Deutsche Verlegerverbände kritisieren Kommissionspläne für EU-Medienaufsicht

The National Times - Deutsche Verlegerverbände kritisieren Kommissionspläne für EU-Medienaufsicht

Deutsche Verlegerverbände kritisieren Kommissionspläne für EU-Medienaufsicht / Foto: © AFP

Die Pläne der Europäischen Kommission für eine neuartige europaweite Medienaufsicht stoßen auf scharfe Ablehnung der deutschen Verlegerverbände. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) forderten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament auf, in das Verfahren eingreifen, um "den Kommissionsvorschlag grundlegend zu überarbeiten und Eingriffe in die Pressefreiheit zu verhindern".

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Die Branchenverbände warfen der EU-Kommission vor, mit ihrem Vorschlag die redaktionelle Freiheit der Verlegerinnen und Verleger "de facto außer Kraft zu setzen" und einer "politischen Vereinnahmung der Medien Tür und Tor" zu öffnen. Sie bezweifelten darüber hinaus auch grundsätzlich, dass eine Verlagerung von Kontrollkompetenzen im Medienbereich auf eine EU-Behörde erforderlich sei. Der Grund sei "nicht ersichtlich", erklärten sie.

Die EU-Kommission hatte am Freitag in Brüssel ihre Pläne zur Schaffung einer europaweiten Medienaufsicht vorgestellt, die staatliche Einflussnahme auf Presse und Rundfunk eigentlich begrenzen soll. Dem Gesetzentwurf zufolge soll ein neuer europäischer Medienrat ins Leben gerufen werden. Das Gremium aus Vertretern der Mitgliedstaaten soll unter anderem eine übermäßige Konzentration in der Branche verhindern. Vor allem in Ungarn und Polen sieht die EU-Kommission die Pressefreiheit durch Einflussnahmen seitens der Regierungen bedroht.

P.Barry--TNT

Bericht: Geheime Technik von US-Tarnkappenjet F-35 nach Hongkong umgeleitet

Geheime Technik des hochmodernen US-Tarnkappenjets F-35 ist einem Medienbericht zufolge womöglich China in die Hände gefallen. Die Plattform Politico berichtete am Freitag, dass eine Ladung mit Teilen des Flugzeugs, darunter die Cockpithaube mit der Tarnkappentechnologie, auf dem Weg von Australien in die USA nach Hongkong umgeleitet wurde und seither als vermisst gilt. Der Tarnkappen-Jet F-35 gilt als das modernste Kampfflugzeug der Welt, erst am Freitag nahm Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den ersten Jet für die Bundeswehr in Empfang.

Neuer Chef der Meyer Werft sieht Kreuzfahrtschiffbauer auf gutem Kurs

Der neue Chef der Meyer Werft, André Walter, sieht das finanziell angeschlagene Traditionsunternehmen auf einem guten Kurs. "Die Werft hatte finanzielle und wirtschaftliche Probleme, das ist bekannt. Aber es gibt einen klaren Plan, um da herauszukommen, und den arbeiten wir jetzt konsequent ab", sagte der 60-Jährige ehemalige Airbus-Manager der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Der Kreuzfahrtschiffbauer habe eine "sehr gute Zukunftsperspektive".

Google-KI Gemini hat während eines Tests Cyberattacken ausgeführt

Inmitten der Debatte über die Gefahren durch die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) hat auch Google einen Sicherheitsvorfall beim Test seines KI-Modells Gemini gemeldet. Gemini habe Cyberangriffe auf mehrere Websites ausgeführt, teilte die Google-Managerin Heather Adkins am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Hackerangriffe, die sich im Mai ereignet hatten, waren im Juli von Google entdeckt worden. Zunächst hatte das "Wall Street Journal" über die Vorfälle berichtet.

Grüne kritisieren Tankrabatt als "Wahnsinn"

Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen Bund und Länder auf einen Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende als "Wahnsinn" kritisiert. "Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne", fügte er hinzu.