Bayerns Verkehrsminister Bernreiter: Bund muss für höhere Schienennmaut aufkommen

The National Times - Bayerns Verkehrsminister Bernreiter: Bund muss für höhere Schienennmaut aufkommen

Bayerns Verkehrsminister Bernreiter: Bund muss für höhere Schienennmaut aufkommen / Foto: © AFP/Archiv

Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) hat den Bund zur Übernahme der Kosten für die erhöhte Schienenmaut aufgefordert. Es stehe "ganz klar" im Grundgesetz, dass der Bund für Mehrbelastungen durch die höheren Trassenpreise die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen müsse, sagte Bernreiter am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Er ist derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, die ab Mittwoch im bayerischen Schwangau stattfindet.

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Die Steigerung der Trassenpreise für die Nutzung der Schienen war bislang für den Regionalverkehr gedeckelt, Kostensteigerungen trugen daher vor allem der Fern- und Güterverkehr. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte diese Trassenpreisbremse im März allerdings für unrechtmäßig.

Daraufhin kündigte die Bundesnetzagentur im Juli eine Erhöhung der Schienenmaut für den Regionalverkehr um insgesamt 400 Millionen Euro an. Der Fern- und Güterverkehr soll hingegen um die selbe Summe entlastet werden. Dagegen reichte Bayern gemeinsam mit zahlreichen Bahnunternehmen und dem Bundesverband Schienennahverkehr (BSN) Klage ein.

Allein für Bayern beliefen sich die Mehrkosten auf 72 Millionen Euro im aktuellen Jahr, sagte Bernreiter. Das sei "Geld, das wir ohnehin nicht in der Kasse haben", betonte der CSU-Politiker. Er forderte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, an den Verhandlungstisch zu kommen. "Man kann nicht die Augen verschließen und sagen, ich habe eh kein Geld", betonte der CSU-Politiker. "Es muss in der Demokratie möglich sein, über das Thema zu sprechen."

C.Blake--TNT

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Alice Schwarzer stellt ihr feministisches Magazin "Emma" ein. "Nach 50 Jahren und 398 Ausgaben mit 36.584 Seiten verlässt 'Emma' die Bühne", teilte die Journalistin und Frauenrechtlerin am Mittwoch in Köln mit. Die kommende Ausgabe, die ab dem 27. Oktober am Kiosk sein soll, sei die vorletzte. Die Ausgabe vom 8. Dezember werde dann die letzte sein.

BGH prüft Klagerecht von Verbraucherverband gegen Geschäftsführer

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (09.00 Uhr) über die Frage, ob ein Verband von einem Geschäftsführer wegen der mutmaßlichen Täuschung von Verbrauchern Schadenersatz fordern kann. Er prüft eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz in einem von dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengten Rechtsstreit. Diese klagte gegen ein Unternehmen, das kostenpflichtige Dienstleistungen rund um den Rundfunkbeitrag anbot, etwa zur Ummeldung. (Az. I ZR 253/25)

Bundesgerichtshof urteilt über Auskunftsansprüche gegen Schufa

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt am Mittwoch (08.45 Uhr) in Karlsruhe über Auskunftsansprüche von Bürgern gegenüber der Schufa. Dabei geht es aber noch um den alten Schufa-Basisscore, nicht um den im März neu eingeführten Wert. Private Kläger forderten in Sachsen Auskunft über die Berechnung ihres Werts, das Oberlandesgericht Dresden gab ihnen größtenteils Recht.(Az. I ZR 227/25 u.a.)

Nach langer Verzögerung: US-Behörden genehmigen Boeing 737 Max 10

Nach jahrelanger Verzögerung haben die US-Behörden dem Flugzeugbauer Boeing die endgültige Zulassung für das Kurzstreckenflugzeug 737 Max 10 erteilt. Die Luftfahrtbehörde FAA bestätigte am Dienstag nach Angaben des Verkehrsministeriums, dass das größte Flugzeug der Max-Familie alle Konstruktions- und Sicherheitsauflagen erfüllt. Nach zwei Max-Abstürzen in den Jahren 2018 und 2019 mit insgesamt 346 Toten hatte sich das Genehmigungsverfahren in die Länge gezogen.