The National Times - Steinmeier empfängt mongolischen Staatspräsidenten Khurelsukh

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Steinmeier empfängt mongolischen Staatspräsidenten Khurelsukh

WIRTSCHAFT 20.10.2026

Steinmeier empfängt mongolischen Staatspräsidenten Khurelsukh / Foto: © AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt am Dienstag (10.00 Uhr) in Berlin den mongolischen Staatspräsidenten Ukhnaa Khurelsukh. Am Nachmittag eröffnen die beiden Staatsoberhäupter gemeinsam eine Ausstellung über Dschingis Khan, abends gibt es ein Staatsbankett. Ein Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist für Mittwoch geplant. Bei einem Mittagessen im Bundeskanzleramt stehen dann "die bilateralen Beziehungen, wirtschaftspolitische Fragen und die internationale Sicherheitspolitik im Mittelpunkt".

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Anlässlich des Staatsbesuchs veranstaltet die Deutsche Industrie- und Handelskammer am Mittwoch zudem ein deutsch-mongolisches Wirtschaftsforum. Das ostasiatische Land verfügt über bedeutende Rohstoffvorkommen. Es "bietet aber auch jenseits des Rohstoffsektors wirtschaftliche Potenziale zur vertieften Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern", erklärte die Kammer.

P.Johnston--TNT

BGH prüft Klagerecht von Verbraucherverband gegen Geschäftsführer

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (09.00 Uhr) über die Frage, ob ein Verband von einem Geschäftsführer wegen der mutmaßlichen Täuschung von Verbrauchern Schadenersatz fordern kann. Er prüft eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz in einem von dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengten Rechtsstreit. Diese klagte gegen ein Unternehmen, das kostenpflichtige Dienstleistungen rund um den Rundfunkbeitrag anbot, etwa zur Ummeldung. (Az. I ZR 253/25)

Bundesgerichtshof urteilt über Auskunftsansprüche gegen Schufa

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt am Mittwoch (08.45 Uhr) in Karlsruhe über Auskunftsansprüche von Bürgern gegenüber der Schufa. Dabei geht es aber noch um den alten Schufa-Basisscore, nicht um den im März neu eingeführten Wert. Private Kläger forderten in Sachsen Auskunft über die Berechnung ihres Werts, das Oberlandesgericht Dresden gab ihnen größtenteils Recht.(Az. I ZR 227/25 u.a.)

Nach langer Verzögerung: US-Behörden genehmigen Boeing 737 Max 10

Nach jahrelanger Verzögerung haben die US-Behörden dem Flugzeugbauer Boeing die endgültige Zulassung für das Kurzstreckenflugzeug 737 Max 10 erteilt. Die Luftfahrtbehörde FAA bestätigte am Dienstag nach Angaben des Verkehrsministeriums, dass das größte Flugzeug der Max-Familie alle Konstruktions- und Sicherheitsauflagen erfüllt. Nach zwei Max-Abstürzen in den Jahren 2018 und 2019 mit insgesamt 346 Toten hatte sich das Genehmigungsverfahren in die Länge gezogen.

Merz kritisiert Berliner Pläne zu Vergesellschaftung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Pläne zur Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen in Berlin scharf kritisiert. Der Schutz des Eigentums und das "Vertrauen in den funktionierenden Markt" seien "tief verankert in unserer wirtschaftspolitischen Überzeugung", sagte Merz am Dienstag zum Abschluss eines internationalen Investitionsgipfels in der Hauptstadt. "Das ist das Fundament unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Und damit experimentiert man nicht."

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