Wenn der Minister hier nicht tätig wird, macht diese Bundesregierung einmal mehr das Leben für alle teurer, die auf den ÖPNV angewiesen sind."
Beim Treffen der Länder-Minister in Bayern soll auch das Niedrigwasser in deutschen Flüssen und die Zukunft des autonomen Fahrens auf der Agenda stehen. Einem Bericht zufolge steht auch ein bundesweites Ticketangebot für Gelegenheitsfahrer im öffentlichen Nahverkehr zur Diskussion. Es gehe um ein Angebot "für Gelegenheitsnutzende mit deutschlandweiter räumlicher Geltung analog zum Deutschlandticket", zitierte die Düsseldorfer "Rheinische Post" aus einer Beschlussvorlage.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte seinerseits vor einem Nachlassen des Investitionsaufkommens. "Der Investitionshochlauf kommt erstmals seit 2022 ins Stocken und die Ausgaben für Verkehrsinfrastruktur sinken 2027 im Vergleich zum Vorjahr um rund 700 Millionen Euro", erklärte BDI-Vize Holger Lösch. "Es wird nach wie vor zu wenig in die Verkehrsinfrastruktur investiert."
Die Deutsche Industrie- und Handelkammer forderte weitere Reformen und Bürokratieabbau. Sie lobte die Bundesregierung jedoch auch für bereits festzustellende "deutliche Fortschritte bei der Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren". DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov erklärte, die Bundesregierung habe gezeigt, dass sie es ernst meint. "Die Verkehrsminister haben es jetzt in der Hand, die letzten Bremsklötze aus dem Weg zu räumen, statt neue einzubauen."
D.Kelly--TNT
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