Merz bekräftigt Reformkurs - und macht Tempo bei Arbeitsmarktreform / Foto: © AFP
Merz bekräftigt Reformkurs - und macht Tempo bei Arbeitsmarktreform
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Abkehr vom Reformkurs seiner Regierung ausgeschlossen. "Sie sollen an meiner Entschlossenheit nicht zweifeln, dies alles jetzt auch weiter Schritt für Schritt umzusetzen", sagte Merz am Mittwoch in einer Rede vor Unternehmerinnen und Unternehmern in Berlin. So werde sich der Koalitionsausschuss in der kommenden Woche mit der geplanten Flexibilisierung des Arbeitsmarkts befassen: "Da haben wir einiges nachzuholen", sagte Merz.
Der Kanzler räumte ein, dass er sich ein schnelleres Tempo bei der Umsetzung der in der Koalition vereinbarten Reformprojekte gewünscht hätte. "Wir sind - das sage ich ganz offen und ehrlich - noch nicht da, wo wir in der Bundesregierung sein wollten zum jetzigen Zeitpunkt im Herbst 2026", sagte er. "Der Bedarf an Strukturreformen in unserem Land ist groß."
Beim Spitzentreffen der Koalition in der kommenden Woche solle es um die Umsetzung der Arbeitsmarktreformen gehen, auf die sich der Koalitionsausschuss im Juli grundsätzlich verständigt hatte, sagte Merz. Dieser Verständigung müsse nun "noch eine ganze Reihe von Arbeitsmarktgesetzgebungen folgen".
Union und SPD hatten dabei eine Lockerung der Befristungsregeln für Jobs vereinbart. Arbeitgeber sollen Beschäftigte umfassender als bislang befristet einstellen können. Für bis Ende Dezember 2030 eingestellte Arbeitnehmer soll eine sachgrundlose Befristung bis zu einer Maximaldauer von bis zu 48 Monaten und bei einer bis zu sechsmaligen Verlängerung möglich sein. Bisher gilt, dass Befristungen ohne sachlichen Grund bis zu 24 Monaten möglich sind.
Noch nicht einigen konnten sich die Regierungsparteien beim letzten Koalitionsausschuss auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Umstellung von einer täglichen auf eine Wochenarbeitszeit. Laut einem im Juni bekannt gewordenen Entwurf aus dem Haus von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) soll dies an Tarifverträge geknüpft werden. Aus der Union und von zahlreichen Wirtschaftsverbänden war dies aber scharf kritisiert worden.
Der Kanzler äußerte sich am Mittwoch in einer Rede vor der Initiative "Made for Germany", der zahlreiche namhafte Unternehmen angehören. Angeführt von Siemens und der Deutschen Bank, wurde sie vor einem Jahr mit dem Ziel angestoßen, einen Beitrag zur Verbesserung des Investitionsklimas in Deutschland zu leisten.
Merz sagte den Unternehmern dabei die Unterstützung der Bundesregierung zu. "Wir wollen Sie und alle Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dabei unterstützen, in die Zukunft unseres Landes zu investieren", sagte er. "Wir wollen es Ihnen und uns allen zusammen leichter machen. Das ist die wichtigste Botschaft."
Es gebe "ja durchaus Zweifel an der Bereitschaft der Bundesregierung, ob wir das wirklich wollen", räumte Merz mit Blick auf die Umsetzung der Reformen ein. "Wenn das einigermaßen gut gelingt, diese Dinge dann auch tatsächlich ins Gesetz zu bringen, dann sind wir in Deutschland einen großen Schritt nach vorn."
L.Graham--TNT
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