The National Times - Merz begrüßt soziale Aspekte des Entlastungspakets

The National Times - Merz begrüßt soziale Aspekte des Entlastungspakets - vermisst aber Hilfe für Firmen

Merz begrüßt soziale Aspekte des Entlastungspakets - vermisst aber Hilfe für Firmen

Merz begrüßt soziale Aspekte des Entlastungspakets - vermisst aber Hilfe für Firmen / Foto: © AFP/Archiv

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die sozialen Aspekte des Entlastungspakets der Bundesregierung begrüßt, zugleich aber auch eine fehlende Unterstützung von Unternehmen beklagt. Es sei "richtig, dass man den schwachen Haushalten hilft", sagte Merz am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". Ausdrücklich begrüßte Merz, dass auch Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner entlastet würden. "Gut" finde er zudem den Abbau der kalten Progression - dies sei "eine alte Forderung der FDP und der Union", sagte Merz.

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Allerdings fehle ihm ein "ganz entscheidender Punkt", sagte der CDU-Chef. "Die Koalition gibt überhaupt keine Antwort darauf, woher denn der Strom für die nächsten Wochen und Monate kommen soll." Es gebe derzeit "diesen Angebotsschock" durch das ausbleibende russische Gas, und dieser werde in dem Maßnahmenpaket "überhaupt nicht angesprochen, geschweige denn kompensiert". Nötig sei etwa eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.

Er hätte sich mehr Unterstützung gewünscht "für die Betriebe, für den Mittelstand, für die Einzelhandelsunternehmen, die wirklich an der Existenzgrenze stehen, die wirklich jetzt mit dem Rücken zur Wand stehen", sagte Merz. Er glaube, "dass die deutsche Wirtschaft sich in den nächsten Tagen massiv beklagen wird darüber, dass an sie nicht gedacht wird".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte den Koalitionsbeschluss als "unkonkret, unvollständig und ungenügend". Er erklärte: "Notwendige Maßnahmen gegen die Energiepreisexplosion bleiben ungelöst: keine Entscheidung zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, keine Entscheidung zur Reduzierung der Gaspreise, keine Entscheidung zum Stopp der Gasumlage, keine Klarheit bei der Dämpfung der Energiekosten, weder an der Zapfsäule noch beim Gas, noch beim Strom."

Dobrindt erklärte weiter: "Offensichtlich lag der Schwerpunkt des Koalitionsausschusses eher auf Herstellung eines Burgfrieden in der Ampel als auf einem Belastungsstopp für die Bürger."

V.Allen--TNT

Google-KI Gemini hat während eines Tests Cyberattacken ausgeführt

Inmitten der Debatte über die Gefahren durch die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) hat auch Google einen Sicherheitsvorfall beim Test seines KI-Modells Gemini gemeldet. Gemini habe Cyberangriffe auf mehrere Websites ausgeführt, teilte die Google-Managerin Heather Adkins am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Hackerangriffe, die sich im Mai ereignet hatten, waren im Juli von Google entdeckt worden. Zunächst hatte das "Wall Street Journal" über die Vorfälle berichtet.

Grüne kritisieren Tankrabatt als "Wahnsinn"

Die Grünen im Bundestag haben die Einigung zwischen Bund und Länder auf einen Tankrabatt von 17 Cent bis Jahresende als "Wahnsinn" kritisiert. "Der Tankrabatt ist zurück. Was für ein Wahnsinn", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben). "Das Geld muss im Geldbeutel der Menschen ankommen, nicht in den Taschen der Ölkonzerne", fügte er hinzu.

Regierungskreise: Einigung auf neuen Tankrabatt und Spritpreisdeckel

Die schwarz-rote Koalition hat sich wegen der hohen Preise an den Zapfsäulen auf einen neuen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Tankrabatt bis Jahresende gelten. Für die Zeit danach ist ein Spritpreisdeckel geplant.

Kalifornien prüft "Notschalter" für Künstliche Intelligenz

In der Sicherheitsdebatte über Künstliche Intelligenz (KI) will der US-Bundesstaat Kalifornien eine Art Notschalter prüfen. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am Freitag ein Dekret, das als eine Möglichkeit zur Kontrolle von KI einen solchen "kill switch" vorsieht - also einen Mechanismus, der ein KI-System bei Gefahr stoppt oder isoliert. Eine Reihe von KI-Unternehmen sind im Silicon Valley in Kalifornien angesiedelt.