Ostbeauftragte fordert Finanzausgleich bei Einnahmen aus Erbschaftsteuer

The National Times - Ostbeauftragte fordert Finanzausgleich bei Einnahmen aus Erbschaftsteuer

Ostbeauftragte fordert Finanzausgleich bei Einnahmen aus Erbschaftsteuer / Foto: © AFP/Archiv

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat angesichts der ungleichen Verteilung von Vermögen in Ost und West einen Finanzausgleich bei den Einnahmen aus der Erbschaftsteuer ins Spiel gebracht. Zunächst müssten große Vermögen und auch Erbschaften stärker besteuert werden, "damit wir letztendlich mehr Geld im System haben", sagte sie am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

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Dann sei es aber auch richtig, hier einen Ausgleich zu schaffen, damit die höheren Einnahmen "den ganzen Bundesländern zugute kommen, eben auch den ostdeutschen", sagte Kaiser. Um die nach wie vor existieren wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost und West zu verringern, müsse es Verbesserungen beim Bildungssystem, bei Jobs und bei der Infrastruktur geben. "Dazu brauchen wir ja auch finanzielle Mittel."

Die Ostbeauftragte Kaiser legt am Mittwoch im Kabinett ihren diesjährigen Bericht vor. Er konstatiert nach wie vor eklatante Unterschiede beim Gesamtvermögen der Haushalte zwischen Ost und West - das betrifft vor allem auch Erbschaften und Schenkungen. Der Bericht wird regelmäßig mit Blick auf den Tag der Deutschen Einheit präsentiert, der auf diesen Samstag fällt.

Die aus Thüringen stammende Kaiser sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, wer wenig oder gar nichts erbe, "muss trotzdem die Chance haben, sich etwas aufzubauen". Die Frühstartrente sei ein erster wichtiger Schritt, doch es brauche mehr: "Ein Grunderbe, zum Beispiel, kann jungen Menschen unabhängig vom Elternhaus eigenes Startkapital geben."

H.Davies--TNT

Kfz-Haftpflicht: 7,4 Millionen Autofahrer werden in höhere Typklasse eingestuft

Die Versicherungsbranche hat für zahlreiche Automodelle neue Typklassen für die Kfz-Haftpflichtversicherung festgelegt, wovon mehr als zwölf Millionen Autofahrerinnen und Autofahrer betroffen sind. Rund 7,4 Millionen von ihnen werden in eine höhere Typklasse eingestuft und rund 5,1 Millionen in eine niedrigere, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Mittwoch mitteilte. Für die übrigen fast 30 Millionen Autofahrer ändere sich in der Einstufung nichts, erklärte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.

BUND kritisiert mögliche Preiserhöhung von Deutschlandticket als inakzeptabel

Die Umweltschutzorganisation BUND hat eine mögliche Preiserhöhung des Deutschlandtickets als inakzeptabel kritisiert. "Die Ankündigung einer erneuten Preiserhöhung kommt zur Unzeit", erklärte der Leiter Verkehrspolitik beim BUND, Jens Hilgenberg, am Mittwoch. "Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Bundesregierung 2,5 Milliarden Euro Steuergeld für einen weiteren Tankrabatt freimacht, es aber nicht schafft, das Deutschlandticket zumindest preisstabil zu halten."

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Im Streit um den Sparkurs bei Volkswagen treffen sich am Mittwoch Vertreterinnen und Vertreter von IG Metall, Betriebsrat und Management zu einem sogenannten Überprüfungsgespräch. Der Konzernvorstand soll laut IG Metall "endlich Farbe bekennen" und beantworten, ob er zu seinen Ende 2024 vereinbarten Investitions- und Produktzusagen steht. Daran seien in den letzten Betriebsversammlungen "erhebliche Zweifel" aufgekommen.

Trump: Tech-Chefs verpflichten sich zur KI-Selbstkontrolle

Die USA setzen bei Künstlicher Intelligenz (KI) auf freiwillige Selbstkontrolle statt gesetzliche Vorschriften: Die Chefs der wichtigsten US-Tech-Unternehmen unterzeichneten nach Angaben von Präsident Donald Trump am Dienstag bei einem Treffen im Weißen Haus ein Abkommen zur Selbstregulierung. Der Text sei "moralisch bindend", sagte Trump.