The National Times - Söder: Scholz muss Energiepolitik zur Chefsache machen

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Söder: Scholz muss Energiepolitik zur Chefsache machen

WIRTSCHAFT 06.09.2022

Söder: Scholz muss Energiepolitik zur Chefsache machen / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Zuständigkeit für die Energiepolitik zu entziehen. Scholz müsse das Thema zur Chefsache machen, sagte Söder am Dienstag im Anschluss an eine Sitzung des bayerischen Kabinetts vor Journalisten in München. Das Bundeswirtschaftsministerium wirke "eindeutig überfordert". Es sei "überfordert nicht nur beim Strom, sondern auch beim Gas" .

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Söder sagte, nach dem "Murks bei der Gasumlage" habe Habeck mit den lediglich als Notreserve geplanten Erhalt von zwei Atomkraftwerken den nächsten schweren Fehler gemacht. Die Notreserve sei eine Mogelpackung und nichts anders als "ein taktisches grünes Lotteriespiel". Die Bundesregierung dürfe die Pläne Habecks nicht umsetzen. Söder sagte, es gebe inzwischen zahlreiche Fehlentscheidungen der Bundesregierung, welche die Stabilität Deutschlands gefährdeten.

W.Baxter--TNT

Verkehrsministerium gegen Verbrenner-Verbot für Firmenflotten und Mietautos in EU

Das Bundesverkehrsministerium hat Widerstand gegen Pläne für ein Verbrenner-Verbot für Mitwagenanbieter und Firmenflotten in der EU angekündigt. "Wir lehnen das strikt ab und haben unsere ablehnende Haltung auch Autoverleihern mitgeteilt", teilte ein Sprecher des Ressorts von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP mit. "Wir setzen uns dafür ein, dass das so nicht kommt."

DGB-Chefin Fahimi: Künstliche Intelligenz bedroht Jobs "in relevantem Ausmaß"

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi blickt mit Sorge auf den sich anbahnenden Wegfall von Arbeitsplätzen durch Künstliche Intelligenz (KI). "Es ist schon so, dass etwa im IT-Bereich Beschäftigung durch KI in Gefahr ist und zwar in einem relevanten Ausmaß", sagte Fahimi dem Wirtschaftsmagazin "Capital" nach Angaben vom Sonntag. "Umfragen unter Unternehmern zeigen auch, dass die davon ausgehen, in Zukunft ordentlich Stellen abzubauen. Das sind schon gravierende Befunde."

EU plant Verbrenner-Verbot für Firmenflotten und Mietautos

Die EU-Kommission plant nach Angaben der "Bild am Sonntag" ab dem Jahr 2030 ein Verbrenner-Verbot für Mitwagenanbieter und Firmenflotten. Davon wären 60 Prozent des Neuwagengeschäfts betroffen, wie die "Bild am Sonntag" aus EU-Kreisen erfuhr. Der Rest des Absatzes entfalle auf Privatkunden. EU-weit wurden im vergangenen Jahr 10,6 Millionen Fahrzeuge verkauft.

Epstein-Affäre: Trump kämpft mit Milliardenklage gegen belastenden Artikel

US-Präsident Donald Trump hat wegen eines Berichts, der ihn mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in Verbindung bringt, Milliardenklage eingereicht. Er fordert vom "Wall Street Journal" und Medienmogul Rupert Murdoch mindestens zehn Milliarden Dollar (rund 8,6 Milliarden Euro) Schadenersatz. Das konservative Blatt hatte berichtet, dass Trump 2003 einen schlüpfrigen Brief mit der Zeichnung einer nackten Frau an Epstein geschrieben habe. Der Präsident nannte den Artikel "falsch, bösartig, verleumderisch".

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