Kinderhilfswerk kritisiert mangelhafte Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

The National Times - Kinderhilfswerk kritisiert mangelhafte Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

Kinderhilfswerk kritisiert mangelhafte Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention / Foto: © AFP/Archiv

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat die Bundesregierung für eine mangelhafte Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention kritisiert. "Ganz oben auf der Tagesordnung der Bundesregierung muss die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz stehen", erklärte der Präsident des Hilfswerks, Thomas Krüger, im Vorfeld der am Montag beginnenden Anhörung der Bundesregierung vor dem UN-Kinderrechtsausschuss in Genf.

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Mit der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz im Sinne der Konvention besteh die große Chance, langfristig eine tragfähige Grundlage für ein kinder- und familienfreundliches Land zu schaffen. Deutschland sei aber bei der Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz in den letzten 30 Jahren seit Verabschiedung der UN-Konvention noch keinen Schritt weitergekommen, kritisierte das Kinderhilfswerk.

Zudem fehle nach wie vor eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut. "Das strukturelle Problem der Kinderarmut in Deutschland muss umfassend beseitigt werden", forderte Krüger. Das wichtigste Instrument dafür sei eine Kindergrundsicherung. Damit solle der bestehende Familienlastenausgleich abgelöst und bestehende kindbezogene Leistungen transparent gebündelt werden.

Die Anhörung der Bundesregierung vor dem UN-Kinderrechtsausschuss findet am 5. und 6. September in Genf statt. Die Experten prüfen die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Ende September gibt der Ausschuss den Angaben zufolge seine Empfehlungen an die Bundesregierung ab.

S.Arnold--TNT

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Inmitten der Debatte über die Gefahren durch die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) hat auch Google einen Sicherheitsvorfall beim Test seines KI-Modells Gemini gemeldet. Gemini habe Cyberangriffe auf mehrere Websites ausgeführt, teilte die Google-Managerin Heather Adkins am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Hackerangriffe, die sich im Mai ereignet hatten, waren im Juli von Google entdeckt worden. Zunächst hatte das "Wall Street Journal" über die Vorfälle berichtet.

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Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen Bund und Länder auf einen Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende als "Wahnsinn" kritisiert. "Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne", fügte er hinzu.

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Die schwarz-rote Koalition hat sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Tankrabatt bis Jahresende gelten. Für die Zeit danach ist ein Spritpreisdeckel geplant.

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