Start für Tierhaltungskennzeichnung soll auf Oktober 2027 verschoben werden

The National Times - Start für Tierhaltungskennzeichnung soll auf Oktober 2027 verschoben werden

Start für Tierhaltungskennzeichnung soll auf Oktober 2027 verschoben werden / Foto: © AFP/Archiv

Die Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung der Tierhaltungsform beim Verkauf von Fleisch in Deutschland wird erneut verschoben. Die schwarz-rote Koalition sei sich einig, "dass es sinnvoll ist, sich die Zeit zu nehmen" und die Anwendung des Gesetzes vom 1. Januar auf den 1. Oktober kommenden Jahres zu verschieben, erklärte der zuständige SPD-Berichterstatter Jens Behrens am Donnerstag. Er verwies auf EU-rechtliche Probleme.

Textgröße ändern:

"Leider geht die EU-Kommission noch nicht mit allen Formulierungen im Gesetzentwurf mit", führte Behrens aus. "Jetzt wollen wir gemeinsam mit den Verbänden dafür sorgen, dass alles, was notwendig ist, EU-rechtskonform ausformuliert wird." Im Dezember 2025 war der Start der Kennzeichnungspflicht bereits auf den 1. Januar 2027 verschoben worden.

Den Angaben zufolge unterrichteten Behrens und der CDU-Berichterstatter Christoph Frauenpreiß am Freitag Vertretern von Wirtschafts-, Tierschutz-, Umweltschutz- und Verbraucherschutzverbänden sowie Rechtsexperten. Frauenpreiß erklärte, die EU-Kommission warte auf eine Antwort. "Wir wollen die Zeit und zusätzliche Expertise nutzen, um eine Antwort zu geben."

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte das erneut verschobene Inkrafttreten des Gesetzes. "Diese Hängepartie schadet allen", erklärte Greenpeace-Agrarexperte Matthias Lambrecht. Verbraucher wollten "seit Jahren" wissen, wie die Tiere für im Supermarkt gekauftes oder im Restaurant bestelltes Fleisch gehalten worden seien. Bauern würden nach Investitionen in bessere Ställe "im Stich gelassen", solange Billigfleisch aus schlechter Haltung" den Preis bestimme. Handel und Verarbeiter wiederum wüssten nicht, "worauf sie Verpackungen, Verträge und Lieferketten einstellen sollen".

Die Branche brauche "einen verbindlichen Zeitplan", forderte Lambrecht. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) spiele "seit Monaten auf Zeit", und die Union "lässt keine Gelegenheit aus, die Kennzeichnung auszubremsen", kritisierte der Greenpeace-Agrarexperte. Er fügte hinzu: "Immerhin hält die SPD in der Koalition weiter Kurs" und dringe auf die vereinbarte Einführung - "wenn auch mit Verzögerung".

S.Ross--TNT

Länder fordern mehr Schutz von Minderjährigen vor gefährlichen Mutproben im Netz

Würgen bis zur Ohnmacht vor laufender Kamera: Die Bundesländer wollen Kinder und Jugendliche besser vor gefährlichen Mutproben im Netz schützen. Die Länderkammer fasste am Freitag auf Initiative der beiden Länder Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen eine Entschließung, die eine Änderung des Strafrechts fordert. Es gehe darum, Strafbarkeitslücken bei der Verleitung Minderjähriger zu selbstschädigenden Handlungen zu schließen.

Aussicht auf Erholung am Bau: Mehr genehmigte neue Wohnung im August

Im Bausektor verbessern sich die Aussichten auf eine Erholung: Die Zahl der erteilten Baugenehmigungen für neue Wohnungen ist im August wieder stärker gestiegen. 20.600 neue Wohnungen wurden genehmigt - 6,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Der allgemeine Aufwärtstrend bei den Baugenehmigungen war nach einem starken ersten Halbjahr im Juli etwas abgeflacht, zog dann aber wieder an.

Von Mähnfred bis Saugi: Ein Drittel gibt Haushaltsrobotern Namen

Ein Drittel der Besitzer von Haushaltsrobotern gibt ihren Geräten einer Umfrage zufolge Namen. Das geht aus einer Befragung des Digitalverbands Bitkom hervor, die am Freitag in Berlin veröffentlicht wurde. Dafür wurden 1159 Menschen ab 16 Jahren telefonisch befragt, von denen 597 Haushaltsroboter nutzten.

Bundestag beschließt Frühstartrente

Der Bundestag hat am Freitag die Frühstartrente beschlossen. Für den Gesetzentwurf stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Grüne und Linke stimmten dagegen, die AfD-Fraktion enthielt sich. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen schon Kinder an die private Altersvorsorge herangeführt werden. Heranwachsende von sechs bis 18 Jahren bekommen dabei eine staatliche Förderung zum Aufbau eines Vorsorgedepots.