Bau-Präsident: Bereits "verheerende Folgen" durch Vergesellschaftungspläne der Linken

The National Times - Bau-Präsident: Bereits "verheerende Folgen" durch Vergesellschaftungspläne der Linken

Bau-Präsident: Bereits "verheerende Folgen" durch Vergesellschaftungspläne der Linken / Foto: © AFP/Archiv

Die Pläne der Linkspartei zur Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin haben nach Angaben von Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth "schon jetzt eine verheerende Wirkung". "Baugesellschaften, die in Berlin Darlehen aufnehmen wollen, um dort Wohnraum zu schaffen, kommen nicht mehr an frisches Geld", sagte Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Die Kreditgeber sind plötzlich zurückhaltender. Das merken selbst die staatlichen Akteure."

Textgröße ändern:

Zentrales Wahlversprechen der Linkspartei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl war es, Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Nach dem Wahlsieg der Partei hat die Linke mit Grünen und SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vereinbart, um eine Regierung zu bilden.

"Schon die Pläne irritieren die Märkte", sagte Demuth der "NOZ" über die geplante Enteignung großer Wohnungskonzerne. Internationale Investoren wendeten sich ab. "Leider versteht man im Ausland auch das föderale System in Deutschland nicht so ganz. Deswegen setzt sich die Überzeugung fest, nicht nur in Berlin, sondern auch in Hamburg und München könnten Wohnbestände von Immobilienkonzernen bald vergesellschaftet werden", führte der Baupräsident. Dies sei "echt gefährlich".

Die Wohnungsnot in Berlin zu lindern, könne so nicht gelingen, warnte Demuth. Die von der Berliner Linkspartei geplante Verstaatlichung von 200.000 Wohnungen würde 20 bis 30 Milliarden Euro kosten. "Dann ist aber noch keine einzige Wohnung saniert und keine neu gebaut. Dafür hätte das Land kein Geld mehr", erklärte Demuth in dem Interview. "Die Privatwirtschaft würde sich aus dem Baugeschäft zurückziehen – warum sollte sie auch bauen, wenn Vergesellschaftungen drohen?"

Laut dem Verbandschef gibt es nur "einen Weg aus der Misere: Das Bauen muss wieder attraktiv gemacht werden. Und zwar für alle: Für Privatleute, für Genossenschaften und für institutionelle Anleger."

B.Cooper--TNT

Lisa Cook: Trump treibt Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin voran

US-Präsident Donald Trump treibt seinen Plan zur Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook weiter voran. Trump berief am Freitag ein Komitee ein, das Cook am 5. November im Weißen Haus befragen soll. Dabei geht es um angebliche Falschangaben der Ökonomin bei Immobilienkrediten. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom Obersten Gerichtshof gestoppt worden.

EU und China einigen sich auf Begrenzung chinesischer Hybridauto-Exporte

Die Europäische Union und China haben sich auf eine Begrenzung der chinesischen Exporte von Hybridautos nach Europa verständigt. "Dies eröffnet die Aussicht, Chinas Export um mehr als die Hälfte zu reduzieren", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach einem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Freitag in Peking. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Einigung als "positiven Schritt" zur Entschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden Seiten.

Deutlich weniger Korridorsanierungen bis 2031: Bahn streckt Baustellenplanung

In den kommenden Jahren soll es deutlich weniger lange Streckensperrungen wegen umfassender Sanierungen durch die Deutsche Bahn geben. Statt 21 bislang geplanter sogenannter Korridorsanierungen sollen bis 2031 nun nur 13 umgesetzt werden, wie die Infrastruktursparte der Bahn DB Infrago und das Bundesverkehrsministerium am Freitag mitteilten. Sie verweisen auf eine bessere Machbarkeit der Vorhaben bei einem reduziertem Pensum. Finanzielle Gründe dürften allerdings auch ein Rolle spielen.

Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Polizei am Rande einer Demo in Brüssel

Nach tagelangen Schülerprotesten in belgischen Städten ist es am Rande einer Demonstration gegen Sparmaßnahmen in Brüssel zu Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Die Polizei erklärte am Freitag, sie sei von zum Teil maskierten Jugendlichen mit Stöcken und Flaschen angegriffen worden und habe daraufhin Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Demnach handelte es sich um "mehrere hunderte Jugendliche", die sich den Demonstranten angeschlossen hätten.