The National Times - EU-Länder uneins über Reform der Schuldenregeln

Wetter - Sydney 23°C

EU-Länder uneins über Reform der Schuldenregeln

WIRTSCHAFT 10.09.2022

EU-Länder uneins über Reform der Schuldenregeln / Foto: © AFP

Nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt es noch einiges an Arbeit bei der geplanten Reform der EU-Schuldenregeln. "Die Vorstellungen über konkrete Reformen gehen noch auseinander", sagte Lindner am Samstag nach informellen Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Prag über den Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Textgröße ändern:

Deutschland sei bereit, "kurzfristig die Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen zu erleichtern in den Regeln, wenn dafür langfristig ein verlässlicherer Pfad eingeschlagen wird zur Schuldenreduktion", bekräftigte Lindner. Durch einen verlässlichen Schuldenabbau ergäbe sich "auch die Möglichkeit, Investitionsbedürfnisse zu decken".

Frankreich und andere Länder halten den Stabilitäts- und Wachstumspakt für "obsolet" und dringen auf flexiblere Regeln, eine Gruppe "sparsamer" Staaten um die Niederlande und Österreich warnt dagegen vor einer Aufweichung des Pakts.

Die EU hatte die Defizitvorgaben wegen der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 ausgesetzt, um den Mitgliedsländern milliardenschwere Wirtschaftshilfen zu ermöglichen. Wegen des Ukraine-Kriegs sollen sie nun erst 2024 wieder greifen. Der Stabilitätspakt sieht eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung vor und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent.

Frankreich forderte in Prag nach Angaben von Teilnehmern, Investitionen in den Klimaschutz oder in militärische Ausrüstung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg künftig herauszurechnen. Zudem sollen die EU-Kommission und die europäischen Finanzminister weniger Kontrollrechte haben.

Auf Basis der Prager Debatte will die EU-Kommission Ende Oktober einen Reformvorschlag unterbreiten. Der Teufel liege im Detail, räumte Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis in Prag ein: "Es kann zwar mehr Gestaltungsspielraum für Mitgliedstaaten geben", sagte er. Im Gegenzug müssten die Regeln aber im Fall von Verstößen stärker durchgesetzt werden.

N.Johns--TNT

Neuer Chef der Meyer Werft sieht Kreuzfahrtschiffbauer auf gutem Kurs

Der neue Chef der Meyer Werft, André Walter, sieht das finanziell angeschlagene Traditionsunternehmen auf einem guten Kurs. "Die Werft hatte finanzielle und wirtschaftliche Probleme, das ist bekannt. Aber es gibt einen klaren Plan, um da herauszukommen, und den arbeiten wir jetzt konsequent ab", sagte der 60-Jährige ehemalige Airbus-Manager der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Der Kreuzfahrtschiffbauer habe eine "sehr gute Zukunftsperspektive".

Google-KI Gemini hat während eines Tests Cyberattacken ausgeführt

Inmitten der Debatte über die Gefahren durch die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) hat auch Google einen Sicherheitsvorfall beim Test seines KI-Modells Gemini gemeldet. Gemini habe Cyberangriffe auf mehrere Websites ausgeführt, teilte die Google-Managerin Heather Adkins am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Hackerangriffe, die sich im Mai ereignet hatten, waren im Juli von Google entdeckt worden. Zunächst hatte das "Wall Street Journal" über die Vorfälle berichtet.

Grüne kritisieren Tankrabatt als "Wahnsinn"

Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen Bund und Länder auf einen Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende als "Wahnsinn" kritisiert. "Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne", fügte er hinzu.

Regierungskreise: Einigung auf neuen Tankrabatt und Spritpreisdeckel

Die schwarz-rote Koalition hat sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Tankrabatt bis Jahresende gelten. Für die Zeit danach ist ein Spritpreisdeckel geplant.

Textgröße ändern: