Le Pen kritisiert geplante Verabschiedung von EU-Haushalt noch vor Wahlen 2027

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Le Pen kritisiert geplante Verabschiedung von EU-Haushalt noch vor Wahlen 2027

WIRTSCHAFT 14.10.2026

Le Pen kritisiert geplante Verabschiedung von EU-Haushalt noch vor Wahlen 2027 / Foto: © AFP

Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat den Versuch kritisiert, den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt noch vor wichtigen Wahlen in mehreren Mitgliedstaaten 2027 zu beschließen. Die angestrebte Einigung bis Ende dieses Jahres sei ein Versuch, "künftige demokratische Entscheidungen vorwegzunehmen und zu ersticken", sagte die Rechtspopulistin am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

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Mehr als ein Jahr vor Beginn der neuen Haushaltsperiode solle der Etat bereits festgeschrieben werden, beklagte Le Pen. Sie sprach von einem "demokratischen Skandal". "Das alles ist nicht seriös", sagte sie. In Frankreich und Polen stehen 2027 Wahlen an, auch in Spanien und Italien werden in den kommenden Monaten Wahlen erwartet.

Le Pen kündigte an, den französischen Nettobeitrag zum EU-Haushalt auf höchstens fünf Milliarden Euro begrenzen zu wollen. Die Verringerung des französischen Beitrags ist ein zentraler Bestandteil ihres vergangene Woche vorgestellten Sparplans. Le Pen zeigte sich überzeugt, dass mehrere EU-Staats- und Regierungschefs eine Einigung noch vor der französischen Präsidentschaftswahl vermeiden würden, um nicht den Vorwurf mangelnder demokratischer Legitimität auf sich zu ziehen.

Am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel in Brüssel über den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 beraten. EU-Ratspräsident António Costa dringt auf eine Einigung bis Jahresende. Damit soll auch verhindert werden, dass mögliche Regierungswechsel im kommenden Jahr den Haushaltsprozess verzögern. Bei dem Gipfel wird allerdings noch kein Durchbruch erwartet.

Die EU-Kommission hatte einen Finanzrahmen von knapp zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Die irische Ratspräsidentschaft legte zuletzt einen Entwurf vor, der rund 140 Milliarden Euro weniger vorsieht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte am Mittwoch weitere Einsparungen "in allen Bereichen". Die französische Regierung erklärte dagegen, sie werde einem neuen Finanzrahmen ohne "substanzielle" zusätzliche EU-Eigeneinnahmen nicht zustimmen.

S.Arnold--TNT

Bericht: Biontech schließt Werk in Tübingen trotz Millionen-Angebot

Das Biotechnologieunternehmen Biontech schließt sein Werk in Tübingen, obwohl nach Informationen des "Handelsblatts" ein Investorenkonsortium bis zu 20 Millionen Euro dafür geboten hatte. Die Zeitung beruft sich in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht auf Dokumente zu den monatelangen Verhandlungen. Die Verhandlungen mit dem Konsortium um den Münchner Investor Peter Löw hatten demnach im Mai begonnen.

US-Medien: Streamingdienst Netflix streicht 1000 Stellen

Angesichts eines verlangsamten Wachstums will der Streamingdienst Netflix US-Medienberichten zufolge 1000 Stellen abbauen. "Unsere Mission – die Welt zu unterhalten – ist ehrgeizig, und um sie zu erfüllen, müssen wir sehr genau darauf achten, wie wir unsere Mitarbeiter und Ressourcen priorisieren", zitierten US-Medien am Mittwoch aus einer internen Mitteilung der Co-Chefs Ted Sarandos und Greg Peters. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP äußerte sich Netflix zunächst nicht.

Bericht: Panzerbauer KNDS vor Wandel zum Staatskonzern

Der deutsch-französische Panzerbauer KNDS könnte laut einem Medienbericht zum Staatskonzern werden. Der ursprüngliche Plan für einen Börsengang werde nicht länger verfolgt, berichtet das "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Mittwoch unter Berufung auf mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen. Stattdessen wollten die deutschen Eigentümer ihre Anteile an die Bundesregierung verkaufen.

Bundesregierung macht Weg frei für Zuckersteuer

Nach langem Ringen um eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Steuer solle die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil halten und einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" leisten, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Während Kinderärzte und die Verbraucherorganisation Foodwatch den Schritt begrüßten, kamen aus der Getränkewirtschaft erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.

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